Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick - CONFOEDERATIO HELVETIA www.b-m-r.org

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick AGENDA 1. Wichtigsten Aufgaben des Staates 2. Staatsfinanzen 3. Aktuelle Situation 4. Soll der Staat als Unternehmer auftreten?

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aufgaben des Staates schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes fördert die Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Interessante Zahlen der Schweizer Volkswirtschaft Die Fiskalquote der Schweiz betrug 1999 34,4%  Verhältnis zwischen Fiskaleinnahmen einschliesslich Sozialversicherungsbeiträge einerseits und dem Bruttoinlandprodukt (BIP) andererseits Der Durchschnitt Europas lag in diesem Jahr bei 37.3% Schweiz hatte die dritt tiefste Fiskalquote 1999 Vergleich: USA und Japan lagen 1999 unter 30%

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Einnahmen des Bundes 2002 Indirekte Steuern 28 896 Mio. (61%) Direkte Steuern 13 946 Mio. (29.4%) Andere Einnahmen 4 563 (9.6%)

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Ausgaben des Bundes 2002

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Entwicklung der Ausgaben zwischen 1990 und 2002

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Bemerkungen zur Entwicklung Die Einnahmen des Bundes stiegen seit 1990 um 3.2% Die Ausgaben wuchsen im gleichen Zeitraum um 4.0% Mehrausgaben für: - Finanzen um 44.3% (Zinsaufwendungen für Kredite) - Soziale Wohlfahrt um 53.7% - Verkehr 57.8% Weniger Ausgaben: - Landesverteidigung 26.4%

Aktuelle Situation Fakten zur Staatstätigkeit Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aktuelle Situation Fakten zur Staatstätigkeit In den letzten 150 Jahren hat die Staatstätigkeit in der Schweiz absolut sowie auch im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt kontinuierlich zugenommen. Bei durchschnittlich steigendem privatem Einkommen werden überproportional Staatsleistungen nachgefragt. Das Parkinsonsche Gesetz beschreibt den Umstand, dass Staatsangestellte ihren beruflichen Erfolg und ihr Prestige nach der Grösse ihres zu verwaltenden Budgets definieren. Folglich versuchen sie, dieses auszudehnen. Politiker sichern sich Mandate durch Versprechen von spezifischen Staatsleistungen.

Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aktuelle Situation Hierarchie der wichtigsten Staatsaktivitäten Angaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben Tendenz: Soziale Wohlfahrt (~28%) Finanzen und Steuern (~22%) Verkehr (~18%) Landesverteidigung (~10%) Landwirtschaft und Ernährung (~9%) Bildung und Grundlagenforschung (~8%)

Soll der Staat als Unternehmer auftreten? Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? New Public Management (nach Wikipedia) Ausrichtung der Staatsführung (Verwaltung) nach betriebswirtschatlichen Kriterien und privater Managementtechniken Einführung von: betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien Projektmanagement Kundenorientierung Zielvereinbarungen Abschaffung des Beamtenstatus Entpolitisierung der Verwaltung Lean Management (die richtige Qualität zum niedrigstmöglichen Preis) Total-Quality-Management (Qualität als Systemziel) Benchmarking (kontinuierlicher Vergleich von Dienstleistungen)

Soll der Staat als Unternehmer auftreten? Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? New Public Management (nach Wikipedia): Probleme NPM geht von Gleichheit oder großen Ähnlichkeit von Staat und Privatem Sektor aus Gemeinwohl gegenüber Profitmaximierung Staatliches Gewaltmonopol (wer kontrolliert den Staat) Schaffung von Quasimärkten, in denen Marktgesetzte nicht greifen

Soll der Staat als Unternehmer auftreten? Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? Alternativen Mischung von traditioneller Verwaltung und Methoden aus Privatwirtschaft Good Governance (Einbezug alle Sektoren in Regierungsarbeit, jedoch Gefahr der Entstaalichung) Good Governance Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie und Gerechtigkeit