1. Übungseinheit Grundlagen des Rechts (Stolzlechner S. 1-35, 62-68) Stufenbau der Rechtsordnung (Stolzlechner S. 35-62)

I. Grundlagen des Rechts 1. Recht, Sitte, Moral, Religion Gemeinsamkeiten: von Menschen mit entsprechender Autorität geschaffen gewohnheitsmäßig verpflichtend

Definition von „Recht“: von zuständigen Rechtsetzungsorganen (in einem förmlichen Verfahren) gesetzte, wirksame Verhaltensanordnungen. Gesetztes (positives) Recht - Naturrecht

2. Arten von Rechtsnormen Gebotsnormen (Tun oder Unterlassen) Verbotsnormen (Untersagen eines Verhaltens) Ermächtigungsnormen (Befugnis zur Setzung von Rechtsnormen) Erlaubnisnormen (Erlauben eines Verhaltens)

3. Grundstruktur von Rechtsnormen Rechtsnormen beschreiben abstrakt eine typische Verhaltensweise oder Situation (Tatbestand) und eine Rechtsfolge. Beispiel: § 127 StGB „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Sachverhalt: jeweilige konkrete Lebenssituation Subsumtion (Syllogismus) Erfüllt Sachverhalt die Merkmale eines Tatbestandes? wenn ja: Rechtsfolge!

4. Geltungsbereiche von Rechtsvorschriften Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Örtlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich

5. Objektives und subjektives Recht Objektives Recht: Rechtsvorschriften, die dem geltenden Rechtsbestand angehören Subjektives Recht: dem Rechtsunterworfenen aus dem objektiven Recht erwachsender rechtlich durchsetzbarer Anspruch

6. Materielles und formelles Recht Materielles Recht: Rechte und Pflichten der Normunterworfenen Formelles Recht: „dienendes Recht“, Rechtsverwirklichung (Organisationsrecht, Verfahrensrecht)

7. Öffentliches Recht und Privatrecht Bedeutung: Unterscheidung ordentlicher Rechtweg oder Verwaltungsrechtsweg Zweiteilung der Rechtsordnung Abgrenzungstheorien: Interessenstheorie Subjektionstheorie Subjektstheorie

Öffentliches Recht Privatrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Völkerrecht Gemeinschaftsrecht Privatrecht Allgemeines PrivatR (insb ABGB) Sonderprivatrecht (zB HR)

II. Stufenbau der Rechtsordnung Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit Jede Rechtsvorschrift muss sich auf eine Ermächtigung in einer Rechtvorschrift höherer Stufe stützen können Stufenbau nach der derogatorischen Kraft Schwierigkeit der Erzeugung einer Rechtsquelle

Grundprinzipien der Verfassung Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht Bundesverfassungsrecht Landesverfassungsrecht Bundesgesetze Landesgesetze Verordnungen Individuelle Vollzugsnormen (Urteile, Bescheide) Vollstreckungsakte