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A. Mobiliarsachenrecht

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Präsentation zum Thema: "A. Mobiliarsachenrecht"—  Präsentation transkript:

1 A. Mobiliarsachenrecht
I. Überblick Eigentum und Besitz Eigentumserwerb vom Berechtigten und vom Nichtberechtigten Sicherungsrechte: Pfandrecht, Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt II. Einzelheiten Spezielle Fragen des Besitz- und Eigentumserwerbs Spezielle Fragen der Sicherungsrechte Das Eigentümer-Besitzer- Verhältnis

2 Eigentum und Besitz Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht über eine Sache (§ BGB) Eigentum erlaubt den beliebigen Umgang mit einer Sache (v. a. die Nutzung und die Ausschließung anderer Eigentum begründet einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Besitzer (Vindikation - § 985 BGB) Eigentum begründet einen Anspruch auf Abwehr sonstiger Störungen (§ BGB) Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (§ 854 BGB) - und ist auch bei einem Dieb gegeben Besitz wird nur zur Erhaltung des Rechtsfriedens, nämlich zur Vermeidung von Selbstvornahme, geschützt Besitz begründet einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (= Herausgabe) bei Besitzentziehung (§ BGB) Besitz begründet einen Anspruch auf Abwehr sonstiger Störung (§ BGB)

3 Besitz Besitz wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt erworben (§ 854 Abs. 1 BGB), nämlich tatsächliche Sachherrschaft Sachherrschaftswillen: natürlich, nicht rechtsgeschäftlich Ausnahme: Einigung bei Herrschaftsmöglichkeit des Erwerbers (§ 854 Abs. 2 BGB): nach herkömmlicher Ansicht rechtsgeschäftlich (Standardbeispiel Holzstapel im Wald) Besitz endet durch freiwillige Aufgabe oder Entziehung der Sachherrschaft, sofern dies nicht nur vorübergehend (z. B. Urlaub) erfolgt ( § 856 BGB)

4 Besitzarten es gibt Eigen- und Fremdbesitzer:
Eigenbesitzer (§ 872 BGB): wer eine Sache als ihm gehörend besitzt: nicht unbedingt als Eigentümer (auch Dieb) Fremdbesitzer: wer eine Sache besitzt, ohne sie als eigene zu betrachten (z. B. Mieter, Entleiher) es gibt unmittelbare und mittelbare Besitzer (§ 868 BGB) der unmittelbare Besitzer übt selbst die tatsächliche Gewalt aus der mittelbare Besitzer besitzt durch einen anderen, der unmittelbarer Fremdbesitzer ist und die Sachherrschaft für den mittelbaren Besitzer ausübt (Besitzmittlungswillen – z. B. Mieter, Entleiher) die Besitzberechtigung auf Zeit (§ 868 BGB) geht mit einem Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers einher (§ 870 BGB)

5 Mittelbarer Besitz typischerweise liegt ein wirksames Vertragsverhältnis vor, aus dem ein Anspruch auf Herausgabe an den mittelbaren Besitzer besteht Mietvertrag (Leihe): der Vermieter (Verleiher) kann als mittelbarer Besitzers die Rückgabe der Mietsache nach § 546 (604) BGB vom Mieter (Entleiher) als unmittelbarem Besitzer verlangen Verwahrung: der Niederleger kann die Rückgabe der hinterlegten Sache gemäß § 695 BGB verlangen und ist mittelbarer, der Mieter unmittelbarer Besitzer das Vertragsverhältnis muss aber nicht wirksam sein; da der Besitz ein tatsächliches Verhältnis ist, reicht der natürliche Wille des unmittelbaren Besitzers zur Anerkennung des mittelbaren Besitzers und der Besitzmittlung an ihn der Herausgabeanspruch ergibt sich aus bei fehlender Wirksamkeit des Vertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)

6 Besitzschutz gegen verbotene Eigenmacht
der Herausgabeanspruch (§ 861 BGB) setzt verbotene Eigenmacht gegenüber dem früheren Besitzer fehlerhaften Besitz des aktuellen Besitzers verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) bedeutet die Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers gemeint ist der unmittelbare Besitz: der mittelbare Besitz kann sich nur gegen die Störung des Besitzes des unmittelbaren Besitzers wenden (§ 869 S. 1 BGB) auch der mittelbare Besitzer kann verbotene Eigenmacht gegenüber dem Besitzmittler begehen Beispiel: der Vermieter wechselt nach Ende der Mietzeit die Schlösser der Wohnung aus; der Mieter kann nach § 861 BGB Rückgabe der Wohnung verlangen

7 Herausgabeanspruch (§ 861 Abs. 1 BGB)
fehlerhaft besitzt nach § 858 Abs. 2 BGB, wer selbst verbotene Eigenmacht begangen hat oder von der verbotenen Eigenmacht seines Vorgängers weiß der Herausgabeanspruch setzt nur verbotene Eigenmacht voraus und wird von der Frage der Berechtigung nicht berührt (Ausschluss petitorischer Einwendungen - § 863 BGB) der Eigentümer einer gestohlenen Sache kann sich gegen den Herausgabeanspruch des Diebs aus § 861 BGB nicht mit seinem Herausgaberecht aus § 985 BGB verteidigen der Vermieter kann sich gegen den Anspruch des Mieters aus § 861 BGB nicht mit dem Argument verteidigen, der Mieter habe wegen Ablauf des Mietverhältnisses sein Besitzrecht verloren

8 Herausgabeanspruch (§ 861 Abs. 1 BGB)
der Herausgabeanspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Besitz des Anspruchstellers selbst fehlerhaft im letzten Jahr begründet worden ist (Einwand des fehlerhaften Besitzes - § 861 Abs. 2 BGB) man kann eine Sache, die ein anderer weggenommen, diesem innerhalb eines Jahres wieder wegnehmen, ohne sie herausgeben zu müssen (Einschränkung der Befriedungsfunktion durch Selbsthilferecht des Besitzers) der Herausgabeanspruch ist befristet und erlischt nach einem Jahr (§ 864 Abs. 1 BGB) dem Anspruch steht eine Einwendung, nicht nur eine Einrede wie bei der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegen

9 Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB)
der Anspruch aus § 985 BGB ist nicht befristet, sondern verjährt nach 30 Jahren, so dass der Besitzer ein Leistungsverweigerungsrecht hat (§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1 BGB) entgegen dem Wortlaut von § 986 Abs. 1 BGB begründet das Besitzrecht des Besitzers nicht nur eine Einrede, sondern eine Einwendung und das Besitzrecht ergibt sich gewöhnlich aus einem Vertrag (Miete, Leihe, Verwahrung, aber auch Kaufvertrag)

10 Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB)
die Vindikation ist in aller Regel die Anspruchsgrundlage, von der man bei der Prüfung eines Eigentumsübergangs ausgeht will derjenige, der sein Eigentum verloren haben könnte, die Sache zurück, stellt man bei der Prüfung des Eigentums folgende Erwägung an: „ursprünglich war E Eigentümer der Sache; er könnte sein Eigentum aber dadurch verloren haben, dass …“ will derjenige, der Eigentum erworben haben könnte, die Sache haben, erörtert man die Eigentumsfrage wie folgt: „ursprünglich war nicht E, sondern X Eigentümer der Sache; E könnte aber Eigentum dadurch erlangt haben, dass …“ die Vindikation kann man, obwohl sie ein gesetzlicher Anspruch ist, als dingliches Recht zuerst prüfen, bevor man vertragliche und andere gesetzliche Ansprüche prüft so klärt man zunächst die Eigentumslage, die Voraussetzung für andere Ansprüche ist

