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Guten Tag Herzlich willkommen. Strafrecht IV Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann vertreten durch lic. iur. Daniel Burri lic. iur. Horst Schmitt.

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1 Guten Tag Herzlich willkommen

2 Strafrecht IV Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann vertreten durch lic. iur. Daniel Burri lic. iur. Horst Schmitt

3 Daniel Burri, Luzern Studium in Fribourg, Luzerner Anwaltspatent Amtsschreiber beim Amtsstatthalteramt Luzern Amtsstatthalter Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt Geschäftsleitender Staatsanwalt Kanton Luzern

4 Studium in Bern, Luzerner Anwaltspatent Verwaltungsjurist beim Justizdepartement des Kantons Luzern Staatsanwalt Kanton Luzern Horst Schmitt, Luzern

5 Einblick in das Zusammenspiel der Kräfte und Gegenkräfte im Prozess Ziel

6 Wesen + Funktion des Strafprozessrechtes Prozesssubjekte Prozessablauf Prozessgrundsätze

7 Programm 18. Februar:Einführung (Burri/Schmitt) 18. Februar 1. Vorlesung: a) Einleitung ins Strafprozessrecht b) Begleitübung 1 (Burri) 25. Februar 2. Vorlesung: a) Menschen und Rollen im Strafverfahren I b) Begleitübung 2 (Burri) 4. März3. Vorlesung: a) Menschen und Rollen im Strafverfahren II b) Begleitübung 3 (Burri)

8 Programm 11. März4. Vorlesung: a) Grundsatz des fairen Verfahrens (Fair Trial) Vorverfahren b) Begleitübung 4 (Burri) 18. März 5. Vorlesung: a) Polizeiliches Ermittlungsverfahren Polizeiliche Eingriffsmittel b) Begleitübung 5 (Burri) 25. März 6. Vorlesung: a) Untersuchungsverfahren Prozessuale Zwangsmassnahmen I b) Begleitübung 6 (Burri)

9 Programm 1. April:Fragestunde (Burri/Schmitt) Was ich von einem Staatsanwalt schon immer wissen wollte: Wie wird man Staatsanwalt? Ist man noch des Lebens sicher? Der Fall des Lebens? etc. etc. etc. etc.

10 Stabübergabe

11 Programm 1. April7. Vorlesung: 1. Teil der prozessualen Zwangsmassnahmen II (Schmitt) 8. April 8. Vorlesung: a) 2. Teil der prozessualen Zwangsmassnahmen II b) Begleitübung 7 (Schmitt) 22. April 9. Vorlesung: a) Beschuldigtenrechte I b) Begleitübung 8 (Schmitt) 29. April 10. Vorlesung: a) Beschuldigtenrechte II b) Begleitübung 9 (Schmitt)

12 Programm 6. Mai 11. Vorlesung: a) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Vorverfahren Prozessvoraussetzungen b) Begleitübung 10 (1.Teil) (Schmitt) 13. Mai 12. Vorlesung: a) Beendigung des Vorverfahrens ohne Anklage und Strafverfügung Strafbefehlsverfahren b) Begleitübung 10 (2. Teil) (Schmitt) 20. Mai 13. Vorlesung: a) Anklageerhebung und Anklagegrundsatz b) Begleitübung 11 (Schmitt)

13 Viel Spass!

14 a) Funktion des Strafprozessrechts, Rechts- quellen, Gerichtsbarkeit b) Ablauf des Strafverfahrens im Überblick 2 Hauptziele Die Funktion und die Grundlagen des Strafprozessrechtes sind bekannt. Alle kennen den Ablauf eines Strafverfahrens 1. Vorlesung

15 die Organisation der beteiligten Behörden Rechte und Pflichten der übrigen Beteiligten Verfahrensablauf Strafvollzug Verbrechensbekämpfung im Interesse der Allgemein- heit (Ermächtigungsfunktion und Verpflichtungsfunktion) Wirksamer Schutz zu Gunsten der verdächtigten Einzelperson und der Allgemeinheit (Garantiefunktion) Funktionen des Strafprozessrechtes

16 1.Legalitätsprinzip 2.Fairnessgebot 3.Beschleunigungsgebot 4.Untersuchungsgrundsatz 5.Verfolgungszwang 6.Unschuldsvermutung 7.Verbot der doppelten Strafverfolgung 8.… Geltungsbereich und Grundsätze

17 Art StGB: Strafantrag Art StGB: Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung Art StGB: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung Art. 336 ff. StGB: Abgrenzung des Bundes von der kantonalen Gerichtsbarkeit Art. 339 ff. StGB: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der kantonalen Strafbehörden; Vorschriften über die Regelung von Kompetenzkonflikten, Rechtshilfe, das Strafregister, das kantonale Verfahren Art. 349 ff. StGB: Amtshilfe und Rechtshilfe Art. 372 ff. StGB: Strafvollzug, Schutzaufsicht und Anstalten Art. 381 ff. StGB: Begnadigung, Wiederaufnahme des Verfahrens StPO-Rechtsquellen im StGB

