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Französisches Übernahmerecht - Prêt pour La Grande Bouffe ? 21. September 2002 von Dr. Alfred W. Fink H AARMANN H EMMELRATH, Paris.

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1 Französisches Übernahmerecht - Prêt pour La Grande Bouffe ? 21. September 2002 von Dr. Alfred W. Fink H AARMANN H EMMELRATH, Paris

2 Übersicht 1.Öffentliche Übernahmen der letzten Jahre 2.Rechtliche Strukturen zur Übernahme einer Gesellschaft 3.Interessenverhältnisse – Anwendbares Recht 4.Phasen einer Offre publique dAchat (OPA) / Offre Publique dEchange (OPE) 4.1Vorbereitung 4.2Angebotsunterlage 4.3Annahmezeitraum 4.4Zeitraum nach Übernahme 5.Steuerrechtliche Überlegungen

3 1. Öffentliche Übernahmen in Frankreich Alcan / Pechiney / Algroup B&Q (Kingfisher) / Castorama Crédit Agricole Indosuez / CPR Hoechst / Rhône Poulenc Schneider Electric / Legrand Société Générale / Parisbas / BNP Tetra Laval / Sidel Tiscali / Liberty Surf TotalFina / Elf Vinci / GTM Vivendi / Seagram / Canal Plus

4 2. Übernahmestrukturen Verschmelzung der Gesellschaften (fusion) Anteilstausch (apport en nature) Einbringung (apport partiel dactifs) Verschmelzung zwischen drei Gesellschaften (z.B. Alcan / Pechiney / Algroup) Dividend Access Schemes (z.B. Hoechst / Rhône Poulenc)

5 3. Interessenverhältnisse Zielgesellschaft Bieter (konkurrierender) Bieter Kapitalmarkt (Börse)Mitwettbewerber

6 Zielgesellschaft und Bieter Geheimhaltung (interner Informationen und Existenz eines Übernahmeange- bots) Abwehrmaßnahmen der Ge- schäftsleitung der Zielgesellschaft Besondere Aktien: -Inhaberaktien (Art ss. C.com.) -Golden Shares (EuGH, Urteil vom Rs. C-483/99 (Kommission der EG/Französische Republik) -Aktien mit doppeltem Stimmrecht (Art. L C.com.) Beteiligungungsrechte der Mitarbeiter (Art. L , L Code du travail) 3. Anwendbares Recht (Fortsetzung 1) Zielgesellschaft Bieter

7 3. Anwendbares Recht (Fortsetzung 2) Zulassung eines Übernahmeangebots durch CMF Règlement général du Conseil des Marchés Financiers (CMF)(modifié en Octobre 2001 par la loi NRE) (Stand: 5. Mai 2002). Zulassung der COB Règlement COB n° relatif aux offres publiques dacquisition (Stand: 22. April 2002). Entwurf einer Empfehlung der COB zum Datenraum Projet de Recommandation relatif à la transmission dinformations privilégiées à loccasion de la mise en place de procédures de salles dinformation (Data Room). Insiderhandel Délit dinitié, Art.465, Art ss. C.mon.et fin., Art C.om.et fin. i.V.m. Règlement COB n° , 90-04, 90-08, Kapitalmarkt (Börse) und Bieter Conseil des marchés financiers Commission de lopération de bourse Bieter

8 3. Anwendbares Recht (Fortsetzung 3) Kartellamt Concentration économique, Art. L ss. Code de Commerce i.V.m. Décret du 30 avril 2002 effectives à compter du 18 mai Beispiel: Kreditinstitute Règlement n° du 20 décembre 1996 relatif aux modification de situation des établissements de crédit et des entreprises dinvestissement autres que les sociétés de gestion de portefeuille. Wettbewerb / Aufsichtsbehörde und Bieter Mitwettbewerber und regulierte Marktsegmente Bieter

9 4.1 Vorbereitung Freundliche oder feindliche Übernahme ? Freundliche Übernahme (OPA/OPE amiable) -Due Diligence -Verschmelzungsvertrag oder Memorandum of understanding -Break fees -Mitteilungspflicht der Zielgesellschaft gegenüber COB Feindliche Übernahme (OPA/OPE hostile) -Öffentlich zugängige Informationen (Handelsregister, Prospekt für Emissionen von Schuldverschreibungen, Viertel- und Halbjahresbericht, ad-hoc Informationen, Internet Recherche, Rating Agenturen etc.)

