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Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Professor Dr. Werner Meng Universität des Saarlandes SoSe 2010 Professor Dr. Werner Meng Universität des.

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1 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Professor Dr. Werner Meng Universität des Saarlandes SoSe 2010 Professor Dr. Werner Meng Universität des Saarlandes SoSe 2010

2 Übungsplan

3 Übungsfall 4: Wohngeld Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Art. 104aff GG BVerwG, 15. Mai 2008, 5 C Themenschwerpunkte

4 Sachverhalt SB Saarland Bund Anspruch auf Erstattung gezahlten Wohngeldes 2003 Rückerstattung wg. internem Buchungsfehler §32 WoGG

5 Begründetheit Aufrechenbare Gegenforderung? oder keine Forderung wegen Art 104a V GG, Verjährung oder aus sonstigen Gründe? Erstattungsanspruch (+) Zwischen den Parteien unbestritten

6 Haftungsausschluss nach Art. 104a V GG? Nach BVerfG Art. 104a V GG unmittelbar nur anwendbar auf Haftungskern, da es bislang an vorgesehenem Umsetzungsgesetz fehlt. OVG Saarland: Abschließende Norm für fehlerhafte Vermögensverschiebungen im Rahmen der Auftragsverwaltung (weiter Haftungsbegriff) BVerwG: Art. 104a V GG nicht anwendbar auf öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, da verschuldensunabhängig Kein Ausschluss nach Art. 104a V GG Nach BVerfG Art. 104a V GG unmittelbar nur anwendbar auf Haftungskern, da es bislang an vorgesehenem Umsetzungsgesetz fehlt. OVG Saarland: Abschließende Norm für fehlerhafte Vermögensverschiebungen im Rahmen der Auftragsverwaltung (weiter Haftungsbegriff) BVerwG: Art. 104a V GG nicht anwendbar auf öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, da verschuldensunabhängig Kein Ausschluss nach Art. 104a V GG

7 Verjährung? Rückgriff auf BGB-Verjährungsnormen § 195 BGB: 3 Jahre Regelverjährung § 195 BGB a.F.: 30 Jahre Regelverjährung Art. 229 § 6 IV EGBGB: Da zum Anspruch noch nicht verjährt und Verjährung nach neuem Recht kürzer als Restverjährung, Neubeginn Verjährung mit Verjährungfrist nach neuem Recht. Keine Verjährung des Gegenanspruch Rückgriff auf BGB-Verjährungsnormen § 195 BGB: 3 Jahre Regelverjährung § 195 BGB a.F.: 30 Jahre Regelverjährung Art. 229 § 6 IV EGBGB: Da zum Anspruch noch nicht verjährt und Verjährung nach neuem Recht kürzer als Restverjährung, Neubeginn Verjährung mit Verjährungfrist nach neuem Recht. Keine Verjährung des Gegenanspruch

8 Entreicherung der Stadt Saarbrücken? Entreicherung nach § 818 III BGB? Keine analoge Anwendung des § 818 III BGB auf öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Höchstens Verwirkung nach Treu und Glauben Keine Entreicherung nach § 818 III BGB Entreicherung nach § 818 III BGB? Keine analoge Anwendung des § 818 III BGB auf öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Höchstens Verwirkung nach Treu und Glauben Keine Entreicherung nach § 818 III BGB

9 Ergebnis: Kein Rückzahlungsanspruch Saarland gegen Stadt Saarbrücken Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Anspruch sui generis, in analoger Anwendung der §§ 812 ff BGB Anspruch entstanden Haftungsausschluss zwischen Bund und Ländern bzw. Bund und Gemeinden Haftungskern-Rechtsprechung BVerwG Hier keine Haftung für Verwaltungshandeln, sondern nur interne Fehlbuchung Art. 104a V GG Analoge Anwendung der §§ 195ff BGB Nach zivilrechtlichen Verjährungsregeln keine Verjährung wegen Übergangsregelung für Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Verjährung Keine Entreicherung für öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die öffentliche Hand Höchstens Verwirkung nach Treu und Glaube, aber hier nicht interessensgerecht § 818 III BGB

10 Finanz- und Haushaltsverfassung der tragende Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes (BVerfGE 55, 274, 300) Sozialstaatliche (Umverteilung), demokratische (Haushaltshoheit Parlament) und rechtsstaatliche (Transparenzgebot, Rückwirkungsverbot) Dimensionen Art. 104a – Art. 109 GG Finanzverfassung Art. 110 – 115 GG Haushaltsverfassungsrecht

11 Grundsätze Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung Maßgeblich ist, wer Gesetz ausführt (Vollzugsprinzip) Art. 104a I GG Auftragsverwaltung Geldleistungsgesetze Investitionshilfen Gemeinschaftsaufgaben Art. 91a, b, gemeinschaftsrechtlich und völkerrechtlich bedingte Belastungen Art. 104a VI, 109 V, Art. 106 VIII, Art. 120 Ausnahmen von Konnexität Art. 104a V GG direkt anwendbar nur für Haftungskernbereich und nicht für Haftungsrandbereich, da Ausführungsgesetz bislang nicht erlassen Haftung

12 Begriff und Erhebung der Steuern Keine Definition in GG (1) Gegenleistungsfreie (2) Geldleistungen, die (3) hoheitlich auferlegt werden, (4) um zumindest als Nebenzweck Einnahmen zu erzielen. Begriff der Steuern Gebühren und Beiträgen (Vorzugslasten) Sonderabgaben (Homogene Gruppe, Sachnähe, Gruppennützigkeit) Zölle Warenmonopole Abgrenzung zu Ergänzung der Art. 70ff GG in steuerrechtlicher Hinsicht Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder für die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern (Art. 105 IIa GG). Art. 105 GG

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die heutigen Unterlagen stehen in Kürze auf der Lehrstuhlhomepage zum Download bereit!


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