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Hamburg – 3. Dezember 2013 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht.

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Präsentation zum Thema: "Hamburg – 3. Dezember 2013 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht."—  Präsentation transkript:

1 Hamburg – 3. Dezember 2013 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

2 I.Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags II.Kündigungsrecht III.Vertrags- und Schadensersatzrecht IV.AGG/Diskriminierungsschutz V.Befristungsrecht VI.Sonstige VII.Betriebsverfassungsrecht

3 I. Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags

4 Vereinbarungen des Koalitionsvertrages (diverse): Erweiterung des ArbeitnehmerentsendegesetzesErweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes Anpassung von AllgemeinverbindlichkeitserklärungenAnpassung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Tariftreue im VergaberechtTariftreue im Vergaberecht

5 Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung: Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab Ausnahme: Mindestlöhne nach AEntGAusnahme: Mindestlöhne nach AEntG Abweichungen auf tariflicher Ebene bis möglichAbweichungen auf tariflicher Ebene bis möglich mit Wirkung zum Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartnermit Wirkung zum Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartner kein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeitkein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeit KONKRETKONKRET

6 Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: Verhinderung von rechtswidrigen VertragskonstruktionenVerhinderung von rechtswidrigen Vertragskonstruktionen Kompetenzerweiterung SchwarzarbeitskontrolleKompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle Informationsrechte BetriebsratInformationsrechte Betriebsrat keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubniskeine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis VAGEVAGE

7 Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung: Höchstüberlassungsdauer 18 MonateHöchstüberlassungsdauer 18 Monate tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässigtariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig)Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) StreikbruchverbotStreikbruchverbot grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwertengrundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten KONKRETKONKRET

8 Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgehobenBAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben seither viele unklare Situationenseither viele unklare Situationen stärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaftenstärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaften

9 Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: gesetzliche Regelung war stecken gebliebengesetzliche Regelung war stecken geblieben Warten auf EU-DatenschutzgrundverordnungWarten auf EU-Datenschutzgrundverordnung über das EU-Niveau hinaus gehende Standardsüber das EU-Niveau hinaus gehende Standards VAGEVAGE

10 Informantenschutz im Arbeitsverhältnis: Prüfung, ob internationale Vorgaben eingehalten werdenPrüfung, ob internationale Vorgaben eingehalten werden Whistleblower-Problematik seit vielen Jahren diskutiertWhistleblower-Problematik seit vielen Jahren diskutiert Tendenz in der Rechtsprechung: vor Benachrichtigung öffentlicher Stellen innerbetrieblicher Klärungsversuch verpflichtendTendenz in der Rechtsprechung: vor Benachrichtigung öffentlicher Stellen innerbetrieblicher Klärungsversuch verpflichtend aber: EGMR Fall Heinischaber: EGMR Fall Heinisch VAGEVAGE

11 Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommtAnspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege)noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege) noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebersnoch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebers aber: Beweislast soll Arbeitgeber tragenaber: Beweislast soll Arbeitgeber tragen bisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügendbisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügend VAGEVAGE

12 Ganzheitlicher Arbeitsschutz: mehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEMmehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEM Ausbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen GesundheitspolitikAusbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik betriebliche Gesundheitszirkelbetriebliche Gesundheitszirkel Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht ausgeschlossenVerordnung gegen psychische Erkrankungen nicht ausgeschlossen FrühverrentungsmodelleFrühverrentungsmodelle

13 II. Kündigungsrecht

14 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung I BAG Urt. v – 6 AZR 805/11 es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus

15 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung II BAG Urt. v – 5 AZR 130/12 zu kurze Kündigungsfrist nur innerhalb der Drei- Wochen-Frist umdeut-/anfechtbar zu kurze Kündigungsfrist nur innerhalb der Drei- Wochen-Frist umdeut-/anfechtbar fristgemäß zum … mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will fristgemäß zum … mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar

16 Berechnung der Betriebsgröße - Leiharbeiter BAG Urt. v – 2 AZR 140/12 Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich

17 Konsultationsverfahren bei Massenentlassung BAG Urt. v – 2 AZR 60/12 fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit

18 Vorübergehender Arbeitsmangel BAG Urt. v – 2 AZR 548/10 keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, wenn Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs nicht absehbar dauerhaft keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, wenn Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs nicht absehbar dauerhaft kurzfristige Produktions- und Auftragsschwankungen müssen nach Arbeitgebervortrag ausgeschlossen sein kurzfristige Produktions- und Auftragsschwankungen müssen nach Arbeitgebervortrag ausgeschlossen sein Kurzarbeit spricht gegen einen dauerhaften Arbeitsmangel Kurzarbeit spricht gegen einen dauerhaften Arbeitsmangel

19 Wegfall einer Hierarchieebene BAG Urt. v – 2 AZR 124/11 läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Wegfall einer Hierarchieebene oder eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus, muss der Arbeitgeber erläutern, in welchem Umfang die bisherigen Arbeiten entfallen läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Wegfall einer Hierarchieebene oder eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus, muss der Arbeitgeber erläutern, in welchem Umfang die bisherigen Arbeiten entfallen die Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung auf das erwartete Arbeitsvolumen müssen in einer schlüssigen Prognose im Einzelnen dargestellt werden die Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung auf das erwartete Arbeitsvolumen müssen in einer schlüssigen Prognose im Einzelnen dargestellt werden

20 Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb BAG Urt. v – 2 AZR 809/11 ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten

21 Kündigung wegen Alkoholsucht BAG Urt. v – 2 AZR 32/11 Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten

22 Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v – 2 AZR 186/11 auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten

23 Kündigung wegen Verdachts einer Straftat BAG Urt. v – 2 AZR 700/11 dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag

24 Kündigung wegen fehlerhafter Überweisung LAG Hessen Urt. v – 9 Sa 1315/12 fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund

25 Fehlerhaftes Verhalten des Ehemanns LAG Berlin-B. Urt. v – 10 Sa 2339/12 arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau

26 Angekündigte Erkrankung LAG Berlin-B. Urt. v – 10 Sa 2427/12 eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist

27 Bewerbungsteilnahme während einer AU LAG Meck.-Pom. Urt. v – 5 Sa 106/12 die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung

28 Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v – 1 Ws 445/12 keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber

29 Überflüssige Änderungskündigung bei möglicher Änderung per Direktionsrecht – BAG Urt. v – 2 AZR 102/11

30 Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag – BAG Urt. v – 5 AZR 886/11

31 Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin-Brand. Urt. v – 15 Sa 407/12

32 Kündigung wegen Stalkings einer Kollegin – BAG Urt. v – 2 AZR 258/11

33 Whistleblowing durch Strafanzeige ohne Klärungsversuch – Auflösungsantrag des Arbeitgebers – LAG Schleswig-Holst. Urt. v – 2 Sa 331/11

34 Entfernung einer bedeutungslosen Abmahnung aus der Personalakte – BAG Urt. v – 2 AZR 782/11

35 Verdeckte Videoüberwachung – BAG Urt. v – 2 AZR 153/11

36 Arbeitszeugnis – interessiert und hoch motiviert – BAG Urt. v – 9 AZR 386/10

37 Arbeitszeugnis – Bedauerns- und Dankesformel BAG Urt. v – 9 AZR 227/11

38 III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

39 Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG Urt. v – 10 AZR 282/12

40 Pauschalabgeltung von Überstunden (20 Stunden mit drin) – BAG Urt. v – 5 AZR 331/11

41 Überstunden und Vergütungserwartung (kein herausgehobenes Entgelt) – BAG Urt. v – 5 AZR 765/10

42 Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt nicht den Fristen des BUrlG – BAG Urt. v – 9 AZR 652/10

43 Verzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel – BAG Urt. v – 9 AZR 844/11

44 Verfall des Urlaubsanspruchs – 15 Monate – BAG Urt. v – 9 AZR 353/10

45 Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung für Vorsatz – BAG Urt. v – 8 AZR 280/12

46 Verrechnung mit Minusstunden auf Arbeitszeitkonto – BAG Urt. v – 5 AZR 676/11

47 Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (ohne Vergütungscharakter) – BAG Urt. v – 10 AZR 667/10

48 Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) – BAG Urt. v – 10 AZR 612/10 Sonderzuwendung – Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am (mit Mischcharakter) BAG Urt. v – 10 AZR 848/12

49 AGB-Kontrolle bei Fortbildungskosten – BAG Urt. v – 3 AZR 698/10

50 Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens – BAG Urt. v – 5 AZR 651/10

51 Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess – BAG Urt. v – 5 AZR 248/11

52 Herausgabe der Vergütung bei Verletzung von Wettbewerbsverboten – BAG Urt. v – 10 AZR 809/11

53 Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen – BAG Urt. v – 8 AZR 98/11

54 Unterlassen einer (Text-)Veröffentlichung im Internet – LAG Hessen Urt. v – 19 SaGa 1480/11

55 IV. AGG/Diskriminierungsschutz

56 Frage nach Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis – BAG Urt. v – 6 AZR 553/10

57 Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für eine Diskriminierung – BAG Urt. v – 8 AZR 364/11

58 Auskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) – Verweigerung jeglicher Auskunft – EuGH Urt. v – C-415/10 BAG Urt. v – 8 AZR 287/08

59 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer – BAG Urt. v – 9 AZR 529/10

60 Altersdiskriminierung durch Suche von Young Professionals/Berufsanfänger – BAG Urt. v – 8 AZR 429/11

61 V. Befristungsrecht

62 Wirksamkeit einer Zweckbefristung BAG Urt. v – 7 AZR 35/11 Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen

63 Prognose bei Befristungsvereinbarung BAG Urt. v – 7 AZR 107/12 bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags

64 Vorbeschäftigungsverbot LAG Baden-Würt. Urt. v – 6 Sa 28/13 das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt die Norm ist nicht auslegbar die Norm ist nicht auslegbar

65 Zulässigkeit einer Kettenbefristung – Rechtsmissbrauchskontrolle – BAG Urt. v – 7 AZR 443/09

66 Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO – BAG Urt. v – 7 AZR 734/10

67 Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – erheblicher Umfang – BAG Urt. v – 7 AZR 394/10

68 Befristung und Maßregelungsverbot – BAG Urt. v – 7 AZR 150/10

69 Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung – BAG Urt. v – 7 AZR 375/10

70 VI. Sonstige

71 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit – BAG Urt. v – 7 AZR 375/10

72 VII. Betriebsverfassungsrecht

73 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung – BAG Beschl. v – 7 ABR 91/11

74 Kein Datenschutz im BEM gegenüber Betriebsrat – BAG Beschl. v – 1 ABR 46/10

75 Schulung des BR über aktuelle Rechtsprechung – BAG Beschl. v – 7 ABR 73/10

76 Kein Kontrollrecht des GBR nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – BAG Beschl. v – 1 ABR 22/10

77 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert für IA und Sozialplan– BAG Urt. v – 1 AZR 335/10

78 Urlaub des BR-Mitglieds führt automatisch zum Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds – BAG Urt. v – 2 AZR 388/10

79 Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung – BAG Beschl. v – 1 ABR 2/13


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