11 Weitere Anspruchsgrundlagen
dem Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB) ähnlich ist der Anspruch des früheren Besitzers gegen den bösgläubigen neuen Besitzer (§ 1007 Abs. 1 BGB) gegen den gutgläubigen neuen Besitzer bei abhanden gekommenen Sachen (§ Abs. 2 BGB) diese Ansprüche sind durchweg ausgeschlossen, wenn der neue Besitzer Eigentum erworben hat, man sollte sie aber trotzdem nach der Prüfung von § 985 BGB kurz erwähnen auch der Herausgabeanspruch wegen Besitzstörung (§ 861 BGB) scheidet bei einem Eigentumserwerb des neuen Besitzers regelmäßig aus, sollte aber ebenfalls kurz geprüft und mangels verbotener Eigenmacht verneint werden

12 Derivativer Eigentumserwerb nach §§ 929 – 931BGB
Einigung + unmittelbarer Besitz mittelbarer Besitz durch im Wege von Veräußerer § 930 Dritten im Wege von Übergabe § 929 S. 1 Behalten § 929 S. 2 Abtretung § 931 neuem Besitz- mittlungsverh. § 929 oder § 931 Übergabe § 929

13 Beispiel für § 929 S. 2 BGB: A hat B sein Fahrrad geliehen und verkauft es ihm nun.
dingliche Einigung + Wandel vom Fremd- zum Eigenbesitzer Beispiel für § 930 BGB: A verkauft B sein Fahrrad, einigt sich aber mit diesem darauf, es für eine Weile unentgeltlich benutzen zu können. dingliche Einigung + Besitzkonstitut in Gestalt der Leihe (Herausgabeanspruch nach § 604 BGB) Beispiel für § 931 BGB: A verkauft B sein dem C ausgeliehenes Fahrrad und einigt sich mit ihm darauf, dass er es von C herausverlangen soll. dingliche Einigung + Abtretung des Herausgabenspruchs aus § 604 nach § 870 BGB Beispiele für einen Erwerb nach § 929 BGB durch Erlangung mittelbaren Besitzes: A verkauft B sein Fahrrad, gibt es aber dessen Freundin C, der B es leihen will. A verkauft B sein dem C ausgeliehenes Fahrrad. C einigt sich mit B darauf, dass er es jetzt von ihm leihen will (str., ob dieser Fall nicht unter § 931 BGB fällt)

14 Besitzerwerb und Offenkundigkeit
das Erfordernis des Besitzerwerbs (Traditionsprinzip) dient der Offenkundigkeit des Eigentums (Publizitätsprinzip) bei der Übereignung durch Besitzkonstitut nach § 930 BGB ist das Publizitätsprinzip durchbrochen, um dem Veräußerer die Möglichkeit zu geben, die Sache zu nutzen und/oder den Erwerber zum Eigentümer zu machen, ohne ihm die Aufbewahrung der Sache zuzumuten die Publizität des Eigentums beschränkt sich auf die Anerkennung des Erwerbers durch den Veräußerer als Oberbesitzer

15 Besitzerwerb und Offenkundigkeit
bei der Übereignung gemäß § 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 870) ist das Publizitätsprinzip durchbrochen, um einem Dritten die Nutzungsmöglichkeit zu belassen und/oder dem Eigentümer die Aufbewahrung der Sache zu ersparen die Publizität des Erwerbs beschränkt sich auf die Anerkennung des Veräußerers durch den unmittelbaren Besitzer und die Übertragung dieser Position bei gestohlenen oder besitzlosen Sachen erfolgt die Übereignung ebenfalls durch bloße Einigung nach § 931 BGB, wobei umstritten ist, ob der Anspruch aus § 985 BGB abgetreten werden kann, so dass der Tatbestand von § 931 BGB voll erfüllt ist, oder der Herausgabeanspruch nur mit dem Eigentum übergehen kann; dann macht man eine Ausnahme vom Abtretungserfordernis, wodurch nur der Besitz des Veräußerers beseitigt werden soll

16 Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
ein Nichtberechtigter kann mit Zustimmung des Berechtigten wirksam verfügen; die Zustimmung kann als Einwilligung vorher erfolgen (§ 185 Abs. 1 BGB); dann ist das Geschäft sofort wirksam als Genehmigung nachher erfolgen (§ 185 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB); dann wird das Geschäft ex nunc wirksam der Zustimmung steht der Erwerb der Sache gleich (§ 185 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB) bei mehreren Verfügungen genießt die frühere den Vorrang vor der späteren (Prioritätsprinzip - § 185 Abs. 2 S. 2 BGB)

17 Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
ein Erwerb ohne Zustimmung des Berechtigten findet dann statt, wenn das Vertrauen des Erwerbers in das Eigentum des Veräußerers das Interesse des Eigentümers überwiegt; dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber guten Glaubens auf den Rechtsschein vertrauen darf, den die Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers begründet (§ 932 BGB), weil der Besitz die Vermutung des Eigentums begründet (§ 1006 BGB) die Sache vom Eigentümer freiwillig aus der Hand gegeben oder Geld oder versteigert und daher von einer Verfolgung ausgeschlossen ist (§ 935 Abs. 1 BGB) ein gutgläubiger Erwerb ist aber nur gerechtfertigt, wenn der nichtberechtigte Veräußerer den Besitz vollständig verliert denn sonst bleibt die Sache mit dem Makel der fehlenden Berechtigung des Veräußerers behaftet

18 Gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 – 934BGB
Einigung mit nichtberechtigtem Veräußerer + unmittelbarer Besitz mittelbarer Besitz im Wege von im Wege von Übergabe § 929 S. 1 Behalten § 929 S. 2 Besitzkonstitut § 930 Abtretung § 931 + später vom Veräußerer übergeben + dann noch guter Glaube (§ 933) bei wirksamem Besitzmittlungs- verhältnis sofort (§ 934 Alt. 1) + vorher vom Veräußerer übergeben (§ 932 Abs. 1 S. 2) sonst: + später vom Dritten übergeben + dann noch guter Glaube (§ 934 Alt. 2) Besitz-verschaffungs-macht Besitz-verschaffungs-macht Besitzaufgabe des Veräußerers

19 Beispiel für den Erwerb nach §§ 929 S. 2, 932 Abs. 1 S
Beispiel für den Erwerb nach §§ 929 S. 2, 932 Abs. 1 S. 2 BGB: A hat B das Fahrrad geliehen, das C gehört. Danach verkauft A das Fahrrad an B, der es behalten soll. Gegenbeispiel: B hat das Fahrrad im Park gefunden. A behauptet, es gehöre ihm, und verkauft es dem B. Beispiel für den Erwerb nach §§ 930, 933 BGB: A verkauft B das Fahrrad, das C gehört. A und B einigen sich aber darauf, A es für eine Weile unentgeltlich benutzen kann. Danach gibt A das Fahrrad dem B, der immer noch glaubt, A sei der Eigentümer. Gegenbeispiele: A gibt das Fahrrad dem B überhaupt nicht./Als A dem B das Rad gibt, hat sich bei diesem schon C gemeldet. Beispiel für den Erwerb nach §§ 931, 934 Alt. 1 BGB: A verkauft B das Fahrrad, das dem C gehört und von A an D ausgeliehen ist. A einigt sich mit B darauf, dass er es von D herausverlangen soll. Gegenbeispiel (§ 934 Alt. 2 BGB): A verkauft B das Fahrrad, das dem C gehört und von D gestohlen worden ist. A einigt sich mit B darauf, dass dieser es von D herausverlangen soll. B erwirbt das Eigentum nur, wenn er das Fahrrad von D erhält und noch gutgläubig ist.

20 Guter Glaube (§ 932 Abs. 2 BGB)
die Beweislast liegt bei dem früheren Eigentümer der Sache (§ 932 Abs. 1 S. 1) keine Kenntnis des fehlenden Eigentums keine grobfahrlässige Unkenntnis = Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße eine Nachforschungsobliegenheit besteht nur ausnahmsweise, zB bei Erwerb von hochwertigen Gütern unter fragwürdigen Umständen oder zu besonders günstigem Preis Beispiel: Kfz-Brief beim Gebrauchtwagenkauf nicht eingesehen (weil Halter, wenn auch nicht zwingend, so doch typischerweise Eigentümer ist); anders bei Neuwagenkauf vom Händler durch Privatperson

21 Abhandenkommen (§ 935 Abs. 1 BGB)
die Beweislast liegt wieder bei dem früheren Eigentümer der Sache Abhandenkommen bedeutet unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes die Unterschlagung einer Sache durch einen unmittelbarer Besitzer (Entleiher, Mieter etc.) zerstört zwar den mittelbaren Besitz, führt aber nicht dazu, dass die Sache abhanden gekommen ist unfreiwilliger Besitzverlust erfolgt durch Verlieren heimliche Entwendung offene Entwendung: aber nicht durch Täuschung und Erpressung, sondern nur bei unwiderstehlicher Gewalt oder gleichstehendem psychischen Zwang Weggabe durch einen Geschäftsunfähigen; bei beschränkt Geschäftsfähigen kommt es nach umstrittener Ansicht auf die Einsichtsfähigkeit an

22 Folgeansprüche gegen den Veräußerer
Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB): Wertersatz Anspruch auf stellvertretendes commodum bei Unmöglichkeit einer geschuldeten Rückgabe (§ 285 BGB) Gegenleistung Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) Anspruch auf Schadensersatz aus GoA oder Geschäftsanmaßung (§§ 280, 677 f Abs. 2 BGB): Anspruch auf Herausgabe der Gegenleistung aus GoA oder Geschäftsanmaßung (§§ 681 S. 2, Abs. 2 BGB): Anspruch auf das Erlangte nach § 816 Abs. 1 BGB (Eingriffskondiktion): umstritten, ob auf Gegenleistung oder Wert der Sache gerichtet

23 Eigentumserwerb kraft Gesetzes
Urkundenerwerb (§ 952 BGB): „das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier“ gilt analog auch für den Kfz-Brief Ersitzung durch zehnjährigen Eigenbesitz nach gutgläubigem Erwerb (§ 937 BGB) ist relevant vor allem bei abhandengekommenen Sachen, an denen kein gutgläubiger Direkterwerb des Eigentums möglich ist Verbindung mit einem Grundstück (§§ 946, 94 BGB) Verbindung, Vermischung, Vermengung beweglicher Sachen (§§ , 948 BGB) Verarbeitung (§ 950 BGB): Erwerb durch denjenigen, in dessen Namen und Interesse die Verarbeitung erfolgt

24 Eigentumserwerb kraft Gesetzes
Aneignung von Erzeugnissen (§ 99) und Bestandteilen (§ 93 BGB) kraft Erwerbsgestattung durch Berechtigten (§ 956 BGB) gutgläubiger Erwerb bei Gestattung durch Nichtberechtigten (§ 955 BGB): umstritten, ob die Erwerbssperre des § 935 BGB auch hier gilt gutgläubiger Eigenbesitzer (§ 955 BGB) Nutzungsberechtigter (§ 954 BGB) und Eigentümer (§ 953 BGB) Aneignung von Sachen, die herrenlos sind (§ 958 BGB): auch bei früherem Eigentum, wenn derelinquiert (§ 959 BGB: einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung) gefunden werden (§§ 973, 984 BGB)

25 Pfandrecht ein Pfandrecht ist Recht zur Verwertung einer Sache für den Fall, dass eine gesicherte Forderung (gegen den Verpfänder oder einen Dritten) nicht erfüllt wird das Verwertungsrecht besteht nicht nur gegenüber dem Verpfänder, sondern als dingliches Recht gegenüber allen der Pfandgläubiger hat einen Herausgabeanspruch wie der Eigentümer nach §§ 1227, 985 BGB

26 Pfandrecht: Faustpfandprinzip
die Bestellung des Pfandrechts erfolgt wie die Übereignung; das Publiztitätserfordernis ist aber strenger die Verpfändung erfolgt durch Übergabe oder Einbehalt (§ 1205 Abs. 1 BGB) – wie § 929 S.1 und 2 BGB durch Übertragung des mittelbaren Besitzes (§ 1205 Abs. 2) – wie § 931 BGB: hier muss die Übertragung des Herausgabeanspruchs aber dem Besitzmittler offenbart werden es gibt keine Verpfändung durch Besitzkonstitut (wie die Übereignung nach § 930 BGB) das Pfandrecht erlischt automatisch mit der Rückgabe der Pfandsache (§ Abs. 1 BGB)

27 Pfandrecht: Akzessorietät
das Pfandrecht entsteht nur mit der gesicherten Forderung (§ 1204 Abs. 1 BGB) für die Bürgschaft ergibt sich dies aus § 767 Abs. 1 S. 1 BGB der Pfandgläubiger hat kein Besitzrecht gemäß § 986 BGB und muss die Sache dem Eigentümer herausgeben das Pfandrecht erlischt automatisch mit der gesicherten Forderung (§ BGB) bei der Bürgschaft gilt wieder § 767 Abs. 1 S. 1 BGB das Pfandrecht geht mit der Forderung über (§ 401 BGB) und ansonsten unter (§ 1250 BGB)

28 Pfandrecht: Akzessorietät
dem Eigentümer stehen die Einreden gegen die persönliche Forderung zu (§ 1211 BGB) für die Bürgschaft gilt § 768 BGB anders als bei der Bürgschaft gilt eine Ausnahme für die (wichtigste) Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 1 BGB) mit der Einrede überwindet der Eigentümer das Besitzrecht des Pfandgläubigers gemäß § 986 BGB), das nicht automatisch untergeht dem Eigentümer stehen die Einreden eines Bürgen wegen eines Gestaltungsrechts für die Hauptschuld zu (§§ 1211, 770 BGB)

29 Sicherungsübereignung
das Faustpfandprinzip erweist sich deshalb als unpraktisch, weil der Schuldner die zur Sicherheit gegebene Sache häufig für seinen Betrieb benötigt weil der Gläubiger gewöhnlich kein Interesse daran hat, die Sache aufzubewahren daher bestellt man in aller Regel ein besitzloses „Pfandrecht“ in Gestalt der Sicherungsübereignung hier übereignet der Sicherungsgeber die Sache dem Sicherungsnehmer durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB) der Sicherungscharakter der Übereignung ergibt sich aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung, dem Sicherungsvertrag

30 Sicherungsübereignung
bei einem Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung muss man drei Verträge unterscheiden: den Darlehensvertrag, aus dem sich der gesicherte Anspruch ergibt (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) die dingliche Einigung, durch die das Eigentum übergeht (§§ 929 S. 1, 930 BGB) den Sicherungsvertrag, durch den die Übereignung auf die Darlehensschuld bezogen wird: bei Aus- oder Wegfall der gesicherten Forderung hat der Sicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückübereignung

31 Sicherungsübereignung
es gibt kein striktes Umgehungsverbot für das Faustpfandprinzip, sondern nur den numerus clausus der dinglichen Rechte die Sicherungsübereignung bedeutet keine unzulässige Durchbrechung des Faustpfandprinzips sachenrechtlich liegt eine regelrechte Übereignung vor, weshalb der numerus clausus der dinglichen Rechte gewahrt ist der Sicherungsvertrag gehört allein dem Schuldrecht an, wo Gestaltungsfreiheit herrscht (§ 311 Abs. 1 BGB)

32 Sicherungsübereignung
der Sicherungsvertrag begründet einen Anspruch auf Rückübereignung wegen Aus- oder Wegfalls des Sicherungszwecks ist die zu sichernde Forderung nicht zustande gekommen, hat der Sicherungsgeber einen vertraglichen Anspruch auf Rückübereignung dasselbe gilt, wenn die zu sichernde Forderung erfüllt ist oder ihr eine dauernde Einrede entgegensteht (Ausnahme wieder: Verjährung § 216 Abs. 2 S. 1 BGB) eine (auflösende) Bedingung der Übereignung, die zu einem automatischen Rückfall des Eigentums führt (Akzessorietätsersatz), ist denkbar, wegen des Interesses des Sicherungsnehmers am Erhalt seiner Sicherheit aber im Zweifel nicht anzunehmen

33 Sicherungsübereignung
der Sicherungsvertrag bildet den Rechtsgrund für die Übereignung ist er unwirksam, hat der Sicherungsgeber einen Bereicherungsanspruch auf Rückübereignung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) der Sicherungsvertrag stellt ein Besitzmittlungsverhältnis dar, weil der Sicherungsgeber die Sache im Krisenfall, dass die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird, an den Sicherungsnehmer herausgeben muss es reicht aber die tatsächliche Unterordnung des Sicherungsgebers unter den Oberbesitz des Sicherungsnehmers auch wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist, geht das Eigentum auf den Sicherungsnehmer über

34 Eigentumsvorbehalt wie die Sicherungsübereignung bedeutet auch der Vorbehalt des Eigentums durch den Verkäufer ein besitzloses „Pfandrecht“ für eine Forderung, nämlich für den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) anders als die Sicherungsübereignung ist die Sicherheit aber an die gesicherte Forderung gebunden: die Übereignung erfolgt im Zweifel aufschiebend bedingt durch die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs (§ 449 Abs. 1 BGB) und nicht etwa erst nach der Kaufpreiszahlung, womit der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt außer dem Besitz überhaupt keine Rechtsstellung innehätte

35 Eigentumsvorbehalt: Schutz des Käufers
der Käufer genießt Schutz vor weiteren Verfügungen des Verkäufers (§ 161 Abs. 1 BGB) wegen § 161 Abs. 3 BGB kann ein Dritter die Beschränkung des Eigentums des Verkäufers aber nach §§ 936 BGB oder § 936 Abs. 1 BGB hinwegerwerben zugunsten Vorbehaltskäufers greift aber die Erwerbssperre wegen seines unmittelbaren Besitzes ein (§ 936 Abs. 3 BGB direkt oder analog) vor dem Bedingungseintritt hat der Käufer ein Besitzrecht gegenüber dem Verkäufer bis zu dem Moment, in dem dieser vom Vertrag zurücktritt (§ 449 Abs. 2 BGB) das Besitzrecht steht auch gegen einen Erwerber nach § 931 BGB zu (§ 986 Abs. 2 BGB)

36 Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht
dem Schutz des Käufers vor Zwischenverfügungen kann man entnehmen, dass er eine eigene dingliche Rechtsposition hat, das Anwartschaftsrecht das Anwartschaftsrecht ist Vorstufe des Eigentums und mit diesem verwandt das Anwartschaftsrecht ist übertragbar analog §§ 929 ff. BGB; der Erwerber erlangt das Eigentum an der Sache automatisch mit Bedingungseintritt (=Kaufpreiszahlung) der Käufer hat ein Besitzrecht gegenüber jedermann (nach einer alten BGH- Entscheidung nur den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) der Käufer kann die Sache analog § 985 BGB herausverlangen

37 Fall: A ist Großhändler für Baumaschinen, die er unter anderem von dem Hersteller E bezieht. Mit der Bank B vereinbart A am 1. des Monats, dass alle Maschinen, die in der Halle X auf seinem Grundstück untergebracht sind, der B als Sicherheit für den Kredit dienen sollen, den A von B erhalten hat. Am 10. des Monats vereinbart A mit der Bank C, das ihr alle Maschinen auf seinem Grundstück als Sicherheit dienen sollen. Am 20. des Monats liefert E eine Maschine unter Eigentumsvorbehalt an A, die dieser in der Halle X unterbringt. Als A den Kredit der B nicht bedienen kann, gestattet er B, deren Angestellte ebenso wie diejenigen der C mit dem branchenüblichen Eigentumsvorbehalt eines Herstellers gerechnet haben, die Maschine abzutransportieren. Als auch die Ratenzahlungen auf den Kaufpreis ausbleiben, forscht E nach dem Verbleib der Maschine und fordert sie von B heraus. B ist bereit, den noch ausstehenden Rest des Kaufpreises zu zahlen.

38 Vorüberlegungen: A hat das Eigentum an der Maschine mangels Kaufpreiszahlung nicht erworben ein Erwerb vom Nichtberechtigten durch B oder C scheitert an der fehlenden Gutgläubigkeit ihrer Angestellten (§ 166 Abs. 1 BGB) A kann aber über sein Anwartschaftsrecht verfügen, das ebenso wie das Eigentum nach §§ 929 ff. übertragen wird solange das Anwartschaftsrecht noch besteht, hat B ein Besitzrecht nach § 986 Abs. 1 S. 1 BGB

39 die Einigung zwischen A und B geht der Lieferung der Maschine voran
Probleme des Falles: die Einigung zwischen A und B geht der Lieferung der Maschine voran muss die dingliche Einigung noch bestehen, wenn die Sache geliefert wird? besteht die dingliche Einigung noch, zumal A sich ja später auch mit C geeinigt hat? kann man im Vorhinein ein Besitzmittlungsverhältnis begründen? die Maschine ist in der Einigung nicht selbst genannt; reicht eine Vereinbarung über alle Maschinen in Halle X?

40 Übereignung: Einigung und Besitzverschaffung
die Übereignung wird gewöhnlich als zusammenhängender (also nicht zweiaktiger) Tatbestand gedeutet: die Einigung muss bei der Übergabe oder ihrem Äquivalent (Erwerb des mittelbaren Besitzes oder reine Abtretung) erfolgen hierfür spricht der Wortlaut von § 929 S. 1 BGB („einig sind“) § 873 Abs. 2 BGB nennt besondere Bedingungen für die Unwiderruflichkeit der Einigung beim Erwerb von Rechten an Immobilien; eine Parallelvorschrift fehlt für die Übereignung beweglicher Sachen eine einmal getroffene Einigung gilt aber als fortbestehend eine bloß innere Abwendung von der Einigung genügt nicht, sie muss durch Widerrufserklärung gegenüber dem Vertragspartner beseitigt werden für Wirksamkeitshindernisse wie etwa die fehlende oder beschränkte Geschäftsfähigkeit kommt es aber auf den Moment der Besitzverschaffung an

41 Antezipiertes Besitzkonstitut und Insichkonstitut
beim antezipierten Besitzkonstitut erfolgen nicht nur die dingliche Einigung, sondern auch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (v. a. durch Sicherungsvertrag), noch bevor der Veräußerer den Besitz erlangt mit dem Erwerb des Besitzes durch den Veräußerer erlangt dieser im Wege des Durchgangserwerbs für eine juristische Sekunde das Eigentum oder Anwartschaftsrecht das Eigentum oder Anwartschaftsrecht geht dann sofort nach § 930 BGB weiter auf den Erwerber über eine besondere Handlung des Veräußerers ist nur erforderlich, um für die Bestimmtheit der Einigung zu sorgen; die Publizität ist ohnehin durch § 930 BGB durchbrochen beim Insichkonstitut begründet der unmittelbare Besitzer das Besitzmittlungsverhältnis mit sich selbst: hier ist eine besondere Handlung erforderlich, wodurch die Verschaffung mittelbaren Besitzes für den Hintermann erkennbar wird

42 Übereignung: Spezialitätsprinzip
die Übereignung unterliegt dem sachenrechenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz: man kann kein Vermögen oder eine Sachgesamtheit, sondern immer nur einzelne Sachen übereignen soll eine Menge von Sachen übertragen werden, gibt es für jede einzelne eine besondere dingliche Einigung man kann die dinglichen Verträge auf eine Menge von Sachen beziehen, indem man ein Inventarverzeichnis anlegt alle Sachen in einem Raum oder alle Sachen mit einer Markierung erfasst, nicht dagegen, indem man einen Anteil an einer Menge festlegt, sei es durch eine Quote oder einen Wert sollen alle Sachen in einem Raum oder mit einer Markierung erfasst sein, steht dem Bestimmtheitsgrundsatz gewöhnlich nicht entgegen, dass an manchen Sachen das Eigentum, an anderen nur ein Anwartschaftsrecht übertragen wird; denn der Veräußerer will gewöhnlich alles, was ihm zusteht, übertragen, also entweder Eigentum oder Anwartschaftsrecht

43 Anspruch von E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985
Falllösung: Anspruch von E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985 Eigentum von E kein Verlust des Eigentums durch Einigung mit A: zwar bedingte Einigung (§ 449 Abs. 1 BGB), aber noch kein Bedingungseintritt kein Verlust durch gutgläubigen Erwerb von B oder C: kein guter Glaube (§§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1 BGB) Besitzrecht von B Anwartschaftsrecht gibt B Besitzrecht bis zum Rücktritt von E (§ 449 Abs. 2 BGB), den E durch Drittleistung auf Kaufpreis (§ 267 BGB) abwenden kann Erwerb des Anwartschaftsrechts von A durch antezipiertes Besitzkonstitut nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: vorangehender Sicherungsvertrag, durch den Besitzmittlungsverhältnis begründet, vorangehende dingliche Einigung, trotz weiterer Einigung mit C kein Widerruf gegenüber B erklärt, Raumsicherungsvertrag genügt für Spezialitätsgrundsatz Verfügung zugunsten von B geht der zugunsten von C nach § 185 Abs. 2 S. 2 vor

44 Besitzkonstitut durch gestuften mittelbaren Besitz
Fall: V hat einen Fahrrad dem B geliehen und einigt sich mit E über den Eigentumserwerb durch diesen, noch bevor B die Sache zurückgibt. V möchte das Fahrrad nach der Rückgabe noch selbst benutzen. Lösung: E wird mit der Einigung Eigentümer nach § 930 BGB B bleibt unmittelbarer Besitzer V überträgt nicht seinen mittelbaren Besitz nicht (dann läge ein Fall von § 931 BGB vor) als mittelbarer Besitzer ersten Grades vermittelt V dem E den Besitz E wird mittelbarer Besitzer zweiten Grades ein gutgläubiger Erwerb ist hier nach § 933 BGB nur durch spätere Übergabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes (durch die V seinen Besitz verliert) möglich

45 Fall: A arbeitet in der Fabrik von E, der Bohrmaschinen herstellt
Fall: A arbeitet in der Fabrik von E, der Bohrmaschinen herstellt. Sein Freund B arbeitet bei dem Tischler C. Als B erzählt, dass dieser eine spezielle Bohrmaschine sucht und ihn damit beauftragt hat, sie für ihn in seinem Namen zu besorgen, bietet A an, eine solche Maschine zu einem günstigen Preis zu beschaffen. Er erzählt wahrheitswidrig, er habe sie von seinem Chef für seine langjährigen Verdienste um die Fabrik geschenkt bekommen. Er müsse sie nur noch aus der Fabrik holen, wo sie liege. Am nächsten Tag lässt A die Maschine heimlich mitgehen und übergibt sie vor dem Fabriktor dem B, der ihm den vereinbarten Kaufpreis aushändigt. A‘s Vorabeiter bemerkt den Vorgang und unterrichtet E. Dieser stellt B und verlangt von ihm die Maschine heraus. Zu Recht?

46 Vorüberlegungen: dingliche Einigung und Übergabe zwischen A und B als Stellvertreter von C gutgläubiger Erwerb durch C: guter Glaube des Stellvertreters (§ 166 Abs. 1) Besitzerwerb für C durch B als Besitzmittler? kein Abhandenkommen der Maschine, weil A ja unmittelbarer Besitzer ist?

47 Besitzdiener (§ 855 BGB) Besitzdienerschaft ermöglicht die tatsächliche Sachherrschaft durch einen anderen nur der Herr, nicht der Diener ist Besitzer der Besitzdiener genießt gegenüber Herrn keinen Besitzschutz nach § 861 BGB der Herr ist unmittelbarer Besitzer (anders als bei der Besitzmittlung) durch einen Besitzdiener erwirbt man nach § 929 S. 1 die Weggabe einer Sache durch einen Besitzdiener bedeutet ihr Abhandenkommen im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, weil sie dem unmittelbaren Besitzer verlorengeht Voraussetzung Weisungsverhältnis = soziale Abhängigkeit (nicht nur wirtschaftliche): Besitzdiener sind vor allem Arbeitnehmer Organe rechtsfähiger Verbände (juristische Personen, GbR und Handelsgesellschaften) üben den Besitz für diese aus, sind aber selbst nicht Besitzer und auch nicht Besitzdiener

48 Anspruch des E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB
Lösung: Anspruch des E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB B ist nicht Besitzer der Maschine, sondern bloßer Besitzdiener im Sinne von § 855, weil er in einem Weisungsverhältnis zu C steht Anspruch des E gegen C auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB C ist nach § 855unmittelbarer Besitzer der Maschine E kann sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des C verloren haben: es liegt eine dingliche Einigung zwischen A und B vor, der gemäß § 164 Abs. 1 als Stellvertreter des C auftritt; C, auf dessen Wissen es ankommt (§§ 166 Abs. 1) ist auch gutgläubig im Sinne von § 932 Abs. 2 der gutgläubige Erwerb ist aber ausgeschlossen, weil E die Maschine abhanden gekommen ist (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB): A war nur Besitzdiener des E; die Weitergabe der Sache an C bedeutete einen unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes von E

49 Fall: Kunde A bestellt beim Einzelhändler B eine besondere Bohrmaschine, die dieser wiederum beim Großhändler C bestellt. Da auch C die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie beim Hersteller D. D soll die Maschine direkt an A liefern. Hier kommt sie eines Tages auch an. Was ist geschehen? am nächsten liegt die Annahme einer Übereignung von D an A nach § 929 S. 1 die schuldrechtlichen Beziehungen (Kaufverträge) bestehen aber zwischen A und B, B und C sowie zwischen C und D kann man die Übereignung und die schuldrechtlichen Beziehungen synchronisieren?

50 Geheißerwerb eine Geheißperson ist ein Mittelsmann, der weder Besitzmittler noch Besitzdiener ist, sich aber der Weisung des Erwerbers oder Veräußerers unterordnet Grundgedanke: die Besitzverschaffungsmacht wird der Besitzaufgabe/dem Besitzerwerb gleichgestellt die Übergabe durch die Geheißperson des Veräußerers gilt als Übergabe durch den Veräußerer die Übergabe an die Geheißperson des Erwerbers gilt als Übergabe an den Erwerber

51 Großhändler Einzelhändler § 929 S. 1 § 929 S. 1 § 929 S. 1 Lieferung
§ 433 Abs. 1 Großhändler Einzelhändler § 929 S. 1 § 929 S. 1 § 929 S. 1 § 433 Abs. 1 § 433 Abs. 1 Lieferung Lieferant Abnehmer = Geheißperson des Großhändlers = Geheißperson des Großhändlers = Geheißperson des Einzelhändlers = Geheißperson des Einzelhändlers

52 Geheißerwerb durch den Geheißerwerb lässt sich eine Direktlieferung des an das letzte Glied der Kette in viele Übereingungsvorgänge entlang der Lieferkette aufgliedern die Personen in der Mitte der Lieferkette erlangen Eigentum in einer juristischen Sekunde (Durchgangserwerb) in jedem Verhältnis liegt eine Übereignung vor, durch die der Anspruch auf Übereignung der Sache (§ 433 Abs. 1 S. 1) erfüllt wird ein Eigentumsvorbehalt bleibt jeweils erhalten und kann allenfalls durch gutgläubigen Erwerber überwunden werden

53 Fall: Kunde A bestellt beim Einzelhändler B eine besondere Bohrmaschine, die dieser wiederum beim Großhändler C bestellt. Es ist jeweils vereinbart, dass die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. B verbietet C aber die Abtretung des gegen ihn gerichteten Anspruchs auf Kaufpreiszahlung, obwohl er die Praxis des verlängerten Eigentumsvorbehalts kennt. Da auch C die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie beim Hersteller D. Dieser bedingt sich einen verlängerten Eigentumsvorbehalt aus: C soll noch vor Zahlung des Kaufpreises berechtigt sein, über die Maschine zu verfügen, wenn er D die entsprechende Forderung gegen seinen Vertragspartner abtritt. D soll die Maschine direkt an A liefern. Hier kommt sie eines Tages auch an, und zwar zusammen mit einem Lieferschein des D, in dem dieser auf seinen Eigentumsvorbehalt verweist. Als D von C kein Geld bekommt, verlangt er sie von A heraus. Zu Recht?

