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MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Datenschutzrecht im internationalen Vergleich MMag. Michael Krenn Kanzlei Simonfay&Salburg

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Präsentation zum Thema: "MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Datenschutzrecht im internationalen Vergleich MMag. Michael Krenn Kanzlei Simonfay&Salburg"—  Präsentation transkript:

1 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Datenschutzrecht im internationalen Vergleich MMag. Michael Krenn Kanzlei Simonfay&Salburg Tel: 01 /

2 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Überblick 1. Europarechtliche Rahmenbedingungen 2. Case Studies Europarecht 3. Signifikante Unterschiede zwischen EU- Staaten 4. Nationale Rechtsordnungen im Vergleich

3 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg EU-Richtlinien Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

4 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Europarechtliche Rahmenbedingungen Richtlinien 27 nationale Rechtsordnungen Richtlinie wendet sich an nationalen Gesetzgeber Verpflichtung zur Umsetzung der RL ins nationale Recht

5 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Durchsetzung der Richtlinien unmittelbare Wirkung: indirekt personenbezogene Daten, Auskunftsrecht Vertragsverletzungsverfahren: mangelnde Unabhängigkeit deutscher Landesdatenschutzbehörden Vorabentscheidungsverfahren: ORF Einkommensdaten, Auskunftsrecht Vorratsdaten Staatshaftung: Geltendmachung von Kosten für SPAM-Löschung gegen Republik Österreich (VfGH A 8/05)

6 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg EU-Datenschutzverordnung I Datenschutzrecht soll durch einheitlichen Rechtsakt harmonisiert werden Entwurf im Jänner 2012 vorgestellt Neufassung des Löschungsrechts- Vergessenwerden- Verpflichtung gegenüber Dritten Datenportabilität Profiling- Regelung

7 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg EU-Datenschutzverordnung II Neuregelung der Rechtsbehelfe Beschwerdeverfahren vor Aufsichtsbehörde und Gerichten optional? Internationale Zuständigkeit sowohl am Sitzort von Betroffenen als auch des Verarbeiters? Probleme bei Rechtsanwendung – Kohärenzverfahren Auswirkungen auf das österreichische Rechtssystem

8 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Welches Recht ist anzuwenden? - Art. 4 DS-RL: Niederlassungsprinzip - effektive Ausübung einer Tätigkeit mit fester Einrichtung - Niederlassung im Staatsgebiet - Zuständigkeit aufgrund internationalen öffentlichen Rechts - Rückgriff auf automatisierte/nicht automatisierte Mittel im Hoheitsgebiet - Außerhalb der EU Anwendung der nationalen Bestimmungen

9 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Welches Recht ist anzuwenden? § 3 DSG österreichisches Recht ist anzuwenden: Datenverwendung im Inland; auch bei ausländischem Auftraggeber, falls Sitz in Nicht- EU-Staat Datenverwendung in einem anderen EU-Staat für österreichische Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers österreichisches Recht ist nicht anzuwenden: Datenverwendung im Inland für Auftraggeber in einem anderen EU-Staat reine Durchleitung durch Ö

10 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Welches Recht ist anzuwenden ? K /0008-DSK/2006: bei nachträglichem Umzug eines Adressverlages in einen anderen Staat keine Zuständigkeit der DSK mehr. K /0009-DSK/2005: Sonderreglungen im Bereich des Schengener Übereinkommens: datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe sitzunabhängig vor jeder Datenschutzbehörde eines EU-Staats nach nationalem Recht möglich.

11 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Case Studies Datenschutz 1.ORF/Einkommensdaten 2.Safe-Harbour 3.SWIFT 4.Internationaler Datenverkehr - Standardvertragsklauseln 5.SMS-Dienst über Steuerdaten als journalistische Berichterstattung?

12 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg ORF/Übermittlung von Einkommensdaten (VfGH KR 1/00, ) §8 Bezügebegrenzungsgesetz sah Übermittlung von Bezügen von ORF-Mitarbeitern an Rechnungshof und Parlament sowie Veröffentlichung vor Antrag an VfGH aufgrund unmittelbarer Anwendbarkeit der EU- Datenschutz-RL hinsichtlich der Zulässigkeit von Verarbeitungen Eingriffe laut EuGH nur angemessen und notwendig zulässig Zweck des effizienten Einsatzes von Budgetmitteln rechtfertigt keine personenbezogene Veröffentlichung von Einkommen

13 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Safe Harbour Entscheidung der EU-Kommission Wann dürfen Daten aus einem EU-Mitgliedsstaat an eine US-Organisation übermittelt werden ? Grundsätze des sicheren Hafens, Organisation muss sich gegenüber US-Handelsministerium zur Einhaltung verpflichten.