10 4.1 Vorbereitung (Fortsetzung) Projet de la Recommendation de la COB: Ein Datenraum soll nur im Fall eines Erwerbs von 10 v.H. am Grundkapital eingerichtet werden (cession dun bloc de titres). -Geheimhaltungsvereinbarung -Absichtserklärung (lettre dintention) Stillhaltevereinbarung (standstill agreement) Übertragungs-/Annahmeverpflichtung (engagement dapport)

11 4.1 Vorbereitung (Fortsetzung) Aufkauf von Aktien an der Börse in der Vorbereitungsphase zulässig ? -Insiderhandel (Art. 465 C.mon.et fin.) -Mitteilungspflicht eines Aktienerwerbers bei Überschreitung bestimmter Beteiligungsschwellen (Artt ss. Code de Commerce, Satzungsbestimmungen) -Pflichtangebot Règlement général du CMF, Titre V (les offres publiques dacquisition), Chapitre V (Le dépôt obligatoire dun projet doffre publique) Ad-hoc Bekanntmachung der Übernahmeabsicht in der Vorbereitungsphase ?

12 4.2 Angebotsunterlage Informelle Besprechung mit der CMF (Abstimmung des Wortlautes des Übernahmeangebots). Übernahmeangebot (note dinformation) an COB zur Genehmigung (Avis), Prüfung der Information über den Bieter und über die gesamte Transaktion. [Eventuell: Antrag auf Genehmigung bei einer Aufsichtsbehörde (bei Kreditinstituten: Comité des établissements de Crédit et des Entreprises CECEI)]. (Gemeinsames) Übernahmeangebot des Bieters und der Zielgesellschaft (freundschaftliche Übernahme), im anderen Fall zwei separate Dokumente (feindliche Übernahme).

13 4.2 Angebotsunterlage (Fortsetzung 1) Geschäftsführung der Zielgesellschaft konsultiert die Arbeitnehmervertretung (comité dentreprise / comité de groupe) sobald ein Übernahmeangebots beim CMF eingeht oder bevor sie ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Arbeitnehmervertretung qualifiziert das Angebot als freundlich oder feindlich. Bieter sendet der Arbeitnehmervertretung ein Exemplar des Übernahmeangebots nach dessen Veröffentlichung zu - Teilnahme des Bieters am Besprechungstermin mit der Arbeitnehmervertretung.

14 4.2 Angebotsunterlage (Fortsetzung 2) Inhalt des Übernahmeangebots: -Angebot zum Erwerb von 100 v.H. der Aktien. -Angebot zum Erwerb aller Schuldverschreibungen, die Zugang zum Grundkapital gewähren (z.B. Wandelschuldverschrei- bungen). -Unwiderrufliches Angebot, außer im Fall eines Konkurrenzangebots, der Verbesserung eines Konkur- renzangebots, Veränderung der Geschäftsgrundlage durch Maßnahmen des Übernahmekandidaten etc. -Pflichten des Bieters werden durch ein Finanzdienst- leistungsunternehmen garantiert.

15 4.2 Angebotsunterlage (Fortsetzung 3) -Zulässige Bedingungen: Mindesterwerb von 50,1 v.H. (66,67 v.H. / 95 v.H.) am Grundkapital, Genehmigung des Übernahmeangebots durch die Hauptversammlung des Bieters, unzulässige Bedingung: Genehmigung der Kartellbehörden (Gesetzesentwurf Marini und Vorschlag CMF). -Bieter darf Übernahmeangebote für zwei oder mehrere Gesellschaften abgeben und den Erfolg beider Angebote miteinander verknüpfen.