54 Anspruch des D gegen A auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB
Lösung: Anspruch des D gegen A auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB ursprünglich ist D Eigentümer kein Verlust des Eigentums durch Übereignung an C: zwar liegen eine Einigung und eine Übergabe an A als Geheißperson des C vor D hat sich aber das Eigentum vorbehalten, und die Bedingung der Kaufpreiszahlung ist noch nicht erfüllt

55 kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von C an B:
zwar liegen eine Einigung und eine Übergabe durch D als Geheißperson von C an A als Geheißperson von B vor wegen des Verbots der Abtretung der Kaufpreisforderung des C gegen D (§ 399) hatte C aber keine Verfügungsmacht des C da B auch mit dem Eigentumsvorbehalt des D rechnete, scheidet auch ein gutgläubiger Erwerb durch B aus kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von B an A: zwar liegen Einigung und Übergabe durch D als Geheißperson von B an A vor wegen des Hinweises auf den Eigentumsvorbehalt durch D kennt A das fehlende Eigentum des B auch oder muss zumindest damit rechnen

56 Scheingeheißperson Fallproblem: der Lieferant will selbst an den Abnehmer übereignen, für den Abnehmer sieht es aber so aus, als sei er Geheißperson des Händlers nach Ansicht des BGH kommt es auf den Empfängerhorizont an: erscheint jemand aus Sicht des Erwerbers als „Herr der Sache“? es finden mehrere Übereignungen wie beim gewöhnlichen Geheißerwerb statt nach der Gegenmeinung rechtfertigt nur eine tatsächliche Besitzverschaffungsmacht die Gleichstellung mit der Übergabe; sonst liege auch kein innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe vor es liegt nur eine Übergabe zwischen Lieferant und Verbraucher vor, auch nur hier ist eine Übereignung denkbar

57 Gutgläubiger Erwerb: Verkehrsgeschäft
Fall: Die nichtehelichen Lebenspartner A und B wähnen sich als Miteigentümer eines Fahrzeugs, das sie von X erworben haben, aber in Wahrheit dem E gehörte. A, der seinerzeit die Verhandlungen mit X geführt hat, hat sich nicht den Kraftfahrzeugbrief vorzeigen lassen und auf die Behauptung des X vertraut, dieser sei verloren gegangen. Als A und B sich trennen und den gemeinsamen Haushalt auflösen, kommen sie überein, dass das Fahrzeug künftig B allein gehören soll. Vorüberlegungen: es findet eine Übereignung durch A und B an B als Alleineigentümer statt A und B sind nicht Eigentümer des Fahrzeugs, weil ihrem gutgläubigem Erwerb von X der fehlende gute Glaube des A entgegensteht (§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1) hat B das Eigentum gutgläubig erworben?

58 Gutgläubiger Erwerb: Verkehrsgeschäft
der Schutz durch gutgläubigen Erwerb ist mangels schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers unangebracht, wenn dieser mit dem Veräußerer personell oder wirtschaftlich ganz oder teilweise identisch ist als ungeschriebene Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbs gilt, dass durch ein Verkehrsgeschäft erfolgen muss, bei dem als Erwerber ein Dritter als Repräsentant des Rechtsverkehrs auftritt dies ist nicht der Fall, wenn auf der Erwerberseite nur Personen stehen, die auch auf der Veräußererseite zu finden sind (personelle Identität) eine Gesellschaft mit ihrem einzigen Gesellschafter eine Übereignung vornimmt (wirtschaftliche Identität) das Geschäft mit einem uneigennützigen Treuhänder stattfindet (wirtschaftliche Identität)

59 Gutgläubiger Erwerb vom beschränkt Geschäftsfähigen?
Fall: M ist 16 Jahre alt und altersgemäß entwickelt. Er verkauft und übergibt auf einem Flohmarkt eine Schallplatte, die 50 € wert ist, an E, der hierfür 70 € bezahlt. Die Schallplatte ist M von seinem Onkel A ohne Zustimmung seiner Eltern geliehen worden. Welche Ansprüche hat A? verfügt ein Minderjähriger über eine fremdes Sache, ist dies als rechtlich neutrales Geschäft entsprechend § 107 BGB eigentlich wirksam der gutgläubige Erwerb soll den Erwerber aber so stellen, wie er stünde, wenn seine Vorstellung vom Eigentum des Veräußerers zuträfe; dann könnte er die Sache mangels rechtlich vorteilhaften Geschäftes (§ 107 BGB) nicht erwerben die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb sind nach umstrittener Ansicht teleologisch zu reduzieren Gegenargument: der gute Glaube bezieht sich immer nur auf das Eigentum

60 Anspruch des A gegen E aus § 985 BGB
Lösung: Anspruch des A gegen E aus § 985 BGB gutgläubiger Erwerb des E? die dingliche Einigung (§ 929 S. 1) ist als neutrales Geschäft nach § 107 Abs. 1 BGB wirksam; M hat E die Sache übergeben und dessen guter Glaube ist zu vermuten (§ 932 Abs. 2 BGB); die Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB) fraglich ist aber, ob der gutgläubige Erwerb an einer teleologischen Reduktion von § 932 BGB scheitert (nach einer umstrittenen Ansicht besteht aber ein Herausgabeanspruch gegen E in Analogie zu § 816 Abs. 1 S. 2 BGB, weil die wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags rechtsgrundlose Verfügung so wie eine unentgeltliche zu behandeln ist) Anspruch des A gegen M aus § 280 Abs. 1 BGB da der Leihvertrag nach § 107 unwirksam ist, trifft M auch keine vertragliche Haftung gegenüber

61 Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 70 € aus § 285 Abs. 1 BGB
aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodum wegen Unmöglichkeit der Rückgabe (§ 604 Abs. 1 BGB) Anspruch auf Herausgabe von 70 € aus §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB der Anspruch scheitert an § 682 BGB Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 50 € § 823 Abs. 1 BGB M hat die erforderliche Einsichtsfähigkeit, um nach § 827 Abs. 3 BGB zu haften Anspruch des A gegen M hat A auf Zahlung von 70 € aus § 816 Abs. 1 BGB da der Kaufvertrag mit E unwirksam war, hat M durch die Eigentumsverletzung einen Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegen E erlangt, den er an A abtreten muss

62 Rückerwerb durch den Nichtberechtigten?
Fall: E hat A sein Auto für eine Spritztour geliehen. A macht sich mit dem Wagen aus dem Staub und veräußert ihn an seinem neuen Wohnsitz an B, dem er einen gefälschten, aber täuschend echt aussehenden Kraftfahrzeugbrief vorlegt. Wenig später verlangt B sein Geld zurück, weil der Wagen einen erheblichen Unfallschaden hat. A erklärt sich widerwillig damit einverstanden und nimmt das Fahrzeug zurück. Kann E es herausverlangen? Vorüberlegungen: E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B verloren: B ist gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB), der Wagen nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1) A wird das Eigentum von B übereignet, der seiner Pflicht zur Rückübereignung nach § 346 Abs. 1 BGB genügen will

