Wege aus der Krise 11.5.2012 Bankenrettung in Österreich Was zahlen wir Steuerzahlerinnen letztlich thomas.zotter@akwien.at http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d172/Finanz_Broschuere_gesamt.pdf 1

Wofür zahlen wir? Deregulierung und Finanzialisierung der Wirtschaft seit Mitte der achtziger Jahre Angebotsseitig: Deregulierung (Selbstregulierung), Liberalisierung Kapitalverkehr (Ende Bretton Woods) Sparkassen USA Finanzplatz London: Big Bang 1986 Übergang von materieller Regulierung zu prudent investor Schattenbanksystem (Zweckgesellschaften, Hedge Fonds, Private Equity, Leasing) Kreditvergabe: „originate and distribute“ Ratingagenturen: „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Nachfrageseitig kapitalgedeckte Pensionsvorsorge und zunehmende Ungleichheit in der funktionalen und personellen Einkommensverteilungen sowie in der Vermögensverteilung Makroökonomische Ungleichgewichte sorgen für mehr Nachfrage am Kapitalmarkt, aber zu sinkender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, „Finanzialisierung“ Einkommens- und Vermögensverteilung: U förmiger Verlauf in der personellen Einkommensverteilung: 1930-1970: Die Ungleichheit hat zwischen 1930 bis Mitter der 1970-er Jahre abgenommen und nimmt seither in den wichtigsten OECD-Ländern wieder zu Funktionale Einkommensverteilung (Lohnquoten): Bei der Betrachtung der globalen makroökonomischen Ungleichgewichte als Krisenverstärker wird ein wesentlicher Aspekt übersehen. Sowohl in den Überschussländern als auch in den Defizitländern (insb. USA, Japan, EU) sanken bzw. stagnierten die Lohnquoten bis 2008: die reale Lohnentwicklung konnte mit der Produktivitätsentwicklung nicht mithalten, die Einkommens- und insbesondere die Vermögensverteilung innerhalb der Länder ist ungleicher geworden. Die Überschussländer, in denen zwar die internationale Wettbewerbsfähigkeit hoch, die heimische Nachfrage zu schwach für einen selbst tragenden Aufschwung ist, exportieren und finanzieren mit ihren Kapitalexporten die Kreditfinanzierung in Defizitländern, in denen die Haushalte kreditfinanziert konsumieren. Beiträge zu Pensionskassen und Überschußliquidität aus überproportional gestiegenen Profiten und oberen Dezilen der Einkommens- und Vermögensverteilen fließen als Überschussnachfrage in den Kapitalmarkt statt in Realinvestitionen. 2

Nominelle Wachstumsraten US-Wirtschaft, Dow Jones Industrial Average US BIP-Wachstum Dow Jones Industrial Mittelwert 1930-2011 6.5 6.8 Standardabweichung 1930-2011 7.1 19.5 1930-1984 7.2 5.2 1930-1984 8.5 21.2 1985-2011 5.1 10.1 1985-2009 2.1 15.5 Inflationsrate 1930-1984 3.4 1985-2011 2.9 Quelle: US Bureau of Economic Analysis, Dow Jones AK Wien / WW / Zotter

Wiener Blase? BIP und Börsenkapitalisierung Quelle: Wiener Börse, WIFO 4

Risikoprämien Österreich Quelle: EZB 5

Nettobelastung Bankenpaket VGR Nettobelastung durch das Bankenpaket, Volkswirt. Gesamtrechnung Summe Aufwendungen, in Mio Euro 2008-12 Refinanzierungskosten ÖBFA*) 790.3 Aufwand für FIMBAG 9.6 verlorene Zuschüsse Hypo Group Alpe Adria 1,075.0 verlorene Zuschüsse KA Finanz AG 1,934.6 verlorene Zuschüsse ÖVAG 950.0 Kommunalkredit AG Gesellschafterzuschuss 30.0 Gesamtaufwendungen Bankenpaket 4,789.5 Erträge, in Mio Euro   Dividenden aus Partizipationskapital 793.4 Haftungsentgelte 1,029.1 Pönalezahlung Hypo Group Alpe Adria 3.0 Gesamterträge Bankenpaket 1,825.5 Nettoverlust Bankenpaket gem Volksw. Gesamtrechnung -2,964.0 abzüglich entgangener Dividenden 501.8 Nettoverlust Bankenpaket inkl. entgangener Dividenden -3,465.8 Quellen: Quartalsberichte FinStaG (BMF), BVA 2012, Der Standard 28.02.2012, eigene Berechnungen *) 2012 bei gleichem Zinssatz wie 2011 Stand: 29. Februar 2012 Zusammenstellung: Bruno Rossmann

Bankenpaket und Staatsschulden Auswirkungen des Bankenpakets auf die Staatsschulden in Mio Euro Maßnahmen gem FinStaG 2008 - 2012 11,320 abzüglich Haftungen1 2,890 davon Haftung für Forderungen Hypo Alpe Adria 200 Bürgschaft für Kreditforderungen KA Finanz AG 190 Haftung für Commercial Paper Programm KA Finanz AG 2,500 zuzüglich Besserungsschein für die KA FinanzAG lt Entscheidung von Eurostat (Notifikation März 2011) 1,000 Gesamt 9,430 Stand: 2.03.2012 1 Haftung für die ÖVAG im Ausmaß von 100 Mio als Risiko berücksichtigt Zusammenstellung: Bruno Rossmann

Öffentlicher Schuldenstand in % des BIP BIP Schuldenstand 2012 307,9 230 Quelle: Statistik Austria, WIFO, BMF, eigene Berechnungen

Bankenpakete in Europa 1 Quelle: Eurostat Summe Euroraum: -80,5 Mrd. Euro Summe EU 27: -95,0 Mrd. Euro

Bankenpakete in Europa 2 Quelle: Eurostat Summe Euroraum: 457 Mrd. Euro Summe EU 27: 603 Mrd. Euro

Bankenpakete in Europa 3 Quelle: Eurostat Summe Euroraum: 570 Mrd. Euro Summe EU 27: 970 Mrd. Euro

Forderungen Banken Basel III – CRD: Was fehlt? Eigenkapital: Qualität und Puffer Leverage Ratio Liquiditätsmanagement Was fehlt? Trennung der Risiken Geschäfts- und Investmentbank Bankeninsolvenzrecht – Restrukturierung, kein „too big to fail“ Rating hat in regulatorischen Vorschriften nichts verloren