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Pariser Str. 37 53117 Bonn Tel.: 0228 - 694313 GDD Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Auswirkungen auf die Personaldatenverarbeitung.

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1 Pariser Str Bonn Tel.: GDD Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Auswirkungen auf die Personaldatenverarbeitung Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Auswirkungen auf die Personaldatenverarbeitung RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der GDD e.V.

2 2 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD Ziel des AGG Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll unzulässige Benachteiligungen / Belästigungen aus Gründen –der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, –der Religion oder Weltanschauung, –des Alters, –des Geschlechts, –einer Behinderung oder –der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Anmerkung Hinweis auf § 3 (9) BDSG: Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

3 3 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD Ablauf Bewerberverfahren Stellen- anforderung Stellenaus- schreibung Auswahl- durchläufe Bewerber- gespräche Einstellung Festlegung des Qualifi- kationsprofils Bestimmung der gewünsch- ten Angaben Gewichtung der Angaben Zusätzliche Angaben Bewerber- fragebogen Zusätzliche Angaben Personal- fragebogen § 11 AGG § 7-10 AGG

4 4 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD Bewerberfragebogen: Maßnahmen Überprüfung der Fragebögen (Papier, elektronisch) Trennung der Fragebögen: –Bewerberfragebogen (vor Einstellung) –Personalfragebogen (bei/nach Einstellung) Anpassung der Fragestellungen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach §§ 94, 95 BetrVG

5 5 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD Gestaltung Bewerberfragebogen Bisher:Jetzt: grds.: Was ich schriftlich frage, ist eine Urkunde und kann so gegen das Unternehmen verwandt werden. Allgemeine Bewerberangaben Name Anschrift Alter Geschlecht Werdegang Allgemeine Bewerberangaben Name Anschrift Werdegang Arbeitsplatz-/berufsbezogene Bewerberangaben Ge- sund- heit Ver- mögen Vor- strafen... Alter Ge- schl. wei- tere AGG- Merk- male + bis- herige Anga- ben

6 6 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD AGG im Arbeitsverhältnis Personalauswahlentscheidung Beurteilungen von Mitarbeitern Zielvereinbarungen Verträge mit Personaldienstleistern Skill-Datenbank im weltweiten Konzern Verabredung von Unkündbarkeitsregelungen Statistische Auswertung zur Ermittlung von Vergleichszahlen zum Nachweis diskriminierungsfreier Personalentscheidungen Schutz vor Belästigung/sexueller Belästigung beim Einsatz der IuK-Technik

7 7 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD AGG im Arbeitsverhältnis Aufdeckung von Diskriminierungen –Videoüberwachung Notwehrähnliche Beweislage Mitbestimmungsrecht des BR –Mitarbeiterbefragung Zulässigkeitsbeurteilung nach § 4 Abs. 2 BDSG (Erhebung bei Dritten) Standardisierte Erhebung mitbestimmungspflichtig (§ 94 BetrVG) –Überwachung der IuK-Technik –Informationsverpflichtung der Mitarbeiter („Whistleblower-Regelung) in Ethikrichtlinien

8 8 © 2006 Gola / Jaspers / Müthlein GDD Beschwerdestelle Beschwerderecht bei den zuständigen Stellen des Betriebs, § 13 AGG –Betriebsrat gem. allgemeiner Zuständigkeit des BR gem. § 13 II AGG i.V.m. § 80 BetrVG –Unternehmen legt Beschwerdestelle fest, z.B. Vorgesetzter, ggf. dessen Vorgesetzter Mitarbeiter der Personalabteilung Diskriminierungsschutz-Beauftragter Kompetenzen der Beschwerdestelle: Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses –Keine Regelung zu Kompetenzen und Organisation Datenschutzkonforme Organisation des Beschwerdestelle –Zugriffsrechte auf Unterlagen und Daten zum Beschwerdegegenstand (ggf. Anpassung des Berechtigungskonzepts) –Angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG bei der Beschwerdestelle –Besondere Information zum Datenschutz durch den DSB


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