63 Rückerwerb durch den Nichtberechtigten?
veräußert der Erwerber die Sache wieder an den Veräußerer, erlangt dieser das Eigentum vom Berechtigten als ehemals Nichtberechtigter ist der Veräußerer, der sich auch selbst nicht zum Eigentümer machen könnte, aber nicht schutzwürdig zumindest wenn die Übereignung nur vorläufig erfolgt oder infolge der Aufhebung des Kausalgeschäfts rückgängig gemacht wird, kann man eine teleologische Reduktion der Übereignungsvorschriften erwägen das Eigentum fällt dann automatisch an den früheren Eigentümer zurück ansonsten ist der Nichtberechtigte zur Rückgewähr nur schuldrechtlich nach Vertrag, GoA, Delikt oder Bereicherungsrecht verpflichtet

64 Anspruch des E gegen A auf Herausgabe des Fahrzeugs aus § 985 BGB
Lösung: Anspruch des E gegen A auf Herausgabe des Fahrzeugs aus § 985 BGB E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B nach §§ 929, 932, 935 BGB verloren fraglich ist, ob der das Eigentum dadurch zurückerlangt hat, dass B es an A übereignet hat: eigentlich liegt ein Erwerb vom Berechtigten vor, A ist aber als ehemals Nichtberechtigter nicht schutzwürdig; ein Eigentumserwerb ohne Übergabe ist aber nicht möglich Anspruch auf Rückgabe des Wagens aus § 604 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 280 Abs. 1 BGB A hat gegen die Pflicht zur Rücksicht auf die Rechtsgüter des E (§ 241 Abs. 1 BGB) verstoßen, indem er den Wagen wirksam veräußert und schuldet als Naturalrestitution (§ 249 Abs.1 BGB) die Rückübereignung Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 823 Abs. 1 BGB A hat durch den Entzug von Sache und Recht das Eigentum des E verletzt und muss sie ihm im Zuge der Naturalrestitution wieder übereignen

65 Gutgläubiger Erwerb und § 185 BGB
der gute Glaube des Erwerbers muss sich auf das Eigentum beziehen (§ 932 Abs. 2 BGB), für den der Besitz den Rechtsschein begründet (§ BGB) der gute Glaube an eine Zustimmung des wahren Eigentümers zur Veräußerung an einer Sache durch den Besitzer ist (nach bürgerlichem Recht, anders im Handelsrecht) wirkungslos der wirksamen Verfügung durch den Nichtberechtigten steht aber eine Zustimmung durch einen Nichtberechtigten gleich, der durch den Rechtsschein des Besitzes ausgewiesen ist

66 Fall: V behauptet, er sei von B beauftragt, einen Käufer für das ihm von diesem übergebene Gemälde zu finden. Im eigenen Namen verkauft und übergibt er E das Gemälde, das in Wahrheit dem X gehört. Dieser verlangt es heraus. Lösung: X hat gegen E keinen Herausgabenanspruch aus § 985 BGB. E ist nach § 932 Abs. 1 BGB Eigentümer des Gemäldes geworden; zwar hat er V nicht für den Veräußerer gehalten; er ist jedoch vom Eigentum des B ausgegangen, der bis zur Übergabe des Gemäldes wegen des Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit V (§§ 675, 667 BGB) auch dessen mittelbarer Besitzer war und der Veräußerung zugestimmt hat.

67 Fall: Unternehmer A hat Maschinen der B-Bank zur Sicherheit übereignet
Fall: Unternehmer A hat Maschinen der B-Bank zur Sicherheit übereignet. Nach dem Sicherungsvertrag darf A die Maschinen weiter verwenden. Als er den Kredit nicht zurückzahlen kann, nimmt A einen Kredit bei seinem Bekannten C auf, dem A wahrheitswidrig erklärt, die Maschinen gehörten ihm. Auch ihm übereignet er die Maschinen. Da er seine Schulden nicht bezahlt, verkauft C sie an den bar zahlenden D, dem er seine Rechte gegen S überträgt. Noch bevor S sie dem D aushändigt, erhalten dieser und C einen Anruf eines Mitarbeiters der B-Bank, die ihr Eigentum geltend macht. Vorüberlegungen: B ist durch die Sicherungsübereignung nach § 930 BGB Eigentümerin der Maschinen geworden hat B das Eigentum an C durch dessen gutgläubigen Erwerb nach §§ 930, 933 BGB verloren? bei der Veräußerung durch Besitzkonstitut muss der gute Glaube des Erwerbers noch im Zeitpunkt der Übergabe durch den Veräußerer vorhanden sein; noch bevor es zu dieser kommt, ist C schon bösgläubig hat B das Eigentum an D durch gutgläubigen Erwerb nach §§ 931, 934 BGB verloren?

68 „Nebenbesitz“ und gutgläubiger Erwerb nach §§ 931, 934 BGB
nach einer Ansicht wird durch die Begründung eines neuen Besitzmittlungsverhältnisses stets das alte beendet das Eigentum wird durch Erwerb des mittelbaren Besitzes sofort nach § 934 Alt. 2 BGB erworben Argumente: es gibt keine voneinander unabhängigen Sachherrschaften, sondern nur Mitbesitz mit Anerkennung des neuen mittelbaren Besitzers wird der natürliche Wille zur Vermittlung an den alten beendet nach einer anderen Ansicht entstehen zwei Besitzmittlungsverhältnisse nebeneinander das Eigentum wird mangels Besitzverlust des Eigentümers erst mit Herausgabe an den Erwerber erworben, wenn der mittelbare Besitz des Eigentümers zerstört wird Argument: sonst entsteht ein Wertungswiderspruch zum Erwerb nach § 933 BGB, bei dem die Herausgabe an den Erwerber erforderlich ist aber hier geht es darum, dass der Nichtberechtigte seinen Besitz verliert

69 Anspruch der B gegen D auf Herausgabe der Maschinen aus § 985 BGB
Lösung Anspruch der B gegen D auf Herausgabe der Maschinen aus § 985 BGB B hat das Eigentum an den Maschinen wirksam vom Berechtigten A nach § 930 BGB erworben; das erforderliche Besitzmittlungsverhältnis ist durch den Sicherungsvertrag begründet hat B das Eigentum an C verloren? denkbar ist ein gutgläubiger Erwerb von A nach §§ 930, 933 BGB, der aber die Übergabe voraussetzt und demnach scheitert hat B das Eigentum an D verloren? denkbar ist ein gutgläubiger Erwerb durch D von C nach §§ 931, 934 Alt. 1 BGB dieser ist ohne Weiteres möglich, wenn man annimmt, A habe mit dem Abschluss des Sicherungsvertrags mit C die Besitzmittlung für B beendet nimmt man Nebenbesitz von B und C an, kann man vertreten, dass dessen Übertragung nicht genügt und daher nach § 934 Alt. 2 BGB eine Übergabe erforderlich ist das Argument, sonst sei der gutgläubige Erwerb leichter als nach §§ 930, 933 BGB, überzeugt aber nicht, weil es hier darum geht, dass der Nichtberechtigte den Besitz verliert und nicht etwa der Eigentümer

70 Verarbeitung (§ 950 BGB) durch Verarbeitung erwirbt der Hersteller das Eigentum auch an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Rohstoffen eine Sicherung der Lieferanten kann durch eine antezipierte Übereignung der hergestellten Sachen geschehen; dabei findet aber ein Durchgangserwerb statt nach überwiegender Ansicht ist § 950 BGB als gesetzliche Zuordnungsregelung ebenso wie §§ BGB nicht abdingbar nach Ansicht des BGH lässt sich aber die Herstellereigenschaft durch eine Verarbeitungsklausel konkretisieren, derzufolge der Produzent die Verarbeitung für den Rohstofflieferanten vornimmt es kommt zu einem Direkterwerb des Lieferanten an der neu hergestellten Sache

