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IT in der Justiz 25.04.2014 Elektronischer Rechtsverkehr ERV in der österreichischen Justiz Mag. Thomas Gottwald RegR Peter Frank Bundesministerium für.

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1 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr ERV in der österreichischen Justiz Mag. Thomas Gottwald RegR Peter Frank Bundesministerium für Justiz Rechtsinformatik

2 IT in der Justiz Funktionen und Schnittstellen Poststraße Register Namens- Abfrage Statistik Gebühren Sozial-Versich. Abfrage GUI Online Hilfe Integrierte Text-Verarb. Elektronischer Rechtsverkehr VJ Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

3 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) - Definition Der "Elektronische Rechtsverkehr" (ERV) ist die –papierlose –strukturierte –elektronische Kommunikation zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig. Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches .

4 IT in der Justiz ERV: Zeittafel 2003: Ausweitung Mahnverfahren auf : Abschluss Redesign-VJ 2001: Jahresabschlüsse an Firmenbuch 2000: unbeschränkter ERV-Teilnehmerkreis, obligatorische elektronische Erledigungen, Erweiterung der elektronischen Erledigungen auf nachweisliche Zustellungen 1999: elektronische Erledigungen, Rückverkehr 1997: Redesign Verfahrensautomation Justiz 1995: ERV-Mahnklagen bei den Arbeitsgerichten, ERV- Exekutionsanträge, "sonstige" Schriftsätze 1990: Elektronischer Rechtsverkehr Mahnklagen (ca ) 1990: Firmenbuch 1986: Verfahrensautomation Justiz 1980: Grundbuch

5 IT in der Justiz Leistungen in der Praxis Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) Eindeutige Identifikation durch Anschriftscode & Passwort Schnittstelle zu Gerichtsverfahren für strukturierte Daten PC Drucker

6 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2004 ca Teilnehmer –Rechtsanwälte, Notare –Banken, Versicherungen –öffentliche Institutionen elektronische Eingaben –2,2 Mio eEingaben 85% der Klagen an Bezirksgerichte 60% der Vollstreckungsanträge elektronische Zustellungen –4,1 Mio eZustellungen –davon 1,2 Mio Bekanntgaben von Aktenzeichen –Porto-Ersparnis: >2,5 Mio

7 IT in der Justiz Aufteilung der Einbringungen

8 IT in der Justiz Aufteilung der Erledigungen

9 IT in der Justiz Teilnehmer

10 IT in der Justiz PC, LAN, Großrechner Modem, Terminal-Adapter, Router Telefon- oder ISDN-Anschluss, Standleitung Geeignete Kanzleisoftware WinSERV oder geeignetes Übertragungsprogramm Technische Grundlagen

11 IT in der Justiz Rechtliche Grundlagen Gerichtsorganisationsgesetz § 89a ff ERV-Verordnung 1995 AFV Formblätter Gerichtsgebührengesetz § 4 StPO § 77 FinStrG § 200a Rechtsanwaltsordnung § 9 Rechtsanwaltstarifgesetz § 23a ÖRAK-Richtlinie § 42a Abbuchungs- und Einziehungsverordnung Technische Festlegung der Schnittstelle = Schnittstellenbeschreibung (www.telekom.at)

12 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Alle Eingaben an Gerichte –Ausnahmen Grundbuch Firmenbuch (Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse) Originalbeilagen technisch ungeeignet (Umfang und Struktur) Alle Erledigungen der Gerichte –Ausnahmen Rangordnungsbeschluss (Grundbuch) Zustellung zu eigenen Handen Was? (§ 1 ERV)

13 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Eine Eingabe gilt als bei Gericht eingelangt, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. –jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle (ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat und –die technisch einwandfreie Übernahme an den Einbringer rückgemittelt wurde Die Zustellung an die Partei ist bewirkt, sobald die gerichtliche Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist Einbringungsdatum – Zustelldatum (§ 89 d GOG)

14 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Vorschriften für Papiereingaben gelten –Ausnahme: Unterschrift kein Fax und gewöhnliches Schnittstellenbeschreibung Formvorschriften für Mahnklagen und Exekutionsanträge (Formblätter) Übermittlungsstelle: Telekom –Ausnahme: Direktverkehr Wie ?

15 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Eingaben: 24 Stunden, 7 Tage –Übermittlungsstelle = Einlaufstelle Erledigungen: von 6 bis 16 Uhr –Verfügungsbereich des Empfängers –Protokoll der Übernahme Wann ?

16 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Der Bund haftet für Fehler, die entstanden sind –ab Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH –bis zum Einlangen in den Verfügungsbereich des Empfängers Die Haftung ist ausgeschlossen –bei einem unabwendbaren Ereignis, das –weder auf Fehler in der Beschaffenheit –noch auf Versagen der Mittel der Datenverarbeitung beruht im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden Haftung (§ 89e Abs 2 GOG)

17 IT in der Justiz Einrichtung (einmalig)21,80 WinSERV500,00 Monatliches Entgelt je ERV-Code bei sonstigen Teilnehmern21,80 für einen Rechtsanwalt21,80 für eine Kanzlei mit 2 Rechtsanwälten32,70 für eine Kanzlei mit mehr als 2 Rechtsanw.43,60 je eingebrachter Schriftsatz0,36 Kosten (in )

18 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Entfall der Dateneingabe (Personal) schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier) korrekte Daten 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag Übermittlung ohne Medienbruch - im Gegensatz zur Fax-Übermittlung strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische Protokollierung aller Schritte rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung Schriftsätze sind jederzeit auffindbar Vorteile (1)

19 IT in der Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Mitteilungen des Aktenzeichens im Rückverkehr bei ERV Eingaben erweitertes Service für Parteien/Vertreter möglich: zB sofortige Mitteilung des Aktenzeichens bei ERV Eingaben - gezielte Rückfragen bei Gericht möglich, rasche Information zum Fall für die Partei (externe Fallabfrage) Höhere Qualität der Schriftsätze –Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den ERV- Schriftsätzen als bei den Papieranträgen –viele Fehler werden durch die Software bzw die Übermittlungsstelle abgefangen Vorteile (2)

20 IT in der Justiz Elektronische Bilanzübermittlung Über Finanz Online (nicht Justiz-ERV) Geringe Marktakzeptanz: 5 bis 6 % –Nicht in Software der Steuerberater integriert –finanzieller Anreiz nur bis Ende 2001: keine Veröffentlichungsgebühr von 110 Euro –Wiener Zeitung verlangt ab 2002 geringeres Entgelt für Einschaltung Vorteile: –Umsetzung der Publizitätsrichtlinie: Schutz der Wirtschaftspartner –Bilanzen im Firmenbuch abfragbar (günstig: 2,20 Euro) –Reduktion von Porto, Kopierkosten (4-fach Einreichung), Verständigungspflichten, Plausibilitätskontrolle in der Übermittlungssoftware

21 IT in der Justiz Zukunft des ERV 1 Stärkere Einbindung von Internet-Technologie und Zukunfts- Perspektiven –XML für Datenübertragung –Web-Services Java-Applets für Schriftsatz-Prüfungen Zustellung zwischen Anwälten Internationalisierung des ERV (EU Mahnverfahren) Auch im Grund- und Firmenbuch Urkunden mit Originalwirkung (BRÄG 2005) Interaktive Formulare im Internet Geeignete elektronische Signatur oder anderes gesichertes Verfahren (V nach BRÄG 2005)

22 IT in der Justiz Zukunft des ERV 2 Jänner 2005 Rückverkehr Firmenbuch Mai 2005: Test mit ausgewählten Teilnehmern, sonstige Zivileingaben, pdf-Anhänge Juli 2005: alle Teilnehmer Ende 2005: weitere Erst- und Folgeanträge, universelle Plattform für andere Anwendungen (GB, FB, institutioneller Datenaustausch, SOA, WEB- Services Ende 2007: Rückverkehr neu (mit pdf-Anhängen) erst möglich, wenn alle Teilnehmer auf ERV-neu umgestellt

23 IT in der Justiz Auszeichnung 30. November 2001 e-Government-Konferenz in Brüssel eGovernment-Label für herausragende e-Government-Applikation in Europa ERV platzierte sich im Spitzenfeld der 281 eingereichten Projekte wichtigste von einer unabhängigen Kommission überprüfte Kriterien waren Zeitersparnis, Effizienzsteigerung und Kostensenkung

24 IT in der Justiz


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