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Referent: Johannes Wetzstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht.

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Präsentation zum Thema: "Referent: Johannes Wetzstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht."—  Präsentation transkript:

1 Referent: Johannes Wetzstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

2 2 G LIEDERUNG 1.Einleitung 2.Teil 1 – Familiennachzug - Ehegattennachzug/ lebenspartnerliche Gemeinschaft 3.Teil 2 – Familiennachzug – Nachzug von Kindern 4.Teil 3 – Verfahren

3 1. T EIL W ORUM GEHT ES HEUTE ? Familiennachzug Ehegattennachzug/ Lebenspartnerliche Gemeinschaft Zu DeutschenZu Unionsbürgern Zu Drittstaaten → gesetzliche Vorschriften, Anforderungen, Verfahren, Rechtsprechung Der Blick auf das Wesentliche

4  Familiennachzug bedeutsamste Zuwanderung nach Deutschland  Die häufigsten Herkunftsländer sind die Türkei und die Russische Föderation  Mit Ausnahme von Thailand, der Russischen Föderation und der Ukraine (Nachzug ausländischer Frauen zu deutschen Männern) dominiert bei den anderen Herkunftsländern der Nachzug ausländischer Frauen zu ausländischen Männern. G RUNDLEGENDE I NFORMATIONEN

5 EXKURS EHE UND FAMILIENRECHT ALS VORFRAGE

6 E HESCHLIEßUNG IN D EUTSCHLAND Schritt 1:  Standesamt am Wohnort  Vorzulegende Dokumente sind dort zu erfragen (i. d. R. gültiger Pass, Geburtsurkunde, Ehefähigkeitszeugnis, sowie ggf. weitere Dokumente und Nachweise  ggf. Vertrauensanwalt,  Übersetzung rglm. Legalisation o. Apostille Schritt 2:  Sobald die Dokumente dem Standesamt vollständig vorliegen, Antragsstellung bei der Deutschen Auslandsvertretung auf ein Visum zur Einreise

7 E HESCHLIEßUNG IM A USLAND Eheschließung im Ausland wird ohne weiteres in Deutschland anerkannt, sofern sie nach Ortsrecht gültig zustande gekommen ist. Es bedarf keiner Anerkennung in Deutschland. Eine Nachbeurkundung muss nicht vorgenommen werden.

8 A UFENTHALTSRECHTLICHE R AHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN E HEGATTENNACHZUG Finden sich u.a. in: §§ §§ 27, 28, 29, 30 AufentG § 2 Abs. 1, Abs 2 Nr. 7 i.V.m. §§ 3, 4 FreizügG/EU Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom betr. das Recht auf Familienzusammenführung

9 G RUNDSÄTZE F AMILIENNACHZUG Ausprägung von Artikel 6 des Grundgesetzes dar. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Aus diesem Grund stellt der Wille zur Aufnahme oder Fortsetzung der Führung einer familiären Lebensgemeinschaft die Grundvoraussetzung für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts dar. Die abgestuften Regelungen zur Familienzusammenführung im AufenthG dienen dem grundgesetzlich gebotenen Schutz der Ehe und Familie, § 27 I AufenthG. Ein direkter Anspruch erwächst nach der Rechtsprechung des BVerfG aus Art. 6 GG aber grundsätzlich nicht.

10 § 27 A UFENTHALTSGESETZ § 27 Grundsatz des Familiennachzugs:  (1) Die Aufenthaltserlaubnis wird zum Schutz von Ehe und Familie gem. Artikel 6 d. GG erteilt und verlängert.  (1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn 1. Zweckehe/Scheinehe 2. Zwangsehe  (2) Ausschlussgrund Unterhaltsgefährdung (Ermessensvorschrift) andere Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen sind auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen

11 § 27 A BS. 2 A UFENTH G L EBENSPARTNERLICHE G EMEINSCHAFT  zwei gleichgeschlechtlich Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.  Nach fremden Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterfallen dem Begriff, wenn die Partnerschaft durch einen staatlichen Akt anerkannt ist und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht.

