USA: Wahlen zum Repräsentantenhaus 2006 (rot: Republikaner, blau: Demokraten) Republikaner: 203 Demokraten: 232

Wahlen zum Senat 2006 Sitze insgesamt: Republikaner: 49 Demokraten: 49 Independent: 2

USA: Innovationen der 60er Jahre Medicaid Medicare Lebensmittelmarken Öffentlicher Wohnbau für Bedürftige Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe

USA: Reagan-Ära Familienbeihilfe: 700.000 Familien verlieren Ansprüche Kürzung staatlicher Gesundheitsausgaben Kürzungen der Behindertenleistungen - Abschaffung der Mindestpension für sozial Bedürftige

USA: „end of welfare“ Limitierung des (Lebens-)anspruches auf Sozialleistungen auf 5 Jahre Arbeitsverpflichtung nach zwei Jahren auf Wohlfahrt Abschaffung von Sozialleistungen für Nicht-StaatsbürgerInnen Keine bundesstaatliche Familienbeihilfe mehr „Verhaltensnormen“

USA: Altersvorsorge Pensionsleistungen bei Niedrigeinkommen max. 50% Durchrechnungszeitraum von 21 bis 62 Jahre (die 5 schlechtesten Jahre exkludiert) Qualifizierung durch 10 Jahre Arbeit Regelpensionsalter auf 67 Jahre angehoben (bis 2027) Frühpension mit 62

USA: Altersvorsorge II Bedarfsabhängige Mindestpension: $579 (individual) 91% der über 65-jährigen beziehen SSPs Durchschnittspension: $959 In Zukunft weitere 1-4% der öffentl. Vers. In „private account“ überführt (Plan Regierung Bush II) Risiko „Pensionsfonds“

USA: Gesundheit 26,6% der Bevölkerung im öffentlichen System Bundesgesetz: Firmen >25 müssen Insurance Plan anbieten Jährliche Beiträge plus 20% der Kosten Facharzt nur nach Überweisung Mitversicherung nur mit höheren Beiträgen

USA: Gesundheit II Versicherungsverlust Bei Arbeitslosigkeit idR auch Versicherungsverlust vor Arzt-/Spitalsbesuch Kontakt mit Versicherung Medikamente und Zahnarzt i.d.R. nicht inkludiert „Ambulance Fee“: z.B. $315 (NYC) oder $430 (Fairborn/Ohio)

USA: Medicare Steuerfinanziert Personen >65 und Behinderte Medikamente und Zahnarzt: nein 20% Selbstbehalt bei Krankentransport 17% der Allgemeinmediziner: keine MC-Patienten

USA: Medicaid Steuerfinanziert Alleinstehende <$660 (2004) Sozialhilfeempfänger Schwangere Frauen; Personen <19 (bei Familieneinkommen unter 133% v. Armutslevel) Medikamente und Zahnarzt inkludiert

USA: „Medicare Drug Law“ neu Pharmaunternehmen setzen Preise frei fest Rechtliche Maßnahmen gegen Kauf im Ausland möglich 2006: $420 Versicherung, $250 Selbstbehalt, darüber hinaus Kostenübernahme 75% bis $2250 Bis $5100 nichts bezahlt, darüber 95%

USA: Theorie des „Big-Government Conservatism“ Rechtliche Verankerung von Strukturreformen und neuen Bundesprogrammen Finanzielle Fundierung aktiv gestaltende Rolle des Staates parteienübergreifende Koalitionen Beispiele: „No child left behind act“, „President`s Commission to strenghten social security“, Medikamentenzusatzversicherung

USA:Gewerkschaften größte Organisationsdichte 1935 (32,2%), 2006 (12,5%) AFL-CIO (American Federation of Labour – Congress of industrial Organizations), John Sweeney neue Gewerkschaft „Change to win“ mit 7 Einzelgewerkschaften, Anna Burger neue Strategien: christliche Gruppen, Immigrantinnen, Sympathiestreiks

Gesundheit (2003) Kanada USA Österreich Schweden Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) 9,9% 15,3% 9,6% 9,1% Davon öffentl. Ausgaben 70% 44,4% 69,9% 84,9% Deckungsgrad Krankenversicherung 100% 84% 1 von 7 nicht (=45 Millionen Menschen) 98% Lebenserwartung, Länderranking der OECD 7. Stelle 22. Stelle 15. Stelle 6. Stelle Kindersterblichkeit 5,3 von 1000 6,9 von 1000 4,5 von 1000 3,1 von 1000

