Informationsbüro des Europäischen Parlaments www.europarl.de Die Europäische Union Informationsbüro des Europäischen Parlaments www.europarl.de

Die Europäische Union

Die Europäische Union 2009 499,7 Millionen Menschen 27 Staaten 23 Amtssprachen 116,1 Mrd. € Haushalt

Die Erweiterung der EU Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Großbritannien 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Finnland, Österreich, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern 2007 Bulgarien, Rumänien

Die Geschichte der europäischen Integration (I) 1951/52 1957/58 EGKS EWG EURATOM 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 Europäische Union (EU) Vertrag von Maastricht

Die Geschichte der europäischen Integration (II) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/03 Vertrag von Nizza Juni 2004 Einigung der Regierungskonferenz auf einen Verfassungsvertrag – aber Ratifizierung in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dezember 2007 Vertrag von Lissabon (noch nicht in Kraft) Bisher ratifiziert durch 23 Mitgliedstaaten (Stand 01.01.2009)

Europäische Union (EU) Die drei Säulen der EU Europäische Union (EU) EG EGKS* Euratom Europäische Gemeinschaften Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit * Der EGKS-Vertrag ist im Jahr 2002 ausgelaufen.

Rechtsgrundlagen der EU (I) Primärrecht Pariser Vertrag (EGKS) Römische Verträge (EWG/Euratom) Einheitliche Europäische Akte Vertrag über die Europäische Union §

Rechtsgrundlagen der EU (II) Sekundärrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung Empfehlung Stellungnahme gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich § unverbindlich

Institutionen der EU (I) Rat der EU Europäischer Rat Europäische Kommission 1 Vorschläge Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-votum Kontrolle Haushalts-kompetenz Mitentscheidung Konsultation Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäisches Parlament 785 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten – direkt gewählt

Institutionen der EU (II) Das Europäische Parlament Der Ministerrat Minister der 27 Mitgliedstaaten EU-Gesetzgebung (mit dem EP) EU-Haushalt (mit dem EP) Beschlüsse im Bereich Außenpolitik Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft Wechselnde Präsidentschaften 785 direkt gewählte Mitglieder EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) EU-Haushalt (mit dem Rat) Kontrolle der anderen Institutionen Präsident: Hans-Gert Pöttering Die Europäische Kommission 27 Kommissare Planung und Ausführung der Politiken Gesetzesinitiativen Präsident: Jose Manuel Durão Barroso

Europäisches Parlament Befugnisse Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament überwacht die anderen Institutionen und entlässt gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat über den Haushalt der EU Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen

Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungs-ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament derzeit 785 Sitze im Parlament

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE: Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament 783 100 ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 43 288 UEN: Union für das Europa der Nationen Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz 217 KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke 44 41 22 IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie 30 Fraktionslos Situation im Februar 2009

Der Rat der EU (Ministerrat) Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan, letzteres auf den meisten Gebieten zusammen mit dem Europäischen Parlament Zusammengesetzt aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Vorsitz wechselt halbjährlich Allgemeiner Rat (Außenminister) und Räte der Fachminister (Landwirtschaft, Soziales, Verkehr/ Telekommunikation/Energie usw.) Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen (Fachbeamte) und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Botschafter) vorbereitet

Die Europäische Kommission (I) „Ein Land, ein(e) Kommissar(in).“ (27 Kommissionsmitglieder) 1 Präsident und 5 Vizepräsidenten Zusammensetzung:

Die Europäische Kommission (II) unabhängig als Kollegium entscheidungsbefugt 23 Amtssprachen – 3 Arbeitssprachen Aufgaben: Initiatorin der Gemeinschaftspolitik Hüterin der Verträge Exekutivorgan

Gesetzgebung Die Mitentscheidung Europäische Kommission Kommissionsvorschlag Europäisches Parlament Der Ministerrat Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme) Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf) Zweite Lesung im Parlament (ggf) Zweite Lesung im Rat (ggf) Vermittlungsausschuss (ggf) Schlussabstimmung Schlussabstimmung 3. Lesung

Der EU-Haushalt Haushaltsjahr 2009 - Zahlungsermächtigungen PARTNER IN DER WELT 7,2 % NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerb, Zusammenhalt 39,6 % € 2009 AGRAR- AUSGABEN 35,4 % 116,1 Mrd. EUR AUSGLEICHS- ZAHLUNGEN 0,2 % LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 9,9 % INNENPOLITIK Freiheit, Sicherheit, Recht 1,1 % VERWALTUNG 6,6%

€ Die Einnahmen der EU Haushaltsjahr 2009 2009 ZÖLLE, AGRAR- und ZUCKERABGABEN 17 % VERSCHIEDENES 1 % MwSt.-ANTEIL 17% € 2009 BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN (BNE*-Einnahmen) 65 % *BNE=Bruttonationaleinkommen

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