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Gesellschafts- und Vertragsrecht Wahlmodul KMU- und Familienbetriebsmanagement DDr. Jürgen Noll.

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Präsentation zum Thema: "Gesellschafts- und Vertragsrecht Wahlmodul KMU- und Familienbetriebsmanagement DDr. Jürgen Noll."—  Präsentation transkript:

1 Gesellschafts- und Vertragsrecht Wahlmodul KMU- und Familienbetriebsmanagement DDr. Jürgen Noll

2 1. Vertragsrecht

3 Begründung von Schuldverhältnissen Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) vorvertragliches Schuldverhältnisse Verbindung jedoch leichter löslich als bei geschlossenem Vertrag auch hier Schutz der Vertragspartner (gegenseitige Treue- und Aufklärungspflichten der Kontrahenden) bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten (sog. culpa in contrahendo) Schadenersatzpflicht gesetzliche Schuldverhältnisse Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag 3

4 Willenserklärungen /1 Ausdrückliche nicht nur gesprochene oder geschriebene, auch allgemein angenommene Zeichen (z.B. Kopfnicken bzw. -schütteln) Schlüssige (konkludente) mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen (§863 ABGB). Bsp. Arbeitsaufnahme nach Zugang des Angebotes nicht bloßes Behalten von ungebeten zugesandten Waren (§ 864/2 ABGB) 4

5 Willenserklärungen /2 Schweigen als Zustimmung? im allgemeinen Privatrecht nicht (vgl. aber §1081 ABGB) keine allg. Ausnahme im Unternehmensrecht Zugang von Willenserklärungen empfangsbedürftige W. muss in den Machtbereich des Empfängers geraten sein (z.B. Postkasten, Fax) annahmebedürftigen W. muss nach Zugang vom Empfänger auch zugestimmt werden 5

6 Willenserklärungen /3 Bestimmtheit Verständlich wie haben es die Parteien verstanden, sog. Parteiwille abgestellt wird auf Erklärungswert weicht Erklärung vom wahren Willen ab, kann auf objektiven Erklärungswert abgestellt werden. Erklärungsfahrlässigkeit nicht geschützt (Massenunterschriften) 6

7 Willenserklärungen /4 Scheingeschäft (§ 916 ABGB) von beiden Parteien so gar nicht gewollt es gilt das verdeckte Geschäft (weil ja gewollt) Bsp: Kaufvertrag niedrigerer Preis als tatsächlich bezahlt Umgehungsgeschäft gilt, weil tatsächlich gewollt, und bewegt sich im Rahmen der Rechtsordnung, will aber Nachteile des eigentlichen Geschäftes umgehen 7

8 Auslegung /1 grundsätzlich steht übereinstimmende Parteiwille im Vordergrund stimmen Wille und Erklärungen der Parteien überein, liegt natürlicher Konsens vor. stimmen die Erklärungen nicht überein, spricht man von offenem Dissens – ein Vertrag ist dann gar nicht zustande gekommen (außer falsa demonstratio bei übereinstimmendem Willen) stimmen die Erklärungen überein, der Wille aber nicht, liegt normativer Konsens bzw. versteckter Dissens vor – allenfalls anfechtbar Sofern ein Ordnungsproblem von Vertragspartnern nicht geregelt, wird Vertrag durch Gesetz (z.B. ABGB) ergänzt. 8

9 Auslegung /2 Unklarheitenregel § 915 Satz 2 ABGB: bei zweiseitig verbindlichen [Verträgen] wird eine undeutliche Äußerung zum Nachteile desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat Transparenzgebot nur bei Verbrauchergeschäften (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG): unklar und unverständlich abgefasste Vertragsbestimmungen in AGB sind Verbrauchern gegenüber unwirksam (§ 6 Abs 3 KSchG) Überraschungsverbot § 864a ABGB – Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB 9

10 Vertragsabschluss Geschäftsfähigkeit der Parteien Fehlen von Willensmängeln (List, Zwang, Irrtum) Möglichkeit und Erlaubtheit Leistungsäquivalenz (Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, § 934 ABGB ); kann gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden (§ 351 UGB) bei manchen Geschäften: Formvorschriften 10

11 Willensmängel /1 Drohung (§ 870 ABGB) in Aussichtstellen eines Übels, wenn nicht ein bestimmtes Verhalten gesetzt wird. Anfechtbarkeit bei widerrechtlichem Mittel (unerlaubt, inadäquat) gegründete Furcht (Drohung muss geeignet sein, Furcht zu bewirken) Drohung muss für Vertragsschluss kausal sein Rechtsfolge: Vertr. 3 J. anfechtbar 11

12 Willensmängel /2 List bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen Vertrag ist 30 Jahre ab Vertragsschluss anfechtbar 12

13 Willensmängel /3 Irrtum (=falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit) Geschäftsirrtum Natur des Geschäfts (Geschäftsirrtum ieS, z.B. statt Leihe Darlehen) Erklärungsirrtum (ohne es zu wissen wird etwas anderes erklärt, als gemeint ist, z.B. irrtümlich statt 100 Artikel 1000 bestellt) Motivirrtum es geht um die Beweggründe, warum der Erklärende den Vertrag schließen will (z.B. Verlobungsring) wird nur sehr eingeschränkt Bedeutung verliehen (z.B. Erbrecht) 13

14 Willensmängel /4 Irrtumsanfechtung vom anderen Teil veranlasst kein Verschulden notwendig hätte dem anderen auffallen müssen Vertragspartner hätte erkennen können, dass der andere sich irrt wurde rechtzeitig aufgeklärt Vertragspartner hat noch keine Dispositionen getätigt. wesentlicher Irrtum: Vertrag zur Gänze (gerichtlich) anfechtbar unwesentlicher Irrtum: Vertragsanpassung 14

15 Die Stellvertretung Wesen der Stellvertretung ist das Handeln im Namen eines anderen. Vertrag kommt direkt zwischen den Vertragsparteien zustande ohne Zwischenschaltung des Vertreters (das wäre indirekte Stellvertretung) nur wenige Geschäfte können nicht durch Stellvertreter geschlossen werden (familien- und erbrechtl.) 15

16 Arten der Stellvertretung rechtsgeschäftliche durch Vertrag (z.B. Auftrag, kaufe für mich in Berlin ein Haus) gesetzliche (Eltern sind z.B. gesetzl. Stellvertretung der Kinder) bzw. richterl. (Sachwalter) organschaftliche (z.B. Vorstand eines Vereines oder AG, Geschäftsführer einer GmbH) 16

17 Auftrag – Ermächtigung - Vollmacht Auftrag zweiseitiges Rechtsgeschäft (entgeltl. od. unentgeltl.) Beauftragter ist berechtigt und verpflichtet Ermächtigung einseitiges Rechtsgeschäft, Ermächtigte ist nur berechtigt, nicht verpflichtet Vollmacht einseitig, berechtigt den Vertreter, den Vertretenen Dritten gegenüber zu verpflichten 17

18 Vollmachtsarten Einzel(Spezial)vollmacht berechtigt zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes bestimmte Geschäfte bedürfen Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB, z.B. Gründung GmbH) Gattungsvollmacht gestattet den Abschluss bestimmter Arten von Rechtsgeschäften (z.B. Liegenschaftskäufe) Generalvollmacht 18

19 Privatrechtliche Vollmachten gemäß Vereinbarung gesetzlich vermutet Verwalter § 1029/1 ABGB Überbringer von Quittungen § 1029/2 ABGB Ladenvollmacht § 1030 ABGB allgemein: Duldungsvollmacht

20 Unternehmerische Vollmachten Prokura - § 48 UGB nur von Unternehmern im Firmenbuch ins Firmenbuch einzutragen unbeschränkbar (bis auf Belastung/Veräußerung von Liegenschaften) Handlungsvollmacht - § 54 UGB erstreckt auf alle Rechtshandlungen die im Betrieb eines derartigen Unternehmens anfallen, in dem sie ausgestellt wurde ausgenommen: B/V von Liegenschaften, Wechselzeichnung, Darlehenaufnahme, Prozessführung Ladenvollmacht - § 56 UGB angestellt in Lager / Laden gewöhnliche Verkäufe und Empfangnahmen 20

21 Erlöschen der Vollmacht Befristung/Zeitablauf Eintritt der Bedingung Geschäftsabschluss (bei EinzelVM) Widerruf Kündigung Tod (ausg. Prozess) 21

22 Form der Rechtsgeschäfte an sich Formfreiheit auch mündliche Vereinbarungen haben völlig gleichwertige Vertragsqualität. Zu Beweis- und Dokumentationszwecken empfiehlt sich Schriftlichkeit wenn Formvorschriften bei Rechtsgeschäften existieren, dann meistens aus Schutz (z.B. Schriftlichkeit der Bürgschaft, Notariatsakt bei GmbH- Gründung) Rechtsfolge bei Verletzung: Geschäft kommt nicht gültig zu Stande bleiben aber Naturalobligation (unklagbar) 22

23 Schuldinhalt Leistungsinhalt muss bestimmt sein (z.B. Ware – Preis) Leistungszeit (Fälligkeit) Leistungs- (=Erfüllungs) ort 23

24 Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit im Schuldrecht nur einige Vertragstypen gesetzlich geregelt (z.B. Kauf) andere im Laufe der Zeit aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten entstanden (z.B. Leasing) Konsensual- und Realverträge Konsensualverträge kommen schon durch die Willensübereinkunft zustanden (z.B. Kauf) Realverträge kommen erst nach zusätzlicher faktischer Leistung zustande (z.B. Darlehen) 24

25 Das Zug-um-Zug Prinzip (§ 1052 ABGB) der Schuldner muss seine Leistung im Zweifel nur Zug um Zug gegen die Bewirkung der Gegenleistung erbringen. Wer eigene Leistung nicht erbringt, kann den anderen nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, der andere hat die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Beachte aber Schikaneverbot 25

26 Möglichkeit und Erlaubtheit Möglichkeit geradezu unmöglich (§ 878 ABGB): Absurdes (z.B. gesundbeten) rechtlich unmöglich: z.B. Stockwerkseigentum Erlaubtheit Nicht jeder Gesetzesverstoß macht Vertrag nichtig (Abschlussverbot – Inhaltsverbot z.B. Verstoß gegen Ladenschluss) u.a. Wucher (§879 (2) Z. 4), Entgelt für Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung 26

27 Sittenwidrigkeit - § 879 ABGB die guten Sitten sind ungeschriebenes Recht, die oft zur Geltendmachung von Werteordnung und Weltanschauung dienen. Beispielsweise sittenwidrig sind: unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich (z.B. Verpflichtung sich operieren zu lassen) Missbrauch der Übermacht missbräuchliche Rechtsausübung Rechtsfolge ist (anfechtbare) Nichtigkeit des Vertrages 27

