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Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 6. Dezember 2011.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 6. Dezember 2011."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 6. Dezember 2011

2 I.Gesetzesänderungen II.Kündigungsrecht III.Vertrags- und Schadensersatzrecht IV.Krankheit und Krankheitsfolgen V.AGG/Diskriminierungsschutz VI.Befristungsrecht VII.Betriebsverfassungsrecht

3 I. Gesetzesänderungen 1.Leiharbeit / AÜG 2.Familienpflegezeit

4 1. Leiharbeit / AÜG

5 Gesetz zur Änderung des AÜG Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Verbot der Dauerleihe 3.Drehtürklausel 4.Rechte im Entleiherbetrieb 5.Mindestlohn

6 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung

7 2. Verbot der Dauerleihe schwammige Formulierung schwammige Formulierung keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 analog Sachgrundbefristung? analog Sachgrundbefristung? Sanktionen bei Verstoß? Sanktionen bei Verstoß? Zustimmungsverweigerungsgrund für BR Zustimmungsverweigerungsgrund für BR

8 3. Drehtürklausel = Verhinderung der Entlassung und anschließender Neueinstellung als Leiharbeitnehmer Regelung über Equal-Pay-Grundsatz Regelung über Equal-Pay-Grundsatz 6-Monats-Sperrfrist 6-Monats-Sperrfrist bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay

9 4. Rechte im Entleiherbetrieb Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

10 5. Mindestlohn West: 7,60 brutto West: 7,60 brutto Ost: 6,55 brutto Ost: 6,55 brutto

11 Tarifunfähigkeit der CGZP – BAG Beschl. v – 1 ABR 19/10

12 Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs – BAG Urt. v – 5 AZR 7/10

13 Innerbetriebliche Stellungausschreibung – BAG Beschl. v – 1 ABR 79/09

14 Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX – BAG Beschl. v – 1 ABR 3/09

15 2. Familienpflegezeit

16 Rückblick: Pflegezeitgesetz in Kraft seit in Kraft seit ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von Pflege naher Angehörigerermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von Pflege naher Angehöriger zwei Varianten kurzfristige Freistellung Pflegezeitzwei Varianten kurzfristige Freistellung Pflegezeit schafft Sonderkündigungsschutzschafft Sonderkündigungsschutz

17 Kurzfristige Freistellung bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellungbis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch voraussichtlich plötzlich auftretend mindestens Pflegestufe Ibei akutem Pflegebedarf, auch voraussichtlich plötzlich auftretend mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahlunabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigenbei nahen Angehörigen

18 Pflegezeit bis zu 6 Monaten Arbeitsfreistellungbis zu 6 Monaten Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehörigerbei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer DienstNachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigtennicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglichteilweise Freistellung möglich

19 Begriff der Familienpflegezeit: Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate bis zu maximal 24 Monate bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber

20 Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG

21 Entgeltaufstockung und Förderung: als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel

22 Arbeitsrechtliche Regelungen: faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde

23 Perspektive: für Arbeitgeber aufgrund weitreichenden Kündigungsschutzes uninteressant für Arbeitgeber aufgrund weitreichenden Kündigungsschutzes uninteressant Arbeitnehmer können einfacher über PflegeZG und TzBfG agieren Arbeitnehmer können einfacher über PflegeZG und TzBfG agieren

24 Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit – BAG Urt. v – 9 AZR 348/10

25 3. Beschäftigtendatenschutzgesetz?