14 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Datenschutzproblem SWIFT I Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication: internationale Genossenschaft der Kreditinstitute, Standardisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, Verwendung auch für Standardüberweisungen in der EU Sitz in Belgien, EU-Recht anwendbar Rechenzentrum in den USA Übermittlung an US-Behörden seit 2001

15 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Datenschutzproblem SWIFT II Bekanntwerden der Datenübermittlung an US-Behörden 2006 Entscheidung K /0009-DSK 2007: fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten durch mangelnde EU-weite Zusammenarbeit 2008 Einigung EU-USA: Safe-Harbour-Status für SWIFT- Rechenzentrum 2009: Abkommen EU-USA soll Zugriff auf europäische Überweisungsdaten sichern Februar 2010: EU-Parlament verweigert Ratifizierung Billigung des Abkommens Juli 2010 Nachgiebigkeit der EU gefährdet Interessen Betroffener Neues Rechenzentrum Schweiz

16 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Internationaler Datenverkehr genehmigungsfreie/genehmigungspflichtige Überlassung: §§ 12, 13 DSG 2000 Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sind zu beachten; Sarbanes- Oxley Act in Widerspruch zu EU-Recht Problem der Datenübermittlung im Konzernverhältnis Beispiel whistle-blowing- Daten ( DSK K /0010-DSK/2008, ; K /0002-DVR/2010, )

17 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Genehmigungsfreier Datenverkehr ( §§ 12, 13 DSG 2000) Übermittlung/Überlassung EU-Staaten, Staaten mit angemessenem Drittschutz (Schweiz, Kanada, Argentinien, Safe Harbour USA, Kanalinseln) besondere Dringlichkeit/lebenswichtiges Interesse Daten im Inland zulässigerweise veröffentlicht Indirekt personenbezogene Daten Private/publizistische Zwecke

18 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Genehmigungsfreier Datenverkehr ( §§ 12, 13 DSG 2000) Zustimmung des Betroffenen Vertragserfüllung im Interesse des Betroffenen Rechtsdurchsetzung bei rechtmäßiger Ermittlung Österreichische Dienststelle im Ausland Bundesheer, Sicherheitsbehörden Standard/Musterverordnung ausdrückliche gesetzliche Vorschrift

19 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Genehmigungspflicht Jeder nicht genehmigungsfreie Datenverkehr Genehmigung der DSK ist im Einzelfall zu erteilen vertragliche Sicherstellung wurde verlangt - seit DSG-Novelle reicht einseitige Zusicherung EU-Standardvertragsklauseln sind zu berücksichtigen

20 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg EU-Standardvertragsklauseln Entscheidung der Kommission 2 Versionen optional + Standardvertrag für Dienstleister wesentlicher Inhalt: Pflichten für Exporteur/Importeur Drittbegünstigtenklausel: Betroffener erwirbt Rechte aus Vereinbarung Haftungsklauseln: Exporteur haftet für Importeur Gerichtsstand und anwendbares Recht: kann Betroffener aussuchen

21 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Praxisfälle Problem mangelnden Schutzes Betroffener : DSK K /0008-DSK/2007 Keine Genehmigung bei rechtswidriger Ermittlung: DSK K /0009-DSK/2005 Keine Genehmigung bei Vorbehalt von Vertragsänderungen: DSK K /0007-DSK/2005 Keine Genehmigung erforderlich, wenn keine Daten aus Datenanwendungen: DSK K /13-DSK/00

22 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Steuerdaten-SMS als privilegierter Journalismus? (EuGH C-73/07, ) Veröffentlichung von persönlichen Steuerdaten und Verbreitung per SMS in Finnland Vorabentscheidungsverfahren EuGH sieht privilegierten Jouranlismus Steuerdatenöffentlichkeit in Skandinavien

23 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg signifikante Unterschiede zwischen EU-Staaten Kontrollstellen/Nationale Behörden Registrierung/Bewilligung von Datenverarbeitungen Sanktionen Verarbeitung sensibler Daten Umsetzung Verarbeitungsgrundsätze

