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Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeit Damp – 11. März 2011.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeit Damp – 11. März 2011."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeit Damp – 11. März 2011

2 I.Arbeitszeitrecht als Querschnittsmaterie II.Öffentliches Arbeitszeitrecht III.Individuelles Arbeitszeitrecht IV.Mitbestimmungsfragen V.Aktuelle Problemfelder

3 1.Vertrauensarbeitszeit 2.jederzeitige Erreichbarkeit 3.Sonntagsarbeit 4.Geltendmachung von Ansprüchen

4 I. Arbeitszeitrecht als Querschnittsmaterie

5 Öffentliches Arbeitszeitrecht Individuelles Arbeitszeitrecht Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen

6 II. Öffentliches Arbeitszeitrecht

7 Schutzobjekt:Gesundheit des einzelnen Arbeitnehmers Schutzrahmen innerhalb der Flexibilisierungstendenz Regelungen in: EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG)EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ArbeitszeitG (keine Entgeltregelungen)ArbeitszeitG (keine Entgeltregelungen) JugendarbeitsschutzGJugendarbeitsschutzG

8 Durchsetzung des öffentlichen Arbeitszeitschutzes: Aufsichtsbehörden (§ 17 ArbZG)Aufsichtsbehörden (§ 17 ArbZG) Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 22, 23 ArbZG)Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 22, 23 ArbZG) Einhaltungsanspruch des Arbeitnehmers (§ 618 BGB)Einhaltungsanspruch des Arbeitnehmers (§ 618 BGB) Viel Streit im Bereich der Tarifauslegung !

9 Grundbegriffe der Arbeitszeit: VollarbeitVollarbeit ArbeitsbereitschaftArbeitsbereitschaft BereitschaftsdienstBereitschaftsdienst RufbereitschaftRufbereitschaft RuhepausenRuhepausen RuhezeitRuhezeit

10 Vollarbeit volle Arbeitsleistung entsprechend individueller arbeitsvertraglicher Regelungvolle Arbeitsleistung entsprechend individueller arbeitsvertraglicher Regelung keine gesetzliche Definitionkeine gesetzliche Definition beinhaltet kurze Unterbrechungen (z.B. bei Materialmangel)beinhaltet kurze Unterbrechungen (z.B. bei Materialmangel)

11 Arbeitsbereitschaft ggü. Vollarbeit verminderte Leistung, nämlich sofortige Bereitschaft zur Aufnahme der Arbeit ohne Fremdaufforderung bei Anwesenheit am Arbeitsplatz im Zustand der Entspannungggü. Vollarbeit verminderte Leistung, nämlich sofortige Bereitschaft zur Aufnahme der Arbeit ohne Fremdaufforderung bei Anwesenheit am Arbeitsplatz im Zustand der Entspannung Beispiel: Warten auf KundenBeispiel: Warten auf Kunden streitig, ob wache Achtsamkeit erforderlich iststreitig, ob wache Achtsamkeit erforderlich ist

12 Bereitschaftsdienst Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebs an einer vom AG bestimmte Stelle aufhalten muss, damit er falls nötig die Arbeit sofort oder zeitnah aufnehmen mussZeitspanne, während der ein Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebs an einer vom AG bestimmte Stelle aufhalten muss, damit er falls nötig die Arbeit sofort oder zeitnah aufnehmen muss innerhalb oder außerhalb des Betriebsinnerhalb oder außerhalb des Betriebs ist (jetzt) Arbeitszeit i.S.d. ArbZGist (jetzt) Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

13 Rufbereitschaft wie Bereitschaftsdienstwie Bereitschaftsdienst aber: Aufenthaltsortsbestimmung durch Arbeitnehmeraber: Aufenthaltsortsbestimmung durch Arbeitnehmer praktische Auswirkungen auf Ruhezeitenpraktische Auswirkungen auf Ruhezeiten

14 Ruhepausen im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauerim Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer keine Arbeitsleistung, kein Bereithaltenkeine Arbeitsleistung, kein Bereithalten freie Wahl des Aufenthaltsortsfreie Wahl des Aufenthaltsorts streitig, wann Dauer festgelegt werden muss (Schichtbeginn oder erst Pausenbeginn)streitig, wann Dauer festgelegt werden muss (Schichtbeginn oder erst Pausenbeginn)

15 Ruhepausen bis 6 Stunden AZkeine Pause erforderlich 6 bis 9 Stunden AZ30 Minuten mehr als 9 Stunden AZ45 Minuten länger als 6 Stunden ohne Pause unzulässiglänger als 6 Stunden ohne Pause unzulässig Pausen aufteilbar auf Zeitabschnitte je 15 MinutenPausen aufteilbar auf Zeitabschnitte je 15 Minuten Anordnung von mehr Pausenzeit zulässigAnordnung von mehr Pausenzeit zulässig

16 Bereitschaftsdienst und Ruhepausen BAG Urt. v – 5 AZR 157/09

17 Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen BAG Urt. v – 9 AZR 139/08

18 Ruhezeit Zeit zwischen zwei Schichten, soweit der Arbeitnehmer nicht zu Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst herangezogen wirdZeit zwischen zwei Schichten, soweit der Arbeitnehmer nicht zu Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst herangezogen wird 11 Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG)11 Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) Verkürzung auf 10 Stunden in bestimmten Bereichen möglich (§ 5 Abs. 2, 3 ArbZG)Verkürzung auf 10 Stunden in bestimmten Bereichen möglich (§ 5 Abs. 2, 3 ArbZG)

19 Überstunden / Mehrarbeit keine gesetzliche Definitionkeine gesetzliche Definition häufig synonym oder missverständlich verwendethäufig synonym oder missverständlich verwendet oft von Betriebs- oder Dienstvereinbarungsansatz abhängig, was vorliegt und was die Konsequenzen sindoft von Betriebs- oder Dienstvereinbarungsansatz abhängig, was vorliegt und was die Konsequenzen sind

20 Dauer der Arbeitszeit: 8 Stunden je Werktag abzüglich der Pausen8 Stunden je Werktag abzüglich der Pausen 6 Werktage (Mo – Sa 48 Stunden/Woche)6 Werktage (Mo – Sa 48 Stunden/Woche) Tageshöchstgrenze: 10 Stunden bei Ausgleichszeitraum 6 Kalendermonate bzw. 24 Wochen (tariflich änderbar)Tageshöchstgrenze: 10 Stunden bei Ausgleichszeitraum 6 Kalendermonate bzw. 24 Wochen (tariflich änderbar)

21 Begriff der Arbeitszeit: Zeit zwischen Beginn und Ende der ArbeitZeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit abzüglich Ruhepausenabzüglich Ruhepausen auch Bereitschaftsdienstauch Bereitschaftsdienst Dauerproblem: Reise- und WegezeitenDauerproblem: Reise- und Wegezeiten

22 Reise- und Wegezeiten als Arbeitszeit: einzelfallabhängigeinzelfallabhängig Arbeitszeit, wenn Wege zwischen Betriebsstätte und auswärtiger Arbeitsstätte zurückgelegt werdenArbeitszeit, wenn Wege zwischen Betriebsstätte und auswärtiger Arbeitsstätte zurückgelegt werden Dienstreise ist Arbeitszeit, wenn belastende Tätigkeit vorgenommen wirdDienstreise ist Arbeitszeit, wenn belastende Tätigkeit vorgenommen wird Anreise zur Arbeitsaufnahme: nie ArbeitszeitAnreise zur Arbeitsaufnahme: nie Arbeitszeit häufig: Dienst- oder Betriebsvereinbarungenhäufig: Dienst- oder Betriebsvereinbarungen

23 Weitere Streitfälle: Wasch- und RüstzeitenWasch- und Rüstzeiten UmkleidezeitenUmkleidezeiten

24 Notfallregelungen (§ 14 Abs. 1 ArbZG): Problem: NotfallbegriffProblem: Notfallbegriff stets Voraussetzung: nicht planbare Ereignissestets Voraussetzung: nicht planbare Ereignisse

