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DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar 2010 1 Deutschland hat gewählt – Folgerungen für DGB und Gewerkschaften Berlin, Januar.

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1 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Deutschland hat gewählt – Folgerungen für DGB und Gewerkschaften Berlin, Januar 2010

2 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Gliederung 1. Ergebnisse der Bundestagswahl 2. Wahlverhalten nach Gruppen 3. Ausblick 4. GewerkschafterInnen im Bundestag 5. Lobbyarbeit

3 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Amtliches Endergebnis/Gewinne und Verluste

4 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Schwarz-gelbe Mehrheiten: im Bundestag und im Bundesrat

5 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl

6 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl

7 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl CDU Schwaches Ergebnis trotz Kanzlerinnenbonus hat für schwierige Ausgangssituation durch große Koalition vergleichsweise wenig verloren dramatisch schlecht für CDU-Verhältnisse, zweitschlechtestes Ergebnis in 60 Jahren hohe Popularität Merkel, von der die CDU nicht profitieren kann insbesondere im Süden (Wirtschaftsflügel) schwach, in Bayern CSU minus 6,7 Prozent, CDU in Baden-Württemberg minus 4,8 Prozent CSU in Bayern schwach wie nie, dadurch übertragen auf den Bund nur 6,5 Prozent (zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten) CDU ist nach Aussagen vieler Demoskopen seit 2005 sozialdemokratisiert, Wirtschaftsflügel nicht mitgenommen und Viele in FDP abgewandert entsprechend bereits herbe Kritik des Wirtschafsflügels an der Wahlkampfführung des Adenauer-Hauses

8 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl SPD schlechtestes Ergebnis seit 1949 in absoluten Zahlen hat SPD gegenüber 2002 ihr Ergebnis halbiert (von ca. 18 auf 9 Mio. Stimmen) in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über 15 Prozent minus, in Berlin 14, IN NRW minus 11, in Frankfurt/M. gibt es keinen SPD-Abgeordneten mehr Glaubwürdigkeit der Agenda- und Hartz-Partei zerstört, Politik ist gescheitert, die Partei steckt in einer tiefen Identitäts-, wenn nicht Existenzkrise erste Signale des inhaltlichen und politischen „weiter so“, wenn es dabei bleibt werden sich Probleme der Partei zuspitzen bei Regierungsbildung im Saarland und in Thüringen wird sichtbar, ob SPD zu neuen politischen Konstellationen fähig und bereit ist nicht nachvollziehbare Strategie gegen gelb-schwarz aber für Ampel Thema insbesondere zur Abgrenzung von der Union hat gefehlt positive Werte (bei einigen positiver als 2005) bei Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und Sicherung der Arbeitsplätze, negative Wertung bei Wirtschafts- und Familienpolitik

9 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Warum die SPD-Wähler gegangen sind.

10 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl SPD ist nicht mehr Partei der sozialen Gerechtigkeit

11 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl FDP ist der großer Sieger der Wahl hat an einigen Orten SPD überholt, in Baden-Württemberg liegt sie landesweit nur noch 0,5% hinter der SPD frühe Koalitionsfestlegung positiv aufgenommen klare Betonung der Themen Steuern, Bildung, Familien hat auch wieder zum Kernthema der Liberalen zurückgefunden: Bürgerrechte Linke zweiter Sieger, denn sie sind mit diesem Ergebnis etabliert SPD wird sich Koalitionen nicht mehr entziehen können, damit steigen Machtoptionen Grüne haben alle Wahlziele verfehlt obwohl sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt haben haben im Moment auf Bundesebene keine reale Machtoption mehr

12 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.

13 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Kein gutes Jahr für die Volksparteien.

14 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Bröckelnde Parteibindung

15 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ergebnisse der Bundestagswahl Bröckelnde Parteibindung

16 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar So wählten Gewerkschaftsmitglieder 2. Wahlverhalten nach Wählergruppen

17 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Wahlverhalten nach Wählergruppen

18 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Wahlverhalten nach Wählergruppen

19 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Wahlverhalten nach Wählergruppen

20 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Wahlverhalten nach Wählergruppen Jung wählt klein, alt wählt groß

21 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Wahlverhalten nach Wählergruppen

22 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Die wichtigsten Probleme...

23 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Der GBV schlägt für das Jahr 2010 folgende Schwerpunkte vor: - Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise - Bildung / Ausbildung / Integration - Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik

24 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Was die neue Regierung anpacken muss: Neue Regierung – alte Probleme: Die Krise ist mit Schwarz-Gelb nicht vorbei! Unser Ziel: mehr Verteilungsgerechtigkeit! Unser Ziel: Beschäftigung in der Krise sichern. Kurzarbeit aktiv nutzen – Entlassungen in der Krise vermeiden. – Kurzarbeit ausweiten und einfacher machen. – Leiharbeit begrenzen und regulieren statt noch mehr Niedriglöhne – Echte Beschäftigungsbrücke „Jung für alt“. – Betriebliche Zukunftspläne einfordern – Qualifikation von morgen entwickeln – Kein Abrutschen in Hartz IV: Transfer-KUG und ALG I verlängern

25 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Was die neue Regierung anpacken muss. Chancen für die Jugend – Ausbildungsplätze erhalten – Übernahme sichern – Echte Beschäftigungsbrücke von Jung für Alt Flexible Übergänge statt Rente mit 67 Industriestrukturen erhalten und nachhaltig entwickeln – Industriestrukturen und Cluster erhalten – Unternehmen mit Eigenkapital, Bürgschaften und Krediten stützen

26 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Und was sagen die künftigen Regierenden? Zur schwarz-gelben Koalition „Das wird keine Koalition der Zumutungen.“ Jürgen Rüttgers Mindestlohn Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es in Deutschland mit der Union nicht geben. Ronald Pofalla "Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden" Reiner Brüderle "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten." Theodor Guttenberg Kündigungsschutz „Beim Kündigungsschutz gibt es mit uns keine Veränderung. Da gilt unser Regierungsprogramm.“ Ronald Pofalla „Die Neigung der Wirtschaft war nicht sonderlich ausgeprägt, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen, damit ist das Thema für mich erledigt." Angela Merkel „Wir fordern eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes verknüpft mit vertraglich vereinbarten Abfindungsregeln.“ Kurt Lauk Rente mit 67 "Wir stehen zur Rente mit 67" Ronald Pofalla „Ohne eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungslage für Ältere würde die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung wirken. Das kann und darf nicht das Ergebnis dieser Maßnahme sein.“ Horst Seehofer

27 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Und was sagen die künftigen Regierenden? Mitbestimmung „Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt. Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil.“ Jürgen Rüttgers Altersteilzeit "Wenn wir jetzt die Frühverrentungen wieder fördern würden oder wenn wir bestimmte Berufsgruppen ausnehmen, was sich gar nicht halten und eingrenzen lässt, dann glaube ich, gehen wir den falschen Weg. Deshalb wird die Union zu den Beschlüssen der Rente mit 67 stehen und zu den Beschlüssen, keine neuen Anreize für Altersfrühverrentung zu setzen." Angela Merkel Sozialpolitik "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." Guido Westerwelle

28 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick „Von Stöckchen und Karöttchen“ 1. Schritt:Anforderungen der Gewerkschaften sind formuliert, gelten vor wie nach den Wahlen 2. Schritt: Botschaft „Kooperation wo möglich und Konflikt wo nötig“, inhaltliche Erwartungen sind klar formuliert und den Verhandlern bekannt. 3. Schritt: bestehenden Kontakte zu Union und FDP (inkl. Spitzenpersonal) ausbauen und pflegen. Wohlgesonnene identifizieren, den Dialog suchen und für Arbeitnehmerinteressen werben. Parallel: laufende Kontaktpflege zur linken Opposition, wenn die sich sortiert hat. 4. Schritt: Bei Verschärfung der Lage einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben. Die Kanzlerin aufrufen, ihre Richtlinienkompetenz gegen den Reformfuror des Juniorpartners in Stellung zu bringen. Kontaktaufnahme zu möglichen Bündnispartnern aus Politik und Gesellschaft (Kirchen, Sozialverbände, NGOs, etc..) 5. Schritt: Die Folterinstrumente zeigen. In der Öffentlichkeit und gegenüber der Koalition eine klare Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf und die Zusammenarbeit einschränken. 6. Schritt: Eskalation.

29 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick Die kleine Bundestagswahl im Mai 2010.

30 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Ausblick So hätten Teenager unter 18 gewählt.

31 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar GewerkschafterInnen im Bundestag Achim Barchmann, DGB-Regionsvorsitzender Süd-Ost-Niedersachsen, SPD, eingezogen über Landesliste Niedersachsen (als Direktkandidat im Wahlkreis erreichte Erststimmen: 34,6%) Doris Barnett, ehem. ÖTV- und DGB-Rechtsschutzsekretärin (heute IG BCE), SPD, Landesliste Rheinland-Pfalz (WK 32,4%) Klaus Barthel, ehem. ÖTV-Gewerkschaftssekretär (heute ver.di), SPD, Landesliste Bayern (WK 15,8%) Herbert Behrens, ver.di-Sekretär in Osterholzscharmbeck, Die Linke, Landesliste Niedersachsen Karin Binder, ehem. HBV-Gewerkschaftssekretärin (heute ver.di), DIE LINKE, Landesliste Baden-Württemberg (WK 7,1%) Klaus Brandner, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh, SPD, Landesliste NRW (WK 32,3%) Willi Brase, DGB-Regionsvorsitzender Siegen-Wittgenstein-Olpe, SPD, Landesliste NRW (WK 39,1%) Martin Burkert, TRANSNET-Vorstandsmitglied, SPD, Landesliste Bayern (WK 30,2%) Werner Dreibus, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach, DIE LINKE, Landesliste Hessen (WK 6,9%) Klaus Ernst, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, DIE LINKE, Landesliste Bayern (WK 10,4%) Josip Juratovic, ehem. freigestellter Betriebsrat bei AUDI, IG Metall, SPD, Landesliste Baden- Württemberg (WK 25 Jutta Krellmann, Gewerkschaftssekretärin und Geschäftsführerin der IG Metall in Hameln, Die Linke, Landesliste Niedersachsen Ute Kumpf, ehem. Bezirkssekretärin der IG Metall Baden-Württemberg sowie ehem. DGB- Kreisvorsitzende Calw, SPD, Landesliste Baden-Württemberg (WK 26,3%) Sabine Leidig, ehem. DGB-Regionsvorsitzende Mittelbaden, DIE LINKE, Landesliste Hessen (WK 6,8%)