24 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Art. 28 Kontrollstelle Kontrollstelle völlige Unabhängigkeit, EuGH C 518/07, , Unabhängigkeit der deutschen Landesdatenschutzbehörden Untersuchungsbefugnisse, Einwirkungsbefugnisse, Klagerecht Zugang für jede Person Berichtspflicht

25 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Umsetzung des Art. 28 Einheitliche Behörde vs. Föderalisierung/sachliche Aufteilung Kompetenzen Bestellung/Organisation der Behörde Bestelldauer und Art der Mitglieder Finanzielle Ausstattung

26 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Einheitliche Behörde vs. Aufsplitterung Deutschland föderalisiert: eigene Datenschutzbehörde für jedes Bundesland Finnland: 2-Stufen-System; data protection ombudsman / data protection board Üblicherweise eine Behörde: allerdings große Unterschiede hinsichtlich Kompetenzen, Bestellung, Zuständigkeitsbereich

27 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Art. 18 Datenschutz-RL Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle Die Mitgliedstaaten sehen eine Meldung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Kontrollstelle vor, bevor eine Verarbeitung zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener Zweckbestimmungen durchgeführt wird. Ausnahmemöglichkeiten: Festlegung von Verarbeitungskategorien, bei denen die Beeinträchtigung unwahrscheinlich ist. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (data protection officer)

28 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Registrierung/Bewilligung von Datenverarbeitungen Registrierung als Ausnahme: It Selbstregulierung-data protection officer: H, D, SP, Polen, F Registrierung prinzipiell verpflichtend vorgesehen: alle restlichen EU-Staaten; allerdings breite Ausnahmeregeln

29 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Art. 24 Sanktionen Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind.

30 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Vergleich Strafandrohungen

31 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Vergleich Geldstrafen angedroht - exekutiert

32 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Case Studies Sanktionen Bueraeu X (2004): NL, Informationsdienstleister beschafft Daten auf illegalem Wege; 240 Stunden gemeinnützige Arbeit, 1 Jahr bedingte Haftstrafe Zeppelin (2004): Spanien, Produktionsfirma von Big Brother, mangelnde Datensicherheit; Geldstrafe von rd ,- Euro

33 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Case Studies Sanktionen Transfer Kundendaten im Konzerverhältnis(2007): DK, Euro 6.500,- Zeitungen übermitteln gegenseitig Kundendaten Übermittlung von Gesundheitsdaten (2006): GR, Euro ,-; private Krankenversicherung hat ohne Zustimmung oder Information Gesundheitsdaten von Versicherten erhoben. Strafe erging an Spital und Krankenversicherung

34 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Case Studies Sanktionen Telefonica (2005): Spanien; gesetzwidrige, konzerninterne Datenübermittlung für Direktmarketing; Euro ,- Geldstrafe Greek tapping case ( ): Griechenland; Abhörskandal von Politikern und Prominenten bei Vodafone; Einsatz eines Trojanerprogramms Euro 76, ,- Strafe für Vodafone Euro 7, ,- Strafe für Ericson

35 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Case Studies Sanktionen CY: Euro 9.000,- für verbotene elektronische Direktwerbung CZ: Euro ,- Gesundheitsdaten in Hof gefunden D: Deutsche Bahn AG erhält Strafe von Euro 1, ,- für Mitarbeiterprofiling D: Lidl erhält Strafe für Mitarbeiterüberwachung in Höhe von 1, ,- D: EUR ,- für HASPA für Weitergabe von Kundendaten an externe Finanzberater D: Christstollenskandal – 1000 Euro Strafe D: Abwehr unerbetenen Werbeanrufes mit Pfeife: 800 Euro

36 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Art. 8 DS-RL / sensible Daten Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben. zahlreiche Ausnahmebestimmungen

37 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Umsetzung sensible Daten Mindestinhalt EU-weit einheitlich geregelt Manche Staaten fügen Inhalte hinzu Gr: Sozialhilfe Gr: Vereinsmitgliedschaften Gr, Frankreich, NL, P: Schulden, Finanz Tschechien: biometrische/genetische Daten

38 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Umsetzung Verarbeitungsgrundsätze sensible Daten Strenge Zweckbindung: F, Cz, U Großzügige Ausnahmen: It, Ö, GB

39 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Nationale Rechtsordnungen im Vergleich Ungarn Tschechien Slowakei Italien Frankreich Großbritannien Schweiz

