Sozialdemokratische Antwort auf die Wirtschaftskrise SPD - Wirtschaftsrat “Antworten auf die Krise – Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik” Berlin, 21. April 2010 Poul Nyrup Rasmussen Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas Stellvertretender Vorsitzender des Global Progressive Forum Premierminister von Dänemark a.D. (1993-2001)

Ist die Wirtschaftskrise schon vorbei? Quelle: Eurostat

Die Kosten der Krise Die Gesamtkosten der Krise für 2010 Durchschnittliche öffentliche Verschuldung der EU-Haushalte: 80% der Wirtschaftsleistung Haushaltsdefizite: 5% bis 6% für mehrere Jahre (Quelle Eurostat) Die unehrliche Antwort der schwarz-gelben Koalition: “Krise? Welche Krise?” Die Haushaltskonsolidierung solle so schnell wie möglich beginnen Sozialstaatsabbau

Eine reine “Exit Strategy Eine reine “Exit Strategy?” Schwarzgelber Plan zur Vernichtung europäischer Arbeitsplätze

Der richtige Weg für neuen Aufschwung und Fortschritt Investionen und wirtschaftspolitische Koordinierung Neue finanzielle Ressourcen Übergang zu einer gerechteren, nachhaltigen und “intelligenten” Wirtschaft Bildung: lebenslanges Lernen statt lebenslanges Langweilen Ein europäischer Mechanismus für Finanzstabilität 5

Die Menschen zuerst Finanzblase vs. Reale Wirtschaft Finanzmarkt Gier Greenspan Reale Menschen Reale Jobs Reale Wirtschaft Reales Leben Die Menschen zuerst

In welcher Welt leben wir? Der Markt Neoliberales Modell ▼ Volle Transparenz Perfekte Information Optimaler Wettbewerb Asymetrische Information (J. Stiglitz) ▼ Interessenskonflikte Marktmissbrauch Insiderhandel Vertrauensmangel Reale Welt

Die Finanzreform “Business as usual” kommt nicht in Frage! Was zu tun ist: Rückbesinnung auf das (langweilige) Kerngeschäft der Banken – Dienstleister der Realwirtschaft  “Basel III” Europäische Finanzaufsicht (De Larosière Bericht)  Konsolidierung der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden Produktmarkt: Derivate (z.B. CDS), außerbörsliche Transaktionen (OTC)  Clearingstelle, erhöhte Transparenz und Zentralisierung Derivattransaktionen AIFM Richtlinie (Hedge Funds/Private Equity)  Schließen von Schlupflöchern und Verbot von ungedeckten Leerverkäufen Gemeinsame Strategie für die Übernahme von internationaler Verantwortung: Eine europäische Stimme innerhalb der G20  Vertiefung der Agenda

Eine Finanztransaktionssteuer Land Potentielles Steueraufkommen 2011   Österreich €4,50 Mrd. Belgien €5,68 Mrd. Frankreich €32,30 Mrd. Niederlande €9,40 Mrd. Italien €25,25 Mrd. Deutschland €39,54 Mrd. Großbritannien €26,62 Mrd. Europa gesamt €195.753 Mrd. USA und Kanada €177.969 Mrd. Welt gesamt €515.421 Mrd. Eine Erhebung von 0.05% auf alle Finanztransaktionen: Zur Eindämmung von Spekulation und einer Neuausrichtung der Finanzmärkte Zur Schaffung einer gerechten, umfangreichen und permanenten Einnahmequelle Based on: “S. Schulmeister; M. Schratzenstaller & O. Picek “A General Financial Transaction Tax.”, WIFO, 2008.”

Ein fairer Übergang zu nachhaltigem Wachstum Wir fordern langfristige öffentliche und private Investitionen Übergang von einer energieintensive zu einer ”grünen” Industrie: Bereits 1.8 Millio-nen ”grüne” Arbeitsplätze im Technologie-sektor in Deutschland! Zukunftsektoren mit enormen Wachstumspotential: IT Industrie, Bio / Nano Technologien, Gesundheitssektor

Lebenslanges Lernen, nicht lebenslanges Langweilen Entwicklung von Weiterbildungsprogrammen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsstelle gefährdet ist Altersteilzeit in Verbindung mit der Betreuung von Berufseinsteigern Knüpfen von engeren Verbindungen zwischen Arbeitsvermittlungen, Ausbildungseinrichtungen und Sozialverbänden

Wirtschaftliche Stabilität und Arbeitslosenquote Quelle: Andrew Watt: Transfer no. 4, 2004

Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für Finanzstabilität Die schwarzgelbe Antwort war keine Antwort! Mittelfristig: Schutz der Eurozonenmitglieder vor Angriffen von Finanzspekulanten Gewährleistung, dass Eurostaaten Kredite zu fairen Raten aufnehmen können Klares und gerechtes Regelwerk Langfristig: Eine Grundstruktur für eine Wirtschaftsregierung im Euroraum Stärkung von nachhaltigem Wachstum durch bessere Koordinierung der Haushaltspolitik

Der Ausweg? 10 Millionen mehr Arbeitsplätze Markteintritt, nicht Marktaustritt EU 2020 Neue finanzielle Einnahmequellen Koordinierte Investitionen Intelligentes "grünes" Wachstum

Potentielle Auswirkungen auf den deutschen öffentlichen Haushalt

Potentielle Auswirkungen auf die deutsche Arbeitslosenquote

  ” Sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass Probleme, die von Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können ” Willy Brandt