28 Inäquivalenz der Leistung In welchem Verhältnis stehen Leistung und Gegenleistung (wertmäßig) ist Leistung weniger als halb so viel wert wie Gegenleistung, dann Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis. (§ 934 ABGB) Vertragspartner kann Vertragsaufhebung fordern, außer Kenntnis des wahren Wertes besondere Vorliebe Vergleiche Uneruierbarkeit des Wertes Im Unterschied zu Wucher (§ 879 (2) Z.4 ABGB müssen nur objektive Voraussetzungen vorliegen 28

29 Leistungsort Holschuld Bringschuld Schickschuld Geldschulden = qualifizierte Schickschuld Risiko trägt bis zum Einlangen der Schuldner Rechtzeitigkeit (lt. ö/dt. Rsp.): Aufgabe des gedeckten Überweisungsauftrags am letzten Tag EuGH (EuGH , C-306/06,): zwischen Unternehmern GUTBUCHUNG am letzten Tag 29

30 Leistungsstörungen Unmöglichkeit der Leistung Leistungserbringung wird nachträglich unmöglich (z.B. vereitelt) Verzug Leistung wird zum Fälligkeitstermin nicht oder nicht gehörig (=mangelhaft) erbracht Gewährleistung Mängel nach Übergabe sonstige (positive) Vertragsverletzungen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. Geheimhaltungsverpflichtung) 30

31 (nachträgliche) Unmöglichkeit der Leistung /1 gültiger Vertrag ist zustande gekommen Leistungserbringung nachträglich und endgültig nicht erbracht Bsp.: Gemälde wird vor Übergabe von Vandalen zerstört; nur bei Stückschulden gilt aber nicht für Zahlungsunfähigkeit (Geld gibts immer!) und Gattungssachen (z.B.: 1kg Granny Smith Äpfel) 31

32 (nachträgliche) Unmöglichkeit der Leistung /2 Dem Schuldner zuzurechnen (verschuldet oder Gefahrenübergang) - § 920 ABGB Erfüllungsinteresse des Gläubigers Gl. erbringt eigene Leistung und erhält vollen Wert der Gegenleistung (Austauschanspruch) Rücktritt v. Vertrag und Geltendmachung Differenzschaden (z.B. Kaufpreis Bild 100, Wert des Bildes 120: Käufer tritt v. Vertrag zurück und fordert 20) 32

33 (nachträgliche) Unmöglichkeit der Leistung /3 Vom Gläubiger zu vertreten (Annahmeverzug) Gläubiger muss Gegenleistung erbringen, erhält aber die – unmögliche – Leistung nicht. zufälliger Untergang (wenn noch kein Gefahrenübergang stattgefunden hat Vertrag erlischt - § 1447 ABGB Ausstehendes muss nicht mehr erbracht werden bereits Geleistetes zurückzustellen 33

34 Verzug /1 (Nichterbringung zum Fälligkeitszeitpunkt) Schuldnerverzug objektiver Verzug (kein Verschulden), § 918 ABGB Gläubiger kann auf Erfüllung bestehen Gl. darf unter angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten (ich trete vom Vertrag zurück, wenn Sie Ihre Leistung nicht binnen 14 Tagen erbringen) Schuldner trägt Preisgefahr (sollte während Verzuges Leistung unmöglich werden, erhält er keine Gegenleistung) bei Gattungssachen (1kg Golden Delicious) trägt er im Untergang auch die Leistungsgefahr, d.h. er muss noch einmal leisten (erhält aber nur für 1kg bezahlt) Geldschulden: Verzugszinsen 4% gesetzl. Zinsen 8% über Basiszinssatz f. Unternehmergeschäfte 34

35 Verzug /2 Schuldnerverzug subjektiver Verzug Schuldner hat den Vertrag vorwerfbar verletzt zusätzlich (z. obigen Rechtsfolgen) auch Schadenersatzpflichten Fixgeschäft - § 919 ABGB Vereinbarung, dass Vertrag ausschließlich zum Fälligkeitszeitpunkt erfüllt werden kann (z.B. Hochzeitsfotograf) bei Verletzung (Nichtleistung) ist Vertrag erloschen, es sei denn, der Gl. hat doch noch Interesse an der Leistung (sofort mitteilen) 35

36 Verzug /3 Gläubigerverzug - §1419 ABGB weniger streng als Schuldnerverzug Gläubiger nicht zur Abnahme verpflichtet, doch fallen die widrigen Folgen auf ihn (muss seine Leistung erbringen und erhält keine Gegenleistung) Schuldner haftet nur mehr für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Beschädigung Schuldner hat Recht zur gerichtlichen Hinterlegung (§ 1425 ABBG) und als Unternehmer gem. § 373 UGB zur Hinterlegung in einem öffentlichen Warenhaus und zum Selbsthilfeverkauf 36

37 Gewährleistung /1 verschuldensunabhängige Haftung für Mängel nach Übernahme der Sache (vor Übernahme: Verzug) - §§ 922ff ABGB bei entgeltlichen Geschäften Zweck der GewL: Wiederherstellen der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung konkurriert mit Schadenersatz 37