25 Weitere Ausnahmeregelungen für Ausgleichszeitraum: bei Gefährdung von Arbeitsergebnissenbei Gefährdung von Arbeitsergebnissen branchenbezogen, wenn andere Maßnahmen unzumutbarbranchenbezogen, wenn andere Maßnahmen unzumutbar Abweichung mit behördlicher BewilligungAbweichung mit behördlicher Bewilligung

26 Nachtarbeit: falls Nachtarbeit in Wechselschicht oder an mindestens 48 Tagen im Jahrfalls Nachtarbeit in Wechselschicht oder an mindestens 48 Tagen im Jahr liegt vor, wenn länger als 2 Stunden zwischen und 6.00 Uhr tätigliegt vor, wenn länger als 2 Stunden zwischen und 6.00 Uhr tätig verkürzter Ausgleichszeitraum auf 8 Stunden: 1 Kalendermonat oder 4 Wochenverkürzter Ausgleichszeitraum auf 8 Stunden: 1 Kalendermonat oder 4 Wochen

27 (Sozial-)Schutzvorschriften bei Nachtarbeit: Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher ErkenntnisseBerücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse kostenlose arbeitsmedizinische Untersuchungenkostenlose arbeitsmedizinische Untersuchungen UmsetzungsmöglichkeitenUmsetzungsmöglichkeiten Sicherung der Beteiligung an WeiterbildungSicherung der Beteiligung an Weiterbildung

28 Ausgleichsschutz bei Nachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG): angemessener Ausgleich in Geld oder Freizeitangemessener Ausgleich in Geld oder Freizeit soweit keine tarifliche Regelung bestehtsoweit keine tarifliche Regelung besteht Auswahlermessen des ArbeitgebersAuswahlermessen des Arbeitgebers Größenordnung: 20 – 30 %Größenordnung: 20 – 30 %

29 Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit BAG Urt. v – 5 AZR 148/08

30 Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit BAG Urt. v – 5 AZR 97/05

31 III. Individuelles Arbeitszeitrecht

32 Kernfragen: Wann muss ich individuell Arbeit leisten?Wann muss ich individuell Arbeit leisten? Wie viel Arbeit muss ich leisten?Wie viel Arbeit muss ich leisten? In welchem Umfang darf der Arbeitgeber anordnen?In welchem Umfang darf der Arbeitgeber anordnen?

33 Dauer der individuellen Arbeitszeit: festgelegt durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag (oder BV/DV)festgelegt durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag (oder BV/DV) bildet in Verbindung mit Vergütung den Wertmaßstabbildet in Verbindung mit Vergütung den Wertmaßstab Änderungen nur bei klar sichtbaren Auswirkungen auf Wertmaßstab denkbar (§ 305 ff. BGB)Änderungen nur bei klar sichtbaren Auswirkungen auf Wertmaßstab denkbar (§ 305 ff. BGB)

34 Anordnung von Überstunden: muss im Arbeitsvertrag vorbehalten sein, sonst nur freiwillig möglichmuss im Arbeitsvertrag vorbehalten sein, sonst nur freiwillig möglich muss sich im Rahmen von § 106 GewO haltenmuss sich im Rahmen von § 106 GewO halten Problem: Leistungspflicht bei Streit / Rechtsschutz?Problem: Leistungspflicht bei Streit / Rechtsschutz?

35 Lage der individuellen Arbeitszeit: muss sich im Rahmen von § 106 GewO haltenmuss sich im Rahmen von § 106 GewO halten grundsätzlich keine Beschränkungen (auch nicht Sonntagsarbeit), es sei denn vertraglich vereinbartgrundsätzlich keine Beschränkungen (auch nicht Sonntagsarbeit), es sei denn vertraglich vereinbart

36 Maßstab bei der Ausübung des Direktionsrechts: Billiges Ermessen (§§ 315 Abs. 1 BGB, 106 GewO) Alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles müssen abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.

37 Einschränkung des Direktionsrechts hierneben durch: -betriebliche Übung -gebotene Rücksichtnahme auf familiäre Pflichten -Rücksichtnahme auf Glaubens-/Gewissensfreiheit -eingetretene Konkretisierung

38 Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG): Arbeitsleistung nach AnfallArbeitsleistung nach Anfall muss bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegenmuss bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen ansonsten Regelannahme 10 Stunden/Woche und mindestens 3 Stunden hintereinander/Tagansonsten Regelannahme 10 Stunden/Woche und mindestens 3 Stunden hintereinander/Tag vier Tage Ankündigungsfrist durch Arbeitgebervier Tage Ankündigungsfrist durch Arbeitgeber

39 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden.Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden. Der jeweilige Arbeitseinsatz ist den Dienstplänen zu entnehmen, die der Arbeitgeber jeweils am Mittwoch der Vorwoche aufstellt.

40 IV. Mitbestimmungsfragen

41 Mitbestimmung bei Arbeitszeitfragen (BetrVG): Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen und Verteilung auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Ziff. 2)Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen und Verteilung auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Ziff. 2) umfasst die gesamte Dienstplangestaltungumfasst die gesamte Dienstplangestaltung vorübergehende Verkürzung und Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Ziff. 3)vorübergehende Verkürzung und Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Ziff. 3)

42 Mitbestimmung bei Arbeitszeitfragen (BetrVG): Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10)Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10) Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Ziff. 7)Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Ziff. 7)

43 Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz BAG Beschl. v – 1 ABR 13/03

44 V. Aktuelle Problemfelder

45 1. Vertrauensarbeitszeit Arbeitszeit wird nicht vorgegebenArbeitszeit wird nicht vorgegeben ggf. nur Rahmenvorgabeggf. nur Rahmenvorgabe Pensum ist zu bewältigenPensum ist zu bewältigen Gelockerte PräsenzpflichtenGelockerte Präsenzpflichten

46 Auskunftsanspruch des BR bei Vertrauensarbeitszeit BAG Beschl. v – 1 ABR 13/03

47 2. jederzeitige Erreichbarkeit Statistisch am häufigsten bei Einkommen zwischen EUR und Statistisch am häufigsten bei Einkommen zwischen EUR und Blackberry, iPhone, Fax, Blackberry, iPhone, Fax,

48 Was ist die jederzeitige Erreichbarkeit? VollarbeitVollarbeit ArbeitsbereitschaftArbeitsbereitschaft BereitschaftsdienstBereitschaftsdienst RufbereitschaftRufbereitschaft RuhezeitRuhezeit

49 3. Sonntagsarbeit Verbot der Sonntagsarbeit (§ 9 Abs. 1 ArbZG)Verbot der Sonntagsarbeit (§ 9 Abs. 1 ArbZG) umfangreicher Ausnahmenkatalog und behördliche Genehmigungspraxisumfangreicher Ausnahmenkatalog und behördliche Genehmigungspraxis falls Sonntagsarbeit: Ersatzruhetag binnen 2 Wochen, i.d.R. unmittelbar nach Ruhezeitfalls Sonntagsarbeit: Ersatzruhetag binnen 2 Wochen, i.d.R. unmittelbar nach Ruhezeit streitig: Landeskompetenz über LadenschlussG?streitig: Landeskompetenz über LadenschlussG?

50 Kernfragen: muss der Einzelne Sonntagsarbeit leisten?muss der Einzelne Sonntagsarbeit leisten? was ist der rechtliche Maßstab?was ist der rechtliche Maßstab? was droht bei Weigerung?was droht bei Weigerung?

51 Weisungsrecht bei Sonn- und Feiertagsarbeit BAG Urt. v – 9 AZR 757/08

52 4. Geltendmachung von Ansprüchen ÜberstundenÜberstunden Konkretisierung und BezifferungKonkretisierung und Bezifferung PlausibilitätsfragenPlausibilitätsfragen Herausgabe von Zeiterfassungsunterlagen/-datenHerausgabe von Zeiterfassungsunterlagen/-daten Durchführungsanspruch ArbZG § 618 BGBDurchführungsanspruch ArbZG § 618 BGB

53 Guthabenmitteilung über Arbeitszeitkonto BAG Urt. v – 5 AZR 521/09


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