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Personalratsfähige Dienststellen

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Präsentation zum Thema: "Personalratsfähige Dienststellen"—  Präsentation transkript:

0 Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für Wahlvorstände
(oder solche, die es werden wollen)

1 Personalratsfähige Dienststellen
In jeder (personalratsfähigen) Dienststelle wird eine Personalvertretung gebildet Wahl des Personalrats ist am 9. März 2016

2 Bestellung des Wahlvorstandes
Bestellung durch den Personalrat Bestellung durch die Personalversammlung Bestellung durch den Leiter der Dienststelle Bestellung durch das Verwaltungsgericht

3 Allgemeine Aufgaben des Wahlvorstandes
Vorbereitung und Durchführung der Wahl Unterstützung durch WahlhelferInnen Bekanntgabe des Wahlvorstandes Sitzungsniederschriften (§ 14 WOBremPersVG)

4 Vorabstimmungen Rechtsgrundlage insbesondere § 15 (2) BremPersVG
Vorabstimmung über die Durchführung der gemeinsamen Wahl getrennte geheime Abstimmung Mehrheit aller Wahlberechtigten jeder Gruppe erforderlich

5 Festlegung des Wahltermins
Wahltermin 09. März 2016 Amtszeit beginnt am 16. April 2016 Bremische Praxis zur Bestimmung des regelmäßigen Wahltermins

6 Feststellung der Bedienstetenzahl
Zahl der Regelbediensteten und Verteilung auf die Gruppen Beamte und Arbeitnehmer Zahl maßgebend für die Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder (§ 12 BremPersVG) Zahl maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 13 BremPersVG) Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens Anhaltspunkt ist der Stellenplan

7 Begriff des Bediensteten
Beamte/Beamtinnen (§ 4 BremPersVG) ArbeitnehmerInnen (§ 5 BremPersVG) Auszubildende, auch zum Richterberuf RichterInnen? Nein! (§ 3 BremPersVG) Durch Eingliederung in den Organisationsbereich zugehörig Weisungsgebunden tätig (auch bei fremden Arbeitgeber)

8 Gruppeneinteilung BremPersVG kennt zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 2 BremPersVG) Personalrat besteht grundsätzlich aus Vertretern beider Gruppen Grundsätzlich Gruppenwahl Wählerverzeichnis getrennt nach Gruppen aufstellen

9 Wählerverzeichnis Liste der wahlberechtigten Bediensteten
Trennung nach den Gruppen Auslegung mit Erlass des Wahlausschreibens bis zum Ende der Stimmabgabe Form des Wählerverzeichnisses

10 Aktives Wahlrecht Rechtsgrundlage § 9 BremPersVG
zu einer Dienststelle abgeordnete Bedienstete Hinweise zum aktiven Wahlrecht der Senatorin für Finanzen

11 Einsprüche gegen Wählerverzeichnis
Innerhalb einer Woche seit Auslegung schriftlich Entscheidung unverzüglich schriftliche Mitteilung der Entscheidung auf dem Laufenden halten

12 Zahl der Personalratsmitglieder
Rechtsgrundlage § 12 Abs. 3 BremPersVG Stichtag Erlass des Wahlausschreibens

13 Verteilung der Sitze auf die Gruppen
Jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten Berechnung nach § 5 Abs. 2 WOBremPersVG Beispielberechnung Berechnungshilfe im Internet (excel) Verhältnis der Geschlechter

14 Gruppen ohne Vertretung
Minderheitsgruppe erhält keine Vertretung im Personalrat Rechtsgrundlage § 13 Abs. 4 BremPersVG keine Vertretung = keine Gruppenwahl Verlust des Vertretungsanspruchs = Verlust des Wahlrechts der Gruppenangehörigen bei Gruppenwahl

15 Erlass des Wahlausschreibens
Rechtsgrundlage § 6 WOBremPersVG Erlass am 2. Februar 2016 Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes erforderlich Formular 5 enthält alle erforderlichen Inhalte Zusätzliche Hinweise erlaubt Aushang an einer oder mehren Stellen

16 Wahlgrundsätze und Wahlformen
Geheime und unmittelbare Wahl Gemeinsame Wahl - Gruppenwahl Verhältniswahl - Mehrheitswahl

17 Wählbarkeit/Passives Wahlrecht
Rechtsgrundlage § 10 BremPersVG Alle Wahlberechtigten 6 Monate zur Dienststelle zugehörig oder seit einem Jahr in öffentlicher Verwaltung abschließende Aufzählung von nicht wählbaren Bediensteten in Abs. 2, 3 und 4 Auslegung „zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt“

18 Wahlvorschläge Wahlberechtigte können Wahlvorschläge machen
Formular 6 enthält alle erforderlichen Inhalte 1. Bewerberteil = Vorgeschlagene 2. Unterschriftenteil = Vorschlagenden Wahlvorschlag kann Kennwort haben

19 BewerberInnen-Teil Doppelt soviel BewerberInnen
Genaue Formvorschriften Zustimmungserklärung des Bewerbers/ der Bewerberin Keine Mehrfachkandidatur

20 Unterschriftenteil Rechtsgrundlagen § 15 Abs. 4 und 5 BremPersVG und § 8 Abs. 3 WOBremPersVG Unterzeichnung der Wahlvorschläge von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen oder wahlberechtigten Bediensteten 3 Unterschriften mindestens erforderlich Keine besondere Formvorschrift Keine mehrfache Unterstützung

21 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
Einreichung innerhalb von 18 Kalendertagen Jede Form des Zugangs ist möglich Frist vom bis (bis 24 Uhr) Tag und Uhrzeitvermerk bei Eingang Prüfung unverzüglich der Punkte aus § 10 Abs. 2 bis 5 WOBremPersVG Mängelbeseitigung schriftlich an Listenvertreter

22 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Evtl. Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Keine Wahlvorschläge = keine Wahl Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge am 23. Februar 2016 (mit Nachfrist am )

23 Stimmzettel (1) Vorbereitung der Stimmzettel und Wahlumschläge
Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

24 Stimmzettel (2) Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Wahl nur eines Personalratsmitglieds bzw. eines Gruppenvertreters

25 Stimmabgabe Es kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist Grundsätzlich: geheime, persönliche Stimmabgabe im Wahlraum Gruppenwahl: getrennte Urnen Briefumschläge notwendig

26 Schriftliche Stimmabgabe = Briefwahl
Ausnahme: Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Voraussetzung ist Verlangen des Wahlberechtigten Jede Form des Antrags zulässig Wahlunterlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WOBremPersVG) Behandlung der Briefwahlumschläge

27 Feststellung des Wahlergebnisses
Spätestens am dritten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe Termin: bis Öffentliche Sitzung Prüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel (§ 15 Abs.4 WOBremPersVG) Zählen der Stimmen auf jede Vorschlagsliste (Verhältniswahl) oder auf einzelne Bewerber (Mehrheitswahl)

28 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (1)
Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Rechtsgrundlage § 25 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung Hilfe mit Excel-Datei

29 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (2)
Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Rechtsgrundlage § 28 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung

30 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (3)
Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung Nur möglich bei positiver Vorabstimmung

31 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (4)
Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Rechtsgrundlage § 28 Abs. 2 WOBremPersVG Nur möglich bei positiver Vorabstimmung

32 Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (5)
Gruppenwahl nur eines Gruppenvertreters Wahl eines nur aus einer Person bestehenden Personalrats Rechtsgrundlage § 29 WOBremPersVG) Immer Mehrheitswahl

33 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Wahlniederschrift (§ 20 Abs. 1 WOBremPersVG) Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Formular 12) Bekanntmachung des Wahlergebnisses Konstituierende Sitzung (bis spätestens ) Aufbewahrung der Wahlunterlagen Anfechtung der Wahl

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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