18 Ablauf ordentliches Strafverfahren Kanton Luzern Vorverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Rechtsmittelverfahren

19 Ablauf ordentliches Strafverfahren Vorverfahren Staatliche Tätigkeit Polizeiliche Ermittlungen Untersuchungsverfahren Staatliche Beteiligung Polizei Amtsstatthalteramt Ergebnis Vonderhandweisung Einstellung oder Strafbefehl

20 Ablauf ordentliches Strafverfahren Zwischen- und Hauptverfahren Staatliche Tätigkeit Überweisung, Anklage Anklagezulassung Erstinstanzliches Gerichtsverfahren Staatliche Beteiligung leichte Fälle: Amtsstatthalteramt schwere Fälle: Staatsanwaltschaft durch Gericht selber Amtsgericht oder Kriminalgericht Ergebnis Einstellung Strafbefehl Anklage resp. Überweisung Zulassung Nichtzulassung Freispruch Schuldspruch

21 Ablauf ordentliches Strafverfahren Rechtsmittelverfahren Staatliche Tätigkeit im Kanton auf Bundesebene Staatliche Beteiligung Obergericht Bundesgericht Ergebnis Freispruch Schuldspruch Freispruch Rückweisung an Vorinstanz

22 Ablauf ordentliches Strafverfahren Vollzug Staatliche Tätigkeit Straf- oder Massnahmenvollzug Staatliche Beteiligung Massnahme- bzw. Strafvollzugsbehörde Ergebnis Vollzug m. Bewährung (Entlass. vorzeitig, bedingt mit Auflagen) Vollzug o. Bewährung (Entlass. mit Auflagen, Umwandlung / Ver- längerung der Massn.)

23 Überblick über das Vorverfahren Anzeige Vonderhandweisung Untersuchung und Abschluss angezeigte Handlung ist nicht mit Strafe bedroht Voraussetzungen für Strafverfolgung fehlen Einstellung Strafverfügung Überweisung an Amtsstatthalter durch Polizei oder Private

24 Durchführung der Untersuchung Amtsstatthalter Überweisungserkanntnis EinstellungStrafverfügung Nichtannahme Annahme Rekurs Überweisung an Gericht Staatsanwaltschaft bei Abweisung Antrag an KAK AmtsgerichtKriminalgericht Obergericht Urteil Rechtsmittel Urteil Rechtsmittel

25 Untersuchungsverfahren Amtsstatthalter Administrative Aufsicht Kontrolle über Untersuchung Staatsanwalt Obergericht Durchführung Untersuchung

26 CH StPO voraussichtliche Inkraftsetzung anfangs 2011 Umfassende Kodifikation (457 Artikel) Staatsanwaltschaftsmodell Behördenorganisation in den Kantonen Anwalt der ersten Stunde Zwangsmassnahmengericht (Haftrichter, TK etc.) Abgekürztes Verfahren (plea bargaining)

27 CH StPO Neuigkeiten 1.Staatsanwaltschaftsmodell 2.Verstärkung der Verteidigungsrechte 3.Stärkung der Opfer-Stellung im Verfahren 4.Erweiterung der Zeugenstellung 5.Einführung eines Zwangsmassnahmegerichts 6.Einführung des abgekürzten Verfahrens 7.Ausbau der Unmittelbarkeit 8.Vereinfachung des Rechtsmittelsystems

28 In CH StPO nicht vorgesehen sind 1.Anklagezulassungsverfahren 2.Mediation 3.Privatstrafklageverfahren 4.Kronzeugenregelung 5.Besonderer Tieranwalt 6.Kreuzverhör in der Hauptverhandlung

29 Verfahren Vorverfahren Erstinstanzliches Hauptverfahren Polizeiliches Ermittlungsverfahren Untersuchungs- verfahren Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverfahren

30 Ermittlungs- Untersuchungs- und Anklagebehörden Die verschiedenen Strafverfolgungsmodelle Beschuldigte Person 2 Hauptziele Die vier verschiedenen Strafverfolgungsmodelle sind bekannt. Alle kennen die Rechte und Pflichten der beschuldigten Person 2. Vorlesung

31 CH StPO und LU StPO Die amtliche Ausgabe der CH StPO über Kosten CHF Die LU StPO über oder direkt bei der Staatskanzlei Luzern (Regierungsgebäude, Büro 103, h, h) Kosten CHF 12.00

32 1.Strafbehörden 2.Beschuldigte Person 3.Geschädigte/Verletzte Person 4.Opfer 5.Privatklägerschaft 6.Verteidigung Menschen und Rollen im Strafverfahren

33 Parteien / Verfahrensbeteiligte 1.Parteien sind:(Art. 104 ff. CH StPO) - die beschuldigte Person - die Privatklägerschaft - die Staatsanwaltschaft (vor Gericht) 2.Andere Verfahrensbeteiligte: - die geschädigte Person - die anzeigestellende Person - die Zeugin oder der Zeuge - die Auskunftsperson - die oder der Sachverständige - die/der durch das Verfahren beschwerte Dritte

