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SoWi Ü 5- 1 Barta: Zivilrecht online AGB (1) - Allgemeines qZweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung l AGB : Vertragsschluß unter Beifügung von.

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1 SoWi Ü 5- 1 Barta: Zivilrecht online AGB (1) - Allgemeines qZweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung l AGB : Vertragsschluß unter Beifügung von AGB l (Vertrags) Formblätter: das sind "vorgefertigte" Verträge qRationalisierung durch AGB: l Kurze Vertragstexte und Offerten werden möglich l Typisierung immer gleicher Verträge l Gleichbehandlung von Kunden l aber auch Gefahr einseitig vorteilhafter Verträge l Was wird geregelt? - ZB Liefer- und Zahlungsbe- dingungen, Schadenersatzansprüche, Freizeichnungs- klauseln, Eigentumsvorbehalte, Rücktrittsrechte qZwei zentrale Fragestellungen: Geltungsgrund + Inhaltskontrolle von AGB

2 SoWi Ü 5- 2 Barta: Zivilrecht online AGB (2) - Rechtliche Rationalisierung Zwei grundsätzliche Möglichkeiten: qAGB: Konkreter (individueller) Vertragsschluß; kurzer Vertragstext unter Beifügung standardisierter AGB q(Vertrags) Formblätter: Der ganze Vertrag ist hier Punkt für Punkt inhaltlich "vorgefertigt Beachte: In beiden Fällen sind nur noch die den Einzelvertrag betreffenden Daten einzufügen!

3 SoWi Ü 5- 3 Barta: Zivilrecht online AGB (3) – Geltungsgrund/1 q... liegt in der ausdrücklichen oder schlüssigen Einzelvereinbarung § 863 ABGB l AGB dürfen daher nicht im nachhinein unterlegt oder abgeändert werden qDer Einzelvertrag kann aber von erstellten AGB abweichen qVertragspartner muß wenigstens Einsicht (in AGB) nehmen können Beispiele: Deutlicher Hinweis im Formular; Abdruck auf Rückseite – Gefahr des "Kleingedruckten"

4 SoWi Ü 5- 4 Barta: Zivilrecht online AGB (4) – Geltungsgrund/2 q§ 864a ABGB: U ngewöhnliche und nachteilige Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil; trotz "Vereinbarung" ! qUnter Kaufleuten besteht oft ein Handelsbrauch (§ 346 HGB), daß zu AGB abgeschlossen wird; zB für AÖSp l Dann ist nicht einmal mehr ein Hinweis auf sie nötig ! qAuslegung wie Verträge: §§ 914, 915 ABGB – sog Unklarheitenregel! qRahmenverträge sind eine Art gemeinsam ausgehandelter AGB für bestimmte längerfristige Geschäftsbeziehungen

5 SoWi Ü 5- 5 Barta: Zivilrecht online AGB (5) – Inhaltskontrolle/1 qAGB bergen die Gefahr der Übervorteilung durch das Ausnützen von Marktmacht qDaher: Auch schon vereinbarte, aber gesetz- oder sittenwidrige AGB können noch nachträglich (= ex post) gerichtlich kontrolliert werden ! qMöglichkeit: l Individuelle Kontrolle durch Klage oder l Verbandsklage (samt Abmahnung): §§ 28 ff KSchG; Österr Arbeiterkammertag; Bundeswirtschaftskammer, etc.