16 4.2 Angebotsunterlage (Fortsetzung 4) Angebotspreis: -Gegenleistung: Geld, bestehende oder zu schaffende Aktien des Bieters, sonstige Schuldverschreibungen, oder eine Kombination aus diesen Möglichkeiten. -Certificats de valeurs garanties (CVC) – handelbare Warrants –. -Bestimmung des Angebotspreises unter Berücksichtigung eines Bündels von Kriterien – CMF überprüft den Preis. -Fairness opinion ? -Besonderheit: Neuer Mehrheitsaktionär und Pflichtangebot. -Wenn neue Aktien – Hauptversammlung des Bieters – (bei ausländischem Bieter) Börsennotierung der Aktien in Frankreich.

17 4.3 Annahmefrist Einreichung des Übernahmeantrages beim CMF – Aussetzung des Börsen- handels – Wiederaufnahme des Handels CMF eröffnet Bietzeitraum nach der Veröffentlichung des Übernahmean- gebots (Genehmigung COB und sonstiger Behörden) Bietzeitraum zwischen 25 und 35 Börsentagen ab Veröffentlichung des Über- nahmeangebots Verlängerungsentscheidung des CMF jederzeit möglich, wenn bspw. ein Konkurrenzangebot eingereicht oder Rechtsstreit anhängig wird Verlängerung um 10 Börsentage ebenfalls, wenn das Angebot einen Erfolg von 66,67 v.H. hatte. Annahme der Angebots durch Aktionäre erfolgt zentral beim Finanzdienst- leistungsunternehmen.

18 4.3 Annahmefrist (Fortsetzung) Abwehrmaßnahmen der Geschäftsführung des Übernahme- kandidaten: -Grundsatz: Interessen der Gesellschaft und Prinzip der Gleichbehandlung aller Aktionäre wahren (COB). -Anzeigepflicht der außerordentlichen Rechtsgeschäfte gegenüber der COB (bspw.: Kauf oder Verkauf von wesentlichen Beteiligungen im Bietzeitraum oder sonstigen Vermögensgegenständen, Abschluss von wesentlichen neuen Rechtsgeschäften etc.). -COB überwacht die Einhaltung der Spielregeln. -Maßnahmen: Ausgabe neuer Aktien im Bietzeitraum, pacman defence (Übernahmeangebot des Übernahmekandidaten auf den potentiellen Übernehmer), chevalier blanc (white knight).

19 4.4 Zeitraum nach Übernahme Les offres publiques de retrait – OPR – [öffentliches Angebot zur Denotierung (delisting oder going private)]: -Initiativrecht zur Antragstellung beim CMF liegt sowohl bei den Minderheitsaktionären als auch beim Mehrheitsaktionär (mindestens 95 v.H. am Grundkapital). -CMF kann den Mehrheitsaktionär auffordern, ein squeeze out-Angebot zu machen, wenn der neue Aktionär eine Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Verschmelzung mit der Muttergesellschaft, eine Änderung des Gesellschaftszweckes, oder über mehrere Jahre hinweg keine Dividendenausschüttung vornehmen möchte.

20 4.4 Zeitraum nach Übernahme (Fortsetzung) Le retrait obligatoire (squeeze out oder going private): -OPR Angebot enthält alternativ Hinweis auf die Durchführung des squeeze out Verfahrens oder aber Rechtsvorbehalt, ein solches durchzuführen; (Entscheidung innerhalb von 10 Tagen nach OPR- Closing). -Preis des Kaufangebots: Bewertungsmethode wie bei Unternehmenskauf – (eventuell fairness opinion). -CMF überprüft Kaufpreis. -Rechtsmittel gegen Kaufpreis.

21 5. Steuerrechtliche Überlegungen Droit denregistrement (Kapitalverkehrssteuer) auf die Übertragung von Aktien ? Imposition des plus-values (Besteuerung von Veräußerungsgewinnen) der Alt-Aktionäre ? Règles de sous-capitalisation (Gesellschafterfremdfinanzierung), wenn für den Erwerb der Aktien eine neue Gesellschaft gegründet wurde ? Intégration fiscale (Organschaft), wenn die Darlehnszinsen der Gesellschafter- fremdfinanzierung mit den Gewinnen des Übernahmekandidaten verrechnet werden sollen ? Rétenue à la source (Quellensteuer) auf die Darlehnszinsen, die ins Ausland fließen ? Rétenue à la source / précompte (Quellensteuer und zweite Körperschaftsteuer) auf Dividendenzahlungen ?

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