12 E HEGATTENNACHZUG VON D RITTSTAATSANGEHÖRIGEN  Grundsätzliche Regelung § 27 AufenthG.  Familiennachzug zu Deutschen durch Ehegatte, § 28 AufenthG.  Ehegattennachzug zu Ausländer/innen, § 30 AufenthG.

13 E HEGATTENNACHZUG ZU D EUTSCHEN  Auf den Nachweis der Unterhaltssicherung soll verzichtet werden  Atypik (bsp. hiervon können Ehegatten von Spätaussiedler betroffen sein, die nicht mit in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind.  Kein Wohnraumerfordernis (eine mehr als 6 Monate andauernde Obdachlosigkeit stellt aber einen Ausweisungsgrund nach Ermessen dar, § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG.) Im Wege des Ermessens kann das Familiennachzug versagt werden, § 55 Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.

14 § 28 A UFENTHALTSGESETZ – F AMILIENNACHZUG ZU D EUTSCHEN (1)Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen, … zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

15 E HEGATTENNACHZUG ZU A USLÄNDER / INNEN §§ 29, 30 A UFENTHALTSGESETZES Ein Ehegattennachzug setzt im allgemeinen einen gesicherten Aufenthaltsstatus des bereits in Deutschland lebenden Angehörigen voraus. Dieser muss im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer Daueraufenthaltserlaubnis EU oder einer blauen Karte EU sein. Ausreichender Wohnraum muss vorhanden und der Lebensunterhalt der Familienangehörigen muss aus eigenen Mitteln des Zusammenführenden gesichert sein.

16 Beachte: Ausländer mit „gewöhnlicher“ Aufenthaltserlaubnis ein Nachzug des Ehegatten frühestens nach zwei Jahren gewährt werden kann Beachte: Geduldete Ausländer und Ausländer im Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung haben sind grundsätzlich vom Familiennachzug ausgeschlossen.

17 E HEGATTENNACHZUG ZU A USLÄNDERN MIT A UFENTHALT AUS HUMANITÄREN G RÜNDEN Nachzug zu Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen: Bei Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten (§25 Abs. 1 AufenthG) anerkannten Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§25 Abs. 2 AufenthG.) sowie einem Ausländer, der aus diesem Grunde bereits eine Niederlassungserlaubnis nach §26 Abs. 3 AufenthG. erworben hat Keine Notwendigkeit: Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Wohnraum Antrag innerhalb von drei Monaten nachdem Bescheid des BAMF unanfechtbar ist die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der EU ist und zu dem Ausländer oder Familienangehörige eine besondere Beziehung hat, nicht möglich ist.

18 N ACHZUG BEI A UFENTHALTSTITELN NACH §§ 22, 23 A BS. 1, 25 A BS. 3 A UFENTH G. SOWIE § 24 A UFENTH G.  Es müssen besondere völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe dargelegt werden, die für den Familiennachzug sprechen. Regelmäßig liegen anerkennungs- würdige Gründe vor, wenn es keinen gemeinsamen Heimatstaat gibt und auch kein Drittstaat vorhanden ist, in dem die familiäre Gemeinschaft zumutbar gelebt werden könnte.

19 Familiennachzug in den Fällen des § 25 Abs. 4 AufenthG vorübergehender Aufenthalt wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe § 25 Abs. 5 AufenthG Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist kraft Gesetzes ausgeschlossen (§29 Abs. 3 S. 3 AufenthG). Diese Ausländer müssen abwarten, bis sie eine Niederlassungserlaubnis nach §26 Abs. 4 AufenthG erhalten haben, um Familienangehörige nachziehen zu lassen. A USSCHLUSS DES N ACHZUGES BEI A UFENTHALTSTITEL NACH §§ 25 A BS. 4, 5 A UFENTH G.

