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Parallelimporte Patent- und Lizenzvertragsrecht II

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Präsentation zum Thema: "Parallelimporte Patent- und Lizenzvertragsrecht II"—  Präsentation transkript:

1 Parallelimporte Patent- und Lizenzvertragsrecht II
Dennis Mircsof, Simon Trösch

2 Die Erschöpfung Erschöpfung Verbotsrechte an einem patentgeschützten Erzeugnis wird verbraucht oder eben erschöpft, wenn die am Patent berechtigte Person dieses Erzeugnis veräussert oder wenn dieses mit ihrem Einverständnis in Verkehr gesetzt wird Internationale Erschöpfung Wenn irgendwo mit Einwilligung des Schutzrechtsinhabers Produkt verkauft wird kann das Produkt weltweit weiter verkauft werden Regionale Erschöpfung Wenn in einer Region mit Einwilligung des Schutzrechtsinhabers Produkt verkauft wird, kann das Produkt in dieser Region (z.B EU) weiter verkauft werden Nationale Erschöpfung Wenn in einem Land mit Einwilligung des Schutzrechtsinhabers Produkt verkauft wird, kann das Produkt nur diesem Land frei weiter verkauft werden

3 Patentschutz verbietet in CH den Parallelimport
Patente schützen technische Innovationen als Eigentum Der Patentschutz garantiert die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung der Innovationen durch ihren Erfinder Pateninhaber erhält dazu das Recht den Import eines von ihm im Ausland vertriebenen patentgeschützten Produkts zu verbieten in der CH gilt dieser Schutz für die CH in der EU für die EU in den USA für USA  Schutz vor eigenem patentgeschützten Produkt aus dem Ausland CH im Patentrecht nationale Erschöpfung, im Markenrecht internationale Erschöpfung

4 Das Prinzip des Parallelimports und der Schutz
© Disney Erfinder im Land X Besitzt Patente im Land 1 und Land 2 $ Preis tief Preis hoch $ $ $ $ Land 1 Schutzraum 1 $ $ Land 2 Schutzraum 2 Preis mittel $ $ $ $ Schutz durch Patente, Marken und Design

5 Patente zur Parallelimport Verhinderung ?
Produkt A Direkt Erwerb über Internet für 200.- Herr Muster kauft Verkauft es für 800.- 200.- billiger 500 Stück Alle freue sich ausser einer…. Generalimporteur verklagt Herr Muster in CH wegen Verletzung des in CH gültigen Europäischen Patentes Herrn Mustern wird verboten das Produkt in CH zu vertreiben und zahlt Durch Preisgestaltung in USA hat Hersteller Entwicklungskosten eingespielt Durch das Patent in CH wird nicht der Hersteller entgolten Der Vertriebskanal Hersteller-Generalimporteur-Einzelhandel in CH wird geschützt Ist ein Erfindungspatent dafür da auch solche Investitionen Dritter zu schützen?  Soll es so sein, dass das Fehlen von Vertragsbindungen zwischen Hersteller und Verkaufskanal mit dem Patentrecht geheilt werden soll?

6 Ein wichtiger Prozess und ein wichtiges Urteil
vs. Klägerin Inhaberin des schweizerischen Teils des EU Patents für Kodak- Farbnegativfilme Reine Vertriebsfirma Besitzt exklusive Kodak- Vertriebsberechtigung Beklagte Verkauft Kodak Produkte aus teilweise autorisierten Quellen Verkauft auch Farbnegativfilme und Einwegskamera aus GB Aber verkauft für den englischen Markt bestimmte Kodak-Produkte Am 19. Dezember 1996 klagte die Kodak AG gegen die Jumbo Markt AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich

7 Der Bundesgerichtsentscheid
Das Handelsgericht wies die Klage 1998 ab Das Gericht erkannte, dass im Patentrecht ebenso wie im Marken- und Urheberrecht der Grundsatz internationaler Erschöpfung gelte Kodak AG ging in Berufung Das Bundesgericht sprach 1999 für das Patentrecht den Grundsatz der nationalen Erschöpfung aus  Parallelimporte patentierter Güter sind ohne Einverständnis des Patentinhabers untersagt (ausser bei missbräuchlicher Ausübung)

8 Pro und Kontra der Parallelimporte
Pro: Mrd. Preissenkungs-Potential - Die Schweiz importiert mehr Güter als sie exportiert - Wenn kein Substitutionsrecht besteht (z.B. Medikamente) Kontra: - Schützt Patentinhaber vor Reimport - Schutz von Forschung und Entwicklung - Schutz von Preisunterschieden Durch Verträge zwischen Hersteller und Generalimporteur lassen sich Parallelimporte grundsätzlich verhindern Auch wenn Parallelimporte Wirklichkeit werden, bleiben gewisse Probleme bestehen, da z. B. zwischen der Schweiz und der EU Unterschiede in der Deklaration bestehen (EU: Prozentangaben statt absolute Angaben) Eine mögliche Lösung wäre ein Bekennen der Schweiz zum Cassis-de-Dijon Prinzip

9 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!


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