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Vertragsentstehung Formation of contracts Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Herbst 2011 Gérard Hertig (ETH.

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1 Vertragsentstehung Formation of contracts Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Herbst 2011 Gérard Hertig (ETH Zurich)

2 GZ Kursziel What the course is about Grundzüge sowie Zusammenhänge verstehen Understanding legal basics and complementarities Beispiele sowie vergleichende Aspekte Examples and comparative perspectives Was steht dahinter, ökonomisch sowie politisch Taking into account efficiency and politics Mit Juristen besser arbeiten zu können Making it easier to work with lawyers 26. September 20112G. Hertig

3 Themen / Topics 1.Vertragsrecht (Vertragsentstehung und -verletzung) 2.Recht der ausservertraglichen Schädigung (unerlaubte Handlung, Haftungsbegrenzung) 3.Zivilprozessrecht 4.Verfassungsrecht (Staatsaufgaben, Grundrechte) 5.Verwaltungsrecht sowie -verfahrensrecht 6.Strafrecht sowie Strafprozessrecht 26. September 20113G. Hertig

4 Skript / Course Text Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil (5. Auflage, Stämpfli Verlag, 2009) Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht (6. Auflage, Schulthess Verlag, 2010) ****** Weitere Informationen / Further Information 26. September 20114G. Hertig

5 Inhaltsverzeichnis Course Outline 1.Einführung: Recht und Gesellschaft 2.Recht: Quellen, Träger, Erwerb 3.Privat- und öffentliches Recht 4.Was ist ein Vertrag ? 5.Freiheit im Vertragsrecht: Verhandlungen, Vertragsstruktur, - form und –inhalt 6.Konsens der Parteien 7.Vertretung und Übertragbarkeit 26. September 20115G. Hertig

6 1. Recht und Gesellschaft Law and Society Das Bedürfnis für Strukturen & Normen The need for structures and norms Beispiel : Primitive Kulturen Die Ausdrucks-, Impuls- und Durchsetzungsfunktion des Rechts Expressive, catalyst and enforcement function of law Beispiel : Zigarettenrauchen im Restaurant 6G. Hertig 26. September 20116G. Hertig

7 Staat und Bürger The State and its Citizens Der Staat als Agent The State as an Agent Die Stimme des Bürgers Citizens voice – Wahlen / Elections – Entscheidungen / Decision-making Begrenzung der Macht des Staates Constraining the State – Machtverteilung / Division of powers – Rechtsstaat / Rule of law 7G. Hertig 26. September 20117G. Hertig

8 Rechtsstaat Rule of Law Rolle der Verfassung The Constitutions Role Beispiel: Grundrechte Gesetzgeber werden gewählt Election of law-makers Endgültiger Entscheid durch Gerichte Courts have the final say Beispiele: U.S. Supreme Court Schweizerisches Bundesgericht? 8G. Hertig 26. September 20118G. Hertig

9 2. Rechtsquellen Where is law found ? Kodifikation Statutes Beispiel : ZGB, OR Gerichtsentscheidungen Case Law Beispiel: Common law, Verwaltungsrecht Soziale Normen ? Social Norms ? Beispiel: Usanzen 9G. Hertig 26. September 20119G. Hertig

10 Wer hat Rechte Who has rights Natürliche (physische) Personen Individuals Juristische Personen Legal Entities Beispiel: Aktiengesellschaften Der Staat als Kompetenzträger Powers of the State Beispiel: Armee, Umwelt, Steuern 10G. Hertig 26. September G. Hertig

11 Wie erhält man Rechte How does one get rights Gesetz und Vertrag Regulation and contracts Beispiele: AHV, Banknoten, Wohnung Materielle-/Verfahrensrechte – Legitimation Substantive/Procedural rights – Standing Beispiele: Eigentum / Rechtliches Gehör, geschützte Interessen 11G. Hertig 26. September G. Hertig

12 3. Privatrecht und Öffentliches Recht Private and Public Law Staatliche Kompetenzen + Organisation Staat – Privatpersonen Privatperson – Privatperson State powers + organization / State – Private persons / Private persons – Private persons Rolle des öffentlichen Interesse Role of the public interest – In jedem Fall / In every situation – Nur im Allgemeinen / Only from an overall perspective G. Hertig September G. Hertig

13 Funktion des Privatrechts Private Laws Function Minimierung der Transaktionskosten Minimizing transaction costs Risikoallokation / Allocating risks Schutz der schwächeren Partei Protecting the weak 13G. Hertig Privatautonomie / Freedom to choose Dispositives, bzw. zwingendes Recht Default, resp. mandatory norms Beispiel: Vertrag Insolvenz Scheidung 26. September G. Hertig

14 4. Was ist ein Vertrag ? Defining Contracts Schuldverhältnisse (Förderung/Schuld) Set of obligations Zwischen zwei oder mehreren Parteien Between two or more parties Ansprüche auf Erfüllung Legally enforceable Schadenersatz für mangelnde Erfüllung Failure to perform gives a right to damages 14G. Hertig 26. September G. Hertig

15 5. Freiheit im Vertragsrecht Freedom of Contracts Freiheit betreffend Abschluss, Inhalt, Folgen der Nichterfüllung, Aufhebung Freedom to enter and to decide content, consequences of non-performance or termination Beschränkungen Constraints – Kontrahierungszwang (Marktbeherrschung) Obligation to contract (dominant position) – Behördliche Bewilligung (z.B. Verkauf an Ausländer) Regulatory approval – Fehlerfreie Verfahren / Proper procedures – Inhalt ? / Content ? Umsetzung: Nichtigkeit, Unverbindlichkeit, Anwendung von gesetzlichen Regeln Remedies: Void, Non-binding, Rule substitution 15G. Hertig 26. September G. Hertig

16 Vertragsverhandlungen Negotiations Treu und Glauben / Good Faith Informationspflicht / Duty to inform – Allgemein In general – Konsumenten, Investoren, etc. Consumers, investors, etc Verletzung der Pflichten im Vorstadium des Vertrages Culpa in contrahendo – Nichtzustandekommen eines Vertrages Schadenersatz (Beispiel 1) Contract is not entered into Damages – Nachteiliger Vertragsabschluss Aufhebung des Vertrages (Beispiel 2) Contract is to the detriment of one party Termination 16G. Hertig 26. September G. Hertig

17 Beispiel 1 : Kein Vertrag A. wollte Videogeräte vermieten und die abzuschließenden Geschäfte durch eine Bank finanzieren lassen. Ende September 2010 wurden ihm von der Bank B der Entwurf eines Vertrages unterbreitet. Ab Anfang Oktober 2010 finanzierte die Bank B gemäß diesem Entwurf 80 Mietverträge. Am 8. Dezember 2010 fand auf Verlangen der Bank B eine Besprechung statt. Es wurde dabei erklärt, der Vertragsentwurf könnte angesichts der rechtlich kaum haltbaren Faustpfandklausel von der Direktion nicht genehmigt werden. Die Bank weigerte sich daraufhin, weitere Mietverträge zu finanzieren. 17G. Hertig 26. September G. Hertig

18 Beurteilung (siehe auch BGE 105 II 75 – 1979) Die Bank B hat – mit A während Monaten verhandelt. – schon Ende September 2010 Mietverträge finanziert. Ihren Willen, die Vereinbarung gegenzuzeichnen, änderte die Bank B erst, als deren Direktion anfangs Dezember 2010 die Zustimmung verweigerte. Dass diese Genehmigung notwendig war, wurde A nicht bekanntgegeben. Widerspricht es Treu und Glauben, die Verhandlungen unbekümmert um interne Befugnisse fortzuführen, das Zustandekommen des Vertrages dann aber an der Genehmigung durch die Direktion scheitern zu lassen? 18G. Hertig 26. September G. Hertig

19 Beispiel 2 : Nachteiliger Vertragsabschluss Die Baugesellschaft X holte Angebote ein für die Herstellung vorfabrizierter Betonelemente zu einem Einfamilienhaus. Sie vergab diese Arbeiten durch Werkvertrag vom 11. Januar 2011 der Y Betonwerk AG zu dem von ihr verlangten Preis von Fr (Weitere Bewerber hatten auf Fr lautende Angebote gemacht. Die interne Berechnung der Baugesellschaft X hatte einen Richtpreis von Fr. 125'000 ergeben) Am 23. Mai 2011 teilte die Y Betonwerk AG mit, sie habe die Stückpreise der Fassadenplatten versehentlich auf Grund einer Höhe der Elemente von 0,53 m statt von 2,32 m berechnet. Sie verlangte die Erhöhung der Preise für die Platten von Fr auf Fr Die Baugesellschaft X lehnte die verlangte Erhöhung ab. Die Y Betonwerk AG klagte daher auf Nachzahlung von Fr G. Hertig 26. September G. Hertig

20 Beurteilung (siehe auch BGE 102 II 81 – 1976) Y. Betonwerk AG meint, die Baugesellschaft X sei verpflichtet gewesen, den Unterschieden zwischen den Angeboten nachzugehen. Der Unterschied zwischen dem Gesamtbetrag des Angebotes der Y. Betonwerke AG und dem nächsthöheren überstieg das im Baugewerbe vorkommende übliche Mass nicht. Y. Betonwerk AG war selber in der Lage, den ihr unterlaufenen Fehler aufzudecken Culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Gegenpartei etwas verschwiegen wird, das sie nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet ist Handelt die Partei, die bei Vertragsverhandlungen nicht nach Irrtümern des Gegners forscht (die dieser bei gehöriger Aufmerksamkeit selber wahrnehmen könnte), gegen Treu und Glauben? 20G. Hertig 26. September G. Hertig

21 Vertragsstruktur Structuring contracts Präambel und Definitionen Preamble and Definitions Ziel und Reichweite Purpose and scope Obligationen und Garantie Obligations and Warranties Dauer und Rechtsstreit Duration and Litigation 21G. Hertig 26. September G. Hertig

22 Formvorschriften Formal Requirements Grundsatz der Formfreiheit in allen Rechtsordnungen General principle in all jurisdictions: Informality Beweis-, Schutz- und Seriositätsfunktion Formal requirements to facilitate proof, protect the weaker party or confirm seriousness Beispiele: Schenkung, Konsumentenkredit, Grundstückgeschäfte 22G. Hertig 26. September G. Hertig

23 Gesetz- und Sittenwidrigkeit Illegality and Immorality Verträge, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstossen sind nichtig (allgemeingültige Regel) Legally or morally offensive contracts are void (in all jurisdictions) Hauptaufgabe beim Richter Tests are let to judges Hauptfälle / Typical situations – Gesetzliche Verbote / Specific prohibitions Beispiel: Einsicht in die Unterlagen einer Arztpraxis um mit den Patienten Kontakt aufzunehmen – Unmöglichkeit / Impossibility – Übermässige Beschränkung der Freiheit Undue restriction of freedom Beispiel: Wettbewerbsverbot für einen beratenden Ingenieur nach dem Ausscheiden aus der Firma 23G. Hertig 26. September G. Hertig

24 Allgemeine Geschäftsbedingungen I General Terms and Conditions 1.Einbeziehung: Hinweis, Kenntnismöglichkeit, Verständlichkeit Incorporation of terms: Referred to, available, comprehensible 2.Ungewöhnlichkeitsregel : Nicht verbindlich Unexpected: Not binding Beispiele: Gerichtstandklausel, Erteilung einer Vollmacht, Kaskoversicherung mit Haftung 3.Unklarheit / Contra proferentem (ambiguity) Beispiel: Unterstützung bei einer Schadensregelung = während oder auch infolge ? 24G. Hertig 26. September G. Hertig

