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Generationenberatung 17. und 18. Juni 2013 Notar oder Rechtsanwalt : was empfehle ich meinen Kunden zur Errichtung eines Testamentes?

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Präsentation zum Thema: "Generationenberatung 17. und 18. Juni 2013 Notar oder Rechtsanwalt : was empfehle ich meinen Kunden zur Errichtung eines Testamentes?"—  Präsentation transkript:

1 Generationenberatung 17. und 18. Juni 2013 Notar oder Rechtsanwalt : was empfehle ich meinen Kunden zur Errichtung eines Testamentes?

2 2 Instrumente in der gewillkürten Erbfolge Ordentliche Testamente, § 2231 BGB § 2231 BGB Privatschriftliches Testament Vom Erblasser handschriftlich geschriebenen, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben, Ortsangabe und Datum Volljährige und mündige Bürger § 2247 BGB § 2247 BGB Öffentliches Testament Der Erblasser kann ein Testament auch durch einen Notars errichten. Dafür muss er entweder dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklären oder diesem eine schriftlich verfasste Erklärung mit seinem letzten Willen übergeben. § 2232 BGB § 2232 BGB mindestens 16 Jahre alt und mündige Bürger Erbvertrag (Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen) –Notarielle Niederschrift nötig ! §2274 BGB

3 3 Testament und Erbvertrag sind die vom Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen ausschließlich zur Verfügung stehenden Instrumente der gewillkürten Erbfolge.gewillkürten Erbfolge Man nennt sie auch "Verfügungen von Todes wegen" oder„letztwillige Verfügungen“. Wahlweise als eigenhändiges Testament oder auch als notarielles Testament zu errichten.eigenhändiges Testamentnotarielles Testament der Erbvertrag (§ 1941 BGB ) bedarf hingegen immer der notariellen Beurkundung. Testament und Erbvertrag versetzen den Erblasser in die Lage, die gesetzliche Erbfolge weitgehend abzuändern.Erbvertrag§ 1941 BGB gesetzliche Erbfolge Dadurch kann er seine eigenen Vorstellungen und Wünsche von einer gerechten Erbfolge und die Vermögensnachfolgeplanung verwirklichen.

4 4 Außerordentliche Testamente (Nottestamente)Nottestamente 1) Seetestament, § 2251 BGB§ 2251 BGB 2) Bürgermeistertestament, § 2249 BGB§ 2249 BGB 3) Drei-Zeugen-Testament, § 2250 BGB§ 2250 BGB Die Möglichkeiten zur Errichtung eines Testaments sind streng formalisiert. Die Beweisfunktion soll die Urheberschaft und den Inhalt sichern. Die Warnfunktion soll dem testierenden Erblasser die weitreichenden Rechtsfolgen bewusst machen.

5 5 Sachkundige Beratung Um Testament und Erbvertrag für eine optimale erbrechtliche Nachfolgegestaltung nutzen zu können, bedarf es einer sachkundigen familien, erbrechtlichen und steuerrechtlichen Beratung (Erbschaftssteuer und Einkommensteuer !) Da sich die wirtschaftlichen, persönlichen und auch die steuerlichen Verhältnisse fortwährend ändern, sollte eine letztwillige Verfügung im Abstand von höchstens fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ferner ist nicht zu unterschätzen, dass eine lebzeitige, letztwillige Verfügung erheblich zur Streitvermeidung und damit zum Familienfrieden im Erbfall beiträgt.

6 6 Gewillkürte Erbfolge: Beschränkungen,Beschwerungen Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung neben der (zwingend anzuordnenden) Erbeinsetzung weitere Anordnungen, Beschränkungen und Beschwerungen, treffen. Dazu gehören nach § 2306 BGBBeschränkungen und Beschwerungen § 2306 BGB die Bestimmung eines Nacherben,Nacherben die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers,Testamentsvollstreckers die TeilungsanordnungTeilungsanordnung die Aussetzung von Vermächtnissen undVermächtnissen die Anordnung von Auflagen.Auflagen

