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Verfahrensautomation Justiz, Mahnverfahren und Elektronische Akteneinsicht StA Mag. Thomas Gottwald Bundesministerium für Justiz 28. Mai 2009 Elektronischer.

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1 Verfahrensautomation Justiz, Mahnverfahren und Elektronische Akteneinsicht StA Mag. Thomas Gottwald Bundesministerium für Justiz 28. Mai 2009 Elektronischer Verkehr mit Gerichten

2 Verfahrensautomation Justiz und Mahnverfahren Programm für den 28. Mai 2008 ƒVerfahrensautomation Justiz ƒÖsterreichisches Mahnverfahren ƒEuropäisches Mahnverfahren ƒElektronische Akteneinsicht

3 IT-Justiz

4 rund 3,5 Mill. neue Fälle im Jahre verschiedene Verfahrensarten ƒZivilverfahren (über ) ƒExekutionsverfahren (über ) ƒStrafverfahren (über ) ƒStaatsanwaltschaftl. Verfahren (über ) Verfahrensarten und Anfall

5 VJ - Automationsunterstützte Registerführung "Geschäftsregister" ƒProtokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte) ƒvor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung") ƒheute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz) ƒGeschäftssparten (51 Gattungen): –A, C, Cg, Cga, Cgs, E, P, U, T, K, Hv, Ur, St

6 ADV-Registerführung Geschichtliche Entwicklung ƒBeginn: 1986 mit dem automatisierten Mahnverfahren –Ziel: Rationalisierung und Beschleunigung der Verfahren ƒ1987: Automatisierung des C-Registers ƒ1990: Einbringung von Klagen über den ERV ƒ1994: Erweiterung der Automatisierung auf E, A und Cg/a/s ƒ1995: Vereinfachtes E-Bewilligungsverfahren

7 ADV-Registerführung ƒ1996: Automatisierung des bezirksgerichtlichen Strafverfahrens (U- Register) und des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens (St-Register) ƒ1997: Grenzen der nunmehr veralteten Technologie erreicht, Beginn des Projektes VJ-Redesign ƒ2002: Erfolgreicher Abschluss von VJ- Redesign ƒ2008: Nachhaltigkeitsprojekt für die VJ

8 VJ - Gesetzliche Grundlagen Zivilprozessordnung (§§ , 448) Gerichtsorganisationsgesetz (§§ 79, 79a, 89, 89a - 89k mit Verordnungsermächtigung) ERV-Verordnung ADV-Form Verordnung Einführungserlass zum ADV-Mahnverfahren Richtlinien für die Geschäftsbehandlung (VJ-Online- Handbücher für alle Register - § 80 Abs 3 GOG) - Ergänzung zur Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz Erlass für ADV-Drittschuldneranfrage

9 weitere rechtliche Grundlagen Exekutionsordnung Gerichtsgebührengesetz Grundbuchsumstellungsgesetz Firmenbuchgesetz Abbuchungs- und Einziehungsverordnung Rechtsanwaltsordnung Rechtsanwaltstarifgesetz –

10 VJ - Technische Grundlagen Bundesweites Netzwerk ƒzunächst nur für autorisierten Personenkreis ƒzunächst kein Zugriff über Internet ƒnun Elektronische Akteneinsicht über Internet ƒhohe Sicherheit Client-Server-Anwendung ƒClient: einzelner Benutzerarbeitsplatz ƒServer: Speichermedium für erfasste Daten –Applikationsserver: Zwischenspeicher –Host: Zentraler Speicher in BRZ-G

11 VJ - Technische Grundlagen Poststraße in BRZ-G ƒzentrale Druck- und Versendestelle in BRZ-G ƒgesammelte Druckaufträge aller Gerichte Österreichs ƒautomatischer Ausdruck ƒautomatische Kuvertierung ƒBereitstellung zur Versendung ƒhoher Rationalisierungseffekt

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19 VJ - Projekt REDSIGN Grundlegende Erneuerung der VJ ƒÜbernahme der bisherigen Funktionen ƒAusbau der Applikation um 50 % zusätzliche Funktionen Projektdauer: 6 Jahre Budget: rund 21 Millionen Euro Personalaufwand: 163 Personenjahre Ausbau auf alle Geschäftsregister

20 VJ - Projekt REDSIGN Neueste Technologie: ƒFenstertechnik ƒProgrammiersprache: Java ƒPlattformunabhängigkeit ƒSchnittstellenoffenheit ƒGraphische Benutzeroberfläche ƒXML-Technologie –lokaler und zentraler Ausdruck

21 VJ - Projekt REDSIGN ƒEinbindung der Benutzer in verschiedene Projektbereiche (Analyse, Tests) ƒbenutzerfreundliche Bedienung ƒbundesweit einheitliche Schulung: –Einsatz des Prozessorientierten Lernprogramms (POL wird zu ELAN) –Schulung durch e-learning am Arbeitsplatz –interaktive Lerntechnik –rasche Umsetzung der Schulung ohne großen Personalaufwand

22 Funktionen und Schnittstellen Poststraße Register Namens- Abfrage Statistik Gebühren Sozial-Versich. Abfrage GUI Online Hilfe Integrierte Text-Verarb. Elektronischer Rechtsverkehr VJ Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

23 VJ - Zulässigkeit einer Mahnklage Euro Gesamtstreitwert über Euro Anwaltspflicht nur reine Geldforderungen Fälligkeit Schlüssigkeit Klagbarkeit keine Gegenforderungen Wohnsitz des Beklagten im Inland und nicht unbekannt

24 Mahnverfahren

25 VJ - Mahnverfahren Ablauf ƒEinbringung beim zuständigen Gericht ƒKlagsprüfung –Zuständigkeit (sachlich und örtlich) –inhaltliche Prüfung der einzelnen Zulassungspunkte ƒZahlungsbefehl, Verbesserungsauftrag oder Zurückweisung ƒEigenhandzustellung an den Beklagten (derzeit noch RSa - blau)

26 VJ - Mahnverfahren ƒ4 Wochen Einspruchsfrist ab Zustellung ƒkein Einspruch Rechtskraft Exekutionstitel ƒEinspruch: Einleitung des ordentlichen Verfahrens

27 VJ - Automationsunter- stütztes Mahnverfahren Auslösung mehrerer Funktionen ƒAbbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren vom Kläger oder Klagevertreter ƒZustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten über die Poststraße ƒZustellung eines Verbesserungsauftrages an den Klagevertreter (elektronisch möglich) ƒFristüberwachung (4 Wochen Einspruchsfrist) ƒÜberwachung der Vollstreckbarkeit ƒÜbernahme der Klagsdaten in das Register ƒVerknüpfung zum Namensverzeichnis (bundesweite Abfrage möglich)

28 Europäisches Mahnverfahren Ziel des Europäischen Mahnverfahrens Mit der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sollen grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit vor allem unbestrittenen Geldforderungen vereinfacht und beschleunigt, die Verfahrenskosten verringert und ein freier Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden.

29 Europäisches Mahnverfahren Eckdaten des Europäischen Mahnverfahrens Grenzüberschreitend Einstufiges Verfahren Nicht beweispflichtig Formblattzwang Einbringung postalisch oder künftig elektronisch Keine Anwaltspflicht Keine Wertgrenze Gerichtsgebühren nicht höher als ein ordentlicher Zivilprozess Subsidiarität der nationalen Bestimmungen

30 Europäisches Mahnverfahren Eckdaten des Europäischen Mahnverfahrens Nicht obligatorisch Betreibung bezifferter und fälliger Geldforderungen Keine außervertraglichen Schuldverhältnisse Inkrafttretedatum 12. Dezember 2008 Veröffentlicht im Amtsblatt der EU 1896/2006 IT-Projekt mit Deutschland