6 SoWi Ü 5- 6 Barta: Zivilrecht online AGB (6) – Inhaltskontrolle/2 qNormative Kriterien für gerichtliche Inhaltskontrolle: l § 879 Abs 1 ABGB: "Gute Sitten als Generalklausel l § 879 Abs 3 ABGB: grob benachteiligende Nebenbestimmungen l § 864a ABGB: Ungewöhnlichkeitsregel l § 6 KSchG: unzulässige Vertragsbestandteile l Auslegung wie Verträge: insbes § 915 ABGB qRechtsfolge bei Gesetz- oder Sittenwidrigkeit: Teilnichtigkeit/Restgültigkeit

7 SoWi Ü 5- 7 Barta: Zivilrecht online AGB (7) - § 6 Abs 1 KSchG q§ 6 Abs 1 KSchG: "Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmun- gen [iSd § 879 ABGB] jedenfalls nicht verbindlich,...": Etwa l unbestimmte oder überlange Antragsbindung des Verbrauchers l überstrenge Zugangserfordernisse l Ausschluß von Schadenersatz für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung l Beweislastverträge l unangemessen kurze Verfallszeiten für überlassene Sachen

8 SoWi Ü 5- 8 Barta: Zivilrecht online AGB (8) - § 6 Abs 2 KSchG q§ 6 Abs 2 KSchG: sofern... sie [nicht] im einzelnen ausgehandelt wurden, gilt das gleiche für folgende Klauseln: l ungerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Unternehmers l Vertragsüberbürdung an ungenannte Dritte l einseitige Leistungsänderungen l Ausschluß von Schadenersatz für Schäden an übernommenen Sachen

9 SoWi Ü 5- 9 Barta: Zivilrecht online Fallgruppen von Verkehrssicherungspflichten q... aus bestehendem Vertrag l zB Kokosläufer in Rechtsanwaltskanzlei l Betonsockel eines Sessellifts l KAC-Eishokeymatch l Concord-Landung in Linz-Hörsching q... aus vorvertraglicher Verpflichtung (c.i.c.) l Rolltreppe in Kaufhaus Tyrol l Stufen zum Bäckerladen l Linoleumrollen-Fall q... aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte l zB Pflichten gegenüber Krankenhausbesuchern (str.) q... aus bloß deliktischem Verhalten l Allgemeine Schutznormen iS des § 1311 ABGB l Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten – zB § 93 StVO Gehsteigreinigung, Dachlawinenschutz

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (1) – Allgemeines/1 qMit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts beginnt ein gesetzliches Schuldverhältnis, dessen Inhalt Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geschäftspartner sind l Typische Situation: Vorverhandlungen zu einem Vertrag qVon der Rspr durch Rechtsanalogie (aus mehreren gesetzlichen Vorschriften) gewonnen l § 878 Satz 3 ABGB: Kenntnis der Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß § 878 Satz 3 ABGB l § 866 ABGB: Vortäuschung der Volljährigkeit (aufgehoben) § 866 ABGB l § 869 ABGB: undeutliche Erklärung zur Übervorteilung § 869 ABGB l § 874 ABGB: Vertragsschluß durch List oder Furcht § 874 ABGB l § 1003 ABGB: Verletzung der Erklärungspflicht öffentlich bestellter Geschäftsbesorger § 1003 ABGB

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (2) – Allgemeines/2 qAnlaßfall: Linoleumrollen-Fall des dtRG qKonsequenzen des gesetzlichen Schuldverhältnisses cic: wichtige Regeln der Vertragshaftung werden auf das Stadium vor Vertragsschluß angewandt: l § 1313a ABGB Erfüllungsgehilfenhaftung § 1313a ABGB –statt § 1315 ABGB Besorgungsgehilfenhaftung§ 1315 ABGB l § 1298 ABGB Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB –statt § 1296 ABGB Beweislast bei Deliktshaftung§ 1296 ABGB qGehaftet wird aber nur für den sog. Vertrauensschaden l nicht für den Erfüllungsschaden qAber: Kein Zwang zum Vertragsschluß! l Vgl Golddukaten-Fall

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (3) - Verkehrssicherungspflichten qGrundgedanke: l Wer einen geschäftlichen Verkehr eröffnet, hat für die Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen qAusdehnung des Grundgedankens der cic auf: l Kontakte von Geschäftsleuten/Unternehmen mit potentiellen Kunden –zB Hotels, Kaufhäuser, SB-Läden, Cafe's, Verkehrsbetriebe, Lifte qcic-Haftung ist eine Verschuldenshaftung: l Leichte Fahrlässigkeit genügt ! l Weinbeeren-Fall: Frau rutscht in SB-Laden auf Weinbeere aus und stürzt; OGH: kein Verschulden des Geschäftsinhabers, daher keine Haftung !