38 Gewährleistung /2 Einteilung der Mängel Sach- und Rechtsmängel (nicht versprochene Rechtsposition wird eingeräumt) unbehebbar (Glassprung) – behebbar (Karosseriedelle) nicht geringfügige (verhindern den ordentlichen Gebrauch: defekte Benzinpumpe) – geringfügige (unerwünschte Abweichung vom Vertrag aber benutzbar: Delle) Quantitäts- und Qualitätsmängel 38

39 Gewährleistung /3 Gewährleistungsbehelfe Verbesserung Austausch (bei Gattungssachen) Preisminderung Vertragsaufhebung Vermutung des Vorhandenseins des Mangels die ersten 6 Monate Ansprüche verjähren nach 2 (bzw. 3) Jahren; Verkürzung eingeschränkt möglich. müssen gerichtlich geltend gemacht werden 39

40 Gewährleistung und Schadenersatz Jede nicht gehörige Vertragserfüllung ist auch eine Vertragsverletzung (d.h. auch eine Mangelhafte Sache ist eine Verletzung des Vertrages) Sind die Mängel vom Schuldner schuldhaft (=vorwerfbar) verursacht worden, bestehen neben Gewährleistung auch Schadenersatzansprüche Vorteil: Verschulden wird 10 Jahre vermutet Verjährung: 3 Jahre ab Kenntnis von Schädiger und Schaden 40

41 positive Vertragsverletzungen Verletzung von Vertragsnebenpflichten (z.B. Geheimhaltungsklausel) Rechtsfolgen: Rücktritt Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen Schadenersatz 41

42 Beendigung von Schuldverhältnissen einvernehmlich Rücktritt Kündigung (ordentlich – außerordentlich) Erfüllung gerichtliche Hinterlegung Aufrechnung (gegenseitig, fällig, gültig, gleichartig) Vereinigung (z.B. Fusion zweier Gesellschaften) Verzicht Bedingungseintritt Tod 42

43 Änderung des Leistungsgegenstandes bei bloßen Vertragsnebenbestimmungen: schlichte Schuldänderung Novation - §§ 1376ff ABGB Parteien vereinbaren einen neuen Vertragshauptgegenstand Vergleich - §§ 1380ff ABGB Feststellungsvertrag über strittige und zweifelhafte Rechte beide Parteien geben nach ACHTUNG! Gebühren nach GGG oder GebG Anerkenntnis nur eine Partei gibt nach im Zweifel bloß deklaratorisch (verschiebt nur Beweislast) 43

44 Zession, Schuldübernahme, Vertragsübernahme Zession - §§ 1392 ABGB Forderungsabtretung durch Gläubigerwechsel: die Forderung des bisherigen Gläubigers steht jemand anders zu Legalzession: Gesetz ordnet die Zession an z.B. § 332 ASVG Zessionsverbote zwischen Unternehmern nur eingeschränkt zulässig (§ 1396a ABGB) Abtretung von Lohnforderungen - § 12 KSchG 44

45 Zession, Schuldübernahme, Vertragsübernahme privative (=befreiende) Schuldübernahme echter Schuldnerwechsel neuer Schuldner alter Schuldner aus Haftung entlassen nur mit Zustimmung des Gläubigers Bürgen und Pfandbesteller müssen zustimmen. Schuldbeitritt Neuschuldner tritt neben Altschuldner dem Schuldverhältnis hinzu bedarf nicht der Zustimmung des Gläubigers, weil sich sein Haftungsfonds vergrößert Erfüllungsübernahme jemand verpflichtet sich dem Altschuldner gegenüber, dessen Verbindlichkeit zu erfüllen 45

46 Gesetzlicher Schuldbeitritt Der Unternehmenserwerber haftet nach §1409 ABGB für alle Unternehmensschulden, die er kannte oder kennen musste, bis zum Wert des übernommenen Vermögens. ähnliche Regelung in § 38 UGB Übernahme von Arbeitsverträgen - § 3 AVRAG 46

47 Die Bürgschaft Jemand verspricht, den Gläubiger zu befriedigen, falls der Schuldner nicht zahlt Schriftlichkeitserfordernis (auch Unternehmer!) - § 1346/2 ABGB Bürgschaft immer von der Hauptschuld abhängig (anders als die Garantie) Allgemein: Bürge kann nur in Anspruch genommen werden, wenn Schuldner nicht zahlt Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB): Gläubiger kann sich aussuchen, wen er in Anspruch nimmt (Regressmöglichkeit) Ausfallsbürgschaft: Bürge kann nur in Anspruch genommen werden, wenn Zwangsvollstreckung gegen Schuldner erfolglos Rechtsgeschäftsgebühren (1%) fallen an!! 47

48 Die gesetzlichen Schuldverhältnisse Schadenersatz Bereicherungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Gläubigeranfechtung 48

49 Schadenersatzrecht casum sentit dominus – jeder trägt den zufälligen Schaden selbst Bei besonderen Voraussetzungen darf der Geschädigte Ersatz vom Beschädiger fordern Arten von Ersatzsystemen: Verschuldenshaftung (ABGB) Gefährdungshaftung (EKHG, AtomHG) Eingriffshaftung 49

50 Schadenersatzrecht (Forts.) Zwecke des Schadenersatzrechts Ausgleichsfunktion (Geschädigte soll so gestellt werden, wie er ohne Schaden dastünde) Präventionsgedanke (Angst vor Schadenersatzforderung motiviert zu rechtskonformen Verhalten) 50

