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Die FDP in der Opposition 1998-2009 Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft WS 2009/10 Hauptseminar: Die Entwicklung des.

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1 Die FDP in der Opposition Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft WS 2009/10 Hauptseminar: Die Entwicklung des politischen Liberalismus in Deutschland Leitung: Prof. Dr. Jürgen W. Falter Referenten: Tanja Türk & Lucia Hennerici Datum:

2 Bilanz nach der Bundestagswahl 1998: Die FDP braucht keine programmatische Veränderung, sondern mehr programmatische Erkennbarkeit. Sie ist die einzige konsequente Freiheitspartei, die zuerst auf den Bürger und dann auf den Staat setze, die für weniger Abgaben und mehr persönliche Freiheit und Verantwortung eintritt.

3 Leitsätze zur Oppositionsarbeit: Verbesserung der Kampagnenfähigkeit auf Bundes- und Landesebene Die FDP will sich zur Partei der kurzen Wege entwickeln Glaubwürdige Demonstration programmatischer Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit

4 Beschlüsse des Bundesparteitags 1999: Steuerreform (z.B. Einkommensteuer im 3-Stufen-Tarif, Gleichbehandlung aller Einkommensarten, Abschaffung der Gewerbesteuer, Steuervereinfachung, Abbau der steuerlichen Ausnahmetatbestände) Bürokratieabbau 10 Punkteprogramm zur Öffnung des Flächentarifvertrages Bildungsreform Reformkonzept für zielgenaue soziale Hilfsmaßnahmen

5 Wahlkampfstrategie: Wechsel von office-seeking-Strategie zur policy-seeking- Strategie Imagewechsel von "Der Partei der zweiten Wahl" hin zu unabhängiger Kraft Imagewechsel von Regierungspartei im Wartestand zu aktiver Opposition

6 Maßnahmen: Integration der Kampagnenzentrale in die Bundesgeschäftsstelle Drei Kampagnenschwerpunkte: Steuersenkung, Bildung und Umbau der Sozialsysteme (z.B. Bildungsoffensive INVEST!) Gründung von LiPS (Liberaler Parteiservice) für Parteimitglieder Einrichtung von Info-Points (Bürgerservice)

7 Ergebnisse der FDP seit 1998: Quelle: Vorländer (2004), S.162

8 Landtagswahl NRW 2000: Zentrale Wahlkampfthemen der FDP: Bildung & Mobilität (Aufgegriffen auf Grund von Umfrageergebnis) Flexibilisierung des Policy-Angebots

9 Das Projekt 8% Ausgelagertes Kampagnenzentrum Werkstatt 8 Modernisierung, Professionalisierung, Personalisierung Möllemann verknüpfte Inhalte mit provokanter Kommunikation

10 Taktik Verzicht auf Koalitionsaussage seitens der FDP Ergebnis Insgesamt in NRW: 9,8% (Bei den jährigen Wählern erreichte die FDP 12,9 % )

11 Strategie 18 Jürgen W. Möllemann: Die FDP muss sich von einer Nischen-Partei zur Volkspartei mausern. Die FDP soll aus dem mentalen Gefängnis dritte Kraft ausbrechen und bei der Bundestagswahl % anstreben.

12 Strategie 18 Westerwelle und Möllemann bilden seit dem Bundeparteitag 2001 strategisches Team (Westerwelle: Parteivorsitz, Möllemann: Stellvertretung) Neues Selbstbewusstsein: Diskussion einer FDP-Kanzlerkandidatur Cornelia Pieper tritt bei Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2002 für das Amt des Ministerpräsidenten an

13 Strategie 18/ Bundestagswahlkampf 2002 Versuch der Öffnung für neue Wählerschichten: Nichtwähler und Wechselwähler Versuch der Positionierung als Partei für das ganze Volk Umsetzung: Spaßwahlkampf (http://www.youtube.com/user/klippnkukuk )http://www.youtube.com/user/klippnkukuk

14 Strategie 18/ Bundestagswahlkampf 2002 Um Jungwähler zu erreichen entwickelte sich FDP zum Vorreiter des Internet-Campaignings Westerwelle lässt sich auf Parteitag im Mai 2002 zum Kanzlerkandidaten küren. Ergebnis: 7,4% nur 1,2% mehr als bei Bundestagswahl 1998, aber bestes Ergebnis nach 1990

15 Ende derStrategie 18/ Das politische Ende Möllemanns Rücktritt Möllemanns unmittelbar nach Bundestagswahl 2002 Vorwürfe: Antisemitische Inhalte Verstoß gegen Parteiengesetz wegen Finanzierung mit gestückelten Spenden

16

17 FDP in der Regenerationsphase ( ) Comeback von Wolfgang Gerhardt Schärfung des programmatischen Profils und Re- Fokussierung auf das Programm Leitantrag Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte

18 Europawahl 2004 Themen des Wahlkampfs: Bürokratieabbau, Volksentscheid über eine europäische Verfassung Spitzenkandidatin: Silvana Koch-Mehrin Ergebnis: 6,1% Wiedereinzug ins Europaparlament nach 10 Jahren

19 Bundestagswahlkampf 2005 Koalitions- und Funktionswahlkampf an der Seite der CDU/CSU Drei Hauptelemente des Koalitionswahlkampfs: Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die wirklichen Politikwechsel bedeutet FDP führte Zweitstimmenwahlkampf gemeinsame Erklärung von Union und FDP am 1.September 2005 (vorgezogene Koalitions- vereinbarung)

20 Bundestagswahlkampf 2005 Wahlslogan: Arbeit hat Vorfahrt Fokus: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (Lockerung des Kündigungsschutzes und Verzicht auf Mindestlohnvorschriften; keine Mehrwertsteuererhöhung ; Dreistufiges Einkommensteuermodell) Ergebnis: 9,8% (Zugewinn: 2,4%)

21 Bundestagswahlkampf 2009 Wahlsloagans: Mehr Netto vom Brutto, Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen (Internet & Terrorschutzdebatten), Die Mitte stärken Schwerpunkte: (Rück-)Besinnung auf Mittelstand (Arbeitsrecht und Bürokratieabbau) Steuersenkungen (System 10%, 25%, 35%; Grundfreibetrag 8004)

22 Bundestagswahlkampf 2009 Schwerpunkte: Bildung Bürgerrechte: Ablehnung-Vorratsdatenspeicherung/ geheime Onlinedurchsuchung v. Privat-PCs, Bewegungsdatenerfassung, Internetzensur Energie umweltfreundlich & bezahlbar (Senkung der Umsatzsteuer für Energie von 19% auf 7% oder Senkung der Ökosteuer) Sozialleistungen: Bürgergeld statt ALG II + Co.

23 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !

24 Quellen:


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