13 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (4) - Entscheidungsbeispiele qSchutz und Sorgfaltspflichten bei vertraglichen Vorverhandlungen: Golddukaten-Fall Golfhotel-Fall: SZ 52/90 = JBl 1980, 33 Golfhotel-Fall EDV-Anlage für medizinisch-diagnostisches Labor qVorvertragliche Verkehrssicherungspflichten: Vereiste Stufen vor Bäckerladen Rolltreppe im Kaufhaus Tyrol Schunkeln im Festzelt Bananenschalenfälle

14 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (5) - Golfhotel-Fall/1 qKlägerin = Bank qBeklagter = Hotelier des Golfhotels qSachverhalt: l Bank gewährte Kredit über 20 Mio S für Golfhotel l Zu einem weiteren Kredit zum Ankauf benachbarter Grundstücke (Golfplatz) fanden Vorverhandlungen statt l Leiter der Kreditabteilung, ein Prokurist der Bank, stellte die Zuteilung eines weiteren Kredits in Aussicht l Nach internen Richtlinien war er zum Abschluß von Kreditverträgen nur gemeinsam mit Vorstand berechtigt l Zusätzliche Kreditvergabe kam nicht zustande qBank klagt Kredit (20 Mio S) für Golfhotelbau ein qHotelier begehrt Aufrechnung mit seinem Schaden aus der nicht eingehaltenen Kreditzusage

15 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (6) - Golfhotel-Fall/2 qHotelier wollte Golfplatz errichten: Kreditverhandlungen mit Abteilungsleiter seiner Bank l (Interne) Beschränkungen der Vertretungsmacht des Angestellten (hier Gesamtprokura mit Vorgesetzten) muß Kunden erkennbar seinGesamtprokura l Leiter der Kreditabteilung machte (entgegen Richtlinien) dennoch Kreditzusage qKunde vertraute auf das Zustandekommen des Kreditvertrags und machte Aufwendungen l zB Rechtsanwaltskosten qOGH läßt Bank für vorvertragliches Verschulden (c.i.c.) ihres Prokuristen haften: Vertrauensschaden

16 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online cic (7) - Golfhotel-Fall/3 qProkura ist handelsrechtliche Generalvollmacht qSie ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines [! nicht dieses!] Handelsgewerbes mit sich bringt " Vgl § 49 HGB§ 49 HGB qEine Beschränkung der Prokura... (ist) Dritten gegenüber unwirksam"; § 50 HGB.§ 50 HGB l Intern, also zB zwischen Bank und Prokurist wirkt die Beschränkung aber schon!

17 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online ZSchV DSchV qEinmaliger Leistungsaustausch qLeistungsaustausch auf Dauer oder doch Zeit angelegt qLeistungsumfang steht bei Vertragsabschluß fest q... ist abhängig von der Dauer des Schuldverhältnisses qEndet mit Erfüllung qEnde muß gesetzt werden q" Je kürzer, je lieber " q" Je länger, je lieber ; Gschnitzer qBei Fehlern (in der Wurzel): Auflösung ex tunc = rückwirkend qAuflösung ex nunc = ab jetzt qBeispiele: Kauf-, Werkvertrag, Schenkung qaber auch: qBeispiele: Miet-, Arbeits-, Bierbe- zugsV, Vereinsmitgliedschaft Zeitungsabo = KaufV und ServiceV = WerkV