51 Schadenersatzrecht (Forts.) Schadensbegriffe realer Schaden ist tatsächliche nachteilige Veränderung (das abgebrannte Haus) Vermögensschaden (in Geld messbare Veränderung im Vermögen des Geschädigten) positiver Schaden (bestehende Vermögensgüter und Rechte) entgangener Gewinn (künftige Erwerbs- und Gewinnchancen) ideeller Schaden (nicht in Geld messbar, z.B: Schmerzen) NB: entgangener Gewinn im Allg. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. unter Unternehmern; positiver Schaden bei Vorliegen der Voraussetzungen immer ersetzt 51

52 Schadenersatzrecht (Forts.) Verschuldenshaftung Voraussetzungen Schaden Verursachung (conditio sine qua non): tritt der Schaden auch ein, wenn das Handeln des Schädigers wegdenkt? Kann ein solches Handeln üblicherweise einen Schaden wie den eingetretenen zur Folge haben (Adäquanz) rechtswidrig (nicht bloß gesetzwidrig) Gesetz guten Sitten absolute Rechte (z.B. Eigentum, Persönlichkeitsrechte) rechtsgeschäftliche Pflichten 52

53 Schadenersatzrecht (Forts.) Verschulden subjektive Vorwerfbarkeit Vorsatz (für möglich halten, für gewiss halten, oder absichtlich) Fahrlässigkeit (Täter lässt die gehörige Sorgfalt vermissen) leichte F.: Fehler, der auch sorgfältigem Menschen passieren kann grobe F.: Sorglosigkeit, die ordentlichem Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft Bei Vertragsverletzungen vermutet §1298 ein Verschulden des Schädigers, dh er muss das Gegenteil beweisen (in der Praxis nahezu unmöglich) 53

54 Schadenersatzrecht (Forts.) Haftung für eigenes Verschulden Haftung für Fremdverschulden Gehilfenhaftung gehaftet wird für das Verhalten der Personen, derer man sich zur Vertragserfüllung bedient (z.B.: Betrieb haftet für Angestellte) - § 1313a ABGB bei deliktischer Haftung, d.h. wenn nicht im Zuge der Vertragserfüllung geschädigt wird, haftet der Geschäftsherr gem. § 1315 ABGB nur, wenn untüchtige (f. konkrete Tätigkeit ungeeignet) Person oder wissentlich gefährlich (verurteilter Dieb, Pyromane) 54

55 Schadenersatzrecht (Forts.) Haftung mehrerer Schädiger Gesamthandhaftung (Gläubiger=Geschädigter) kann einen der Schädiger zur Gänze in Anspruch nehmen, dieser kann sich im Innenregress schadlos halten (und trägt damit Risiko des Zahlungsausfalls) im Zweifel Haftung der Schädiger zu gleichen Teilen Mitverschulden Schadensteilung nach Ausmaß des vorwerfbaren Verhaltens (z.B.: 1/3 – 2/3) 55

56 Schadenersatzrecht (Gefährdungshaftung) Schädiger bedient sich einer gefährlichen Sache (auch Kfz) oder Tätigkeit (Kernspaltung), daher soll er auch für Schäden aufkommen, die andere durch diese Tätigkeit erleiden EKHG (Haftung f. Eisenbahn und Kfz Schäden) LuftfahrtG AtomHG (Kernanlagen) 56

57 Bereicherungsrecht Ausgleich für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen Leistungskondiktion irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld (condictio indebiti, §1431 ABGB) Wegfall des Leistungsgrunds nach Anfechtung (c. sine causa, §877 ABGB) Wegfall des Leistungsgrunds nach Ausübung von Gestaltungsrechten wie zB Rücktritt, Wandlung (c. causa finita, §1435 ABGB) Nichteintritt des erwarteten Erfolgs (c. causa data non secuta, §1435 ABGB analog Verwendungsanspruch (z.B.: unerlaubte Benutzung des Kfz) Sache zum Nutzen eines anderen verwendet (§1041 ABGB) für einen anderen einen Aufwand getätigt, den dieser selbst hätte machen müssen (§1042 ABGB) subsidiär zu GoA und Leistungskondiktion, konkurriert jedoch mit Schadenersatz 57

58 Geschäftsführung ohne Auftrag eigenmächtige Besorgung der Angelegenheiten eines anderen in der Absicht, dessen Interessen zu fördern im Notfall, d.h. zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens (Ersatz des notwendigen und zweckmäßigen Ersatzes auch ohne Erfolg, §1036 ABGB) nützliche Geschäftsführung zum klaren und überwiegenden Vorteil (Aufwandersatz in Höhe der Wertsteigerung, §1037 ABGB) unnütze/verbotene Geschäftsführung (kein Aufwandersatz) 58

59 Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen, die das Vermögen des Schuldners betreffen, können angefochten und einem Gläubiger gegenüber für unwirksam erklärt werden (§1 AnfO) vollstreckbare Forderung, Exekution aussichtslos (§8 AnfO) bei Benachteiligungsabsicht dem Dritten bekannt – 10 Jahre Dritter fahrlässig – 2 Jahre Vermögensverschleuderung – 1 Jahr Schenkungen – 2 Jahre (mit Ausnahmen) Familia suspecta (§4 AnfO) Ehegatten, Kinder etc. bei jur. Personen: Komplementäre, Leitungs- und Aufsichtsorgane führt zu Beweislastumkehr bei Fahrlässigkeit 59