31 Europäisches Mahnverfahren Deutschland: –IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren –Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Mahnverfahren –Konzentration auf ein Gericht (Amtsgericht Wedding) –langjährige Zusammenarbeit mit IBM Deutschland Österreich: –Nationales Mahnverfahren und EU Mahnverfahren ähnlich –Wiederverwendung der Verfahrensautomation Justiz –IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren –Unterstützung durch Bundesrechenzentrum –langjährige Zusammenarbeit mit IBM Österreich

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41 Europäisches Mahnverfahren Würdigung und Ausblick Effizientes europaweites Betreibungsverfahren Überwindung innergemeinschaftlicher Rechtsdurchsetzungsschranken Funktionieren des Binnenmarktes wird erhöht Allfällige Änderungsvorschläge nach fünf Jahren nachdem die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über das Funktionieren vorlegt.

42 Europäisches Bagatellverfahren Parallel Bagatellverfahren (Small-Claims-Verordnung) Beschluss der Verordnung des europäischen Rates der Justizminister vom 13. Juni 2007 Einheitliches Europäisches Zivilverfahren Grenzüberschreitende Forderungen bis Euro Reguläres kontradiktorisches Verfahren Nicht obligatorisch Kein Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Keine Rechtsanwaltspflicht Keine unangemessenen finanziellen Belastungen Wirksamwerden der Verordnung 1. Januar 2009

43 eAkteneinsicht

44 Die elektronische Akteneinsicht ist der externe Zugriff auf die in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) gespeicherten Daten durch Parteien und ihre Vertreter. Fälle des Zivilverfahrens beim Bezirksgericht und Landesgericht Fälle des Exekutionsverfahrens Fälle des Verlassenschaftsverfahrens (nur für Gerichtskommissäre)

45 eAkteneinsicht EDV-Technik DI Went GmbH IMD Informations-, Medien- und DatenverarbeitungsgmbH Jusline Österreich GmbH RDB Rechtsdatenbank GmbH Telekom Austria AG ÖGIZIN GmbH (für den Bereich des Notariats)

46 eAkteneinsicht Gesetzliche Grundlagen § 219 Zivilprozessordnung (ZPO) § 73 Exekutionsordnung (EO) § 89i Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) § 6a Gerichtsgebührengesetz (GGG)

47 eAkteneinsicht Anzahl der derzeit gespeicherten Fälle: Insgesamt 46,3 Millionen Fälle (7, auf der aktiven Datenbank) (39, auf der Archivdatenbank) 100 % vom Gericht und 55 % über eAkteneinsicht abrufbar

48 eAkteneinsicht Wer ist zur Abfrage berechtigt Sämtliche Parteien des jeweiligen Verfahrens Nebenintervenienten Rechtsanwälte als Vertreter in diesem Verfahren Notare als Vertreter oder als Gerichtskommissäre

49 eAkteneinsicht Voraussetzungen für die Abfrage Aktenzeichen Erfassung mit Anschriftcode im jeweiligen Fall Erfassung als erste Partei (Kläger, Betreibender), zweite Partei (Beklagter, Verpflichter), Nebeninterevenient, Gerichtskommissär Zuordnung als Vertreter zu einer Partei bzw. einem Nebenintervenienten

50 eAkteneinsicht Herkunft der Daten Datenbank der Verfahrensautomation Justiz aus Daten der C*-Verfahren aus Daten der E-Verfahren aus Daten der A-Verfahren Derselbe Datenbestand wie bei den Gerichten

51 eAkteneinsicht Was wird als Ergebnis angezeigt pdf-Dokument mit Allen Parteien und Verfahrensbeteiligten samt Anschriften Allen Verfahrensschritten Allen über die Anwendung abgefertigten Erledigungen Allen Vorschreibungen von Gerichtsgebühren Allen sonstigen gerichtlichen Eingaben Künftig auch sonstigen Anhängen

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