Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e.V. Runter mit dem GKV-Beitragssatz! Pressekonferenz am 15.10.2012 25.03.2017

Vorstellung der Anwesenden Prof. Dr. Friedrich Breyer, Universität Konstanz (Vorsitzender 2012/13) Prof. Dr. Stefan Felder, Universität Basel, Generalsekretär Weitere Vorstandsmitglieder: Prof. Dr. Jürgen Wasem, Universität Duisburg-Essen (Vorsitzender 2013/14) Prof. Dr. Reiner Leidl, LMU München, stellv. Vorsitzender Pressekonferenz am 15.10.2012 25.03.2017 2

Die dggö (www.dggoe.de) wurde im Oktober 2008 gegründet hat inzwischen 670 Mitglieder ist Mitglied in der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften e.V.) vereint Mediziner und Ökonomen, Wissenschaftler und Praktiker hält wissenschaftliche Jahrestagungen mit >300 Teilnehmern ab veröffentlicht Stellungnahmen zur Gesundheitspolitik, u.a.: Gesundheitsreform (2010) AMNOG (2010) Organspende (2011) Praxisgebühr (April 2012) Pflegereform (Juni 2012) 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 3

Überblick Der aktuelle Anlass Warum ist das ein Problem? Mögliche Handlungsoptionen Der Vorschlag der DGGÖ Fazit 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012

1 Der aktuelle Anlass GKV sitzt auf hohen Überschüssen: Ursachen: 12 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds (SZ vom 12.10.) 17 Mrd. Euro bei einzelnen Kassen, sehr ungleich verteilt Ursachen: Beim Fonds: konjunkturbedingte Mehreinnahmen Bei den Kassen: zu hohe Zuweisungen je Versicherten 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 5

2 Warum ist das ein Problem? 1. Es drohen Leistungsausweitungen, die schwer revidierbar sind BM Bahr: Abschaffung der Praxisgebühr: Steuerungswirkung ist umstritten, DGGÖ schlägt Umbau vor Zuzahlungen insgesamt sind jedoch sinnvoll 2. Leistungserbringer fordern höhere Vergütungen Birgit Fischer (VfA): Abschaffung des Pharmarabatts für GKV Baum (DKG): mehr Geld für Krankenhäuser - 2013 ist Wahljahr in Niedersachsen, Bayern, Bund, das macht Wählerbeglückung attraktiv 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 6

3 Mögliche Handlungsoptionen 1) Rückzahlungen der Kassen an ihre Mitglieder (TK) sind verwaltungsaufwändig garantieren nicht, dass die Kasse dauerhaft besser ist Senkung des Bundeszuschusses verringert das Staatsdefizit, gut für kommende Generationen Andererseits dient Steuerfinanzierung der „Solidarität“ (PKV) 3) Senkung des allgemeinen Beitragssatzes entlastet Arbeitgeber, führt zu mehr Arbeitsplätzen entlastet Arbeitnehmer, führt zu mehr Konsum und Ersparnis bringt Kassenwettbewerb wieder in Schwung 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 7

4 Der Vorschlag der DGGÖ Keine willkürliche Bemessung, sondern Regelbindung des Bundeszuschusses, z.B. Orientierung an versicherungsfremden Leistungen (Mutterschaft etc.) Jährliche Neufestlegung des Beitragssatzes, so dass das Aufkommen plus Bundeszuschuss den Finanzbedarf der Kassen zu weniger als 100 Prozent deckt (z.B. 95 Prozent) Begründung: Mehrzahl der Kassen muss dann Zusatzbeiträge erheben Diese werden Kassenwechsel in Gang setzen Kassen müssen reagieren und versuchen, die Effizienz zu erhöhen, um ihren Zusatzbeitrag zu senken 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 8

5 Fazit Senkung des allgemeinen Beitragssatzes ermöglicht: Dauerhafte Überschüsse in der GKV sind im Umlagesystem nicht vorgesehen Sie drohen, durch Verschwendung verloren zu gehen Insbesondere in einem Wahljahr ist diese Gefahr groß Senkung des allgemeinen Beitragssatzes ermöglicht: Entlastung der Beitragszahler Stärkung des Wettbewerbs in der GKV Ceterum censeo: Kassen brauchen mehr Vertragsfreiheit, damit Wettbewerb zu mehr Effizienz führt 25.03.2017 Pressekonferenz am 15.10.2012 9