Die Zukunft der ländlichen Räume und der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik: hin zu einer ländlichen Renaissance am 24. Januar 2015 in Berlin ELER-Entwicklungsprogramm EULLE – Umsetzung der 2. Säule der GAP in Rheinland-Pfalz Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz (MULEWF) Franz- Josef Strauß

Überblick – 2. Säule der GAP in Deutschland davon rd. 8,3 Mrd. Euro „Grundplafond“ davon rd. 1,14 Mrd. Euro Umschichtung aus der 1. Säule der GAP ELER-Mittel: rd. 9,44 Mrd. Euro Gesamtvolumen ca. 17,5 Mrd. Euro Nationale Rahmenregelung Nationales Netzwerkprogramm („DVS“) 13 Entwicklungsprogramme der Länder 15 deutsche Programme

Überblick – 2. Säule der GAP in Deutschland Besonderheit „Nationalen Rahmenregelung“ (NRR) Nutzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als nationale Finanzierungsquelle Programmierung von Maßnahmen der GAK in der NRR Voraussetzung: 4 Bundesländer bieten die Maßnahmen an

Rheinland-Pfalz: Land der Gegensätze Rheinland-Pfalz, ein Land einzigartiger Kulturlandschaften Mittelgebirgslagen bis Gunstlagen Wein-, Gemüse- oder Tabakanbauregionen Steilstlagen, Schneeeifel Rheinland-Pfalz, ein Land der Pendler Teilregionen in der Nähe von Ballungsregionen (Rhein-Main-Gebiet, Luxemburg…) Teilregionen vergleichsweise peripher (Westpfalz) Rheinland-Pfalz, ein Land mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft Bruttoinlandprodukt je Erwerbstätigen variiert deutlich zwischen den Regionen ländliche Kreise niedrigeres BIP

Warum Förderung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz ? Sicherung der Vielfältigkeit und Attraktivität der ländlichen Räume (heterogene ländliche Räume, Biodiversität, Demografie…) Ländliche Räume erfüllen Erholungs-, Wohn-, Wirtschafts-, Ernährungs- und Ausgleichsfunktionen für die Gesamtgesellschaft Rheinland-Pfalz ist ländlich geprägt nur 21,8 % der Bevölkerung lebt in Städten mit mehr als 50.000 Einwohner (2012) 83,8 % der Bodenfläche sind land- und forstwirtschaftlich genutzt.

Rheinland-pfälzische Prioritäten für die Politik für den ländlichen Raum Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Sicherung des ökologischen Potenzials Lokale Initiativen und Kooperationen nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen RP - Prioritäten Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten Erhöhung der Wertschöpfung in ländlichen Räumen 6

Partnerschaft wird weiter gepflegt (Begleitausschuss, LEADER…) Wie wurde die Förderung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz abgestimmt? Partnerschaftliche Erstellung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) mit reger Beteiligung über 18 Monate Aktive Miteinbeziehung in die Programmplanung von Wirtschafts- und Sozialpartnern (Kammern, …), zuständigen regionalen, lokalen und anderen Behörden und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Begleitender Konsultationsprozess von über 18 Monaten Start-up-Workshop und abschließende Diskussionsrunde (Start April 2012) drei Projektgruppen (jeweils 2 Sitzungen) sowie Begleitausschuss zielgerichtete Diskussion des Bedarfs, der Prioritäten und erforderlichen Maßnahmen mit den Anwesenden Online-Dokumentation der Ergebnisse Partnerschaft wird weiter gepflegt (Begleitausschuss, LEADER…)

Förderperiode 2014 – 2020 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Mittelsteigerungen für Rheinland-Pfalz moderate Mittelumschichtung in Höhe von 4,5 % der Mittel der 1. Säule in die 2. Säule und Änderung des ELER-Verteilschlüssels zwischen den Ländern Trotz Kürzungen für Deutschland um 8,8 % Mittelaufstockung für Rheinland-Pfalz ELER-Plafond: 299,8 Mio. € (2007-2013: 275,4 Mio. €) 24,4 Mio. € Zuwachs Gesamtplafond: ca. 660 Mio. € (ELER, Bund, Land,…) Trotz der Mittelaufstockung – durchschnittlich ca. 1 Mio. €/Jahr weniger als im Durchschnitt der Jahre 2011-2013  Prioritäten erforderlich Wegfall AGZ, Pheromonförderung und Niederlassungsprämie Begrenzte Ausweitung von PAULa Absicherung der Grundausstattung für die landw. Infrastrukturen (Flurbereinigung, Wegebau) > 10 Mio.€ und das AFP > 10 Mio.€ einschl. GAK-Mittel! Einstellung der Ausgleichszulage – Erste Säule gleicht z. T. aus, zudem ergänzende Förderung extensiver Grünlandbewirtschaftung.