20 Nachzug weiterer Ehepartner im Rahmen des Familiennachzuges ist grundsätzlich unzulässig. In Ausnahmefällen könnte allenfalls aus humanitären Gründen der Nachzug weiterer Ehepartner gem. §25 Abs. 4 AufenthG zugelassen werden, wenn der weitere Ehepartner z. B. aus gesundheitlichen Gründen gerade den Beistand und die Betreuung des hier lebenden Ehegatten angewiesen ist. § 30 A BS. 4 A UFENTHALTSGESETZES - M EHREHE

21 2. T EIL Familiennachzug Nachzug von Kindern Zu DeutschenZu Unionsbürgern Zu Drittstaaten → gesetzliche Vorschriften, Anforderungen, Verfahren, Rechtsprechung Der Blick auf das Wesentliche

22 Finden sich unter anderem in  §§ 27, 28, 32 AufenthaltsG.  § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. §§ 3, 4 FreizügG / EU  Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom betr. das Recht auf Familienzusammenführung A UFENTHALTSRECHTLICHE R AHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN K INDERNACHZUG

23  Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres  Kinder über 16 Jahre bis zum 18. Lebensjahr  Kinder von Asylberechtigten oder Konventionsflüchtlingen  Gemeinsame Lebenspunktverlagerung mit Kindern bis zur Volljährigkeit  Kindernachzug nach Ermessen Ü BERBLICK

24 Für das ledige Kind, das im Zeitpunkt der Antragsstellung das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer AE, sofern der Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.  Die Voraussetzungen des §5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. ( gesicherter Lebensunterhalt ) müssen gem. §28 Abs. 1 AufenthG. nicht erfüllt sein. §28 A BS.1 N R.2 I.V. M. §27 A BS.1 & A BS. 3 A UFENTH G.

25 Rechtsanspruch auf Nachzug allgemeine Erteilungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Von der Sicherung des LU und dem Wohnraumerfordernis kann abgesehen werden (§29 Abs.2 AufenthG) bei anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen (3 Monate) Keine Deutschkenntnisse nachzuweisen. §32 A BS. 1 A UFENTH G. K INDERNACHZUG BIS ZUR V OLLENDUNG DES 16. L EBENSJAHRES

26 Anspruch bei gemeinsamer Lebensmittelpunktverlagerung mit den Eltern nach Deutschland oder Anspruch wenn beide Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen und das Kind die deutsche Sprache beherrscht (C1) oder im Fall einer positiven Integrationsprognose. §32 A BS. 2 A UFENTH G. N ACHZUG NACH V OLLENDUNG DES 16.L EBENSJAHRES BIS ZUR V OLLENDUNG DES 18.L EBENSJAHRES

27 Bei anerkannter Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärem Schutz: - Keine deutschen Sprachkenntnisse notwendig §32 A BS.2 A UFENTH G. K INDERNACHZUG ZU A NERKANNTEN A SYLBERECHTIGTEN

28 Bei Inhabern einer AE aus humanitären Gründen nach §§22, 23 Abs.1 & §25 Abs.3 AufenthG wird über den Familiennachzug nach Ermessen entschieden, wenn er aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen geboten ist oder der Wahrung politischer Interessen der BRD dient. S TAMMBERECHTIGTE I NHABER EINER AE AUS HUMANITÄREN G RÜNDEN

29  Wenn kein personenberechtigter Elternteil seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers (insbes. unbegleitete Flüchtlinge) eine AE zu erteilen, wenn  Das minderjährige Kind bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG hat von Sicherung LU und Wohnraum wird abgesehen § 36 A UFENTH G N ACHZUG DER E LTERN MINDERJÄHRIGER K INDER

30 Vorgeburtliche Wirkung Art. 6 GG: Anspruch der schwangeren Mutter auf Familiennachzug zum werdenden Vater in Deutschland, wirksame vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung bzw. wenn Eltern verheiratet sind, die Schwangerschaft weit fortgeschritten ist bzw Risikoschwangerschaft und das Kind bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhält F AMILIENNACHZUG ZUM UNGEBORENEN K IND

31 Nachzugsalte r  Zeitpunkt der Antragsstellung Personensorgerecht: Bestimmt sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften, vgl. Art.21 EGBGB  gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes Alleinsorgeberechtigung des nach Deutschland gezogenen oder ziehenden Elternteils  neue Regelung §32 AufenthG (3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt. V ERFAHRENSRECHTLICH