7 7 Aufbewahrung und Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen Das eigenhändige Testament kann an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden ( auch zu Hause oder bei Bekannten)eigenhändige Testament Sicherer ist es aber, das Testament in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht zu geben, um unbefugte Änderungen, Wegnahmen oder unbeabsichtigten Verlust zu verhindern, § 2248 BGB. Das notariell beurkundete Testament muss vom Notar ebenfalls in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben werden, falls der Erblasser nicht ausdrücklich widerspricht. § 2248 BGBnotariell beurkundete Testament Für die Aufbewahrung eines Erbvertrags gelten die für ein notarielles Testament maßgeblichen Vorschriften, § 2300 BGB.Erbvertrags § 2300 BGB Ein Erbvertrag muss in die amtliche Verwahrung gebracht werden, wenn die Vertragsparteien dies nicht vertraglich ausschließen. Wird die Verwahrung ausgeschlossen, verbleibt der Erbvertrag im Original bei der Urkundensammlung des Notars. Das Testament kann jederzeit wieder aus der amtlichen Verwahrung zurück genommen werden, wobei die Rückgabe nur an den Testierenden persönlich erfolgen darf. Die Rücknahme eines notariell beurkundeten Testaments gilt dabei als Widerruf der letztwilligen Verfügungen, § 2256 BGB. Die Rücknahme eines handschriftlichen Testaments hat hingegen keine Widerrufswirkung, das Testament bleibt weiterhin wirksam. Auch ein Erbvertrag kann jederzeit aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden, wenn er lediglich Verfügungen von Todes wegen enthält, § 2300 Abs. 2 BGB. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen. Mit der Rückgabe gilt der Erbvertrag als aufgehoben. Verfahren bei der amtlichen Verwahrung Für die amtliche Verwahrung handschriftlicher Testamente ist jedes Amtsgericht zuständig, für die Verwahrung notarieller Testamente und Erbverträge das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 344 FamFG. Das Verwahrungsverfahren regeln die Vorschriften §§ 346 und 347 FamFG. Der Erblasser erhält vom Amtsgericht einen Hinterlegungsschein über die Verwahrung; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder der Ehegatten einen eigenen Hinterlegungsschein, § 346 Abs. 3 FamFG. Über jedes in Verwahrung genommene Testament ist das für den Geburtsort des Erblassers zuständige Standesamt schriftlich zu unterrichten, § 347 Abs. 1 FamFG. Dort werden Verzeichnisse über die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente geführt. Hat der Erblasser keinen inländischen Geburtsort, ist die Mitteilung an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zu richten. Unabhängig davon, bei welchem Amtsgericht der Erblasser sein Testament hinterlegt hat, ist für die Eröffnung des Testaments nach dem Erbfall das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig, § 343 FamFG. Um zu erreichen, dass die Gerichte, bei denen sich Testamente und Erbverträge in amtlicher Verwahrung befinden, vom Tode des Erblassers erfahren, gibt es zwischen den Gerichten und Standesämtern ein gut funktionierendes Benachrichtigungsverfahren. Gerichtskosten für die amtliche Verwahrung Für die amtliche Verwahrung eines Testaments oder Erbvertrags fallen Gerichtskosten in Höhe von 1/4 einer Gebühr nach der Kostenordnung an (§ 101 KostO). Die Gebühr bemisst sich dabei nach dem Geschäftswert, d.h. nach dem Reinwert des derzeitigen Vermögens (Vermögen minus Schulden). Eine Vermögensaufstellung oder sonstige nähere Angaben sind nicht zu machen. Für die Rücknahme eines Testaments oder Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung fallen keine Gebühren an. Mit der Herausgabe der letztwilligen Verfügung endet die Verwahrung. Wird dieselbe Verfügung wieder in die amtliche Verwahrung gegeben, fällt die Gebühr nach § 101 KostO erneut an. Gebührenbeispiele: Geschäftswert € 1/4 Gebühr € , , , , , , , ,25notariell beurkundeten Testaments§ 2256 BGBErbvertrag§ 2300 Abs. 2 BGB§ 344 FamFG§§ 346 und 347 FamFG§ 346 Abs. 3 FamFG§ 347 Abs. 1 FamFG§ 343 FamFG§ 101 KostO

8 8 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung Das Testament kann jederzeit wieder aus der amtlichen Verwahrung zurück genommen werden ( persönlich vom Testierenden). Die Rücknahme eines notariell beurkundeten Testaments gilt dabei als Widerruf der letztwilligen Verfügungen, § 2256 BGB.notariell beurkundeten Testaments § 2256 BGB Die Rücknahme eines handschriftlichen Testaments hat hingegen keine Widerrufswirkung, das Testament bleibt weiterhin wirksam. Auch ein Erbvertrag kann jederzeit aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden, wenn er lediglich Verfügungen von Todes wegen enthält, § 2300 Abs. 2 BGB.Erbvertrag§ 2300 Abs. 2 BGB Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen. Mit der Rückgabe gilt der Erbvertrag als aufgehoben.