Entwicklungsprogramm EULLE – Förderperiode 2014 - 2020 Nachfolgeprogramm zum Entwicklungsprogramm PAUL Entwicklungsprogramm „EULLE“ - der Name ist Programm Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen für Agrarumweltmaßnahmen, Ökologischer Landbau, Vertragsnaturschutz Ländliche Entwicklung für landwirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen, LEADER einschließlich Förderprogramm lokale ländliche Entwicklung (FLLE) Landwirtschaft für Förderung der Agrarstrukturverbesserung (Agrarinvestitionsförderung, Diversifizierung, Europäische Innovationspartnerschaften, …) Ernährung für Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, Cluster, Qualifizierung/Sensibilisierung der Akteure

Welche Kernaufgaben WIRD EULLE übernehmen? Verbesserung der Umweltsituation in Rheinland-Pfalz Biodiversität Klimaschutz, Ressourcenschutz (Wasserschutz, Bodenschutz, …) Stärkung der Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft Verbesserung des Tierschutzes Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten Flankierung der strukturellen Folgen der Agrarreformen Förderung des partizipativen Ansatzes der ländlichen Entwicklung Begleitausschuss LEADER-Ansatz („bottom-up“-Prinzip) Zusammenarbeit (Cluster, Operationelle Gruppen für Europäische Innovationspartnerschaften…)

Entwicklungsprogramm EULLE: Vier Handlungsschwerpunkte (HSP) Ökologischer Landbau 15 Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen : 5 Vertragsnaturschutzmaßnahmen 10 Extensivierungsmaßnahmen Investitionen zur Umsetzung der Natura 2000 - Bewirtschaftungs-pläne Handlungsschwerpunkt 1: Agrarumwelt-, Klimaschutz- und sonstige Umweltmaßnahmen

Entwicklungsprogramm EULLE: Vier Handlungsschwerpunkte (HSP) Einzelbetriebliche Investitionsförderung einschließlich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe Förderung von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen Ländliche Bodenordnung und Wegebau einschl. Verbesserung und Ausbau der forstwirtschaftlichen Infrastruktur Hochwasserschutz Förderung der überbetrieblichen Beregnung Handlungsschwerpunkt 2: Verbesserung der Zukunftsfähigkeit, Regionalität und Rentabilität im Agrar- und Forstbereich

Entwicklungsprogramm EULLE: Vier Handlungsschwerpunkte (HSP) LEADER Erhöhung der Mittelausstattung für alle geplanten LAG (Ziel 15 LAG) Sonderplafonds für das Förderprogramm lokale ländliche Entwicklung (FLLE) für die Nationalparkregion, Naturparke und historische Kulturlandschaften Kooperationen mit nicht rheinland-pfälzischen LAG obligatorisch Breitbandförderung Schaffung von Clustern und Netz-werken (agrarbezogener Wertschöpfungs-ketten der regionalen Vermarktung) Handlungsschwerpunkt 3: Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (primär über LEADER)

LEADER-Ansatz Definition des CLLD (Community-led local development) entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission Grundausstattung: 250.000 €/Jahr an ELER Mitteln, bis zu 100.000 €/Jahr Landesmitteln Aufstockung ab 70.000 Einwohnern: pro 10.000 Einwohner bis zu 100.000 € an ELER Mitteln für die Förderperiode (abhängig vom Gesamtmittelvolumen) Reserve für transnationale Vorhaben und Initiativen Mindestbudget pro LAG, Zuschläge für größere LAG oder transnationale Vorhaben Insgesamt 1,5 Mio. € für LAG (LILE muss den Nationalpark berücksichtigen) 12,5 Mio. € für Calls der Verwaltungsbehörde in FLLE FLLE – Zusatzmittel für LAG in Nationalparkregion und für FLLE-Calls der Verwaltungsbehörde

Entwicklungsprogramm EULLE: Vier Handlungsschwerpunkte (HSP) Übergreifende Maßnahme „Qualifizierungs-, Beratungs- und Wissenstransfer“ in den Bereichen: Ländliche Wertschöpfungsketten einschl. Tourismus Wissenstransfer und Information zwischen Naturschutz und Landwirtschaft einzelbetriebliche landwirtschaftliche Beratungsmaßnahmen Einrichtung und Tätigkeit Operationeller Gruppen der Europäischen Innovations-partnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ Handlungsschwerpunkt 4: Förderung des Wissenstransfers und der Innovation in Land-, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete“

Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Entwicklungsprogramm EULLE Gibt es Fragen ? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit