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© ARGE DATEN 2015 Datenschutz Überblick Grundlagen und Erfahrungen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Urstein, FH Salzburg Inhouse Schulung, 27./28. Mai 2015 ARGE.

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1 © ARGE DATEN 2015 Datenschutz Überblick Grundlagen und Erfahrungen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Urstein, FH Salzburg Inhouse Schulung, 27./28. Mai 2015 ARGE DATEN

2 © ARGE DATEN 2015 Die ARGE DATEN als PRIVACY-Organisation Aktivitäten der ARGE DATEN Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdienst: -Web-Service: Besucher/Monat -Newsletter: rund Abonnenten -2014: rund 500 Medienanfragen/-berichte Mitgliederbetreuung Datenschutzfragen -2014: ca. 600 Datenschutz-Anfragen Rechtsschutz, PRIVACY-Services -2014: in ca. 200 Fällen Mitglieder in Verfahren vertreten Zahl der betreuten Mitglieder -aktuell: ca Personen Studien- und Beratungsprojekte A-CERT - Zertifizierungsdienstleister gem. SigG ARGE DATEN

3 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Es sind nicht bloß Daten vor den Menschen zu schützen, sondern den Menschen ist in der Informationsgesell- schaft das Grundrecht auf Privatsphäre zu sichern.

4 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Grundlagen DSG 2000 Videoüberwachung / Spezialregelungen Genehmigung / Registrierung Informationspflichten & Betroffenenrechte Geplanter Ablauf Sicherheit / Strafbestimmungen

5 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Grundlagen des DSG 2000 Die wichtigsten Begriffe Zustimmung Zulässigkeit der Datenverwendung

6 © ARGE DATEN 2015 Umsetzung der EU-Richtlinie "Datenschutz" (1995) soll Privatsphäre (Art.1 Abs.1) und Informationsaustausch innerhalb der EU (Art.1 Abs.2) sichern Art. 1 Abs. 1 "Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten." Art. 1 Abs. 2 "Die Mitgliedstaaten beschränken oder untersagen nicht den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten aus Gründen des gemäß Absatz 1 gewährleisteten Schutzes." EU-RL gilt nur für "natürliche Personen" DSG 2000 auch für "juristische und sonstige Personen" damit vertritt Österreich EU-weit eine exotische Position Bestimmungen betreffen alle Verwendungsformen persönlicher Daten, nicht nur automatisiert verarbeitete Daten DSG Grundlagen ARGE DATEN

7 © ARGE DATEN 2015 Einschränkungen des Verbots sind möglich: - mit der Zustimmung des Betroffenen - in Vollziehung von Gesetzen (Behörden, behördliche Tätigkeit) - zur Wahrung überwiegender Interessen Auftraggeber/Dritter - bei "allgemeiner" Verfügbarkeit von Daten - bei lebenswichtigen Interessen des Betroffenen/Dritter DSG Grundrecht DSG 2000 § 1 (Verfassungsbestimmung) : "jede Verwendung persönlicher Daten ist verboten" umfassender Geheimhaltungsanspruch Europarechtliche Grundlage (Art. 8 RL 95/46/EG „Datenschutz-Richtlinie“) + Grundlage ist Art. 8 EMRK ("Achtung des Privatlebens") -EU-Vorschlag: auf Basis rechtlicher Befugnisse (Gesetze, Verträge) ARGE DATEN Einschränkungen des Verbots sind möglich: - mit der Zustimmung des Betroffenen - in Vollziehung von Gesetzen (Behörden, behördliche Tätigkeit) - zur Wahrung überwiegender Interessen Auftraggeber/Dritter - bei "allgemeiner" Verfügbarkeit von Daten - bei lebenswichtigen Interessen des Betroffenen/Dritter

8 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG 2000 § 4 Z 1 "personenbezogene Daten" "Angaben über Betroffene (Z 3), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist" DSG 2000 § 4 Z 3 "Betroffener" "jede vom Auftraggeber (Z 4) verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet (Z 8) werden" DSG 2000 § 4 Z 6 "Datei" "strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem [personenbezogenen, Anm.] Suchkriterium zugänglich sind" DSG Grundlagen Datenbegriff sehr allgemein gehalten, umfasst auch Bild- und Tondaten, biometrische Daten, technische Kennzahlen (z.B. Stromverbrauchsdaten, KFZ-Daten, IP-Adressen, ),...

9 © ARGE DATEN 2015 Indirekt personenbezogene Daten § 4 Z 1 DSG 2000 (kein EU-Begriff!) personenbezogene Daten § 4 Z 1 DSG 2000 ARGE DATEN DSG Grundlagen Personenbezogene Daten sonstige besonders schutzwürdige Daten § 18 Abs. 2 DSG 2000 (kein EU-Begriff) sensible Daten § 4 Z 2 DSG 2000

10 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Grundlagen DSG 2000 § 4 Z 2 ("sensible" Daten) Daten natürlicher Personen über rassische und ethnische Herkunft politische Meinung Gewerkschaftszugehörigkeit religiöse und philosophische Überzeugung Gesundheit Sexualleben Probleme kann die Abgrenzung bereiten, z.B. Hautfarbe, Speisegewohnheiten, "Kopftuch", Konfektionsgröße, Sozialberatung Erhebungs"absicht" (Zweck) wesentliche Komponente bei der Bewertung ob sensibles Datum

11 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG 2000 § 4 Z 4 "Auftraggeber" / Verantwortlicher für Datenverwendung "natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft", Begriff auf das "Verwenden von Daten" (Z8) abgestimmt (nicht Datenanwendung) DSG 2000 § 4 Z 5 "Dienstleister" natürliche oder juristische Personen,......, wenn sie Daten, nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwenden (auftragsgemäße Datenverwendung) DSG Grundlagen

12 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Grundlagen DSG 2000 § 4 Z 7 "Datenanwendung'' "die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte... Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung)" DSG 2000 § 4 Z 8 "Verwenden von Daten" "jede Art der Handhabung von Daten, also sowohl das Verarbeiten (Z 9) als auch das Übermitteln (Z 12) von Daten" DSG 2000 § 4 Z 9 "Verarbeiten von Daten" "das Ermitteln, Erfassen, Speichern, [....] oder jede andere Art der Handhabung von Daten mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten" DSG 2000 § 4 Z 12 "Übermitteln von Daten" "die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister"

13 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Grundlagen DSG 2000 § 4 Z 14 "Zustimmung" "die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt" Widerruf der Zustimmung in § 8 bzw. § 9 geregelt Entscheidung OGH 4 Ob 221/06p ("GE...bank") OGH 4 Ob 28/01y ("Creditanstalt") OGH 4 Ob 179/02f ("BA-CA") Damit schließt diese Definition für die Zukunft abgegebene allgemeine Zustimmungserklärungen aus Von der Zustimmung iS DSG 2000 § 4 Z 14 sind andere vertragliche Vereinbarungen zur Nutzung von Daten zu unterscheiden, etwa im Rahmen von Bestellungen, Kundenkarten,...

