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Gert KLÖSCH © 2009 0 Foliensammlung zum AVG-Seminar Die Erstellung von Bescheiden Stand: Feber 2009.

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1 Gert KLÖSCH © Foliensammlung zum AVG-Seminar Die Erstellung von Bescheiden Stand: Feber 2009

2 Gert KLÖSCH © Historischer Überblick 1854Dienstvorschriften und Amtsinstruktionen 1875Verwaltungsgerichtshof wird eingerichtet 1896Gesetz über das Rechtsmittelverfahren 1911Kommission zur Förderung der Verwaltungsreform 1922GENFER Protokolle 1925Verwaltungsverfahrensgesetze (EGVG, AVG, VStG, VVG) 1950Wiederverlautbarung 1988Novelle zum B-VG (Einführung der UVS) 1990Novelle zum Verfahrensrecht 1991Wiederverlautbarung 1995Novelle zum Verfahrensrecht (Berufungsvorentscheidung) 1998Novelle zum Verfahrensrecht (§ 42 AVG neu) 1999Novelle zum Verfahrensrecht (Rücksicht gegenüber beeinträchtigten Personen) 2001Verfahrensrechtsnovelle BGBl I 2001/ Verwaltungsreformgesetz I Umsetzung BGBl I 2002/65 (ELAK, neuer Instanzenzug) 2. Verfahrensrechtsnovelle 2002 BGBl I 2002/117 (Besetzung UVS, Verwaltungsstrafverfahren) 2004 Novelle im Rahmen des E-Government, BGBl I 2004/ Novelle zum Verwaltungsverfahren (seit ) 2008Wiederverlautbarung des EGVG (BGBl I 2008/87)

3 Gert KLÖSCH © Rechtschutzsystem des B-VG (seit 1925 begrifflich im B-VG verankert) Art 18 Abs 1 und 2 B-VG Gesetzmäßigkeitsgrundsatz (Legalitätsprinzip) Art 129 a Abs 1 B-VG Verfahren der UVS Art 131 B-VG Bescheidbeschwerde (VwGH) Art 144 B-VG Bescheidbeschwerde (VfGH) Verfassungsrechtliche Grundlagen

4 Gert KLÖSCH © Einfachgesetzliche Grundlagen * Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) BGBl I 2008/87 * Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) idF BGBl I 2008/5 * Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idF BGBl I 2008/5 * Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) idF BGBl I 2008/3 * Zustellgesetz 1982 (ZustellG) idF BGBl I 2008/5 Wichtige Verordnungen: * Beglaubigungsverordnung BGBl II 1999/494 idF BGBl II 2008/151 * Verwaltungsformularverordnung 1999 BGBl II 1999/508 idF BGBl II 2008/152 * Zustellformularverordnung 1982, BGBl 1982/600 idF BGBl II 2008/152

5 Gert KLÖSCH © Anwendungsbereich HoheitsverwaltungPrivatwirtschaftsverwaltung Besorgung behördlicher Aufgaben Behörden (Organe mit "imperium") Über/Unterordnungsverhältnis Verwaltungsverfahrensgesetze sind anzuwenden Bescheid AmtshaftungHaftung wie ein Privater Bereitstellung von "Material" für die Verwaltung Staat agiert wie ein "Privater" Gleichberechtigung Verwaltungsverfahrensgesetze sind nicht anzuwenden (VwGH , 93/11/0221) Vertrag

6 Gert KLÖSCH © Behörde..rechtlich geregelte Einrichtungen, deren Organe mit Befehlsgewalt (imperium) ausgestattet sind.. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde Instanzenmäßig übergeordnete Behörde + in einem Verwaltungsgebiet kompetenzmäßig übergeordnete Behörde + muß nicht automatisch instanzenmäßig übergeordnet sein - die in einem Administrativverfahren im Instanzenzug zur Entscheidung berufene höhere Behörde

7 Gert KLÖSCH © Unterscheide: mit Bescheid abweisen mit Bescheid Zurückweisen*..wenn der (im Gesetz vorgesehene) geltend gemachte Anspruch eben nicht gegeben ist.....wenn ein prozessuales Recht geltend gemacht wird, der betreffenden Person aber keine Parteistellung zukommt oder ihre Parteistellung untergegangen ist (zB durch Präklusion)..... in der Sache a limine *Gefahr: Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

8 Gert KLÖSCH © Das Verfahren I. Instanz Einleitungsverfahren Ermittlungsverfahren Erledigungsverfahren

9 Gert KLÖSCH © Das Einleitungsverfahren von Amts wegen auf Antrag

10 Gert KLÖSCH © AnbringenErledigung schriftlich mündlich telefonisch Grundsatz der Formfreiheit, außer : (1) Rechtsmittel (2) fristgebundene oder fristauslösende Anbringen § 13 AVG § 18 AVG hier: nur schriftliche Anbringen sind rechtswirksam SMS MMS Papier in jeder technisch möglichen Form Fax ………… ?????????

11 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 2 AVG: Form des Anbringens Das Anbringen Schriftlich in jeder technischen Form Bürger Behörde..mit jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind … Bekanntgabe im Internet Welche ? organisatorische Beschränkungen technische Voraussetzungen

12 Gert KLÖSCH © Die Erfüllung des Erfordernisses der Schriftlichkeit wird nun auch dann angenommen, wenn die Behörde ein mündliches Anbringen in einer Niederschrift (§ 14 AVG) beurkundet hat (Anmerkung: Gleichstellung mit der bisherigen Judikatur des VwGH zum VStG) VwGH 6. Mai 2004, 2001/20/0195 verstärkter Senat telefonische Einbringung..wenn der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, das Anbringen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen ….. Niederschrift

13 Gert KLÖSCH © Die Erledigung § 18 Abs 1 AVG: Auftrag an die Behörde, so viel als möglich mittels einfacher, rascher und kostensparender Erledigungsform aufzuarbeiten § 18 Abs 5 AVG: besonderer Hinweis betreffend die Formerfordernisse für Bescheide und Ladungsbescheide § 18 Abs 2 AVG § 18 Abs 4 AVG externe Erledigung (Ausfertigung) 1. Bezeichnung der Behörde 2. Datum der Genehmigung 3. Namen des Genehmigenden 4. die Amtssignatur, aber davon hergestellte Ausdrucke oder Kopien: keine weiteren Voraussetzungen (als 1. – 3.) Behörde Schriftformgebot § 18 Abs 3 AVG wenn in den Vw-Vorschriften angeordnet wenn von der Partei verlangt interne Erledigung Genehmigungsberechtigter Unterschrift Anstelle der Unterschrift - Verfahren zum Nachweis + der Identität des Genehmigenden + der Authentizität der Erledigung (elektronische) Ausfertigungsonstige Ausfertigung 1. Bezeichnung der Behörde 2. Datum der Genehmigung 3. Namen des Genehmigenden 4. Unterschrift des Genehmigenden oder Beglaubigung durch die Kanzlei inhaltliche Übereinstimmung Genehmigung vorhanden

14 Gert KLÖSCH © Die Erledigung bis 31. Dezember 2010 § 82 a AVG Keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen 1.Schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen; 2.Schriftliche Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten. Immer zur genehmigen ist aber die interne Erledigung !! Approbationsbefugnis

15 Gert KLÖSCH © Das Ermittlungsverfahren Sacherverhalt feststellen Parteiengehör gewähren Ermittlungspflicht der Behörde

16 Gert KLÖSCH © Das Sachverständigengutachten Befund (Beschreibung der Tatsachen) Gutachten i.e.S (Verknüpfung der Tatsachen mit dem Fachwissen) Schlußfolgerungen (Ursache-Wirkung-Relation) Beweisthema

17 Gert KLÖSCH © Apropos.. BEWEISTHEMA bestimmt durch: 1. Antrag 2. Rechtsnormen 3. Schutzzweck der Norm geht an: * Sachbearbeiter * Sachverständigen

18 Gert KLÖSCH © Was der Sachverständige beachten sollte: bei der Beauftragung: * Fällt das Beweisthema in sein Fach ? * Ist das Beweisthema hinreichend klar und ausreichend ? * Ist die Datenlage ausreichend ? * Sind weitere Untersuchungen und Unterlagen erforderlich ? * Sind Gutachten aus anderen Fachbereichen vorweg nötig ? * Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen notwendig ? * Kann das Gutachten rasch und rechtzeitig fertiggestellt werden ? bei der Ausarbeitung des Gutachtens: ° Wurde die gebotene Sorgfalt bei der Erarbeitung des Gutachtens aufgewendet ? ° Wird das Beweisthema vollständig erledigt ? ° Ist das Gutachtenverständlich,vollständig,widerspruchsfrei, schlüssig im Sinne der Denkgesetze ? ° Wurden die verwendeten Begriffe, Formeln usw hinreichend erklärt ? ° Wurden die maßgeblichen Annahmen offengelegt ? ° Bewegt sich das Gutachten auf dem letzte Stand der Wissenschaft im Fachbereich ? ° Wurden allfällige Widersprüche zur herrschenden Lehrmeinung offengelegt und nachvollziehbar begründet ? ° Sind alle notwendigen Fakten und Daten erhoben und eingearbeitet ? ° Sind alle verwendeten Unterlagen, Quellen, Methoden und Kriterien erfüllt und angegeben ? ° Wurden Wertungen, Würdigungen, Abwägungen und Rechtsmeinungen vermieden bzw zumindest offengelegt ? ° Wurde jede Parteilichkeit vermieden ? ° Ergeben sich aus dem Gutachten weitere Fragen ? Schließlich: ^ rechtzeitige Vorlage der Honorarnote ^ Vertretung des Gutachtens möglich/vorbereitet ? (audiovisuelle Unterstützung ?) ^ Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bzw der Amtsverschwiegenheit gewährleistet ? ^ regelmäßige Aktualisierung des eigenen Wissensstandes Quelle: OBERLEITNER, in Janauer/Kerschner/Oberleitner, Der Sachverständige in Umweltverfahren (1999), 21. Vgl auch: ATTLMAYER, WALZEL, Von WIESENTREU, Handbuch des Sachverständigenrechts, SPRINGER-Verlag 2006.

19 Gert KLÖSCH © Reaktion der Behörde mündlich schriftlich Bescheid formlos Bescheid "Erfüllung zB Einstellung Reisepass Führerschein (1) von Amts wegen eingeleitet (2) verfahrenseinleitender Antrag zurückgezogen (3) Tod der Partei (keine Rechtsnachfolge möglich) Das Erledigungsverfahren

20 Gert KLÖSCH © Die Checkliste Der Antrag/Der Antragsteller Die Abgabestelle Betriebs-/Geschäftsgeheimnis ? Vertretungsverhältnis …………….. ……………… Antrag Ermittlungsverfahren Erlassung (Zustellung) Parteiengehör …………………. ………………… …………………. …………………

21 Gert KLÖSCH © Der Bescheid Der Bescheid ist ein individueller im Außenverhältnis ergehender normativer hoheitlicher Verwaltungsakt. 3. Teil: §§ 56 – 62 AVG

22 Gert KLÖSCH © Unterscheide ! Verfahrensanordnung verfahrensrechtlicher Bescheid..diejenigen prozeßleitenden Verfügungen, die aufgrund verfahrensrechtlicher Bestimmungen lediglich den Gang des Verfahrens regeln + nicht abgesondert bekämpfbar + bloß vorbereitende Akte + Beispiele: Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei Unterbrechung des Verfahrens Wiedereinsetzung nach Präklusion + erledigt prozessuale Rechtsverhältnisse + keine Gestaltung materieller Rechtsverhältnisse + Beispiele: Landungsbescheid Ordnungs- und Mutwillensstrafe Ansatz für Abgrenzung: Rechtsschutzbedürfnis AVG: § 6 Abs 1 § 10 Abs 2 § 13 Abs 3 und 4 § 17 Abs 4 § 34 Abs 2 § 39 Abs 2 § 41 Abs 1 (VwGH, aA: Lehre und VfGH) § 42 Abs 4 § 43 Abs 2 u 5 § 52 § 53 Abs 2-4 § 54 § 66 Abs 1 u 2 § 76 Abs 4 AVG: § 19 § 36 Abs 2 § 70 Abs 1

23 Gert KLÖSCH © Der Bescheidinhalt Unterscheidung I: Unterscheidung II: materiellrechtliche verfahrensrechtliche Leistungsbescheid Rechtsgestaltungsbescheid Feststellungsbescheid Instanzenzug Gestaltungsinhalt

24 Gert KLÖSCH © Die 10 Merkmale des Bescheides (1) ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid (2) die Bezeichnung der Behörde (3) der Adressat (4) der Spruch (5) die Begründung (6) die Rechtsmittelbelehrung (7) das Datum (8) die Unterschrift und der Name des Genehmigenden (9) die deutsche Sprache (Ausnahmen !!) (10) die lateinische Schrift Anmerkung: Die Anbringung eines Amtssiegels - Die Beisetzung ist nicht konstitutiv, aber auch nicht verboten. (die wesentlichen Bescheidmerkmale sind unterstrichen)

25 Gert KLÖSCH © (1) Die (ausdrückliche) Bezeichnung als Bescheid Judikaturdivergenz zwischen VfGH und VwGH - es fehlt an der Bezeichnung: VwGH: wenn der Inhalt keinen Zweifel an der Bescheidqualität aufkommen lässt (normativer Charakter), dann auch ohne Bezeichnung ein Bescheid. Aber nach dem Inhalt Bescheidcharakter zweifelhaft, dann ist die Bezeichnung essentiell. VfGH: auch ohne Bezeichnung ein Bescheid, wenn der Inhalt normativen Charakter hat. - Der Verwaltungsakt ist als zwar Bescheid bezeichnet, obwohl er eigentlich (inhaltlich) keiner ist: VfGH: Die Bezeichnung schlägt durch (Bescheid). VwGH: Die Bezeichnung ist bedeutungslos (kein Bescheid). auch andere Bezeichnungen sind möglich Dekret (Dienstrecht), Beschluss (WehrG), Aufforderung (WehrG) Rechtstypenzwang im öffentlichen Recht

26 Gert KLÖSCH © (2) Die Bezeichnung der Behörde eine unbedingte Voraussetzung (bei Fehlen: absolut nichtiger Akt) kann sich aus der Überschrift, dem Spruch, der Fertigung, der Beglaubigungsformel ergeben maßgebend für die Behördenqualität (zB Kollegialbehörde) ist der Zeitpunkt der Bescheiderlassung es muss sich um eine Behörde handeln (imperium), die im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig wird

27 Gert KLÖSCH © (3) Der Adressat eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person oder mehrere bestimmte Personen ergibt sich aus der Anschrift, dem Spruch oder Zustellverfügung bei juristischer Person: nicht Organ oder Dienststelle/Sitz anführen Sonderfall der Adressierung : Die Firma

28 Gert KLÖSCH © Die Firma § 17 Abs 2 UGB (vormals HGB): "Ein Kaufmann kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden. Dies gilt nicht in Strafverfahren." daraus folgt: 1. nur als Partei (nicht als Beteiligte, Zeuge oder Vertreter) 2. nur Verfahren im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb (Behörde hat Zusammenhang zu prüfen) 3. nicht im Strafverfahren (egal ob Verwaltungs- oder gerichtliches Strafverfahren) 4. Wechsel des Firmeninhabers berührt Verfahren nicht 5. "Kann-Bestimmung" (Wechsel während Verfahren zulässig!) 6. Wahlmöglichkeit bei Einschreiter und Behörde 7. die Regeln des AVG sind anzuwenden: - § 13 Abs 3 AVG Verbesserungsauftrag - § 18 Abs 4 iVm § 58 AVG (Adressat) - § 62 Abs 4 AVG (Fehlerberichtigung)

29 Gert KLÖSCH © (4) Der Spruch (1)Hauptfrage zur Gänze (amtswegig, Parteiantrag) Ausnahmen: Teilbescheid, verbundenes Verfahren (2) angewendete Gesetzesbestimmungen (3) allfällige Kosten (4) Paritionsfrist (bei Leistungsbescheid) (5) Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung (6) Nebenbestimmungen a) Bedingungen (Achtung: Bedingungsfeindlichkeit des öffentlichen Rechts) b) Auflagen c) Befristung d) Widerrufsvorbehalt

30 Gert KLÖSCH © Apropos Auflage (Wie müssen Auflagen beschaffen sein ?) 1. erforderlich 2. geeignet 3. bestimmt 4. behördlich erzwingbar

31 Gert KLÖSCH © (5) Die Begründung hat zu enthalten - die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens - die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen (Achtung ! Rechtsfrage – Tatsachenfrage) - die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage(n) klar und übersichtlich (Hiezu wurde erwogen:) Beachte ! Auch Ermessensbescheide sind zu begründen. Die Begründung von Bescheiden ist ein kardinaler Grundsatz des Verwaltungsverfahrens. Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides. Ein Verweis auf die Aktenlage oder den Grundsatz der freien Beweiswürdigung genügt nicht. Ebenso wenig wie die undifferenzierte Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten.

32 Gert KLÖSCH © (6) Die Rechtsmittelbelehrung + Inhalt: I. Bezeichnung des angefochten Bescheides ("Berufungserklärung") II. begründeter Rechtsmittelantrag ("Berufungsantrag" und "Berufungsbegründung") III. Hinweis: Beschwerdemöglichkeit an VfGH und VwGH, allerdings nur dann, wenn ++ letztinstanzlicher Bescheid ++ B-VG schließt Beschwerde nicht aus ++ allenfalls Einzelhinweis (VfGH oder VwGH) ° Inhalt des Hinweises: * Beschwerdefrist (6 Wochen) * Unterschrift eines Rechtsanwaltes * Gebühren: 180,-- (§ 17a VfGG bzw § 24 Abs 3 VwGG) ° fehlt dieser Hinweis: - keine Bescheidaufhebung - keine Wiedereinsetzung §§ 61 und 61 a AVG

33 Gert KLÖSCH © (7) Das Datum Das Datum der Genehmigung (Approbation). Frage des Vorhandenseins der Approbationsbefugnis (siehe Folie 34). Datum des BescheidesDatum der Erlassung Unterscheide !

34 Gert KLÖSCH © (8) Unterschrift und Name des Genehmigenden - Unterschrift (oder Amtssignatur) des Organwalters der handelnden Behörde, wobei die Identität des Genehmigenden erkennbar sein muss (zB leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden, leserliche Unterschrift, andere geeignete Angabe [zB Namenszug in Maschinschrift oder Briefkopf] - eine Paraphe ist keine Unterschrift ! - siehe dazu auch die Ausführungen zu § 18 AVG (interne und externe Erledigung) - Beglaubigung ersetzt Unterschrift oder Amtssignatur Begriff: Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eine Namens darstellt (VwGH , 94/13/0021)

35 Gert KLÖSCH © "Approbationsbefugnis" nicht vorhanden "Nicht-Akt" (absolute Nichtigkeit) überschritten Akt fehlerhaft, aber der Behörde zuzurechnen Datum im Bescheid

36 Gert KLÖSCH © Exkurs: Signaturen Signatur per Hand elektronisch qualifizierte (§ 2 Z 3a SigG) fortgeschrittene (§ 2 Z 3 SigG) BürgerkarteAmtssignatur § 4 E-GovG § 19 E-GovG

37 Gert KLÖSCH © (9) Die deutsche Sprache Art 8 Abs 1 B-VG: Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik. Ausnahmen: Art 19 StGG (1867) Art 66 Abs 4 Staatsvertrag von St. GERMAIN (1919) Art 7 Staatsvertrag von WIEN (1955) Volksgruppengesetz, BGBl 1976/396 idF BGBl I 2008/2 Fachausdrücke in lateinischer oder englischer Sprache sind zulässig.

38 Gert KLÖSCH © (10) Die lateinische Schrift Der Bescheid ist nicht in einer Computersprache abzufassen.

39 Gert KLÖSCH © Behördliche Willensbildung - Kollegiale Organe und der Bescheid Unbedingt einer Beschlussfassung durch das Kollegialorgan (zB Landesregierung, Gemeindevorstand,..) zu unterziehen sind – 1.der Spruch (einschließlich Kostenvorschreibung) 2.die Begründung (zumindest in Grundzügen) Konsequenz einer fehlenden Beschlussfassung: Der Bescheid ist rechtswidrig (nicht nichtig !)

40 Gert KLÖSCH © Die Erlassung von Bescheiden schriftlichmündlich Zustellung * in förmlicher Weise in eigener Niederschrift * Beurkundung in Verhandlungsschrift * schriftliche Ausfertigung dennoch auf Verlangen binnen drei Tagen (Rechtsbelehrung!) abwesenden Parteien ist immer zuzustellen Ausfolgung Übergabe elektronisch

41 Gert KLÖSCH © Unterscheide! Fehlerhaftigkeit von Bescheiden Berichtigung von Bescheiden § 62 Abs 4 AVG Fehlerkalkül innerhalb: + außerhalb: -

42 Gert KLÖSCH © § 62 Abs 4 AVG Schreib – und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen. amtswegige Berichtigung von (erlassenen)* Bescheiden + Fehler in der Mitteilung der Behörde, nicht in der Willensbildung (Verbot der Änderung des materiellen Inhalts des Bescheides, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht) + nicht nur der Spruch, alle Teile des Bescheides (zB Zustellverfügung) verbesserbar + auch Fehler in der internen Erledigung (Urfassung) + auch eine mehrmalige Berichtigung ist zulässig (bis hin zur Berichtigung des Berichtigungsbescheides) + nicht sanierbar: - Widerspruch zwischen Spruch und Begründung - unrichtige rechtliche Beurteilung - Wechsel der Identität des Bescheidadressaten + kein Parteiengehör betreffend die Absicht einen Berichtigungsbescheid zu erlassen (nur Anregungsrecht der Partei) Wer ? Wie ? Rechtsmittel ? Behörde, die den zu berichtigenden Bescheid erlassen hat (auch Rechtsmittelbehörde) mittels verfahrensrechtlichem Bescheid Ja, derselbe Rechtszug wie der zu berichtigende Bescheid * Bescheid kann, muss aber nicht rechtskräftig sein (wohl aber muss er dem Rechtsbestand angehören) Schreib- oder Rechenfehler offenbar auf einem Versehen beruhende Fehler offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten

43 Gert KLÖSCH © Die Fehlerhaftigkeit von Bescheiden - Das Fehlerkalkül - Die Fehlerhaftigkeit von Bescheiden - Das Fehlerkalkül - Fehler außerhalb des FehlerkalkülsFehler innerhalb des Fehlerkalküls Absolut nichtiger Akt 1. Mangelnde Behördenqualität 2. Mangelnde Approbationsbefugnis 3. Fehlen des Spruches 4. Fehlen der Unterschrift 5. Adressierung an eine Nichtperson (zB Adressierung an die Firma in einem nicht die Firma betreffenden Verfahren). vernichtbarer Akt korrigierbarer Akt unerheblicher Fehler (§ 68 Abs 4 AVG) 1. kompetenzwidriger Akt 2. Bescheiderlassung ohne Antrag (antragsbedürftiges Verfahren) 3. Fehlerhafte Zusammensetzung einer Kollegialbehörde.

44 Gert KLÖSCH © Die Bescheidwirkungen formelle Rechtskraft materielle Rechtskraft Unanfechtbarkeit Unwiderrufbarkeit Verbindlichkeit Unwiederholbarkeit Beginnt: (a) Erlassung eines letztinstanzlichen Bescheides (b) Rechtsmittelfrist verstreicht (c) Verzicht auf Rechtsmittel rechtswirksam (d) Zurückziehung des Rechtsmittels rechtswirksam Endet: mit Abänderung

45 Gert KLÖSCH © Grenzen der Bescheidwirkung objektivesubjektive res iudicata angenommener Sachverhalt angewendete Rechtsnorm Partei des Verfahrens Erweiterung möglich durch: Gesamtrechtsnachfolge Einzelrechtsnachfolge dingliche Wirkung ausdrückliche gesetzliche Anordnung Achtung ! Keine Rückwirkung ohne ausdrückliche gesetzliche Freigabe.

46 Gert KLÖSCH © Der Bescheid als Erledigung im Verwaltungsverfahren Berufungsverfahren ein Antragsteller/mehrere Parteien ein Verfahren ein Bescheid an alle Parteien ein Bescheid/mehrere Berufungen ein Berufungsverfahren ein Berufungsbescheid Ausnahmen: Auszuscheiden aus dem Verfahren sind und mit eigenem Bescheid zu erledigen: + unzulässige Berufungen + verspätete Berufungen

47 Gert KLÖSCH © Die Zustellung die Zustellverfügung Ergeht an:..... der eigentliche Zustellvorgang Heilung gemäß § 7 ZustG möglich im Bescheid !

48 Gert KLÖSCH © Zustellverfügung § 5 ZustG Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Zu bestimmen sind also (soweit dies notwendig ist): 1.Der Empfänger (Titel, Vor- und Familienname, allenfalls Geburtsdatum) 2.Vertretungsbefugnis/ Zustellungsvollmacht erteilt ? 3.Die Abgabestelle 3.Ob die Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis zu erfolgen hat. 4.Ob eine Zustellung zu eigenen Handen vorzunehmen ist. 5.Die für die Zustellung sonst, insbesondere gemäß §§ 13 bis 16 ZustG wesentlichen Vermerke (Anmerkung: zB Ersatz-Empfänger-Ausschluss, Soldaten, Häftlinge). 6. Die Art oder das technische Verfahren, in dem zuzustellen ist, sofern sich dies nicht schon allein aus der Zustelladresse ergibt.

49 Gert KLÖSCH © Abgabestelle (Ort der {zulässigen} Zustellung) BehördeEmpfänger..eine Zustellung im Inland ist nur an einer Abgabestelle zulässig, außer Einverständnis des Empfängers 2. Ausfolgung bei der Behörde 3. keine Zustelladresse vorhanden Abgabestellen sind (Aufzählung ohne Rangordnung !!): + Wohnung oder sonstige Unterkunft + Betriebsstätte + Sitz + Geschäftsraum + Kanzlei + Arbeitsplatz des Empfängers + Ort einer Amtshandlung + ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung im laufenden Verfahren angegebener Ort keine Abgabestellen (im Sinne des ZustG) sind - Postfach - Abgabestelle, die untergegangen* ist (Haft, Wehrdienst)... - Postschließfach - offene Straße (aber Achtung: § 24 a ZustG) - Büro (nur Anrufbeantworter) *Es obliegt der Behörde zu prüfen, ob die Abgabestelle allenfalls untergegangen ist (Achtung: Judikaturdivergenz zwischen OGH [längerer Zeitraum] und VwGH [kürzerer Zeitraum]) !

50 Gert KLÖSCH © Heilung von Zustellungsmängeln heilbare Mängel unheilbare Mängel Zustellvorgang Zustellverfügung Sanierung in dem Zeitpunkt, in dem das (Original)Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger/Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Betroffener muß sich gegen Bescheidinhalt allenfalls wehren.

51 Gert KLÖSCH © Sonderformen des Bescheides (1) Ladungsbescheid (§ 19 AVG) (2) Mandatsbescheid ( § 57 AVG) (3) Vollstreckungsverfügung ( VVG)


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