Rekommunalisierung der Stadtwerke Niebüll GmbH Stadtwerke Niebüll heute Warum rekommunalisieren? 3. Schrittweise zum Ziel Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Stadtwerke Niebüll heute Wirtschaftlich gesundes Unternehmen (Kapitaldecke von über 60%) 49,9% der Erträge stehen der E.ON Hanse AG zu Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Stadtwerke Niebüll heute Geringer Einfluss der Stadt auf das Geschäftsgebaren der Stadtwerke, z.B.  überdurchschnittlich hoher Anteil an Atomstrom und fossilen Brennstoffen  geringe Investitionen in die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Stadtwerke Niebüll heute außerdem faktisches Vetorecht des Minderheitsgesellschafters im Aufsichtsrat (4:7, 80% Mehrheit erforderlich bei wichtigen Entscheidungen) zusätzliche Kosten für Unbundling – durch E.ON-Beteiligung Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) …. den Gemeinden steht das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Hierzu gehört insbesondere die „Daseinsvorsorge“, d.h. die Grundbedürfnisse aller Bürger zu regeln Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) § 1 Zweck des Gesetzes … ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? §7 Gesellschaftsvertrag Pflichten der Gesellschaftsorgane:  verantwortungsbewusst mit den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Bereich der Versorgung umgehen Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? Energiewende nur durch zukunftsfähige, dezentrale Energieversorgung Kommunale Unternehmen unterliegen der direkten Kontrolle der Politik und damit der Bürger Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? Günstigere Energiepreise erhöhen die Kaufkraft der Bürger Kommunale Stadtwerke fördern die Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Unternehmen Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? Der E.ON-Konzern ist einer der 4 „Großen“ Energiekonzerne,  schlechtes Image in der Öffentlichkeit eingeschränkter Wettbewerb durch marktbeherrschende Stellung überhöhte Energiepreise Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Warum rekommunalisieren? außerdem plant der E.ON Konzern die CO²-Endlagerung in Niedersachsen!! Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Schrittweise zum Ziel Grundsatzbeschluss heute Gespräche mit E.ON Hanse AG, Beratern und, und, und … Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Rekommunalisierung bedeutet: qualitativ hochwertige umweltfreundliche sichere möglichst preiswerte Energie weg von „renditehungrigen“ Aktionären und Fonds (Zitat: VKU) Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Nur Mut! Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll