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Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für Wahlvorstände (oder solche, die es werden wollen)

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für Wahlvorstände (oder solche, die es werden wollen)"—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für Wahlvorstände (oder solche, die es werden wollen)

2 1 Personalratsfähige Dienststellen In jeder (personalratsfähigen) Dienststelle wird eine Personalvertretung gebildet Wahl des Personalrats ist am 9. März 2016

3 2 Bestellung des Wahlvorstandes  Bestellung durch den Personalrat  Bestellung durch die Personalversammlung  Bestellung durch den Leiter der Dienststelle  Bestellung durch das Verwaltungsgericht

4 3 Allgemeine Aufgaben des Wahlvorstandes  Vorbereitung und Durchführung der Wahl  Unterstützung durch WahlhelferInnen  Bekanntgabe des Wahlvorstandes  Sitzungsniederschriften (§ 14 WOBremPersVG)

5 4 Vorabstimmungen  Rechtsgrundlage insbesondere § 15 (2) BremPersVG  Vorabstimmung über die Durchführung der gemeinsamen Wahl  getrennte geheime Abstimmung  Mehrheit aller Wahlberechtigten jeder Gruppe erforderlich

6 5 Festlegung des Wahltermins  Wahltermin 09. März 2016  Amtszeit beginnt am 16. April 2016  Bremische Praxis zur Bestimmung des regelmäßigen Wahltermins

7 6 Feststellung der Bedienstetenzahl  Zahl der Regelbediensteten und Verteilung auf die Gruppen Beamte und Arbeitnehmer  Zahl maßgebend für die Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder (§ 12 BremPersVG)  Zahl maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 13 BremPersVG)  Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens  Anhaltspunkt ist der Stellenplan

8 7 Begriff des Bediensteten  Beamte/Beamtinnen (§ 4 BremPersVG)  ArbeitnehmerInnen (§ 5 BremPersVG)  Auszubildende, auch zum Richterberuf  RichterInnen? Nein! (§ 3 BremPersVG)  Durch Eingliederung in den Organisationsbereich zugehörig  Weisungsgebunden tätig (auch bei fremden Arbeitgeber)

9 8 Gruppeneinteilung  BremPersVG kennt zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 2 BremPersVG)  Personalrat besteht grundsätzlich aus Vertretern beider Gruppen  Grundsätzlich Gruppenwahl  Wählerverzeichnis getrennt nach Gruppen aufstellen

10 9 Wählerverzeichnis  Liste der wahlberechtigten Bediensteten  Trennung nach den Gruppen  Auslegung mit Erlass des Wahlausschreibens bis zum Ende der Stimmabgabe  Form des Wählerverzeichnisses

11 10 Aktives Wahlrecht  Rechtsgrundlage § 9 BremPersVG  zu einer Dienststelle abgeordnete Bedienstete  Hinweise zum aktiven Wahlrecht der Senatorin für Finanzen

12 11 Einsprüche gegen Wählerverzeichnis  Innerhalb einer Woche seit Auslegung  schriftlich  Entscheidung unverzüglich  schriftliche Mitteilung der Entscheidung  auf dem Laufenden halten

13 12 Zahl der Personalratsmitglieder  Rechtsgrundlage § 12 Abs. 3 BremPersVG  Stichtag Erlass des Wahlausschreibens

14 13 Verteilung der Sitze auf die Gruppen  Jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten  Berechnung nach § 5 Abs. 2 WOBremPersVG  Beispielberechnung  Berechnungshilfe im Internet (excel)  Verhältnis der Geschlechter

15 14 Gruppen ohne Vertretung  Minderheitsgruppe erhält keine Vertretung im Personalrat  Rechtsgrundlage § 13 Abs. 4 BremPersVG  keine Vertretung = keine Gruppenwahl  Verlust des Vertretungsanspruchs = Verlust des Wahlrechts der Gruppenangehörigen bei Gruppenwahl

16 15 Erlass des Wahlausschreibens  Rechtsgrundlage § 6 WOBremPersVG  Erlass am 2. Februar 2016  Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes erforderlich  Formular 5 enthält alle erforderlichen Inhalte  Zusätzliche Hinweise erlaubt  Aushang an einer oder mehren Stellen

17 16 Wahlgrundsätze und Wahlformen  Geheime und unmittelbare Wahl  Gemeinsame Wahl - Gruppenwahl  Verhältniswahl - Mehrheitswahl

18 17 Wählbarkeit/Passives Wahlrecht  Rechtsgrundlage § 10 BremPersVG  Alle Wahlberechtigten  6 Monate zur Dienststelle zugehörig oder seit einem Jahr in öffentlicher Verwaltung  abschließende Aufzählung von nicht wählbaren Bediensteten in Abs. 2, 3 und 4  Auslegung „zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt“

19 18 Wahlvorschläge  Wahlberechtigte können Wahlvorschläge machen  Formular 6 enthält alle erforderlichen Inhalte  1. Bewerberteil = Vorgeschlagene  2. Unterschriftenteil = Vorschlagenden  Wahlvorschlag kann Kennwort haben

20 19 BewerberInnen-Teil  Doppelt soviel BewerberInnen  Genaue Formvorschriften  Zustimmungserklärung des Bewerbers/ der Bewerberin  Keine Mehrfachkandidatur

21 20 Unterschriftenteil  Rechtsgrundlagen § 15 Abs. 4 und 5 BremPersVG und § 8 Abs. 3 WOBremPersVG  Unterzeichnung der Wahlvorschläge von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen oder wahlberechtigten Bediensteten  3 Unterschriften mindestens erforderlich  Keine besondere Formvorschrift  Keine mehrfache Unterstützung

22 21 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge  Einreichung innerhalb von 18 Kalendertagen  Jede Form des Zugangs ist möglich  Frist vom bis (bis 24 Uhr)  Tag und Uhrzeitvermerk bei Eingang  Prüfung unverzüglich der Punkte aus § 10 Abs. 2 bis 5 WOBremPersVG  Mängelbeseitigung schriftlich an Listenvertreter

23 22 Bekanntmachung der Wahlvorschläge  Evtl. Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen  Keine Wahlvorschläge = keine Wahl  Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge am 23. Februar 2016 (mit Nachfrist am )

24 23 Stimmzettel (1)  Vorbereitung der Stimmzettel und Wahlumschläge  Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)  Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

25 24 Stimmzettel (2)  Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)  Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)  Wahl nur eines Personalratsmitglieds bzw. eines Gruppenvertreters

26 25 Stimmabgabe  Es kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist  Grundsätzlich: geheime, persönliche Stimmabgabe im Wahlraum  Gruppenwahl: getrennte Urnen  Briefumschläge notwendig

27 26 Schriftliche Stimmabgabe = Briefwahl  Ausnahme: Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)  Voraussetzung ist Verlangen des Wahlberechtigten  Jede Form des Antrags zulässig  Wahlunterlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WOBremPersVG)  Behandlung der Briefwahlumschläge

28 27 Feststellung des Wahlergebnisses  Spätestens am dritten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe Termin: bis  Öffentliche Sitzung  Prüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel (§ 15 Abs.4 WOBremPersVG)  Zählen der Stimmen auf jede Vorschlagsliste (Verhältniswahl) oder auf einzelne Bewerber (Mehrheitswahl)

29 28 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (1)  Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)  Rechtsgrundlage § 25 Abs. 1 WOBremPersVG  Beispielberechnung  Hilfe mit Excel-Datei

30 29 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (2)  Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)  Rechtsgrundlage § 28 Abs. 1 WOBremPersVG  Beispielberechnung

31 30 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (3)  Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)  Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 WOBremPersVG  Beispielberechnung  Nur möglich bei positiver Vorabstimmung

32 31 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (4)  Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)  Rechtsgrundlage § 28 Abs. 2 WOBremPersVG  Nur möglich bei positiver Vorabstimmung

33 32 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (5)  Gruppenwahl nur eines Gruppenvertreters  Wahl eines nur aus einer Person bestehenden Personalrats  Rechtsgrundlage § 29 WOBremPersVG)  Immer Mehrheitswahl

34 33 Bekanntmachung des Wahlergebnisses  Wahlniederschrift (§ 20 Abs. 1 WOBremPersVG)  Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Formular 12)  Bekanntmachung des Wahlergebnisses  Konstituierende Sitzung (bis spätestens )  Aufbewahrung der Wahlunterlagen  Anfechtung der Wahl

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 34


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