71 Pfandrecht: Bestellung
Bestellung durch qualifizierten Mitbesitz: Mitverschluss oder gemeinsames Herausgaberecht (§ 1206 BGB) wenn der Verpfänder einen Schlüssel behält, liegt nur einfacher Mitbesitz vor, der nicht reicht nach Ansicht der Rechtsprechung reicht aber für eine Übergabe nach § 1205 BGB, dass der Verpfänder erklärt, dem Gläubiger alle Schlüssel überlassen zu haben (auch wenn der Verpfänder heimlich einen Schlüssel behält) ist die gesicherte Forderung (vor allem aus Darlehen nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB) mangels Wirksamkeit des Vertrags nicht zustande gekommen, sichert das Pfandrecht nach dem hypothetischen Willen der Parteien im Zweifel den Bereicherungsanspruch (auf Rückzahlung eines rechtsgrundlos ausgezahlten Betrags)

72 Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts
die Verpfändung durch einen Nichtberechtigten kann nach den Regeln über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums wirksam sein (§§ 1207, 932, 934 f. BGB) es gibt auch einen gutgläubigen Erwerb des Vorrangs (§ 1208 BGB), der das Prioritätsprinzip (§ 1209 BGB) durchbricht bei Übertragung des mittelbaren Besitzes nach (§ 1205 Abs. 2 BGB) gilt aber zugunsten des besitzenden Pfandgläubigers die Erwerbssperre des § 936 Abs. 3 BGB es gibt keinen gutgläubigen Zweiterwerb des Pfandrechts (vom vermeintlichen Inhaber) besteht die gesicherte Forderung nicht, kann das Pfandrecht ohnehin nicht nach § 1250 Abs. 1 BGB übergehen besteht zwar die Forderung, aber nicht das Pfandrecht, können die §§ 1207, 932 ff. keine Anwendung finden, weil das Pfandrecht nur kraft Gesetzes und nicht durch Rechtsgeschäft übergeht

73 Erwerb durch Versteigerung
man muss zwei Fälle unterscheiden: der Verpfänder hat die Sache zwar vom Nichtberechtigten erlangt, aber wirksam ein Pfandrecht erworben der Verpfänder hat kein wirksames Pfandrecht erworben (zB weil es keine gesicherte Forderung gibt oder der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten an § 935 Abs. 1 BGB scheitert) ist die Verpfändung wirksam, erlangt der Erwerber in der Versteigerung (§ 1235 BGB) das Eigentum gemäß §1242 BGB kraft des Verwertungsrechts des Pfandgläubigers ist die Verpfändung unwirksam, kann der Erwerber in der Versteigerung das Eigentum trotz fehlenden Pfandrechts nach §§ 1244, 932 ff. BGB erwerben dieser Erwerb ist auch bei abhanden gekommenen Sachen möglich (wie bei § 935 Abs. 2 BGB)

74 Pfandrecht: dingliche Surrogation
wegen der Akzessorietät des Pfandrechts tritt bei der Verwertung durch Versteigerung (§ 1235 BGB) dingliche Surrogation ein (§ 1247 BGB): der Pfandgläubiger erhält den Betrag der Forderung, die getilgt wird der Eigentümer der Sache erhält den Überschuss Fall: S hat zur Sicherung einer Darlehensschuld in Höhe von € seine Uhr an G verpfändet. Nachdem S nicht zahlt, lässt dieser sie versteigern und erzielt dabei €, die ihm in Form von Geldscheinen ausgehändigt werden. Was kann S verlangen? Anspruch des S gegen G aus § 985 BGB auf Einräumung von Mitbesitz an dem Geldbetrag G steht ein Betrag von €, da seine Forderung insoweit erloschen ist (§ 1247 S. 1 BGB) S steht der Überschuss von 500 € zu (§ 1247 S. 2 BGB) da beide automatisch Eigentümer am Erlös werden, sind sie Miteigentümer Anspruch auf Zustimmung zur Teilung im Verhältnis 1:2 gemäß §§ 749, 752 BGB

75 Sicherungsübereignung: Verwertung
der Sicherungsnehmer ist zur Verwertung der Sicherheit im Zweifel noch nicht bei Fälligkeit, sondern erst bei Verzug mit der Erfüllung der gesicherten Forderung berechtigt die Verwertung soll im Zweifel nicht wie beim Pfandrecht durch Versteigerung, sondern durch freihändigen Verkauf erfolgen, bei dem meist ein günstigerer Preis erzielt wird der Sicherungsnehmer ist aufgrund des Sicherungsvertrags zur Auskehr des Überschusses verpflichtet eine Verfallsklausel ist dann nicht unwirksam (wie beim Pfandrecht gemäß § BGB), wenn der Sicherungsgeber zur Abrechnung nach Marktpreisen verpflichtet ist

76 Sicherungsübereignung: Verwertung
der Sicherungsnehmer haftet dem Sicherungsgeber auf Schadensersatz, wenn er die Sache unter Wert verkauft (§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB); diesen Anspruch kann der Sicherungsgeber der gesicherten Forderung im Wege der Einrede oder Aufrechnung entgegenhalten Beispiel: N hat gegen G eine Darlehensforderung in Höhe von € und Sache im Wert von € zur Sicherung übereignet bekommen, die er auch zu diesem Preis hätte veräußern können. Er verscherbelt sie jedoch für €. Lösung: Die Darlehensforderung (§ 488 Abs. 1 S. 2) ist teils erloschen, teils undurchsetzbar: Soweit N nicht ohnehin befriedigt ist, kann G ihr seinen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 entgegenhalten; denn N ist verpflichtet, G so zu stellen, wie er bei gehöriger Verwertung der Sache stünde. Außerdem kann er aus derselben Anspruchsgrundlage auch Zahlung von € verlangen, weil er diesen Betrag bei gehöriger Verwertung der Sache erlangt hätte.

77 Sicherungsübereignung: Freigabeanspruch
bei Übersicherung besteht kraft der Sicherungsabrede ein Freigabeanspruch (als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rückgewähranspruchs) die Deckungsgrenze , ab dieser Anspruch eingreift, liegt eigentlich bei 100%: es darf eigentlich immer nur so viel Sicherheit vorhanden sein, wie die gesicherte Forderung ausmacht + 10% Zuschlag für Kosten 110% des Forderungsbetrages in realisierbarem Sicherheitenwert

78 Sicherungsübereignung: Freigabeanspruch
es ist ein Zuschlag von 50% zu machen, sofern (wie regelmäßig) der realisierbare Sicherheitenwert nicht konkret zu bestimmen ist (Rechtsgedanke des § 237 BGB) 150% des Forderungsbetrages im Nenn-/Schätzwert der Sicherheiten der Freigabeanspruch ergibt sich aus einer ergänzender Vertragsauslegung und wirkt wie Gesetzesrecht nach § 306 Abs. 2 BGB bei einer unwirksamen Klausel (vor allem bei Einräumung von Ermessen für den Sicherungsnehmer für die Freigabe) ist die Sicherheitsbestellung nicht insgesamt nichtig eine Nichtigkeit der Abtretung wegen sittenwidriger Übersicherung (§ 138 BGB) ist kaum noch denkbar

79 Eigentumsvorbehalt trifft ein Eigentumsvorbehalt mit einer sogenannten Abwehrklausel des Käufers zusammen, setzt er sich als einfacher Eigentumsvorbehalt durch, als verlängerter oder erweiterter dagegen nicht dies folgt nach Ansicht des BGH daraus, dass zumindest die dingliche Einigung unter einer wirksamen Bedingung steht richtigerweise ergibt es sich aus § 306 Abs. 1 BGB: ein Verkäufer ist lediglich zur Leistung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, so dass der einfache Eigentumsvorbehalt gesetzliche Vorgabe ist; im Übrigen scheitern die Klauseln am Benachteiligungsverbot wegen der Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug ist auch ein Eigentumsvorbehalt, der noch nicht im Kaufvertrag vorgesehen ist, sondern später gemacht wird, ohne Weiteres wirksam (sogenannter „vertragswidriger EV“), weil er dem gesetzlichen Kaufrecht entspricht widerspricht der Eigentumsvorbehalt der kaufvertraglichen Vereinbarung, ist er als Bedingung des Angebots des Verkäufers zur dinglichen Einigung jedenfalls wirksam


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