60 2. Gesellschaftsrecht

61 Seite 61 Gesellschaftsarten Personengesellschaften: GesBR: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (keine Rechtsfähigkeit!) OG: Offene Gesellschaft KG: Kommanditgesellschaft Kapitalgesellschaften: GmbH: Gesellschaft mit beschränkter Haftung AG: Aktiengesellschaft SE: Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)

62 Gesellschaft bürgerlichen Rechts §§ 1175 ff ABGB mind. 2 Personen zum gemeinsamen Erwerb (häufig bei Unternehmen, die von Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam geführt werden) Wettbewerbsverbot (§1186 ABGB) KEINE Rechtspersönlichkeit Rechte der Gesellschafter Miteigentum am Gesellschaftsvermögen (wirkt aber nur schuldrechtlich) Reine Arbeitsgesellschafter haben nur Anspruch auf Gewinn (§1183 ABGB) Gewinnverteilung wie bei OG (vgl. §1193 ABGB) Geschäftsführung gewöhnliche Geschäfte – Mehrstimmigkeit (§833 ABGB) außergewöhnliche – Sicherstellung der Minderheit (§834 ABGB) Grundlagengeschäfte – Einstimmigkeit Vertretung durch Kapitalmehrheit bei unternehmerischen GesbR § 178 UGB Tod eines Gesellschafters Gesellschafterstellung nicht vererblich (§1206 ABGB) kann aber vertraglich vererblich gestellt werden (§1208 ABGB)

63 Offene Gesellschaft mind. 2 Personen für jeden erlaubten Zweck (§105 UGB) unter eigener Firma KEINE juristische Person, aber rechtsfähig Eintragung im Firmenbuch konstitutiv (§123 UGB) Geschäftsführung / Vertretung jeder Gesellschafter, ausschließbar (§§114, 117 UGB bzw. §§125, 127 UGB) Rechte/Pflichten der Gesellschafter Wettbewerbsverbot (§112 UGB) Kontrollrecht (§118 UGB) Eintretende Gesellschafter haften für ALLE Schulden (§130 UGB) Kündigung der Gesellschaft jährlich möglich (Frist: 6 Monate, §132 UGB), auch durch Privatgläubiger (§135 UGB) Tod eines Gesellschafters Auflösung der Gesellschaft (§131 UGB), außer: Fortsetzungsbeschluss (§141 UGB) Nachfolgeklausel (§139 UGB) einfach/qualifiziert Wahlrecht (3 Monate nach Einantwortung) des/der Erben auf Umwandlung in KG als Kommanditist oder Ausscheiden

64 Kommanditgesellschaft mind. ein Komplementär + ein Kommanditist Rechte/Pflichten der Gesellschafter Komplementäre wie OG-Gesellschafter Kommanditist eingeschränktes Kontrollrecht (Zusendung des Jahresabschlusses, Bucheinsicht, §166 UGB) KEIN Wettbewerbsverbot (§165 UGB) keine Geschäftsführung und Vertretung eingeschränkte Haftung (§172 UGB), bei späterem Eintritt aber auch für frühere Schulden (§173 UGB)

65 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ein-Mann-GmbH zulässig juristische Person Organe Geschäftsführer (§15 GmbHG) Aufsichtsrat (§29 GmbHG) Generalversammlung (§34 GmbHG) Abschlussprüfer (§268 UGB) Rechte / Pflichten der Gesellschafter Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich (§76 GmbHG) Teilnahme und Stimmrecht in der Generalversammlung (§39 GmbHG) Bucheinsicht (§22 GmbHG) und Minderheitenrechte (§§45ff GmbHG) Pflicht zur Leistung der Einlage (notfalls Kaduzierung, §66 GmbHG, anteilige Haftung der anderen Gesellschafter, §70 GmbHG) Anspruch auf Anteil am Gewinn (§82 GmbHG) Verbot der Einlagenrückgewähr (§83 GmbHG) Sonderfall: verdeckte Ausschüttung/Rückgewähr bei negativem Fremdvergleich

66 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (2) Nachschusspflicht (§§72 ff GmbHG) sofern im Gesellschaftsvertrag verankert bzw. Zustimmung durch alle Gesellschafter Nachschüsse sind Investitionsdarlehen, erhöhen nicht den Geschäftsanteil Einforderung bedarf eines Beschlusses Klage oder Kaduzierungsverfahren Rückzahlung möglich, sofern kein Verlust am Stammkapital vorliegt Treuepflicht Wahrung der Interessen der Gesellschaft Pflicht, die Gesellschaft nicht zu schädigen Wahrung der Interessen der anderen Gesellschafter Treuwidrige Beschlüsse sind anfechtbar und können zur Schadenersatzverpflichtung eines Gesellschafters führen.