14 © ARGE DATEN 2015 Verwenden von Daten Z 8 ÜbermittelnVerarbeiten Z 9 Z 12 Daten- anwendung Z 7 Auftraggeber Z 4 Dienstleister Z 5 Auftrag Überlassen Z 11 Ermitteln, Auswerten, Sortieren, Speichern, Analysieren, Korrigieren, Ausdrucken, Anzeigen,... DSG Grundlagen Die wichtigsten Begriffe (§ 4 DSG Z...) ARGE DATEN

15 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Grundlagen Grundsätze der Verwendung von Daten (§ 6ff) Verwendung nach Treu und Glauben (§ 6 Abs. 1 Z 1) Ermittlung für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke (§ 6 Abs. 1 Z 2) Weiterverwendungsverbot für unvereinbare Zwecke (§ 6 Abs. 1 Z 2) Daten müssen für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sein § 6 Abs. 1 Z 3) Möglichkeit der Verabschiedung branchenspezifischer Verhaltensregeln (§ 6 Abs. 4) DSK /010-DSK/2001 ("gelindester Eingriff") Zweck einer Datenanwendung muss sich an der gelindesten zum Ziel führenden Datenverwendung orientieren

16 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Welche Daten dürfen Behörden (öffentlich- rechtliche Einrichtungen) verwenden? -auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtungen oder Ermächtigungen -zur Vollziehung eines Gesetzes unbedingt erforderlich -im Rahmen privatwirtschaftlicher Dienste DSK K /9-DSK/96 ("Dekanat") -Dekanat gibt Daten wie Aufnahmedatum, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Art und Datum der Reifeprüfung, alle rigorosalen Teilprüfungen mit Datum und Ergebnis an Prüfer weiter -unzulässige Daten-Weitergabe an Einzelprüfer, weil Gesetz ausdrücklich das Dekanat mit der Führung der Prüfungsevidenz beauftragt hat -Gefahr der Beeinflussung des Prüfers Zwecke und Geschäftsbereiche

17 © ARGE DATEN 2015 Geheimhaltungsinteressen bei Datenverwendung (§ 8-nicht-sensible Daten, § 9-sensible Daten) Wann dürfen Daten jedenfalls verwendet werden? (Auszug) -Rechtsgrundlage / gesetzliche Verpflichtungen -Zustimmung des Betroffenen -zur Wahrung lebenswichtiger Interessen -überwiegende Interessen Dritter / Auftraggeber (nicht anwendbar bei sensiblen Daten!) z.B. notwendige Voraussetzung zur Vertragserfüllung, Ausübung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers, behördliche Tätigkeit -indirekt personenbezogene Daten (EU-Konformität??) -zulässig veröffentliche Daten: soweit berechtigter Zweck des Verwenders gegeben? soweit mit ursprünglicher Veröffentlichung vereinbar? DSG Grundlagen ARGE DATEN

18 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Was ist eine zulässige Veröffentlichung? Veröffentlichen von Informationen -ist im DSG 2000 Spezialfall der Datenübermittlung -die Veröffentlichung muss rechtlich zulässig sein Beispiele für bedenkliche Veröffentlichungen: -Altersjubilare in der Gemeindezeitung genannt -Daten von Privathaushalten in einer Tourismusbroschüre angegeben (Kaprun) -öffentliche Ehrentafel aller eingemeindeten Bürger -Teilnehmerlisten von Kongressen/Seminaren -Klassenbilder im Schuljahresbericht -Veröffentlichen von lokalen (Amateur-)Sportergebnissen mit Name, Adresse und Geburtsdatum im Internet -Zusammenstellung persönlicher Daten durch (Personen-)Suchmaschinen DSG Veröffentlichung

19 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung Informationsverbundsystem Verständigung / Adressenverlage Besondere Bestimmungen Wissenschaft und Forschung

20 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Hintergrund (DSG 2000 § 50a ff) -keine offiziellen Statistiken über Umfang der Videoüberwachung in Österreich (Schätzung: Standorte mit Kameras) -keine Zahlen im staatlichen oder staatsnahen Bereich vorhanden -staatliche Videoüberwachung teilweise in SPG ("Gefahrenabwehr") und StPO ("Lauschangriff") geregelt -sonstige Videoüberwachungen sind personenbezogene Datenaufzeichnung und Teil des DSG 2000 ("bestimmbare" Personen) -spezifisches Problem: es werden vorrangig Personen erfasst, die NICHT unter den Aufzeichnungszweck fallen DSG Videoüberwachung

21 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Definition (DSG 2000 § 50a Abs 1) Videoüberwachung ist definiert durch: -systematische und fortlaufende Feststellung von Ereignissen -betreffen bestimmte/überwachte Objekte oder Personen -Nutzung technischer Bildaufnahme- und Bildübertragungsgeräte Hinweis! Nicht jede Bildaufzeichnung fällt unter die Definition der Videoüberwachung! -einzelne Fotos/kurze Filme mit Digitalkameras oder Handykameras ("Touristenaufnahmen") -einzelne Aufnahmen aus fahrenden Autos heraus -Überwachung ohne identifizierende Absicht (technische Überwachungen, "Panoramakameras", "Hirsch-TV") fallen nicht unter die Definition der Videoüberwachung  Empfehlung DSK K /0004-DSK/2013 "Wetter-TV"  DSB-Meldemuster "Baustellenkamera" DSG Videoüberwachung

22 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - zulässiger Einsatz I (DSG 2000 § 50a Abs. 3) -im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen (Abs. 3 Z 1) [Intensivstation,...??] -Verhalten, das öffentlich wahrgenommen werden will (Abs. 3 Z 2) [öffentlicher Vortrag/Straßensänger, Teilnehmer einer Kundgebung,...??] -Betroffener hat Überwachung selbst ausdrücklich zugestimmt (Abs. 3 Z 3) Video-Einsatz gemäß diesem Absatz sieht keine Beschränkungen vor! DSG Videoüberwachung

23 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - zulässiger Einsatz IIa (DSG 2000 § 50a Abs. 4, 5) -berechtigte Annahme Objekt oder Person könnte Ziel oder Ort eines gefährlichen Angriffs werden (Abs. 4 Z 1) [siehe OGH-Judikatur, allgemeine Angst/Vorsorge dürfte nicht reichen, aber Standardanwendungen für Trafikanten, Bankfilialen, Juweliere, Tankstellen, eigene Wohnzwecke genutzte private Grundstücke, internationale Organisationen, Verwaltungsgebäude öffentlicher Rechtsträger, Parkgaragen und - plätze, Rechenzentren, weiterhin Einzelgenehmigung erforderlich: u.a. Supermärkte, sonstige Geschäftslokale, Betriebsstätten] -Rechtsvorschriften oder gerichtliche Entscheidungen auferlegen dem Auftraggeber besondere Sorgfaltspflichten zum Schutz von Personen/Objekten (Abs. 4 Z 2) [Tankstellen, Straßentunnel-Sicherheitsgesetz–STSG, ÖFB/Vereinsstatuten,...] DSG Videoüberwachung

24 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - zulässiger Einsatz IIb (DSG 2000 § 50a Abs. 4, 5) -bloße Echtzeitüberwachung (keine Aufzeichnung/Speicherung) zum Schutz von Leib/Leben oder Eigentum des Auftraggebers (Abs. 4 Z 3) ["verlängertes Auge": Monitore bei Hauseingängen, Garagen] Absolute Beschränkungen zu den Fällen Abs. 4 Z 1-3: -keine Überwachung höchstpersönlicher Lebensbereiche [kein ToilettenTV, Privatwohnungen, Umkleidekabinen, Umkleideräume??, Krankenbetten??, Gräber??, Betstätten??] -nicht zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle [laut EB gemeint: Leistungskontrolle] DSG Videoüberwachung

25 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - weitere zulässige Verwendung ("Zufallsfunde") (DSG 2000 § 50a Abs. 6) -an Behörden und Gerichte bei Verdacht einer von Amts wegen gerichtlich bedrohten strafbaren Handlung [keine Privatanklagedelikte, Zivilverfahren, Verwaltungsübertretungen] -an Sicherheitsbehörden nach SPG § 53 Abs. 5 [Behörden entscheiden über Notwendigkeit] -Durchsetzungsbefugnisse zur Herausgabe von Beweismitteln bleiben bestehen [kein Entschlagungsgrund wegen DSG 2000 § 50a] DSG Videoüberwachung

26 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Verwertungsverbote (DSG 2000 § 50a Abs. 7) -Videodaten dürfen nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten abgeglichen werden [Verbot von Face- Recognition, unklar: Verbot von Bewegungsanalysen, von Abgleich mit Bedrohungsmustern] -kein systematisches Durchsuchen nach sensiblen Auswahlkriterium [etwa: Hautfarbe, Geschlecht,...] DSG Videoüberwachung

27 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Regeln zur Verwendung der Daten (DSG 2000 § 50b) -Jede Datenverwendung ist zu protokollieren (Ausnahme Echtzeitüberwachung) (Abs. 1) [Erweiterung der Protokollpflicht des § 14 DSG 2000] [zur Dauer der Aufbewahrung der Protokolldaten wird keine Aussage gemacht, § 14 geht von drei Jahren aus] -nicht dem ursprünglichen Zweck entsprechende Daten sind nach 72 Stunden zu löschen Längere Aufbewahrungszeiten sind auf begründeten Antrag möglich (Abs. 2) DSG Videoüberwachung

28 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Meldepflicht I (DSG 2000 § 50c) Abgestufte Meldepflicht -keine Meldepflicht bei Echtzeitüberwachung, bei Aufzeichnung auf analogem Speichermedium (Abs. 2) [konvertieren würde aber zu Meldepflicht führen!] -keine Meldepflicht bei den sonstigen Ausnahmen nach § 17 Abs. 2 und 3 DSG 2000, insbesondere bei Standardanwendungen SA032 (Abs. 2) -vereinfachte Meldepflicht bei Verschlüsselung der Videodaten und Hinterlegung des Schlüssels bei der DSB (Abs. 1) DSG Videoüberwachung

29 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Meldepflicht II (DSG 2000 § 50c) -alle anderen Fälle unterliegen der Vorabkontrolle (Abs. 2) Mehrere gleichartige Standorte und Überwachungsgründe können in einer Meldung zusammen gefasst werden (Abs.3) DSG Videoüberwachung

30 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Videoüberwachung - Kennzeichnungspflicht (DSG 2000 § 50d) -jede Videoüberwachung ist zu kennzeichnen (Abs. 1) [umfasst auch nicht registrierungspflichtige] -der Auftraggeber muss aus der Kennzeichnung eindeutig erkennbar sein, es sei denn er ist dem Betroffenen bereits bekannt (Abs. 1) -Kennzeichnung muss so erfolgen, dass potentiell Betroffene der Überwachung ausweichen können (Abs. 1) -keine Kennzeichnungspflicht beim Vollzug hoheitlicher Aufgaben, die unter die Ausnahmen nach § 17 Abs. 3 DSG 2000 fallen (Abs. 2) [Keine sonstige Ausnahme von der Kennzeichnung für Private (etwa zur verdeckten Observation)] DSG Videoüberwachung

31 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Was ist ein Informationsverbundsystem (IVS)? (§ 50) gemeinsame Verwendung von Daten in einer DA durch mehrere [österreichische] Auftraggeber geeigneter Betreiber ist zu bestellen Betreiber ist zwecks Eintrag im DVR zu melden Betreiber hat Auskünfte über Auftraggeber zu geben (12 Wochenfrist!) es können weitere Auftraggeberpflichten an den Betreiber abgetreten werden Meldepflichten des Informationsverbundsystems können an Betreiber formlos übertragen werden (Abs. 2) Erleichterungen der Meldung zusätzlicher Teilnehmer an Informationsverbundsystem: es genügt Verweis auf andere Meldung (Abs. 2a) Stand lt. DVR-Online: 133 Anwendungen gemeldet, davon ca. 80% aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich, 20% private DSG Spezialregelungen

32 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierung von Warndateien bei Banken DSK K /021-DSK/2001 erging ursprünglich an vier Banken "Musterbescheid" Genehmigung mit Auflagen erteilt I Eintragung von Kunden nur zulässig bei -vertragswidrig ausgestellten Schecks -vertragswidrig genutzter Bankomat- oder Kreditkarte -Aufkündigung einer Kontoverbindung + -Fälligstellung eines Kredits + -Einleitung der Rechtsverfolgung + + Forderung übersteigt EUR Informationspflicht des Betroffenen VOR Eintragung Grund der Warneintragung ist Betroffenen bekannt zu geben DSG Spezialregelungen

33 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierung von Warndateien bei Banken Genehmigung mit Auflagen erteilt II Bekanntgabe der Durchsetzung der Betroffenenrechte unverzügliche Eintragung begründeter Bestreitung der Forderung ist vorzusehen vollständige Bezahlung der Forderung ist unverzüglich einzutragen bei unbegründeter Forderung ist unverzügliche Löschung vorzunehmen Löschung nach 3 Jahren nach vollständiger Bezahlung der Schuld, ansonsten nach 7 Jahren nach Tilgung der Schuld Überprüfung der Richtigkeit muss mindestens einmal jährlich erfolgen Analog DSK-Bescheid K /0002-DVR/2007 zur Konsumentenkreditevidenz (KKE) DSG Spezialregelungen

34 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwendung von Daten für Wissenschaft und Forschung (§ 46) -Verwendung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn Ergebnisse nicht personenbezogen sind -effektive Anonymisierung so bald als möglich notwendig, "Pseudonymisierung/Codierung" nicht ausreichend Folgende Daten dürfen verwendet werden: -öffentlich zugängliche Daten (Abs. 1 Z 1) -Daten, die der Auftraggeber zu anderen Zwecken ermittelt hat (Abs. 1 Z 2) -indirekt personenbezogene Daten (Abs. 1 Z 3) -gemäss gesetzlicher Vorschriften (Abs. 2 Z 1) -mit Zustimmung des Betroffenen (Abs. 2 Z 2) -Weitere Verwendungsmöglichkeit mit Genehmigung der DSB (Abs. 2 Z 3) DSG Spezialregelungen

35 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwendung von Daten für Wissenschaft und Forschung (§ 46) II DSK K /002-DSK/2001 ("öffentliches Interesse") von öffentlicher Hand geförderte Forschung liegt immer im öffentlichen Interesse DSK K /003-DSK/2003 ("Leiharbeit und Neue Selbständige") Verwendung von Personendaten (inkl. SV-Nummer) aus SVA, dem HV, den Gebietskrankenkassen und dem BMWA nach Vorlage eines Verwendungskonzepts genehmigt DSK K /006-DSK/2003 ("Suizidforschung") Die Verwendung der Daten Verstorbener fällt nicht in den Genehmigungsbereich der DSK/DSB DSG Spezialregelungen

36 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Sonderbestimmungen zu Adressenverlagen / Werbung -§ 151 GewO1994 ("Listenprivileg" der Adressenverlage) -§ 107 TKG 2003 (Werbeverbot Telefon/Fax/ /SMS) GewO-Bestimmung ist Weitergabeermächtigung -Inhaber von Kunden/Interessentenlisten dürfen nur bestimmte Daten ohne Zustimmung des Betroffenen weitergeben -auf Widerspruchsmöglichkeit muss hingewiesen werden -zulässige Datenarten: Namen, Geschlecht, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsdatum, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Zugehörigkeit zu Kunden-/Interessentendatei -gesetzliche Sperrliste ("Robinsonliste") ist von Adressverlagen zu beachten! -Löschungsanspruch gegenüber gewerblichen Adressenverlagen! DSG Spezialregelungen

37 © ARGE DATEN 2015 Unerbetene Nachrichten Kommunikations-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG Art.13 -RL sieht Opt-In bei Werbung vor -umfasst automatische Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräte, elektronische Post -Ausnahme bei Kunden zur Bewerbung ähnlicher Produkte -trifft keine Aussage zu -Massensendungen oder "normalen" Telefonanrufen Komplexe Regelung in TKG 2003 § 107 -sieht ebenfalls Opt-In für Werbung vor -umfasst alle Telefonanrufe, Faxgeräte, elektronische Post inkl. SMS -Ausnahme bei Kunden zur Bewerbung ähnlicher Produkte, jedoch ist Sperrliste (gem. § 7 Abs. 2 ECG) zu beachten -bei elektronischer Post & SMS zusätzlich jede Massensendungen verboten -zulässig unerbetene Anrufe/Fax zu anderen Zwecken, etwa Meinungsbefragung TKG Datenschutzbestimmungen

38 © ARGE DATEN 2015 TKG Datenschutzbestimmungen Unerbetene Nachrichten II Regelung in TKG 2003 § 107 -Identität des Absenders muss offen gelegt werden -Möglichkeit zur Einstellung der Zusendungen muss angeboten werden -bei erlaubten Werbeanrufen, darf Anrufnummer weder unterdrückt, noch verfälscht sein, ECG-Bestimmungen nicht verletzt werden, nicht zum Besuch ECG-widriger Webseiten aufgefordert werden -Anzeigemöglichkeit bei unerbetenen Nachrichten bei Fernmeldebüros (Verwaltungsstrafe bis Euro bei Spam, bei Anrufen), 2012 (2011) 344 Anzeigen, 59 (35) Strafverfahren, Strafe Schnitt 196 (71) Euro -Ort der "Tatbegehung" ist bei inländischen "Tätern" Sitz des Täters, bei anderen, der Ort an dem die Nachricht den Teilnehmer erreicht Sonstige Maßnahmen gegen Spam -anwaltliche Abmahnungen: Unterlassungsanspruch -Spamfilter, Blocking-Listen und andere technische Maßnahmen: jedoch! Gefahr des Eingriffs in Kommunikation Regelung gilt für alle, nicht nur Betreiber!

39 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Besondere Dienstleisterverpflichtungen Registrierung von Datenanwendungen Kontrollbefugnisse DSB Genehmigung / Registrierung Safe Harbour Internationaler Datenverkehr

40 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Kontrollbefugnisse Konzept der Vorabkontrolle (DSG 2000 § 10, § 18 Abs. 2, §§ 20, 21, 30, § 10) bestimmte Datenanwendungen unterliegen einer Vorabkontrolle durch DSB -DA's die sensible Daten verwenden -DA's die in Form eines Informationsverbundsystems betrieben werden -registrierungspflichtige Videoüberwachungen -DA's die Daten zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit dienen bzw. strafrechtlich relevante Daten verarbeiten Voraussetzungen der Vorabkontrolle: Prüfung auch ohne Verdachtsmomente möglich Auflagen zum Betrieb der Datenanwendung können erteilt werden

41 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Dienstleister Dienstleister im Sinne des DSG 2000 (§§ 10f) -Dienstleistung liegt vor, wenn ein Verantwortlicher jemanden Dritten für die Durchführung bestimmter Verarbeitungsaufgaben betraut -Geeignete Vereinbarungen sind zu treffen -Vereinbarungen sind zu überprüfen/überwachen ["überzeugen"]  wie bei Cloud-Computing umsetzen? -Meldepflicht an DSB bei Datenverarbeitungen des öffentlichen Bereichs, die der Vorabkontrolle unterliegen (z.B. bei Verwendung von Gesundheitsdaten), jedoch keine Meldepflicht bei verbundenen Unternehmen -Subdienstleister nur mit Billigung des Auftraggebers Schriftliche Vereinbarung notwendig! (§ 11 Abs. 2 DSG 2000)

42 © ARGE DATEN 2015 Was ist Cloud-Computing? -technisch: Nutzung fremder IT-Infrastruktur in verschiedenen Ausformungen: IaaS, PaaS, SaaS, public, private oder hybride Cloud -im Lichte des DSG 2000: nur relevant, wenn Daten Dritter ("Betroffener") verarbeitet werden, Dienstleistung im Sinne DSG 2000 §§10,11 mit Verpflichtung Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten Auftraggeber bleibt verantwortlich, egal wie die Cloud-Lösung organisiert ist, auch bei Heranziehung von Sub- und Sub-Sub-Dienstleistern IT-Sicherheit, DSG 2000 und Cloud-Computing ARGE DATEN

43 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierung von Datenanwendungen (§§ 16ff) -Grundsätzlich besteht für jede Datenanwendung Registrierungspflicht, aber: es sind nicht alle Datenanwendungen zu registrieren (§ 17) -Jede Registrierung erfolgt für bestimmte Datenanwendung, für bestimmte Datenarten, bestimmte Personengruppen und bestimmte Zwecke (§ 17) -Eine DVR-Nummer wird einem Unternehmen (Organisation) bei erstmaliger Registrierung einer DA zugeteilt (§ 21) -Registrierung ist kostenlos (§ 53) -Registrierung soll Transparenz sichern (§ 16) -Jedermann kann Einsicht in Registrierung nehmen (§ 16) -Vereinfachte Registrierung bei Muster-Datenanwendungen (§ 19) DSG Registrierung und Genehmigung

44 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierungsfreiheit (§ 17) -Standardanwendungen -DA enthält ausschließlich (!) veröffentlichte Daten (typischerweise Telefonbuch-CDs u.ä.) -Führung öffentlich einsehbarer, gesetzlich vorgesehener Register -ausschließlich indirekt personenbezogene Daten -persönliche Datenanwendungen -publizistische Datenanwendungen -manuelle Datenanwendungen, die nicht der Vorabkontrolle unterliegen -bestimmte DA‘s der Republik Österreich -DA für Zwecke der Strafverfolgung DSG Registrierung und Genehmigung

45 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierungsverfahren (seit ) (DSG 2000 § 17 Abs. 1a) -Meldungen haben über Internetanwendung zu erfolgen - Authentifizierung erfolgt durch Bürgerkarte, Handy- Signatur oder USP - -Meldung und nicht-elektronische Meldung bei manuellen Dateien und bei längerem technischen Ausfall der Internetanwendung möglich -Details sind in der Verordnung des BKA nach § 16 Abs. 3 geregelt (DSG 2000 § 19 Abs. 3a) -Erklärung des Auftraggebers ob es sich um vorabkontrollpflichtige Datenanwendung handelt DSG Registrierung

46 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierungsverfahren II (DSG 2000 § 19 Abs. 2) -Möglichkeit der Meldung befristeter oder durch bestimmte Bedingungen/Auflagen beschränkte Datenanwendungen [etwa auch für reinen Testbetrieb] -Auflagen, Bedingungen und Befristungen müssen jedoch ausreichend bestimmt sein Die Prüf- und Verbesserungsbestimmungen §§ DSG 2000 wurden neu formuliert, § 22a (Überprüfungsverfahren) ist völlig neu. DSG Registrierung

47 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Registrierungsverfahren III (DSG 2000 § 20 "Prüfungs- und Verbesserungsverfahren") -nicht vorabkontrollpflichtige Datenanwendungen sind nur mehr automationsunterstützt auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen (Abs. 1) -bei formalen Fehlern Möglichkeit der Verbesserung, wenn diese nicht erfolgen, gilt Meldung als nicht eingebracht (Abs. 2) -Vorabkontrollpflichtige Datenanwendungen und jene die nicht mittels Internetanwendung eingebracht wurden, sind binnen zwei Monaten auf Mangelhaftigkeit nach § 19 Abs. 4 zu prüfen, allenfalls ist Verbesserungsauftrag zu erteilen (Abs. 3) -Verbesserungsauftrag hemmt Registrierungsverfahren (es gelten die Fristen nach AVG) DSG Registrierung

48 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Internationaler Datenverkehr (§§ 12, 13, 55) Genehmigungsfreiheit (EU: "Datenexport") -innergemeinschaftlicher Datenverkehr -gleichwertige Datenschutzgesetzgebung -im Inland zulässigerweise veröffentlichte Daten -notwendige Grundlage zur Vertragserfüllung mit Betroffenen -persönliche oder publizistische DA‘s -mit Zustimmung des Betroffenen -wenn Datenverkehr in Standard- und Musteranwendungen vorgesehen -bei Akten und Dokumenten (Entscheidung DSK K /13- DSK/00 "gegenseitige Information zu Waffenexporten") -Theoretisch: bei Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln (jedoch fehlt Verordnung des Bundeskanzlers!) DSG Internationaler Datenverkehr

49 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Genehmigungsfrei (weil gleichwertig) -gleichwertig auf Grund EWR-Verträge Island, Norwegen, Liechtenstein -gleichwertig gem. Kommissionsentscheidung Schweiz ( ), Kanada ( ), Argentinien ( ), Israel ( ), Uruguay ( ), Neuseeland ( ) + Andorra, Färöer Islands, Guernsey, Isle of Man, Jersey -USA (nur bereichs- oder unternehmensbezogen, etwa wenn SafeHarbour-Vereinbarung beigetreten, SWIFT- oder PassengerNameRecord-Abkommen) bei allen anderen Staaten hat sich der Betroffene bzw. der Auftraggeber um den Datenschutz zu kümmern DSG Internationaler Datenverkehr

50 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Internationaler Datenverkehr II (§§ 12, 13, 55) Genehmigungspflicht in allen anderen Fällen besteht Genehmigungspflicht (§ 13) die Genehmigung hat die DSB zu erteilen: -die Feststellungen der Europäischen Kommission sind zu beachten (Abs. 2) -im konkreten Genehmigungsfall besteht ein angemessenes Schutzniveau (Abs. 2 Z 1) [z.B. Verwendung von EU Mustervereinbarungen] -Antragsteller macht den Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen glaubhaft (Abs. 2 Z 2) -Novelle 2010: Möglichkeit einseitiger verbindlicher Zusagen des Auftraggebers für internationalen Datenverkehr (Abs. 2 Z 2) -seit sind vor erteilte Genehmigungen zu erneuern (sofern weiterhin Genehmigung erforderlich) DSG Internationaler Datenverkehr

51 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutzaufsicht (§§ 35-40) bis : Datenschutzkommission (DSK) -Oberste Kontrollbehörde [jedoch nicht für alle Bereiche] - als "unabhängige" Instanz eingerichtet (Form eines Tribunals) - 6 Mitglieder + 6 Ersatzmitglieder - Geschäftsapparat: 20 Personen, davon 11 A-Beamte (lt. DSK- Bericht 2009), EU-Schnitt: 45 Personen! (Verteilung: 11,5 MA für DVR, 8,5 MA für alles andere) -EuGH hat für Österreich mangelnde Unabhängigkeit der DSK festgestellt, in DSG-Novelle 2013 saniert ab : Datenschutzbehörde (DSB) -Kontrollbehörde erster Instanz (Verwaltungseinrichtung) -Beschwerde- und Aufsichtsstelle (zweite Instanz): Teil des "Bundesverwaltungsgericht" DSG Kontrollbestimmungen

52 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Informationspflichten & Betroffenenrechte Recht auf Geheimhaltung (§ 1ff) Recht auf Auskunft (§ 26) Recht auf Berichtigung & Löschung (§ 27) Informationspflicht (§ 24) Recht auf Widerspruch (§ 28) Recht auf Widerruf (§ 8, 9)

53 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Entscheidungen zu § 1 DSG 2000 DSK K / K ("Geburtsdatum") Geburtsdatum auf Rsa-Schreiben zulässig, auf Infobroschüre des BMLV nicht DSK K /0015-DSK/2012 ("Geburtstagsabfragen") Schon die Abfrage des Geburtsdatums zum Zwecke des Glückwunsches durch den Bürgermeister ist unzulässig, wenn nicht gesetzlich geregelt. OGH 11Os109/01 ("allgemeine Verfügbarkeit") Geheimhaltungsanspruch auch dann gegeben, wenn Information durch Betroffenen selbst an einen beschränkten Kreis weiter gegeben wurde DSG Grundlagen

54 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Informationspflicht (§ 24 / Art. 10, 11, 14 EG-RL) Informationspflicht anlässlich Ermittlung Zweck Auftraggeber Spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung Entfällt, -bei Datenanwendungen, die durch Gesetz/Verordnung eingerichtet sind oder -bei mangelnder Erreichbarkeit der Betroffenen oder -bei Unwahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung der Betroffenenrechte und Höhe der Kosten der Information Informationspflicht ist "Bringschuld" des Auftraggebers! Bei Kundenbeziehungen leicht zu erfüllen, ein Problem jedoch dort, wo Daten ohne Kundenbeziehungen verwendet werden (z.B. Adressenverlagen / Informationsdiensten) DSG Informationspflicht

55 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Informationspflicht (DSG 2000 § 24 Abs. 2a) Betroffene sind von Datenschutzverletzungen zu informieren - wenn schwerwiegend und systematisch -wenn Betroffenen Schaden droht -Ausnahme: keine Informationspflicht wenn Schaden nur "geringfügig" und Verständigungsaufwand "unverhältnismäßig hoch" Es handelt sich um eine Informationspflicht "light", die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erheblich reduziert wurde. DSG Informationspflicht

56 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Betroffenenrecht - Auskunft (§ 26) I Auskunft ist auf Verlangen bei Nachweis der Identität zu geben (Abs. 1) [Berufung auf DSG nicht erforderlich!] Auskunftsfrist sind 8 Wochen (Abs. 4) Antragsteller hat am Auskunftsverfahren über Befragung im zumutbaren Ausmaß mitzuwirken (Abs. 3) ungerechtfertigter Aufwand ist zu vermeiden Auskunftsrecht unabhängig von Registrierungserfordernis [!!] von einem Vertragsverhältnis von tatsächlichem Vorhandensein von Daten von sonstigen Voraussetzungen (Verdacht des Datenmissbrauchs, einer Datenweitergabe,...) DSG Betroffenenrechte

57 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Betroffenenrecht - Auskunft (§ 26) II Auftraggeber hat Auskunft zu erteilen über Zweck der Datenanwendung die verwendeten Daten in allgemein verständlicher Form verfügbare Information über ihre Herkunft allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen Name und Adresse des Dienstleisters (muss vom Betroffenen extra verlangt werden) 4 Monate Löschungsverbot nach Einlangen des Auskunftsbegehrens, aber DSG-Novelle 2010: kein Löschungsverbots in jenen Fällen, bei denen der Auskunftswerber (Betroffene) die Löschung wünscht (Abs. 7) Auskunftsbegehren und Auskunft haben schriftlich zu erfolgen, Abweichung im Einverständnis der Gegenseite möglich  DSK K /0008-DSK/2009 Fax & erfüllen Schriftform DSG Betroffenenrechte

58 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Betroffenenrecht - Auskunft (§ 26) III begründete Auskunftsverweigerung / Auskunftsbegrenzungen sind möglich, u.a. -Schikaneverbot: Betroffener wurden Daten schon mitgeteilt (etwa Kontoauszüge, OGH 6Ob25/90), trifft nicht zu, dass ein Betroffener bestimmte Daten sowieso "wissen" müsste -überwiegende Interessen des Auftraggebers oder Dritter -aus therapeutischen Gründen (Gesundheitszustand) -formale Gründe: fehlender Identitätsnachweis, fehlender Kostenersatz, fehlende Mitwirkung,... Auskunft ist einmal im Jahr bei aktuellen Daten kostenfrei ansonsten tatsächliche Kosten oder pauschalierter Ersatz Auskunftsrecht ist "Holschuld" des Betroffenen! DSG Betroffenenrechte

59 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSK K /0009-DSK/2005 ("Prüfungsdaten") Ausgangslage -Betroffener nahm an (Berufsqualifikations-)Prüfung teil -hatte umfangreiche Angaben zur Person zu machen -Test wurde negativ beurteilt -Einsicht in Beurteilung brachte schwere Mängel -Auskunft gem. DSG wurde verweigert, da diese nur "persönliche Daten", aber nicht Leistungsdaten erfasse DSK-Entscheidung -Auskunftsrecht wurde verletzt -Auskunft über Prüfungsdaten, die als Excel-Sheet vorliegen ist zu erteilen -ausschließlich auf Papier angefertigte Fallbeispiele unterliegen nicht der Auskunftspflicht -die persönlichen Daten des Prüfers sind nicht zu beauskunften DSG Auskunftsrechte

60 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Betroffenenrecht - Löschung/Richtigstellung (§ 27) -grundsätzlich besteht Richtigstellungspflicht des Auftraggebers sobald Daten nicht mehr richtig, nicht (mehr) benötigte oder unzulässig verarbeitete Daten sind zu löschen -Betroffene können Richtigstellungsantrag stellen -Verpflichtung gilt auch für unvollständige Daten, veraltete Daten, irreführende Daten Beweislast der Richtigkeit von Daten, wenn beantragte Änderung verweigert wird, liegt beim Auftraggeber Jedoch! Werden Daten ausschließlich gemäß Betroffenenangaben verarbeitet hat der Betroffene Fehler/Änderung zu belegen Wachsende Bedeutung der Bestimmung, da immer öfter nur kurzfristig erforderliche Daten anfallen (Verkehrsdaten von ISP & Telekomunternehmen, Location-Based-Services, Smartphone-App-Daten) DSG Betroffenenrechte

61 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Betroffenenrecht - Widerruf / Widerspruch freiwillige Zustimmung zur Verwendung von Daten kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen widerrufen werden (§§ 8, 9) Widerspruch (§ 28) nur bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Datenanwendungen möglich -Widerspruchsrecht besteht auch bei gegebener Zustimmung! -in internen DA's: Widerspruch bei überwiegenden, schutzwürdigen Gründen -Widerspruch bei öffentlich zugänglichen Dateien ohne Begründung  vom Widerspruch betroffene Daten sind zu löschen  Hinweis! eine Gewerbeberechtigung ist keine gesetzliche Anordnung im Sinne des DSG DSG Betroffenenrechte

62 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Entscheidungen Widerspruch OGH 6Ob195/08g -Löschung nach § 28 Abs. 2 DSG 2000 voraussetzungslos und unbegründet bei öffentlich zugänglichen Dateien möglich -Wirtschaftsauskunftsdienste betreiben öffentliche Dateien -Öffentlichkeitsbegriff: "größerer, durch geringe Zahl und indivduelle Merkmale nicht eingeschränkter Personenkreis", Kostenpflicht kein Kriterium für (Nicht-)Öffentlichkeit, ebenso kein Kriterium ist (Nicht-)Abrufbarkeit über Internet siehe auch DSK K /0011-DSK/2005 -Widerspruch anwendbar im Zusammenhang mit Wirtschaftsauskunftsdiensten -Widerspruch bedeutet auch das Verbot der Bekanntgabe, dass der Datenverwendung widersprochen wurde DSG Betroffenenrechte

63 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Weitere Bestimmungen Sicherheit Schadenersatz Strafbestimmungen DSG 2000

64 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN IT-Sicherheit Verhältnis von Datensicherheit (Safety+Security) und Datenschutz (Privacy) Datensicherheit behandelt vorrangig technische Fragen Welche Bedrohung? Was ist möglich? Im Zentrum stehen Abwehrszenarien Datenschutz behandelt vorrangig (grund)rechtliche Fragen Was ist erwünscht? Im Zentrum stehen Gestaltungsszenarien Sicherheitsmaßnahmen ohne direkte Datenschutzrelevanz: Katastrophenschutz, wie Blitz-, Feuer-, Erdbebenschutz Privacy Zugriffsschutz, Protokollierung, Rechteverwaltung, Ausspähen von Daten, Datenbeschädigung, Passwörter Safety+Security Grundrechtliche Fragen ohne direkten IT-Bezug: Zweckbindung, Melde- und Offenlegungspflichten, infomationelle Selbstbestimmung ARGE DATEN

65 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Sicherheitsbestimmungen (§ 14) Sicherheitsmaßnahmen haben einen Ausgleich zwischen folgenden Punkten zu finden: Stand der technischen Möglichkeiten entsprechend wirtschaftlich vertretbar angemessenes Schutzniveau muss erreicht werden In Österreich gibt es seit 2003 ein "offizielles" IT-Sicherheitshandbuch, das 2007 in Version 2.3 vom Ministerrat empfohlen wurde seit 10/2014 gilt Version 4.0 des Informations-Sicherheitshandbuch Es gibt im DSG 2000 jedoch keine rechtlich verbindlichen (zwingenden) Sicherheitsvorschriften! DSG Sicherheitsbestimmungen ARGE DATEN

66 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Sicherheitsbestimmungen rechtlich-organisatorische Sicherheitsmaßnahmen -ausdrückliche Aufgabenverteilung - ausschließlich auftragsgemäße Datenverwendung - Belehrungspflicht der Mitarbeiter - Regelung der Zugriffs- und Zutrittsberechtigungen - Vorkehrungen gegen unberechtigte Inbetriebnahme von Geräten - Dokumentationspflicht zur Kontrolle und Beweissicherung - Protokollierungspflicht Die Maßnahmen können als Verpflichtung zu einer Security-Policy verstanden werden! z.B. gemäß BSI M Erstellung einer IT-Sicherheitsleitlinie oder ISO Informationssicherheitsleitlinie Bestimmungen können zu Unvereinbarkeitsregeln führen, z.B. Verbot der Personenidentität von IT-Admin und IT-Sicherheitsbeauftragten

67 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Protokollierungsanforderungen I (§ 14) Protokollierungspflicht hinsichtlich Datenverwendung (Abs. 2 Z7) Protokollierungspflicht nicht registrierter Übermittlungen (Abs. 3) betrifft auch Abfragen müssen "im Hinblick auf die Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden können" betrifft nur auskunftspflichtige Datenanwendungen Übermittlungen gemäß Standard- oder Musterverordnung sind nicht zu protokollieren DSG Sicherheitsbestimmungen

68 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Sicherheitsbestimmungen  Protokolldaten sind manipulationssicher "revisionssicher"aufzubewahren (z.B elektronisch signiert) Protokollierungsanforderungen II (§ 14) -Protokolldaten dürfen nur eingeschränkt verwendet werden (zur Kontrolle der Zulässigkeit der Verwendung) -unzulässig wäre die Kontrolle der Betroffenen oder der Mitarbeiter (z.B. durch Auswertung von Zugriffen!!) -zulässig ist die Verwendung zur Aufklärung von Straftaten, die mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind -Aufbewahrungsdauer ist drei Jahre, sofern gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen -Frühere Löschung zulässig, wenn betroffener Datenbestand ebenfalls gelöscht ist

69 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Sicherheitsbestimmungen Umsetzung Protokollierungsanforderungen Empfehlung für den öffentlichen Bereich: Common Audit Trail v1.0 -regelt: Inhalt, Übermittlung und Auswertung der Protokolle -Aufbewahrungsdauer generell: 3 Jahre, bei Übermittlung zu Revissionszwecke: Löschung nach Abschluss der Revision -Inhalt: UTF-8 kodiert, lokale Uhrzeit (M=muss, K=kann) Anfragedatum & -zeit (M), Benutzerkennung (M) + Anwendername (K), Organisationseinheit (M), Applikationskennung (M), Verarbeitungsart (M), Bearbeitungsgrund (K), Transaktionskennzeichen (K), Abfrage/Ergebnis (K)  jedoch: Empfehlung enthält keine Regelung zur revisionssicheren Aufbewahrung