9 9 Verfahren bei der amtlichen Verwahrung Für die amtliche Verwahrung handschriftlicher Testamente ist jedes Amtsgericht zuständig für die Verwahrung notarieller Testamente und Erbverträge das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 344 FamFG. § 344 FamFG Der Erblasser erhält vom Amtsgericht einen Hinterlegungsschein über die Verwahrung; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder der Ehegatten einen eigenen Hinterlegungsschein, § 346 Abs. 3 FamFG. § 346 Abs. 3 FamFG Das zuständige Standesamt des Geburtsort des Erblassers ist über jedes in Verwahrung genommene Testament schriftlich zu unterrichten, § 347 Abs. 1 FamFG. Dort werden Verzeichnisse über die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente geführt. Hat der Erblasser keinen inländischen Geburtsort, ist die Mitteilung an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zu richten. Für die Eröffnung des Testaments ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig, § 343 FamFG § 347 Abs. 1 FamFG § 343 FamFG Um zu erreichen, dass die Gerichte, bei denen sich Testamente und Erbverträge, vom Tode des Erblassers erfahren, gibt es zwischen Gerichten und Standesämtern ein gut funktionierendes Benachrichtigungsverfahren.

10 10 Gerichtskosten für die amtliche Verwahrung Für die amtliche Verwahrung eines Testaments oder Erbvertrags fallen Gerichtskosten in Höhe von 1/4 einer Gebühr nach der Kostenordnung an (§ 101 KostO).§ 101 KostO Die Gebühr bemisst sich dabei nach dem Geschäftswert, d.h. nach dem Nettovermögen (Vermögen minus Schulden). Eine Vermögensaufstellung oder sonstige nähere Angaben sind nicht zu machen. Für die Rücknahme eines Testaments oder Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung fallen keine Gebühren an. Mit der Herausgabe der letztwilligen Verfügung endet die Verwahrung. Wird dieselbe Verfügung wieder in die amtliche Verwahrung gegeben, fällt die Gebühr nach § 101 KostO erneut an. § 101 KostO

11 11 Indizien für Beratungsbedarf bei der Testamentserstellung

12 12 Wieviel kostet mich meine letztwillige Verfügung beim Nachlassgericht, Notar oder Rechtsanwalt ?

13 13 Argumente für ein privates oder öffentliches Testament Privates Testament Bequemlichkeit bei Widerruf oder Änderungen Ersparnis der Notarkosten Amtliche Verwahrung nicht zwingend Kann verlegt werden oder verloren gehen, falls nicht amtlich verwahrt Wirksamkeit oft nicht gegeben, da Testament fehlerhaft oder widersprüchlich verfasst Praxistipp: anwaltliche Beratung und danach Testamentsverfassung eigenhändig =>Bindungswirksamkeit erfüllt, sowie vereinfachtes Procedere bzgl. Verwahrungsmöglichkeiten oder späteren Änderungswünschen, niedrige Kosten

14 14 Argumente für ein privates oder öffentliches Testament öffentliches Testament Testierfähigeit gesichert (Schutz im Falle späterer Infragestellung) Eindeutigkeit Amtliche Verwahrung zwingend ( bei Herausnahme aus amtlicher Verwahrung wird das Testament bindungsunwirksam ) Schutz vor unzulässigen Veränderungen durch Dritte Schutz vor Abhandenkommen Zeitersparnis weil zumeist kein Erbschein nötig ist (z. Bsp. Grundstücke können ohne Erbschein umgeschrieben werden)

15 15 Viele Einzelfaktoren sind individuell zu berücksichtigen: Vermögensumfang sowie Zusammensetzung des Vermögens Alter des Betroffenen Körperliche Verfassung des Testierenden wahrscheinliche spätere Testamentsänderungen oder -anpassungen sind zu berücksichtigen ( dadurch entstehen beim Notar höhere Kosten, beim Fachanwalt ist das Honorar frei verhandelbar, Stundensatz oder Festpreis )

16 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Franziska GORNY


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