Kanada: Wahlen 2006 Conservative Party: 36,25% (124 Sitze) Liberal Party: 30.22% (103 Sitze) New Democratic Party: 17,49% (29 Sitze) Bloc Québécoise: 10,48% (51 Sitze) Green Party: 4,5% (0 Sitze)

Kanada: Geschichte 1950: Mindestrente ab 65 1965-73: sozialpolitischer Reformschub unter Pearson und Trudeau 1962-71: Aufbau des nationalen Medicare Systems Ab 1984: Sozialabbau (Arbeitslosen- versicherung, Bundeszuschüsse f. Sozialhilfe, Kindergeld)

Kanada: Sparkurs Verschärfung der Zugangsbarrieren zur Arbeitslosenversicherung Kostenübernahme des Bundes bei Sozialhilfe und Krankenversicherung durch Fixbeträge ersetzt Abschaffung des Kindergeldes Einführung von „Workfare“-Programmen

Kanada: Altersvorsorge Säule 1: Old Age Security (OAS); Grundbetrag max. $472, steuerfinanziert, bis zu Einkommens-Höchstgrenze Voraussetzung: 10-jähriger Aufenthalt nach 18. Lebensjahr, ab 65 Jahren Säule 2: Guaranteed Income Supplement (GIS); Aufstockung zu OAS, max. $561

Kanada: Altersvorsorge II Säule 3: Canada Pension Plan (CPP); nach 35 Jahren 25% des Durchschnittsverdienstes, max. $829 Säule 4: Private Pension Plans (2% des Durchschnittseinkommens der drei besten Jahre pro Beitragsjahr)

Kanada: Altersvorsorge III DurchschnittspensionistIn bezieht 50% der Pension von privaten Anbietern 1989 Einführung von Einkommenstest (seit 2000 inflationsangepasst); derzeit Einkommen über 43684€ (OAS) bzw. 10088€ (GIS) Erhöhung der Beitragsraten CPP und Einfrieren der Freibetragsgrenze von $3500, Durchrechnungszeitraum von 3 auf 5 Jahre erhöht

Kanada: Gesundheit, 5 Kriterien Laut Canada Health Act (1984) Öffentliche Administration (non-profit) Umfassendes Leistungsangebot Universalität Übertragbarkeit Breiter Zugang

Selbstbehalte u. Gebühren: Provinzvergleich Voraussetzung f. Krankenver-sicherung „Ambulance fee“ Medikamenten-selbstbehalt (MSB) British Columbia 3 Monate Aufenthalt $54 bis 40km (bis zu $250 möglich) Einkommensab-hängig 0%-3% Versicherung und 2%-4% MSB Nova Scotia 6 Monate Aufenthalt $105 $ 600 (Autounf.) 33% MSB bis Maximum $350 Quebec Bis zu 3 Monate Aufenthalt Keine für >65 $857 ($200 für Grundpensionsbe-zieher) maximal

Universitätsabschlüsse der 25-64-jährigen in %, 2003

Bildungsausgaben in % des BNP, 2005

PISA-Studie 2003: Plätze 1 bis 10 Mathematik Lesen Naturwissenschaften Finnland Südkorea Japan Niederlande Kanada Australien Neuseeland Belgien Irland Tschechien Schweiz Schweden Norwegen Frankreich

Bildungssystem Kanada Ganztagesschule m. gemeinsamen Essen Gemeinsame Schule der sechs bis 15-jährigen Keine Klassenwiderholungen spezielle Förderstunden durch Assistenzlehrer Gratisvorschule und Gratis-Kindergärten ab drei Jahren Keine Hausaufgaben

Bildungssystem Kanada II fast die Hälfte der Bevölkerung hat Uni-Abschluss Stipendien für 100000 StudentInnen (Durchschnitt: 3000 $) „Student Loans Program“ für 350000 StudentInnen Föderalismus

Bildung Kanada III: Trimesterzeugnisse Beurteilt wird u.a.: In jedem Fach einzeln: Wissen/Verstehen, Denken/ Nachforschen, Kommunikation und Anwendung Unabhängiges Arbeiten Eigeninitiative Hausübungen Kooperation Konflikt-, Problemlösung Mitarbeit Zielformulierung