32 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar GewerkschafterInnen im Bundestag Steffen Lemme, DGB-Landesvorsitzender Thüringen sowie stellv. Bezirksvorsitzender Hessen- Thüringen, SPD, Landesliste Thüringen (WK 18,1%) Ulla Lötzer, ehem. Gewerkschaftssekretärin ver.di Köln, DIE LINKE, Landesliste NRW (WK 8,6%) Kirsten Lühmann, stv. Bundesvorsitzende dbb, SPD, Landesliste Niedersachsen Ullrich Meßmer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nordhessen, SPD, Wahlkreis Waldeck mit 37,8% Karin Roth, ehem. Vorsitzende DGB-Bezirk Nordmark, SPD, Landesliste Baden-Württemberg (WK 28,6%) Anton Schaaf, ehem. freigestellter Betriebsrat Mühlheimer Entsorgungsunternehmen, ver.di- Mitglied, SPD, direkt gewählt im Wahlkreis Mühlheim-Essen I mit 41,4% Michael Schlecht, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik ver.di-Bundesvorstand, DIE LINKE, Landesliste Baden-Württemberg (WK 9,5%) Uwe Schummer, CDA-Bundesvorstand, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie IG Metall, CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Viersen (NRW) mit 48,9% Franz Thönnes, ehem. Geschäftsführer IG Chemie-Papier-Keramik Hamburg (heute IG BCE), SPD, Landesliste Schleswig-Holstein (WK 30,6%) Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern, DIE LINKE, Landesliste Rheinland-Pfalz (WK 13,9%) Harald Weinberg, verdi-Sekretär in Nürnberg, Die Linke, Landesliste Bayern Heinz Peter Wichtel, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG, CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Offenbach mit 40,2% Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Vogtland-Zwickau, DIE LINKE, Landesliste Sachsen (WK 28,1%) Willi Zylajew, CDA-Bundesvorstand, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie IG BCE, CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Erftkreis I mit 39,4%

33 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit Zentrale Fragen: Wie werden wir wahrgenommen ? Wie können wir uns durchsetzen ?

34 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit VCI Arbeitgeber- verband Chemie Deutscher Generika- Verband Berlinbüro Wintershall AG VFA Verband forschender Arzneimittel- hersteller BPI Verband der Pharmaz. Industrie Berlinbüro Altana Berlinbüro Bayer AG Berlinbüro BASF Berlinbüro Degussa Pro Generika Berlinbüro BP Deutscher Bundestag/ Bundesrat Bundesregierung IG Bergbau, Chemie Energie

35 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit der DGB will die Interessen seiner Mitglieder wo immer möglich durchsetzen der DGB will Politik gestalten – wichtigstes Ziel der Lobbyarbeit ist die Regierung – Kontakte zur Opposition sind ebenso selbstverständlich Kooperation ist die Regel, Konflikt die Ausnahme Herausforderung jetzt: neue Regierung, neue Personen, neue Kontakte

36 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit Bundestag RegierungOpposition Fraktionen Fraktionsvorstände Linke, Rechte, Arbeitnehmergruppe Landesgruppen Abgeordnete Abgeordnete mit DGB-Hintergrund Gewerkschaftsmit- glieder/Gewerkschaften außerhalb des DGB Abgeordnete ohne Gewerkschaftsbezug Frauen/MännerNeue Abgeordnete Mitarbeiter der Fraktionender Abgeordneten

37 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit Lobbyismus ist strategische Planung und politische Frühwarnung – „Issue Managment“ – Vorauswahl und Priorisierung der Themen notwendig Lobbyismus ist Recherchieren und Makeln mit Informationen – je früher Informationen vorliegen desto besser

38 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit Inside Strategie: stille Arbeit nach innen, hinter den Kulissen Outside Strategie: Flankierung durch PR öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen

39 DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar Lobbyarbeit Pragmatismus Pragmatismus Authentisches Auftreten – Art der Einflussnahme muss zum Adressaten, aber auch zum Einflussnehmer passen Hartnäckigkeit Freude an Kommunikation Seriösität Verbindlichkeit Originalität Nischen – geeignete „Nischen“ müssen gefunden werden um aufzufallen Beachtung der Mitarbeiterebene – „DGB-Suppe“ Sorgfalt – Verteilerpflege


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