Mehrheit für Gerechtigkeit Unser Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010

2 Unser Weg zum Wahlprogramm Der Entwurf basiert auf den inhaltlichen Beschlüssen, die die NRWSPD seit 2005 gemeinsam erarbeitet hat. Themen sind auf den Zukunftskonventen und Landesparteitagen diskutiert worden. Die Beschlüsse bleiben gültig und sind im Wahlprogramm in zugespitzter Form enthalten. Wir wollen eine breite Diskussion in der Partei in den Monaten Dezember und Januar.

3 Beteiligungsmöglichkeiten Jedes einzelne Mitglied kann sich beteiligen: Dazu ist die - Adresse Jedes Mitglied wird Antwort erhalten, was aus der Anregung wurde. Auch Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können sich auf diesem Weg beteiligen, wenn sie keine formellen Anträge beschließen wollen. Diese Anregungen werden redaktionell noch eingearbeitet. Redaktionsschluss ist der 10. Januar Danach sind nur noch Anträge von Gliederungen möglich.

4 Anträge zum Wahlprogramm Schon jetzt besteht die Möglichkeit für Parteigliederungen, Anträge zum Wahlprogramm zu formulieren und sie an die Partei zu senden. Dazu kann ebenfalls die Adresse genutzt Anträge werden ohne Formatierungen wie Fettdruck, Unterstreichungen und Kursivdruck sowie ohne Begründungstexte im Antragsbuch veröffentlicht. Alle Anträge werden von der Antragskommission beraten und mit einem Votum versehen.

5 Anträge zum Wahlprogramm Bis zum 5. Februar 2010 vorliegende Anträge zum Wahlprogramm können noch im Antragsbuch abgedruckt werden, später eingehende Änderungsanträge liegen auf den Tischen. Bitte beachten: Der reguläre Antragsschluss – für alle Anträge, die nicht das Programm betreffen – ist bereits am 15. Januar Anträge werden ohne Formatierungen wie Fettdruck, Unterstreichungen und Kursivdruck sowie ohne Begründungstexte im Antragsbuch veröffentlicht. Alle Anträge werden von der Antragskommission beraten und mit einem Votum versehen.

Philosophie des Wahlprogramms Die SPD hat in den letzten fünf Jahren unter großer Partizipation ihrer Mitglieder eine inhaltliche Neuaufstellung geschafft. Dies zeigt sich im Programm. Neben der langen Fassung wird eine pointierte Kurzfassung erarbeitet. Wir setzen, z.B. mit Veranstaltungen, klare Wegmarken und stellen unsere Kernthemen in den Mittelpunkt. 6

Kernbotschaften und Kompetenzen Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigen: Auf zwei Feldern trauen uns die Wählerinnen und Wählern besonders viel zu: 1. Wir sorgen für soziale Gerechtigkeit. 2. Wir sorgen für gute Bildungschancen für alle Kinder. Wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, dass unsere starken Themen zu den Hauptthemen des Wahlkampfes werden. 7

Wichtige Botschaften Immer mehr Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Wir wollen wieder sozialen Aufstieg ermöglichen. Wir beobachten zunehmend, wie sich Gesellschaft entsolidarisiert. Wir setzen auf eine Wir-Gesellschaft. Wir stellen fest, dass der Druck auf die Kinder im Bildungssystem immer größer geworden ist. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Viele konstruieren einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Wir wollen den Klimaschutz nutzen, um unsere Wirtschaft stark zu machen. 8

Themenkomplex: Arbeit Wir wollen Vollbeschäftigung und wir bekämpfen prekäre Beschäftigung. Wir bekämpfen die Auswüchse in der Leih- und Zeitarbeit, wie z.B. Lohndumping. Wir kämpfen weiter für den Mindestlohn. Wir bekämpfen Ausbeutung von Menschen, z.B. bei unbezahlten Praktika oder Probearbeiten. Wir stärken Branchen, in denen zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. 9

Themenkomplex: Bildung Gute Bildung ist für uns gebührenfrei. Wir schaffen die Gebühren von der Kita bis zur Uni ab. Wir schaffen Chancen für alle. Wir wollen, jeden Schüler zum Abschluss führen. Wir sorgen für Anschluss nach dem Abschluss – mit dem Recht auf Ausbildung. Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen und das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Unsere Schule der Zukunft ist die Gemeinschaftsschule. 10

Themenkomplex: Wirtschaft, Energie, Umwelt Mit uns bleibt es beim Atomausstieg. Wir setzen auf einen Energiemix, in dem Kohle auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt – in effizienten Kraftwerken. Wir spielen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander aus, sondern nutzen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Wir setzen besonders auf das Verantwortungs- bewusstsein in Handwerk, kleinen und mittelständischen Unternehmen. 11

Themenkomplex: Starke Kommunen, starkes Land Statt die Kommunen weiter finanziell auszubluten, werden wir sie stärken – damit starke Kommunen auch weiterhin für die Menschen in NRW da sind. Wir setzen auf die Kultur, den Sport und das bürgerschaftliche Engagement als die verbindenden Elemente unserer Gesellschaft. Wir gestalten ein NRW, in dem die Menschen in Sicherheit und Frieden leben können. 12

Aufbereitung des Programms Nach der Verabschiedung auf dem Landesparteitag werden schnell folgende Programm-Fassungen zur Verfügung gestellt: Kurzfassung Langfassung Powerpoint-Vortrag Argumentationskarten Musterrede / Redebausteine Im Internet stehen zudem die Grundlagenbeschlüsse der letzten Jahre zum Download bereit. 13