34 Strafbehörden (Art. 12 ff. CH StPO) Strafbehörden Strafverfolgungs- behörden Polizei Staatanwaltschaft Übertretungsstrafbehörde n Gerichte Zwangsmassnahmegerich t Erstinstanzliche Gerichte Beschwerdegericht Berufungsgericht

35 Staatsanwaltschaft -Oberste kantonale Strafverfolgungs- und Anklagebehörde -Rechtsmittelinstanz / Vernehmlassungsbehörde -Aufsicht über Amtsstatthalter -Dienstaufsicht: Justiz- und Sicherheitsdepartement -Fachaufsicht: Obergericht des Kantons Luzern

36 Amtsstatthalteramt / Kt. Untersuchungsrichteramt -Untersuchungsrichter in Strafsachen gegen Erwachsene -einzelrichterliche Strafbefugnisse -Haftrichter -Aufsicht: Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

37 Organigramm der Strafverfolgungsbehörden Kanton Luzern Staats- anwaltschaft Staats- anwaltschaft AStA Luzern AStA Luzern AStA Hochdorf AStA Hochdorf AStA Sursee AStA Sursee AStA Willisau AStA Willisau AStA Entlebuch AStA Entlebuch Kant. UR-Amt Kant. UR-Amt Juga Medien- stelle Medien- stelle Zentrale Dienste Zentrale Dienste B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 10 B 11 B 12 B 1 B 2 B 1 B 2 B 1 B 2 B 1 WK OK1 OK2 OK3 B 1 B 2 B 3

38 Organigramm CH StPO StvB Administration Personelles OB-Büro Neues Organigramm (1 Dienststelle) 6 Offizien UeStB Administration 5 Offizien UeStB Administration 4 Offizien UeStB Administration 7 Offizien Offizien Administration

39 CH StPO StvB Standorte

40 Die Bezeichnung Beschuldigter ist ein Oberbegriff, die Schweizerische StPO verwendet den Begriff der beschuldigten Person (vgl. Art. 111 CH StPO) Vor einer Untersuchung ist jemand Verdächtigter oder eine verdächtigte Person. Als Angeschuldigter wird bezeichnet, wer im Untersu- chungsverfahren vor dem Amtsstatthalter einer Tat verdächtigt wird – somit während der Untersuchung. Nach der Überweisung an ein Gericht oder nach der Anklageerhebung spricht man vom Angeklagten. Nach dem rechtskräftigen Urteil heisst der Beschul- digte Verurteilter oder Freigesprochener Den Begriff Beklagter kennt die StPO nicht. Dies ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Beschuldigte Person: 1. Begriff

41 Als Prozesssubjekt: Beteiligter im Strafverfahren mit gewissen Rechten (Parteirechte: vgl. Art. 107, 109 ff. und 113 CH StPO) Als Prozessobjekt: Betroffener von prozessualen Zwangsmassnahmen (z.B. bei einer Personen- oder Effektenkontrolle, körperlicher Untersuchung oder bei einer Hausdurchsuchung), Beschuldigte Person: 2. Stellung

42 Anspruch auf rechtliches Gehör = Grundrecht (Art. 29 Ziff. 2 BV) Informationsrechte Recht auf Mitteilung des Inhalts der Beschuldigung Recht, vor der Durchführung einer Untersuchungshandlung informiert zu werden Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen Akteneinsichtsrecht Begründungspflicht der Behörden Recht, auf ein ordentliches Rechtsmittel aufmerksam gemacht zu werden. Recht auf Verteidigung Recht, eine Stellungnahme zu erhobenen Beweisen abzugeben Recht, an den Belastungszeugen Fragen zu stellen Recht, Beweisanträge zu stellen Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung Recht auf Ergreifung eines Rechtsmittels Recht auf Verteidiger Wahlverteidiger / Privatverteidiger Notwendiger Verteidiger Amtlicher Verteidiger / Offizialverteidiger Unentgeltlicher Verteidiger Beschuldigte Person: 3. Rechte

43 Rechte gemäss Art. 5 und 6 EMRK Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht (6 Ziff. 1) Anspruch auf beschleunigtes Verfahren (6 Ziff. 1) Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens (6 Ziff. 1) Garantie der Unschuldsvermutung (6 Ziff. 2) Recht auf ein faires Verfahren (6 Ziff. 1/3) Recht auf Information (6 Ziff. 3a) Recht auf Gelegenheit zur Vorb. auf Verteidigung (6 Ziff. 3b) Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung (6 Ziff. 3c) Recht auf Verteidiger (6 Ziff. 3c) Teilnahmerecht/Befragungsrecht (6 Ziff. 3d) Recht auf unentgeltlichen Dolmetscher (6 Ziff. 3e) Rechte des Beschuldigten in der Untersuchungshaft (5) Beschuldigte Person: 3. Rechte

44 Art. 113 CH StPO Stellung 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafver- fahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. 2 Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt. Beschuldigte Person: 4. Pflichten


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