25 Allgemeine Geschäftsbedingungen II General Terms and Conditions Inhaltskontrolle: Unlauter, missbräuchlich, unbillig Content review: Unfair, abusive or unconscionable Beispiel: Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner ( UWG, Konsumentenschutz) Allgemeine vertragsrechtliche Inhaltskontrolle Content review: In general – Umstritten (CH) / Controversial – Kontrollmassstab? / Benchmark? 25G. Hertig 26. September G. Hertig

26 6. Zustandekommen von Vertr äg en Making of Contracts Konsens: Offerte und Annahme Consensus: Offer and acceptance Gebundenheit des Offerenten Binding nature of offer CH/D > F > USA :Für eine angemessene Zeit gebunden > widerrufbar gegen Schadenersatz > bis zur Annahme jederzeit frei widerrufbar Einigung über wesentliche Vertragspunkte Agreeing upon essential issues Beispiel: Mietvertrag = Wohnung und Miete 26G. Hertig 26. September G. Hertig

27 Geschäftsfähigkeit Contractual Capacity Schutz der Jugendlichen und Geistes- schwachen Protecting minors and mentally deranged Vertrag mag nichtig oder annullierbar sein Contract may be void ab initio or voidable Ratifizierung eines Dritten Third party consent Beispiel: Eltern 27G. Hertig 26. September G. Hertig

28 Relativität des Schuldverhältnisses Privity of Contracts Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und verpflichtet Rights and obligations are attached to the parties alone Vertrag zugunsten Dritter Contract for the benefit of third parties Beispiel : Eröffnung eines Bankkontos auf den Namen und zugunsten des Ehegatten Absolute Rechte Rights protected erga omnes Beispiele: Eigentum, Geistiges Eigentum, Persönlichkeitsrechte 28G. Hertig 26. September G. Hertig

29 Vertragsauslegung Construction of contracts Erklärung, die ein vernünftiger Mensch geben würde (Vertrauensprinzip) Principles of European Contract Law: The contract is to be interpreted according to the meaning that reasonable persons of the same kind as the parties would give to it in the same circumstances Dispositives Recht Default provisions Beispiel: Beendung des Vertrages Nebenpflichten Ancillary obligations Beispiel: Arbeitgeber muss die Gesundheit des Arbeitnehmers schützen Ergänzende Vertragsauslegung (hypothetischer Parteiwillen) Constructive interpretation 29G. Hertig 26. September G. Hertig

30 Irrtum, Täuschung und Drohung Mistake, Deceit, Duress Erlaubt, von einem Vertrag Abstand zu nehmen (Unverbindlichkeit) Allows to back out from contract Kein einfaches Kriterium No simple test Verkehrsschutz und Rechtssicherheit Security of transactions and legal certainty In allen Rechtsordnungen: Ausnahme und Kontroversen Everywhere: Exceptional and controversial 30G. Hertig 26. September G. Hertig

31 7. Vertretung Representation 31G. Hertig 26. September Auftraggeber - Vertreter: Vollmacht Principal - Agent: Grant of authority – Beschränkung in sachlicher Hinsicht / Substantive scope – Zeitliche Befristung / Limited time validity Handeln im Namen des Auftraggebers / Acting in the name of the principal – Rechte des Auftraggebers gegenüber Dritten Principals rights against the third party Prinzip der Offenkundigkeit / Notoriousness Es ist dem Dritten gleichgültig, mit wem er den Vertrag abschliesst Third party is indifferent as to counterparty identity Beispiel: Bargeschäft – Klagerecht des Dritten gegen den Auftraggeber Third partys rights against the principal Vertretung ohne Vollmacht Acting without grant of authority – Genehmigung des Vertretenen / Ratification by the principal – Fristsetzung durch den Dritten / Third party sets a deadline G. Hertig

32 Übertragbarkeit von Forderungen und Schulden Transferability of claims and debt Abtretung / Assignment – Information des Schuldners Informing the debtor – Wertpapiere Negotiable instruments Schuldenübernahme / Transferring debt – Zustimmung des Gläubigers Creditor agreement – Universalübernahme Assuming debts 32G. Hertig 26. September G. Hertig


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