67 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (3) Haftungsdurchgriff Grundsätzlich haften Gesellschafter nicht über ihre Stammeinlage hinaus (§61/2 GmbHG), außer bei: Qualifizierter Unterkapitalisierung Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zum Geschäftsumfang unzureichend Vermögens- bzw. Sphärenmischung Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen nicht eindeutig trennbar Missbräuchlicher Verwendung in Bezug auf die juristische Person zur Gesetzesumgehung Haftung nach §25 URG Gesellschafter weist GF an, kein Reorganisationsverfahren einzuleiten. Haftungsrechtlich tritt Gesellschafter an die Stelle des GF. Haftung für Konkursverschleppung (§69 KO) Verschuldenshaftung nach §1311 ABGB (falls Veranlassung durch Gesellschafter)

68 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (4) Geschäftsführer Dauer der Tätigkeit Bestellung durch Gesellschafterbeschluss Widerruf jederzeit (außer Gesellschafter, dann nur durch Urteil aus wichtigem Grund, §16 GmbHG) Rücktritt gegenüber Gesellschaftern zu erklären (§16a GmbHG) Wettbewerbsverbot (§24 GmbHG) unbeschränkte Vertretungsmacht unterliegt aber im Innenverhältnis den Weisungen der Generalversammlung (§20 GmbHG) hat Rechnungswesen und Kontrollsystem zu führen (§22 GmbHG) Pflicht zur rechtzeitigen Konkurseröffnung (§69 KO)

69 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (5) Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (Innenverhältnis) Dritten oder Gläubigern (Außenverhältnis) Geschäftsführer verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, ansonsten Haftung aller Geschäftsführer zur ungeteilten Hand gegenüber der Gesellschaft (§25 GmbHG, bei Ressortverteilung Überwachungspflichten!) Jedenfalls ist der GF der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz verpflichtet bei: Verteilung von Gesellschaftsvermögen gegen die Vorschriften des GmbHG od. des Gesellschaftsvertrages Teilweiser od. gänzlicher Rückgabe von Stammeinlagen und Nachschüssen Auszahlung von Zinsen od. Gewinnanteilen wenn eigene Gesellschaftsanteile für die Gesellschaft erworben, eingezogen oder zum Pfande genommen werden für Zahlungen, die nach Konkurseröffnung geleistet werden (!!)

70 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (6) Haftung des GF gegenüber Gesellschaft (Forts.) Selbstkontrahieren der GF haftet gegenüber der Gesellschaft für Schaden, die aus einem Rechtsgeschäft entstanden sind, das er mit der Gesellschaft im eigenen oder fremden Namen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates (falls vorhanden) bzw. sämtlicher Geschäftsführer getätigt hat. Freistellung durch Gesellschafterbeschluss? der GF haftet trotz Gesellschafterbeschluss, soweit der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung notwendig ist. Daher Anfechtungsbefugnis des GF (§41 GmbHG) bei unzulässigen Zahlungen an Gesellschafter (§83 GmbHG) bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (§24 GmbHG) Verjährung 5 Jahre

71 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (7) Haftung des GF gegenüber Gläubigern bei falschen oder verzögerten Eintragungen ins Firmenbuch (§26 GmbHG) bei falschen Angaben bei Kapitalherabsetzung (§56 GmbHG) bei Unterlassung der Anmeldung von Einforderungen zum Stammkapital (§64 GmbHG) bei schuldhafter Abgabenverkürzung (§9 BAO) für Sozialversicherungsbeiträge (§67/10 ASVG) bei prüfpflichtigen GmbH auch für Unterlassen eines Reorganisationsverfahrens (max. EUR ,-, §22 URG) bei Konkursverschleppung (§69 KO iVm §1311 ABGB) Altgläubiger: Quotenschaden Neugläubiger: Vertrauensschaden

72 Aktiengesellschaft Ein-Mann-AG zulässig juristische Person Aktien übertragbar und vererblich Organe Vorstand (§70 AktG) Aufsichtsrat (§86 AktG) Hauptversammlung (§102 AktG) Abschlussprüfer (§268 UGB)

73 3. Sonderprobleme in Krisenzeiten

74 Vorliegen einer Krise Gesellschaften sind in einer Krise (vgl. §1 EKEG), wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind oder deren Eigenmittelquote 15 Jahre beträgt Eigenmittelquote = (Eigenkapital + Rücklagen) / Gesamtkapital Schuldentilgungsdauer = (Verbindlichkeiten + Rückstellungen) / (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit – Abschreibungen – Steuern)

75 Pflichten in der Krise Konkursantragspflicht (§69 KO) Wann? bei Zahlungsunfähigkeit (§66 KO) ODER Überschuldung (mit negativer Fortbestehensprognose, §67 KO) Wer? natürliche Personen, persönlich haftende Gesellschafter von OG + KG, GmbH-GF, AG-Vorstand Wie rasch? bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne schuldhaftes Zögern, max. 60 Tage nach Zahlungsunfähigkeit erfolgversprechende außergerichtliche Ausgleichsversuche sind zulässig Pflicht zum Erlag eines Kostenvorschusses GF / Vorstand müssen bis zu EUR 4.000,- KoVo für das Konkursverfahren erlegen (§72a KO)

76 Haftung in der Krise Wiederholung GF bei Konkursverschleppung (§69 KO iVm §1311 ABGB) Altgläubiger: Quotenschaden Neugläubiger: Vertrauensschaden bei prüfpflichtigen (inkl. verdeckten) KapGes für Unterlassen eines Reorganisationsverfahrens (max. EUR ,-, §22 URG) Pflicht zum Erlag eines Kostenvorschusses Gesellschafter bei einem Haftungsdurchgriff wegen qualifizierter Unterkapitalisierung, Vermögens- bzw. Sphärenmischung oder missbräuchlicher Verwendung Haftung nach §25 URG bei Weisung an GF Haftung für Konkursverschleppung (§69 KO) bei Weisung an GF