70 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Verschwiegenheitsverpflichtung Verpflichtung zum Datengeheimnis (§ 15) Mitarbeiter sind - soweit nicht andere berufliche Verschwiegenheitspflichten gelten - vertraglich zu binden. Mitarbeiter dürfen Daten nur aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung übermitteln. Mitarbeiter sind über die Folgen der Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren. Mitarbeitern darf aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung einer rechtswidrigen Datenübermittlung kein Nachteil erwachsen. Bereitstellungspflicht der Datensicherheitsmaßnahmen (§ 14 Abs. 6)

71 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Haftung bei fehlenden Weisungen zur Datensicherheit OGH Entscheidung (9 Ob A 182/90) Nach Kündigung eines Mitarbeiters kam es zur Löschung von Programmteilen, die dieser Mitarbeiter entwickelt hatte. Ein Grund für die Löschung der Programme konnte nicht gefunden werden. Erst nach Ausscheiden des Mitarbeiters wurde begonnen, die vorhandene Software zu dokumentieren. Unternehmen wollte die Rekonstruktionskosten der Software gegen Abfertigungsansprüche des Arbeitnehmers "gegenverrechnen". Die Festlegung eines Sicherheitskonzepts ist Kernaufgabe einer Geschäftsführung! Sicherheitsmaßnahmen - Haftung

72 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Haftung bei bei Datenmissbrauch OGH Entscheidung (9 Ob 126/12s) Ausgangslage Ein Redakteur der Tageszeitung A versuchte durch "erraten" von Benutzerkennung/Passwort im Zuge der BUWOG-Causa in das interne System des Unternehmens P zu gelangen. Der Versuch misslang, auf Grund der IP-Adresse konnte der Standort des Täters ermittelt werden. Die Aktion führte zur fristlosen Entlassung des Mitarbeiters. Unternehmen P verlangt Unterlassungsklage Unternehmen P verlangt weiters von TZ A eine Unterlassungserklärung. Diese wird verweigert, da Redakteur nicht im Auftrag gehandelt habe, sich die TZ A von diesen Aktivitäten distanziere und daher der Redakteur nicht als Besorgungsgehilfe anzusehen ist. Sicherheitsmaßnahmen - Haftung

73 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Sicherheitsmaßnahmen - Haftung Haftung bei bei Datenmissbrauch II OGH Entscheidung (9 Ob 126/12s) Entscheidung HG gibt Klage statt, Vorinstanz (OLG) weist Klage ab, OGH gibt Klage statt, Eingriff ist nach Besitzstörung und nicht nach Schadenersatz zu beurteilen. Eingriff in IT-System ist Besitzstörung Eingriff war im Interesse der TZ A Arbeitgeber hat Weisungs- und Kontrollrechte, kann sich Mitarbeiter aussuchen und Tätigkeitsbereich festlegen Zur Verfügung stellen von Computer und Internetanschluss reicht schon für Verantwortung der TZ A Unternehmen hat Besitzstörung - auch ohne ausdrückliche Anordnung - zu verantworten

74 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN IT-Nutzung im Spiegel der Rechtssprechung -OGH 9ObA75/04a: -Verkehr entspricht gelegentlichen kurzen Telefonaten privaten Inhalts mit Arbeitskollegen. Gelegentliches Weiterleiten von Spaß- s entgegen generellem Verbot stellt zwar Fehlverhalten dar, rechtfertigt nicht Entlassung. -OGH 9ObA151/02z: Surfen in der Arbeitszeit, wenn es nach Ermahnung sofort eingestellt wird, stellt keinen Entlassungsgrund dar. -OGH 9ObA178/05z: unerlaubte private Computernutzung an sich noch kein Schaden für Betrieb, wäre etwa durch Virenbefall wegen Verletzung der Internet- Policy gegeben. Umsatz und Gewinnentgang wegen "unproduktiven Verhaltens" ebenfalls kein Schaden, muss kausal bewiesen werden. Kein Entlassungsgrund (un)zulässiger IT-Einsatz

75 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN IT-Nutzung im Spiegel der Rechtssprechung II -OGH 9 ObA 11/11z: Installation eines Computerkriegsspiels, eines Programms zum Brennen von CDs - keine Weisung, Richtlinien etc im Betrieb - bei entsprechender Weisung hätte AN rechtswidriges Verhalten unterlassen - kein Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Nutzung in der Arbeitszeit - Entlassung nicht gerechtfertigt -LAG München 11 Sa 54/09: unerlaubte -Einsichtnahme durch Administrator rechtfertigt fristlose Kündigung (Ö: Entlassung) -DSK K /0009-DSK/2012: Ein Kurzentrum möchte Video- und Tonaufzeichnungen nicht zur Mitarbeiterüberwachung, sondern zur "Qualitätssicherung installieren, Empfehlung der DSK: derartige Aufzeichnungen sind unzulässig (un)zulässiger IT-Einsatz

76 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer Ausgangslage -Unternehmen richtet für jeden Mitarbeiter einen "persönlichen" E- Mail-Account im Format ein -Weiters existieren Funktionsadressen s an diese Funktionsadressen werden in der Regel an mehrere zuständige Mitarbeiter weiter geleitet -Mitarbeiter werden angehalten unter den Funktionsadressen mit Kunden/Lieferanten zu korrespondieren, nur im Sonderfall unter der persönlichen Adresse -Kunden/Lieferanten schreiben meist an irgendeine Adresse (persönliche oder Funktionsadresse), in vielen Fällen müssen die E- Mails betriebsintern erst richtig weitergeleitet werden -zu einem späteren Zeitpunkt entschließt sich das Unternehmen die -Account-Verwaltung an einen Dienstleister auszulagern

77 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer II Ausgangslage (Fortsetzung) -Regelungen zur privaten -Nutzung wurden nicht getroffen -Die Geschäftsführung möchte in den persönlichen -Account eines Mitarbeiters Einblick nehmen  Konsequenzen nach dem DSG 2000 ?  arbeitsrechtliche Konsequenzen ?  sonstige Konsequenzen ?

78 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer III Schutz der -Inhalte - s fallen grundsätzlich unter DSG 2000, da Absender, Empfänger und oft auch im Inhalt Betroffene iS des DSG 2000 § 4 Z 3 sind - s unterliegen zusätzlich dem Fernmeldegeheimnis (StGG Art. 10 a, ), Sanktionen bei Verletzung ist im StGB § 119 "Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses" geregelt: "(1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt einer im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems übermittelten und nicht für ihn bestimmten Nachricht Kenntnis zu verschaffen,... ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." -Ergänzend regelt § 93 TKG 2003 die Geheimhaltungspflichten für Betreiber und Mitarbeiter des Betreibers und die Vorgangsweise aller Anwender für unbeabsichtigt empfangene Nachrichten

79 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer IV Rechte der Geschäftsführung -grundsätzlich besteht Einsichts- bzw. Zugriffsrecht auf alle s, die für den Betrieb (die Betriebsführung) erforderlich sind, jedoch eingeschränkt auf die betriebsinterne Organisationsordnung (Zuständigkeiten) -StGB § 119 wird im Regelfall bei betrieblichen s nicht anwendbar sein, da der Empfänger im Regelfall nicht der bestimmte Mitarbeiter als Person, sondern als Organ des Unternehmens tätig ist (der Adressat das Unternehmen ist) -dies gilt unabhängig von Funktions- oder Personen-Adresse -die pauschale Öffnung eines (persönlichen) -Accounts wird trotzdem im Regelfall unzulässig sein, da der Account auch private, nicht betriebliche s enthalten kann -Schutz- und Strafbestimmungen gelten unabhängig von Eigentumsrechten oder betrieblichen Weisungen

80 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer V Rechte der Geschäftsführung II -die Öffnung eines -Accounts wird daher so zu gestalten sein, dass die Persönlichkeits- und Geheimhaltungsrechte des Mitarbeiters gewahrt werden -Mögliche Lösungsvaranten: Mitwirkung des betroffenen Mitarbeiters Mitwirkung einer Vertrauensperson des Mitarbeiters Mitwirkung der Personalvertretung Mitwirkung vertrauenswürdiger Dritter (z.B. Anwalt,...) -in allen Fällen dürfen nur jene s übernommen werden, die den Betrieb betreffen, alle anderen s dürfen "nicht zur Kenntnis genommen werden", sofern der Mitarbeiter noch erreichbar ist, sind sie auszuhändigen, in den anderen Fällen an den Absender zu retournieren -unzulässig wäre das (dauerhafte) Weiterleiten eines persönlichen -Accounts

81 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Datenschutz und personalisierte -Postfächer -Postfächer VI Pflicht des Dienstleisters -die Herausgabe von -Zugangsdaten durch den - Provider wird nur dann zulässig sein, wenn die Geschäftsführung darlegen kann, dass die Persönlichkeits- und Geheimhaltungsrechte des Mitarbeiters gewahrt werden -zulässig wäre wohl eine "Sperre" des Accounts, sofern Mail- Absender über die Nichtzustellung einer informiert werden -unzulässig wäre das "Verschwinden lassen" (unterdrücken) einlangender s Das Öffnen von Mitarbeiter- -Accounts ist immer eine Gratwanderung zwischen berechtigten betrieblichen Interessen und Geheimhaltungsinteressen der Mitarbeiter Betriebliche Abläufe sollten weitgehend so geplant werden, das s nur ein Hilfsmittel, nicht jedoch das Rückrat der betrieblichen Tätigkeit sind

82 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Schadenersatz (§ 33) schuldhaftes Verhalten notwendig bei Verletzung von Bestimmungen des DSG 2000 ist tatsächlich erlittener materieller Schaden zu ersetzen bei Verletzungen der Geheimhaltung, die geeignet sind den Betroffenen bloßzustellen, gebührt Entschädigung Entschädigungsanspruch ist nicht beziffert, aber vergleichbar dem Mediengesetz geregelt [MedienG § 7: bis Euro] bei Veröffentlichungen in einem Medium gilt Mediengesetz Entschädigungsanspruch ist gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen DSG Kontroll- & Strafbestimmungen

83 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN DSG Schadenersatz LG Innsbruck 12 Cg 72/10h ("Mehrkosten") Ausgangslage -Diverse Firmen (Mobilunternehmen, Möbelhaus, Versandhändler) lehnen Geschäftsbeziehung wegen Exekutionsdaten ab LG-Entscheidung -Verwendete Daten stammen aus Exekutionsdatenbank der Justiz -abgelehnte Geschäfte führen zu einem Schaden (Mehrkosten: 56,- bei Möbelhaus, 2.274,35 höhere Mobilfunkgebühren,...) ,- Euro immaterieller Schadenersatz wegen Kreditschädigung -mehrfacher Rechtsbruch: Informationspflicht nicht erfüllt, Widerspruch nicht nachgekommen, keine Löschung der Daten, seit 2006 keine Exekutionsverfahren anhängig, alle Exekutionsverfahren eingestellt -Kläger wurde Unterlassungsanspruch und Schadenersatz zugesprochen (Euro 3.330,35)

84 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Gewinn- oder Schädigungsabsicht (§ 51) -Klarstellung der Deliktvoraussetzungen: Vorsatz der eigenen Bereicherung oder eines Dritten oder Absicht einer sonstigen Schädigung der Geheimhaltungsrechte anderer Delikt begeht, wer... -widerrechtlich ihm zugängliche Daten benutzt oder -Daten widerrechtlich beschafft oder -anderen widerrechtlich zugänglich macht oder -widerrechtlich öffentlich macht Strafausmaß: bis ein Jahr Delikt wird zum Offizialdelikt [bis : Privatanklagedelikt] Strafbestimmung gilt subsidiär DSG Strafbestimmungen

85 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Strafbestimmungen bei öffentlich-rechtlichen Organen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) Strafrahmen: bis 5 Jahre Laufend Verurteilungen, siehe etwa OGH 14 Os 105/10p (rechtswidriger Abruf von KFZ-Zulassungsdaten) Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) Strafrahmen: bis 3 Jahre denkbar auch: Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311 StGB) Strafrahmen: bis 3 Jahre Hier ist Vorsatz Voraussetzung für die Tatverfolgung DSG Strafbestimmungen

86 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwaltungsstrafen Tatbestände I (§ 52 Abs. 1) [=deliktisches Handeln] -widerrechtliches Verschaffen eines Zugangs zu einer DA -widerrechtliches Weiterbenutzen eines Zugangs zu einer DA -Übermittlung unter Verletzung des Datengeheimnisses -Weiterverwendung von Daten entgegen eines rechtskräftigen Urteils/Bescheids -widerrechtliches Löschen von Daten (§ 26 Abs. 7) Strafrahmen: bis ,- Euro zuständige Strafbehörde für § 52: Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat in der Auftraggeber seinen Sitz hat, bei ausländischen Auftraggebern: Verwaltungsbehörde in der DSB Sitz hat (derzeit Magistratische Bezirksamt für den 1. Wiener Gemeindebezirk) Anzeigen nach § 52: Verjährungsfrist nach VStG § 31 (sechs Monate) ist zu beachten! DSG Strafbestimmungen

87 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwaltungsstrafen Tatbestände IIa (§ 52 Abs. 2) [=Unterlassungen, Gefährdungen, sonstige Delikte] 1. nicht Erfüllen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 oder 50c oder Betreiben eine Datenanwendung auf eine von der Meldung abweichende Weise oder 2. Übermitteln oder überlassen von Daten ins Ausland, ohne Genehmigung gemäß § 13 Abs. 1 oder 3. Verstoß gegen Zusagen an oder Auflagen der DSB (gemäß § 13 Abs. 2 Z 2, § 19 oder § 50c Abs. 1, § 13 Abs. 1 oder § 21 Abs. 2) oder 4. Verletzen von Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß §§ 23, 24, 25 oder 50d oder 5. § 14 gröbliches außer Acht lassen von Sicherheitsmaßnahmen oder DSG Strafbestimmungen

88 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwaltungsstrafen Tatbestände IIb (§ 52 Abs. 2) [=Unterlassungen, Gefährdungen, sonstige Delikte] 6. wer gemäß § 50a Abs. 7 und § 50b Abs. 1 erforderliche Sicherheitsmaßnahmen außer Acht lässt oder 7. Daten nach Ablauf der in § 50b Abs. 2 vorgesehene Frist nicht löscht. Strafrahmen: bis ,- Euro DSG Strafbestimmungen

89 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Verwaltungsstrafen Tatbestände III (§ 52 Abs. 2a) [=Gefährdung von Betroffenenrechten] neue Strafbestimmung bei verspäteter Erfüllung der Betroffenenrechte nach §§ 26, 27, 28, Strafrahmen bis 500,- Euro (Abs. 2a) Strafrahmen: bis 500,- Euro [neu seit 2010] Verfallbestimmungen § 52 Abs. 4 Datenträger und Programme sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten können bei Verletzungen nach § 52 Abs. 1 und 2 als verfallen erklärt werden DSG Strafbestimmungen

90 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

91 © ARGE DATEN 2015 ARGE DATEN Onlineinformation


Herunterladen ppt "© ARGE DATEN 2015 Datenschutz Überblick Grundlagen und Erfahrungen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Urstein, FH Salzburg Inhouse Schulung, 27./28. Mai 2015 ARGE."

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