Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Mag. Thomas Gottwald Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Überblick und Wiederholung e-Justice in der EU.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Mag. Thomas Gottwald Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Überblick und Wiederholung e-Justice in der EU."—  Präsentation transkript:

1 Mag. Thomas Gottwald Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Überblick und Wiederholung e-Justice in der EU

2 2 Agenda für 4. Juni 2009 Zahlen, Organisation, Geschichte Verfahrensautomation Justiz Poststraße Elektronische Akteneinsicht Mahnverfahren Elektronischer Rechtsverkehr Urkundenarchive Ediktsdatei e-Justice in der EU

3 3 71,3% Budget 2008 Ausgaben > Mio. Euro Einnahmen > 750 Mio. Euro IT-Budget: 36 Mio. Euro Justiz-Organisation Oberster Gerichtshof 4 Oberlandesgerichte 20 Landesgerichte 140 Bezirksgerichte Generalprokuratur 4 Oberstaatsanwaltschaften 16 Staatsanwaltschaften ca Justizbedienstete (nach Köpfen) –davon bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften davon Richter und 200 Staatsanwälte –davon Mitarbeiter in 28 Haftanstalten

4 4 Übersicht IT-Justiz

5 5 3,5 Millionen neue Fälle im Jahre verschiedene Verfahrensarten ƒZivilverfahren (über ) ƒExekutionsverfahren (über ) ƒStrafverfahren (über ) ƒStaatsanwaltschaftliche Verfahren (über ) Anfallszahlen

6 6 Entwicklung des IT-Einsatzes in der Justiz 1980Grundbuch 1986Mahnverfahren 1987Zivilverfahren am Bezirksgericht 1990Firmenbuch, Elektronischer Rechtsverkehr 1992Vollstreckungs- und Verlassenschaftsverfahren der Bezirksgerichte, Zivilverfahren am Landesgericht 1995Insolvenz-, Pflegschafts-, Rechtsmittelverfahren 1996Strafverfahren am Bezirksgericht, Staatsan- waltschaftliches Verfahren 1997 bis 2002 Redesign der Verfahrensautomation (komplette Erneuerung) 2000Ediktsdatei im Internet (Insolvenzsachen) 2003 bis 2005 Erweiterungen der Verfahrensautomation und der Ediktsdatei 2006Elektronische Urkunden an Firmenbuch und Grundbuch 2007WebERV, IT zum EU Mahnverfahren 2008Nachhaltigkeitsprojekt VJ

7 7 Verfahrensautomation Justiz Geschäftsregister ƒProtokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte) ƒvor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung") ƒheute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz) ƒGeschäftssparten (51 Gattungen) ƒEinheitliche Anwendung für alle Geschäftssparten und Gerichte in Österreich

8 8 Funktionen und Schnittstellen Poststraße Register Namens- Abfrage Statistik Gebühren Sozial-Versich. Abfrage GUI Online Hilfe Integrierte Text-Verarb. Elektronischer Rechtsverkehr VJ Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

9 9

10 10

11 11 Poststraße Poststraße im Bundesrechenzentrum in Wien zentrale Druck- und Versendestelle gesammelte Druckaufträge aller Gerichte Österreichs automatischer Ausdruck automatische Kuvertierung Bereitstellung zur Versendung hoher Rationalisierungseffekt

12 12 eAkteneinsicht - Einstiegsmaske

13 13 eAkteneinsicht Die elektronische Akteneinsicht ist der externe Zugriff auf die in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) gespeicherten Daten durch Parteien und ihre Vertreter. Fälle des Zivilverfahrens beim Bezirksgericht und Landesgericht Fälle des Exekutionsverfahrens Fälle des Verlassenschaftsverfahrens (nur für Gerichtskommissäre) Abfragegebühr 0,20 Euro

14 14 Anzahl der derzeit gespeicherten Fälle: Insgesamt 46,3 Millionen Fälle (7, auf der aktiven Datenbank) (39, auf der Archivdatenbank) 100 % vom Gericht und 55 % über eAkteneinsicht abrufbar eAkteneinsicht

15 15 Zulässigkeit einer Mahnklage Euro Gesamtstreitwert Euro Anwaltspflicht nur reine Geldforderungen Fälligkeit Schlüssigkeit Klagbarkeit keine Gegenforderungen Wohnsitz des Beklagten im Inland und nicht unbekannt

16 16 VJ - Automationsunterstütztes Mahnverfahren Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren vom Kläger oder Klagevertreter Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten über die Poststraße Zustellung eines Verbesserungsauftrages an den Klagevertreter (elektronisch möglich) Fristüberwachung (4 Wochen Einspruchsfrist) Überwachung der Vollstreckbarkeit Übernahme der Klagsdaten in das Register Verknüpfung zum Namensverzeichnis (bundesweite Abfrage möglich)

17 17 Europäisches Mahnverfahren - Unterschiede Grenzüberschreitend Nicht obligatorisch Einbringung postalisch oder künftig elektronisch Keine Anwaltspflicht Keine Wertgrenze Keine außervertraglichen Ansprüche Keine Anwendung in der Verfahrensautomation Justiz IT- Projekt mit Deutschland

18 18 Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens Zustell- anstand Vollstreckbar- erklärung Form G Kein Einspruch rechtskräftiger Titel andere Entscheidung Eröffnung eines kontradiktorischen Verfahrens Einspruch wird erhoben Form F Abwarten der Einspruchsfrist Erlass eines Zahlungs- Befehls Form E Vervollständigung Form B Vorschlag Form C Zurückweisung Form D Prüfung des Antrages Antrag langt bei Gericht ein Form A

19 19 Europäisches Mahnverfahren – Formulare

20 20 Europäisches Mahnverfahren – IT-Projekt Deutschland: –IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren –Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Mahnverfahren –Konzentration auf ein Gericht (Amtsgericht Wedding) –langjährige Zusammenarbeit mit IBM Deutschland Österreich: –Nationales Mahnverfahren und EU Mahnverfahren ähnlich –Wiederverwendung der Verfahrensautomation Justiz –IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren –Unterstützung durch Bundesrechenzentrum –langjährige Zusammenarbeit mit IBM Österreich

21 21 Europäisches Bagatellverfahren Parallel Bagatellverfahren (Small-Claims-Verordnung) Beschluss der Verordnung des europäischen Rates der Justizminister vom 13. Juni 2007 Einheitliches Europäisches Zivilverfahren Grenzüberschreitende Forderungen bis Euro Reguläres kontradiktorisches Verfahren Nicht obligatorisch Kein Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Keine Rechtsanwaltspflicht Keine unangemessenen finanziellen Belastungen In Kraft seit 1. Januar 2009

22 22 Abgrenzung des Europäischen Mahnverfahrens Nationales Mahnverfahren Europäisches Mahnverfahren Europäisches Bagatellverfahren

23 23 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) - Definition Der ERV ist die –Papierlose, –strukturierte, –elektronische Kommunikation, –im Wege von Übermittlungsstellen, –zwischen Parteien und Gerichten/Staatsanwaltschaften und umgekehrt Ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches Verpflichtend für Rechtsanwälte und Notare seit 1. Juli 2007

24 24 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2008 > Teilnehmer –Rechtsanwälte, Notare (64 %) –Banken, Versicherungen –öffentliche Institutionen elektronische Eingaben –3,1 Mio. eEingaben > 85 % der Klagen an Bezirksgerichte > 60 % der Vollstreckungsanträge 3,9 Mio. eZustellungen 1,6 Mio. Aktenzeichen- Rückmeldungen

25 25 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) TeilnehmerGericht Übermittlungs- stellen Bundesrechenzentrum

26 26 Vorteile des Elektronischen Rechtsverkehrs Entfall der Dateneingabe und korrekte Daten (Personal) schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier) 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische Protokollierung aller Schritte rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung Schriftsätze sind jederzeit auffindbar Höhere Qualität der Schriftsätze

27 27 Urkundenarchive – Körperschaften des öffentlichen Rechts – Justiz Originalfiktion – Der in diesen Archiven gespeicherte Dateninhalt gilt bis zum Nachweis des Gegenteils als Original der Urkunde – unabhängig davon, wie die Urkunde errichtet wurde. Transportfunktion – Können von Berechtigten abgerufen werden und werden mit Archivsignatur versehen Sicherungsfunktion – Urkunden können durch Archivsignatur über Jahrzehnte authentisch zur Verfügung gestellt werden – Revisionssicheres Langzeitarchiv Einführung elektronischer Urkundenarchive 2005

28 28 Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) hoheitlich geführt Speicherung –elektronisch errichteter Urkunden –eingescannter Urkunden –von Urkunden, die für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten bestimmt sind –andere öffentliche oder private Urkunden –Notariat: in das Geschäftsregister einzutragende Urkunden –grundsätzlich nur auf Antrag oder mit Zustimmung des Ausstellers Archivsignatur –fortgeschrittene elektronische Signatur Zugang erlaubt: –elektronische Einsichtnahme –Herstellung von Papierausdrucken

29 29 Archive Justiz - § 91d GOG Justizarchiv Urkundenarchiv der Justiz Beglaubigungsarchiv § 91b GOG Urkundensammlungen Gb, Fb Langzeitarchiv zur Speicherung von Akteninhalten

30 30 Urkundensammlungen der Justiz abgefragte Urkunden – gesamt 0,70 Abfragegebühr pro Dokument abgefragte Urkunden aus der Urkundensammlung des Firmenbuchs abgefragte Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuchs Anteil elektronisch übermittelter Dokumente aus COURTDOC: 60% Einsparungen (Personal, Papier, Porto, Lagerung) von 1,-- pro Dokument

31 31 Doc ID E lektronischer R echts V erkehr eDoc + Archivsignatur Firmenbuch Grundbuch Antrag + Doc ID Doc ID COURTDOC Verrechnungs-stellen

32 32 Edikte: Publikation wichtiger Entscheidungen Früher Edikte an der Amtstafel

33 33 Jetzt Edikte im Internet:

34 34 Ediktsdatei Ersatz der Amtstafel durch rechtsverbindliche Publikation gerichtlicher Entscheidungen im Internet –siehe "www.edikte.justiz.gv.at" –Alle gerichtlichen Veröffentlichungen im Insolvenzverfahren - "Insolvenzdatei" –Gerichtliche Versteigerungen von Häusern, Wohnungen und Grundstücken inklusive Kurzgutachten, Bild und Lageplan 95 %-ige Verringerung der Publikationskosten –von ca auf ca. 50 Euro beim typischen Insolvenzfall –Parteien profitieren von Kostenreduktion

35 35 e-Justice in der EU e-Justice Portal –Grenzüberschreitende Kommunikation –Austausch von Daten –bis Ende 2009 in Betrieb –Inhalte (zB Insolvenzregister, Strafregister, FB, GB, Videokonf., EU-MV …)

36


Herunterladen ppt "Mag. Thomas Gottwald Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Überblick und Wiederholung e-Justice in der EU."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen