Braucht Deutschland einen europäischen Konjunkturpakt? Jakob von Weizsäcker 4. Dezember 2008

Ausnahmekrise...

... aber nicht in Deutschland?

Quelle: Pisani-Ferry, Sapir, von Weizsäcker (2008)

Erhebliches Abwärtsrisiko Quelle: Pisani-Ferry, Sapir, von Weizsäcker (2008)

Instrumente zur indirekten Stützung der Realwirtschaft 1.Bankenrettung 2.Geldpolitik 3.Fiskalpolitik Traumszenario: Austarierte und international koordinierte Anwendung kann die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise im Schlüsseljahr 2009 abfedern und eine Verfestigung zu einer länger anhaltenden Depression verhindern. Horrorszenario: Nächste Runde der Finanzkrise aufgrund schlechter Aussichten der Realwirtschaft, fiskalischer Impuls zu klein und zu spät, Erschöpfung geldpolitischer Spielräume, deflationäre Erwartungen, Verdichtung sektorspezifischer Interventionen zu einem Subventionswettlauf, Beschädigung des EU-Binnenmarktes, zunehmende Bedrohung des Welthandels durch protektionistische Tendenzen. Gefahren der direkten Stützung der Realwirtschaft im Auge behalten

5 Schlüsselfragen zur Beurteilung eines Konjunkturpakets 1)Ausnahmekrise: Wie wird berücksichtigt, daß wir es nicht mit einem normalen Abschwung sonder einer Ausnahmekrise zu tun haben? 2)Entscheidung unter Unsicherheit: Geht der Vorschlag das Problem der Entscheidung unter Unsicherheit überzeugend an? 3)Europäische Dimension: Wird das Trittbrettfahrerproblem einer nationaler Konjunkturpolitik in einer offenen Volkswirtschaft zumindest auf EU-Ebene überwunden? 4)Fiskalische Nachhaltigkeit: Wie wird eine sparsame Haushaltsführung in normalen Zeiten im Sinne fiskalischer Nachhaltigkeit sichergestellt (EU-Dimension SWP)? 5)Taktische und strategische Eignung:Erfüllt der Vorschlag die taktischen und strategischen Erfordernisse (auf EU-Ebene, im Vorwahlkampf)?

Entscheidung unter Unsicherheit Philipp Mißfelder (Frankfurter Rundschau, 1. Dezember 2008) FR: Die große Koalition hat zu Beginn die Mehrwertsteuer erhöht. Wäre es nicht angemessen, sie nun nach britischem Vorbild zu senken, um den Konsum anzukurbeln? PM:Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das zentrale Thema der Abgaben ins Visier genommen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Wenn wir jetzt schon wieder mit neuen übereilten Schritten beginnen, können die beschlossenen Maßnahmen nicht wirken. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie nicht mal mehr wahrgenommen werden. Deshalb ist der Kurs der Kanzlerin, auf Sicht zu fahren, vernünftiger, als ständig neue Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen. „timely, targeted and temporary“

EU-Dimension: Hannemann, geh du voran? Geschätzte Beiträge der einzelnen EU-Staaten zum Stimulus Tax cuts and extra expenditures Extra credit & similar measures € bn% of GDP€ bn*% of GDP Belgium % % Denmark % % Germany % % Ireland % % Greece % % Spain % % France % % Italy % % Netherlands % % Austria % % Poland % % Sweden % % United Kingdom % % Total largest 13 EU economies: % % Total imputed for EU % % European Community % % Imputed Grand Total % % [1] [1] Converted at current exchange rates for countries outside the euro area. [2] [2] The Belgian stimulus plan is set to be announced later this week and could therefore not be taken into account. [3] [3] Assuming that the average stimulus package as a proportion of GDP is the same in the 14 member states not covered in our analysis as it is in the 13 larger member states covered in this note. Quelle: Saha und von Weizsäcker (2008)

Fiskalische Nachhaltigkeit Defizitprojektion für die Eurozone (Bruegel-Szenario) Quelle: Pisani-Ferry, Sapir, von Weizsäcker (2008)

Spread 10-jähriger Staatsanleihen auf Benchmark ( – )

Bruegel-Vorschlag  Fiskalischer Impuls: 1 Prozent BIP europaweit für 2009 harmonisierte Mehrwertsteuersenkung um einen Prozentpunkt zusätzlich länderspezifische Maßnahmen  Reformverpflichtung: Reformverpflichtung zur Kompensation von Defiziten oberhalb der Drei-Prozent-Grenze (beispielsweise Rentenreform) Kommission evaluiert Reformbeitrag zur fiskalischen Nachhaltigkeit Falls unzureichend: beschleunigtes Defizitverfahren (2010 statt 2012)  Schuldennotbremse: keine Emissionen Staatsanleihen zu Zinssätzen von mehr als 200 Basispunkten oberhalb der niedrigsten Eurozonen-Verzinsung

Taktische und strategische Eignung: EU-Ebene  Faire Lastenverteilung (“jeder nach seinen Fähigkeiten” wäre unfair)  Transparenz der Mehrwertsteuerkomponente  Besserer Anreiz für Stukturreformen in Euro-Problemländern  Stärkung des SWP und der finanziellen Nachhaltigkeit  Ausbruch aus der europapolitischen Defensive Taktische und strategische Eignung: Vorwahlkampf

Europäische Instrumente EU-Haushaltsumschichtung EU-Investitionsprogramm EU-Schulden EIB koordinierte Mehrwertsteuersenkung Nationale Instrumente (EU-Koordinierung bedingt möglich) Infrastrukturinvestitionen Konsumgutscheine Senkung von Einkommensteuern und Lohnnebenkosten Sektorspezifische Interventionen Verbilligte Kredite / Staatsfonds etc Instrumentendebatte