18 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Untypische ZSchV & DSchV qKauf- und Werkvertrag gelten als Prototypen der ZSchV, kommen aber auch als DSchV vor: l Kauf einer Zeitung am Kiosk = ZSchV l Zeitungsabo = DSchV l Kommunale BezugsVe über Strom = DSchV l Service- oder ReinigungsVe = WerkV als DSchV qUmgekehrt kommen die Prototypen des DSchV – Dienst- oder Arbeitsvertrag und Bestandvertrag – nicht als ZSchV vor Aber auch im Bereich der DSchV gibt es Diversifikationen: l DSchV auf bestimmte Zeit l DSchV auf unbestimmte Zeit

19 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Beendigung von Dauerschuldverhältnissen qEinvernehmliche Auflösung l durch "contrarius actus qDauerschuldverhältnisse l auf bestimmte Zeit: durch Zeitablauf vgl § 1113 ABGB§ 1113 ABGB l auf unbestimmte Zeit: durch Kündigung = einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung l Die Kündigung ist grundsätzlich formfrei; aber Ausnahmen

20 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Die ordentliche Kündigung qDie ordentliche Kündigung wirkt: l befristet und l löst DSchV mit Ablauf der Kündigungsfrist auf; l keine Angabe eines Grundes nötig Zugang der Kündigung Ausspruch der Kündigung Kündigungs-Termin Beginn des DSchV Ende des DSchV Kündigungsfrist

21 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Die außerordentliche Kündigung q Die außerordentliche Kündigung wirkt: l fristlos (schon mit Zugang) l Sie bedarf eines wichtigen Grundes und l stellt ein unverzichtbares Notventil dar; Denn: Niemand kennt die Zukunft! Beachte: Eigene Terminologie beim Arbeitsvertrag: fristlose Entlassung durch Arbeitgeber vorzeitiger Austritt durch Arbeitnehmer

22 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Endigungsfreiheit bei DSchV: Ausnahmen qKein freies Kündigungsrecht in bestimmten Fällen – Grund: Schutz typisch sozial Schwacher, wie zB qMieterschutz nach MRG: l Gerichtliche Kündigung: § 33 MRG l Neben Zins- auch Kündigungsschutz iSd § 30 MRG qArbeitsrecht: l Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem ArbeitsverfassungsG

23 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Kündigungs- und Entlassungsschutz im AR qArbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer idR Existenzgrundlage Daher beschränkt das AR das freie Kündigungsrecht des Arbeitgebers (geringfügig) q Arten : l Allgemeiner Kündigungsschutz = anwendbar auf alle Arbeitnehmer l Besonderer Kündigungsschutz = anwendbar nur auf bestimmte Gruppen Beispiele: Betriebsratsmitglieder, Mutterschutz, Präsenz- oder Zivildiener

24 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Allgemeiner Kündigungsschutz im AR (1) qRechtsquellen: §§ 105,107,130 ArbVG qArbeitgeber hat vor jeder Kündigung den Betriebsrat (BR) zu verständigen: l Dieser kann innerhalb von 5 Tagen Stellung nehmen l Betriebsrat kann Beratung (mit AG) verlangen l Kündigungen vor Ablauf der 5-Tage-Frist sind unwirksam l Individuelle Anfechtung (durch Arbeitnehmer) beim Arbeits- und Sozialgericht möglich Aber nur, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat

25 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Allgemeiner Kündigungsschutz im AR (2) qAnfechtung ist in folgenden Fällen zulässig: l Kündigung aus verpöntem Motiv ZB wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft, bevorstehender Einberufung zum Präsenz- oder Zivildienst oder wegen des Geschlechts etc; –Sinn: Diskriminierungsschutz l Ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wirft oft schwierige Abwägungsfragen auf qAllgemeiner Entlassungsschutz flankiert funktional den Kündigungsschutz (wegen Umgehungsgefahr!) –Verständigungspflicht und idF Anfechtungsmöglichkeit bei Gericht

26 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Kündigung von Heimverträgen qGrundsätzlich ist der Heimvertrag für beide Seiten (also Heimbewohner und Heimträger) kündbar qDie Stellung der Heimbewohner verlangt aber nach Beschränkungen für Heimträger: l Kündigung nur aus wichtigem Grund Barta/Ganner, Zur Auflösung des Altenheimvertrages durch den Heimträger, wobl 1998, 93 ff l de lege ferenda?: Nur nach Vorwarnung! – Härteklausel wäre wichtig!

27 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online § 1113 ABGB Verlauf der Zeit Der Bestandvertrag erlischt auch durch den Verlauf der Zeit, welcher ausdrücklich oder stillschweigend, entweder durch den nach einem gewissen Zeitraume ausgemessenen Zins, wie bey sogenannten Tag-, Wochen- und Monathzimmern, oder durch die erklärte,oder aus den Umständen hervorleuchtende Absicht des Bestandnehmers bedungen worden ist.

28 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vorvertrag (1) qPraktische Bedeutung: l Oft sind Umstände des Vertragsschlusses noch unklar, daher: rechtliche Regelung ohne endgültige Verpflichtung qDefinition: Vorvertrag = Verabredung, künftig erst einen (Haupt)Vertrag schließen zu wollen l Erfüllung des VorV liegt im Abschluß des HauptV l Abschluß erfolgt: entgeltlich oder unentgeltlich l Einseitig oder zweiseitig verpflichtend

29 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vorvertrag (2) qGesetzliche Voraussetzungen: l Vorvertrag muß inhaltlich ebenso bestimmt sein, wie Hauptvertrag –zB VorV zu KaufV: Kaufpreis + Kaufgegenstand l Zeit des Abschlusses des HauptV muß bestimmt (zumindest bestimmbar) sein; l Umstandsklausel / clausula rebus sic stantibus; vgl § 1052 l binnen 1 Jahres nach vereinbartem Zeitpunkt muß auf Abschluß des Hauptvertrag "gedrungen werden (= Klage)

30 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vorvertrag (3) - Gesetzestext § 936 ABGB: Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen, ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert worden sind, daß dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder andern Theiles verloren wird. Überhaupt muß auf die Vollziehung solcher Zusagen längstens in einem Jahre nach dem bedungenen Zeitpunkte gedrungen werden; widrigen Falls ist das Recht erloschen.

31 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vorvertrag (4) – Abgrenzungen/1 qOption = vertraglich eingeräumtes, einseitiges Gestaltungsrecht; nach Einräumung: einseitige Berechtigung qPunktation = Aufsatz über die Hauptpunkte eines Vertrags: § 885 ABGB – ist schon HauptV, wenngleich noch nicht der förmliche HauptV qRahmenvertrag = beidseitig vereinbarte AGB

32 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online qBezugsvertrag = DSchV und schon HauptV OGH erblickte früher in BezugsVn Vorverträge qVorkaufsrecht: § 1072 ff ABGB Vertragsschluß kann unter Umständen erzwungen werden – Liegt zwischen Option und VorV, ist aber weder das eine, noch das andre Dingliche und obligatorische Variante Vorvertrag (5) – Abgrenzungen/2

33 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vorvertrag (6) - Beispiele Typische Vorvertragssituationen sind: qMineralölfirma plant Bau einer Tankstelle an projektierter Umfahrungsstraße... qFilmregisseur will sich berühmte Darsteller für Verfilmung sichern, obwohl Projektfinanzierung noch nicht fix ist... qFußballverein schließt mit Fußballer einen Vorvertrag für den Fall, daß dieser die Freigabe von seinem derzeitigen Verein erhält; zB Wacker Innsbruck mit Werder Bremen über Bruno Pezzey qVorgründungsgesellschaft: Zwei oder mehrere Personen verpflichten sich, eine Gesellschaft zu gründen; aber noch ist nicht alles geklärt


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