26 Vollausschluss bestimmter Kategorien von Daten – EuGH Urt. v – C-468/10

27 II. Kündigungsrecht

28 Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung– LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 5 Sa 251/10

29 Änderungskündigung und vorgeschaltetes Auswahlverfahren – BAG Urt. v – 2 AZR 945/08

30 Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen – BAG Urt. v – 2 AZR 636/09

31 Kündigung wegen Strafhaft – BAG Urt. v – 2 AZR 790/09

32 Kündigungsübergabe an Ehepartner – BAG Urt. v – 6 AZR 687/09

33 Freie Meinungsäußerung und Whistleblowing – EGMR Urt. v – 28274/08

34 Ich wünsche Ihnen ein besch… Wochenende – LAG Rheinland-Pfalz Urt. v – 3 Sa 150/11

35 Trend 2011: Die -Kündigung Postings am Arbeitsplatz Postings am Arbeitsplatz Postings über den Arbeitgeber Postings über den Arbeitgeber Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegen Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegen Postings mit Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen Postings mit Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen

36 Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung – BAG Urt. v – 2 AZR 396/10

37 Nachlese des Emmely-Urteils des BAG: prinzipiell keine Rechtsprechungsänderung prinzipiell keine Rechtsprechungsänderung Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen

38 Vortäuschen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung – BAG Urt. v – 2 AZR 284/10

39 Erfassen von Parkplatzsuche als Arbeitszeit – BAG Urt. v – 2 AZR 381/10

40 III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

41 Vertragsstrafe wegen Nichtantritt – BAG Urt. v – 8 AZR 645/09

42 Überstunden und Vergütungserwartung – BAG Urt. v – 5 AZR 406/10

43 AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglichen Durchschnittsangaben – BAG Urt. v – 9 AZR 236/10

44 Schadensersatz für Detektivkosten – BAG Urt. v – 8 AZR 547/09

45 Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v – 7 Sa 1586/09

46 Unfall mit Privat-PKW – BAG Urt. v – 8 AZR 647/09

47 Entzug eines Dienstwagens – BAG Urt. v – 9 AZR 631/09

48 IV. Krankheit und Krankheitsfolgen

49 BEM auch bei fehlender betrieblicher Interessenvertretung – BAG Urt. v – 2 AZR 88/09

50 Information über ein BEM – BAG Urt. v AZR 170/10

51 Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG Urt. v AZR 425/10

52 Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung – 15 Monate – EuGH Urt. v – C-214/10

53 V. AGG/Diskriminierungsschutz

54 Statistischer Beweis für eine Diskriminierung – BAG Urt. v – 8 AZR 1012/08

55 Teilnahmeaufforderung betr. einen Deutschkurs – BAG Urt. v – 8 AZR 48/10

56 Anspruch auf Information über Mitbewerber – EuGH Urt. v – C-104/10 (Kelly)

57 Prüfungspflicht privater Arbeitgeber – BAG Urt. v – 8 AZR 608/10

58 VI. Befristungsrecht

59 Vertretungsbefristung – Vorlage an EuGH – BAG Beschl. v – 7 AZR 443/09 (A)

60 Vertretung bei dauerndem Vertretungsbedarf – BAG Urt. v AZR 397/09

61 Zuvor-Beschäftigung – BAG Urt. v – 7 AZR 716/09

62 Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber – BAG Urt. v – 7 AZR 657/09

63 Entfristungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern – ArbG München Urt. v – 24 Ca 861/10 LAG Berlin-Brandenburg Urt. v – 13 Sa 1549/11

64 Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe – BAG Urt. v – 7 AZR 774/09

65 Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit – BAG Urt. v – 6 AZR 436/10

66 VII. Betriebsverfassungsrecht

67 Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers – BAG Beschl. v – 7 ABR 137/09

68 Abmeldepflicht von BR-Mitgliedern – BAG Beschl. v – 7 ABR 135/09

69 Vertragskontrolle bzgl. Arbeitszeitvereinbarungen – BAG Beschl. v – 7 ABR 36/09

70 Internet und für einzelne BR-Mitglieder – BAG Beschl. v – 7 ABR 80/08

71 Kein Anspruch auf Minderheitenbüro – LAG Berlin-Br. Beschl. v – 7 TaBV 764/11

72 Mord ist kein Arbeitsunfall – LSG Baden-Württemberg. v – L 2 U 5633/10


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