Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wiesbaden, den 21. Mai 2014 ENFORCEMENT OF EUROPEAN ANIMAL WELFARE RELATED.

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 Präsentation transkript:

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wiesbaden, den 21. Mai 2014 ENFORCEMENT OF EUROPEAN ANIMAL WELFARE RELATED LEGISLATION Brussels, 12 – 13 June 2012 Strengthening enforcement by governmental, legal an civic tools Dr. Madeleine Martin, Commissioner of Animal Welfare, State of Hessen, Germany c/o HMUELV, Mainzer Str. 80, Wiesbaden,

2 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. Vollzugsdefizite Aus meiner persönlichen Erfahrung sind es vor allem folgende Gründe, die zu einem Vollzugsdefiziten führen: a. Defizite in den Gesetzen fehlen gänzlich (Beispiel: Rinderhaltung, Heimtierhaltung) sind voll unbestimmter Rechtsbegriffe (Beispiel: EU-TiertransportRL Nr. (EG) 1/2005) Gesetzeenthalten viele Ausnahmen und Einschränkungen Stehen einander entgegen (Beispiel: (EG) Nr. 1/2005 (EG) Nr. 96/53) b. Vollzugsdefizite in der Verwaltung zu wenig Mitarbeiter mangelnde/fehlende Aus-/Fortbildung der Mitarbeiter / Veterinäre, aber auch der anderen am Vollzug beteiligten Ebenen (Juristen, Polizei, Verwaltungsmitarbeiter) Verwaltung fehlende finanzielle Mittel (Handeln kostet Geld – nicht Handeln ist umsonst!) fehlende Konfliktbereitschaft / Mut und fehlende Entscheidungsfreude der zuständigen einzelnen Veterinäre. Strengthening enforcement by governmental, legal an civic tools Dr. Madeleine Martin, Commissioner of Animal Welfare, State of Hessen, Germany c/o HMUELV, Mainzer Str. 80, Wiesbaden,

3 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Strengthening enforcement by governmental, legal an civic tools Dr. Madeleine Martin, Commissioner of Animal Welfare, State of Hessen, Germany c/o HMUELV, Mainzer Str. 80, Wiesbaden, B. Instrumentarien zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes a.Verwaltungsinterne Möglichkeiten zur Behebung der Defizite 1. Behebung der Mängel aus A. 2. Qualitätsmanagement in der deutschen Veterinärverwaltung nach EN Isonorm Tierschutzstaatsanwalt, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Justiz interne Verbesserungen b.Verwaltungsexterne Möglichkeiten zur Behebung der Defizite 1. Verbandsklagerecht 2. Klagebefugnis der Tierversuchskommission 3. Tierschutzombudsmann (Österreich) 4. Landestierschutzbeauftragte (Deutschland) 5. Tierschutzinspektoren

4 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Strengthening enforcement by governmental, legal an civic tools Dr. Madeleine Martin, Commissioner of Animal Welfare, State of Hessen, Germany c/o HMUELV, Mainzer Str. 80, Wiesbaden, Vollzug kann nur erfolgreich sein, wenn die auf den verschiedenen Ebenen agierenden politisch Verantwortlichen den Vollzug der Vorschriften tatsächlich wollen und nachhaltig unterstützen!