77 Eigenkapitalersatz Gewähren Gesellschafter in Krisenzeiten der Gesellschaft anstelle eines Nachschusses oder einer Kapitalerhöhung lediglich KREDITE, gelten diese als Eigenkapital ersetzend (§1 EKEG). Stehengelassene Kredite, die vor der Krise gewährt wurden, sind nicht erfasst (§3 EKEG) Erfasste Gesellschaften (§4 EKEG) KapGes inkl. verdeckte KapGes, Genossenschaften Erfasste Gesellschafter (§5 EKEG) kontrollierend beteiligt ODER mind. 25% beteiligt ODER faktisch wie ein Gesellschafter bestimmend RECHTSFOLGE: Der Kredit kann NICHT zurückgefordert werden, bis die Gesellschaft saniert ist, d.h. im Konkursfall keine Quote!

78 Anfechtungen nach KO werden vom Masseverwalter zugunsten aller Konkursgläubiger durchgeführt Anfechtungsgründe (ähnlich der AnfO) Benachteilungsabsicht, dem Dritten bekannt – bis zu 10 Jahre vor Konkurseröffnung Benachteilungsabsicht, Dritter fahrlässig – 2 Jahre Vermögensverschleuderung, Dritter fahrlässig – 1 Jahr unentgeltliche Verfügungen – 2 Jahre

79 Anfechtungen nach KO (2) Weitere Anfechtungsgründe Begünstigung (§30 KO), max. 1 Jahr vor Konkurseröffnung Gläubiger erlangt Sicherstellung/Befriedigung innerhalb von 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Antrag auf Konkurseröffnung anfechtbar, falls inkongruent (Zug-um-Zug-Geschäfte nicht anfechtbar) anfechtbar, falls Gläubiger fahrlässig Beweislastumkehr bei nahen Angehörigen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§31 KO), max. 6 Monate vor Konkurseröffnung Gläubiger erlangt Sicherstellung/Befriedigung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Antrag auf Konkurseröffnung anfechtbar, falls Gläubiger zumindest fahrlässig Beweislastumkehr bei nahen Angehörigen

80 Anfechtungen nach KO (3) familia suspecta Wer? bei natürlichen Personen Ehegatten, Lebensgefährten Kinder einschl. Wahl- und Pflegekinder mit dem Gemeinschulder oder dessen Ehegatten in gerade Linie oder bis zum vierten grad der Seitenlinie verwandt bei Gesellschaften Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans unbeschränkt haftende Gesellschafter beherrschende Gesellschafter (jedenfalls wenn mind. 25%) Rechtsfolgen: Beweislastumkehr Es wird vermutet, dass Angehörige Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Benachteiligungsabsicht haben.

81 4. Unternehmen und Familie

82 Unternehmen im Fall einer Scheidung Die Scheidung der Ehegatten, die ein Unternehmen gemeinsam betreiben, ist kein automatischer Auflösungsgrund für das Unternehmen oder die Gesellschaft. Es ist nach der jeweiligen Rechtsform (und dem Gesellschaftsvertrag) zu beurteilen, ob Kündigungsmöglichkeiten und Übertragungsrechte bestehen. Kommt es anlässlich einer Scheidung zu keiner Einigung, ist das eheliche Vermögen gerichtlich aufzuteilen. Anteile an einem Unternehmen unterliegen dieser Aufteilung nicht (§82/1/4 EheG), außer es handelt sich um bloße Wertanlagen oder das Unternehmen war bereits geschlossen (5Ob134/01v) Werden Liegenschaften für ein Unternehmen verwendet oder mit Unternehmenskrediten belastet, fallen diese nicht in die Aufteilung, sofern im zweiten Fall die Besicherung noch notwendig ist (3Ob510/89, 2Ob185/04a). Allenfalls könnte es noch nachträglich (Verjährung: 6 Jahre, §1486a ABGB) zu einer Einforderung der Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten (§98 ABGB) oder zu bereicherungsrechtlichen Forderungen (zB §1435 ABGB) und Ansprüchen aus der Auflösung einer GesbR (§1215 ABGB) kommen.

83 Unternehmen und Erbrecht Gesetzliche Erbfolge falls Kinder vorhanden: Ehegatte 1/3 Rest nach Köpfen unter den Kindern sonst Ehegatte 2/3 Rest nach Stämmen unter den Eltern (bzw. deren Nachkommen) Gewillkürte Erbfolge Erbseinsetzung frei zu bestimmen Ehegatte, Nachkommen (falls es keine gibt, dann: Eltern) haben Pflichtteilsrecht (reiner Geldanspruch) Ehegatte und Nachkommen haben jeweils Anspruch auf die Hälfte des Werts des fiktiven gesetzlichen Erbteils, Eltern auf ein Drittel

84 Unternehmen und Erbrecht (2) Einzelunternehmen Erbe hat das Recht zur Fortführung des Unternehmens. Erbe haftet für unternehmerische Schulden unbeschränkt. Erbe kann aber binnen 3 Monaten Unternehmen einstellen oder einen Haftungsausschluss erklären. Personengesellschaften Tod führt zur Auflösung der Gesellschaft, kann jedoch fortgesetzt werden (siehe oben) Kommanditanteil vererblich Kapitalgesellschaften Tod hat keinen Einfluss auf das Unternehmen Geschäftsanteile/Aktien vererblich


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