32 3. T EIL V ERFAHREN

33  Zuständig sind die deutschen Auslandsvertretung.  Das Visum ist persönlich zu beantragen.  I.d.R. nach vorheriger Terminvereinbarung.  Informationen und Antragsformulare auf den Seiten der Auslandsvertretungen, ebenso Merkblätter  Visum zum Familiennachzug ist ein nationales Visum.  Ausländerbehörde muss zustimmen (Gespräch mit in Deutschland lebendem Teil)  Sicherheitsprüfung.  Gebühr rglm. 60,00 € A NTRAGSVERFAHREN

34 Syrien Botschaft in Damaskus ist geschlossen Nächste Auslandsvertretung: Beirut Termine über Kopie des syrischen Reisepasses des Antragstellers Aufenthaltstitel des Schutzberechtigten in Deutschland Syrischer Personenstandsregisterauszug Ausgefülltes Antragsformular für den Antragsteller Ebenfalls in Botschaft in Ankara möglich. Termine über i-DATA Z USTÄNDIGE A USLANDSVERTRETUNG

35 Irak Deutsche Botschaft in Bagdad nur eingeschränkter Visaservice Wohnsitz im Amtsbezirk der Botschaft Bagdad: Botschaft Amman, wenn nicht zumutbar, dann: Auslandsvertretungen in Ankara, Beirut, Djidda, Erbil, Istanbul, Izmir, Kuwait, Riad und Teheran Wohnsitz in der Region Kurdistan-Irak (Provinzen Erbil, Dohuk, Suleimaniya) Generalkonsulat Erbil oder Botschaft in Ankara Z USTÄNDIGE A USLANDSVERTRETUNG

36 Legalisation: Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und die Echtheit des beigedrückten Siegels Form der vorzulegenden Unterlagen: -Original oder Zweitausfertigung -Untrennbare Verbindung mit Übersetzung -vorlegalisiert durch dortige Behörde L EGALISATION VON U RKUNDEN

37 Erfahrungsgemäß stehen binationale Paare unter einem Generalverdacht. Getrennte Befragungen erfahrungsgemäß häufig. Indizien für „Scheinehe“ können z. B. sein: großer Altersunterschied zwischen Frau und Mann (Frau ist deutlich älter), scheinbar unterschiedliche Befragungsergebnisse, kurze Beziehungen, vorgeblich nicht übereinstimmende kulturelle Vorstellungen, Haltungen zu Ehe und Familie, keine traditionelle Feier ggf. Fehlen von Geschenken an die Braut/den Bräutigam, vorausgehender illegaler Aufenthalt in Deutschland, abgelehntes Asylverfahren etc. … „S CHEINEHEBEFRAGUNG “

38  Bei Zweifeln, Vertrauensanwaltliche Prüfung,  Bei Vorlage nicht richtiger oder inhaltlich nicht übereinstimmender Dokumente auch grds. erforderlich die Anstrengung eines Berichtigungsverfahrens bzw. der Ausstellung eines neuen Passes. I DENTITÄTSAUFSTELLUNG

39 Im Nachzugsverfahren sowohl bei Ehegatten (  Nachzugsuntergrenze 18.Lebensjahr), als auch im Kindernachzug vorkommend. Ggf. durch ärztliche Gutachten  u. a. durch Röntgen, Zahnalter, Knochenalter (sehr strittig!) A LTERSFESTSTELLUNG

40 Ablehnung des Visums  Auslandsvertretung erlässt einen schriftlichen ABLEHNUNGSBESCHEID RemonstrationsverfahrenKlageverfahren Jahresfristkein Anwaltszwang Remonstrationsbescheid Urteil Klage vor dem VerwG. BerlinAntrag auf Zulassung der Berufung G ERICHTLICHES V ISUMSVERFAHREN

41 A KTUELLE D ISKUSSION Aussetzung Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre Gleichzeitig verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Syrern im Regelfall nur noch subsidiären Schutz zu gewähren.

42 FRAGEN ?

43  V IELEN D ANK FÜR I HRE A UFMERKSAMKEIT 


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