40 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Grundlagen Ungarn DPA aus 1992: Act on the protection of personal data and disclosure of public information. Parliamentary Commissioner for Data Protection and Freedom of Information: Plan zu Ersatz durch nationale Datenschutzagentur- Vertragsverletzungsverfahren wegen Unabhängigkeit

41 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht Ungarn Grundsätzlich verpflichtende Registrierung mit Nummer Mindestinhalt 30 Tage vor Beginn bzw. 8 Tage vor Änderungen Meldefrist Preliminary review (optionale Vorabüberprüfung) Ausnahmeregeln: v.a. Verarbeitungen, die ausschließlich Kunden- und Mitarbeiterdaten betreffen, kirchliche Gemeinschaften, Parteien, wissenschaftliche Forschung ohne personenbezogene Veröffentlichung

42 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Ungarn Informationspflicht grundsätzlich Zustimmungserfordernis für Datenverwendung Schrifterfordernis der Zustimmung nur bei sensiblen Daten Sanktionen: Strafrahmen ,- Euro Recht zur öffentlichen Bekanntgabe (Prangerfunktion) Datenskandal vor Parlamentswahl 2010 Datenskandal Universität

43 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Überblick Tschechien Office for Personal Data Protection Anforderungen an Mitgliederbestellung: Präsident und Inspektoren benötigen Universitätsabschluss, strikte Unvereinbarkeitsbestimmungen (keine Mitgliedschaft in politischer Partei) Act on Personal Data Protection 2000 Zivilorganisation Iuridicum remdium, organisiert Big Brother Award

44 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht Tschechien Anmeldeverpflichtung mit Ausnahmen: Keine Meldung bei Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen durch den Verarbeiter Möglichkeit zur inhaltlichen Überprüfung Meldefrist 30 Tage Registrierungszertifikat auf Wunsch

45 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Tschechien Informationspflicht Zustimmungserfordernis bei sensiblen Daten/Ausnahmen

46 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Sanktionen Tschechien Wirtschaftstreibende: ,- Euro, bei sensiblen Daten ,- Euro Natürliche Personen: ,- Euro, bei sensiblen Daten ,- Euro Natürliche Person als Angestellter: Höchststrafe 3.600,- Euro Reale Situation: meist einige 100,- Euro Baugenossenschaft bekam höchste Strafe von ,- Euro: Daten von Kunden wurden auf Homepage veröffentlicht.

47 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Grundlagen Slowakei Act on Protection of Personal Data 2002 Office for Protection of Personal Data Präsident: Mindestalter 35; 10 Jahre Erfahrung; Inspektor: Mindestalter 30; 3 Jahre Erfahrung Keine Mitgliedschaft bei politischer Partei Erfahrung in IT muss gegeben sein

48 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht Slowakei Allgemeines Registrierungsschema Spezielles Registrierungsschema: Übermittlung in Staaten ohne Schutzniveau DNA-Daten Keine Zustimmung des Betroffenen und Verarbeitung zugunsten des Auftraggebers Bei speziellem Schema ist Bewilligung abzuwarten (Vorabkontrolle)

49 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Slowakei Informationspflicht Verarbeitung sensibler Daten grundsätzlich verboten Ausnahme bei Zustimmung; Zustimmung hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen

50 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Sanktionen Slowakei Höchststrafe Euro 3.000,- für gesetzwidrige Datenverarbeitung Höchststrafe Euro ,- bei Verstoß gegen Löschungsverpflichtung Höchste bisher verhängte Strafe : Euro 6.000,- gegen Stadt Kosice, die Durchsuchung verhinderte

51 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Grundlagen Italien Data Protection Code 2003 Garante per la peotezione die dati personale (Garante) Skandal um Online-Steuerdaten Datenskandal Telecom Italia

52 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht Italien Keine grundsätzliche Anmeldepflicht: Anmeldung ist Ausnahme!! Ausnahmen: genetische und biometrische Daten; Gesundheitsdaten zu kommerziellen Zwecken; sensible Daten zu kommerziellen Zwecken

53 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Einwilligung Italien grundsätzlich ja, mündlich, bei sensiblen Daten schriftlich Ausnahmen: Datenverarbeiter erfüllt gesetzliche Verpflichtung Datenverarbeiter erfüllt vertragliche Verpflichtung mit dem Betroffenen überwiegende Interessen des Verarbeiters

54 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Übersicht Frankreich French Data Protection Act 1978, angepasst 2004 CNIL überwacht privaten und öffentlichen Sektor (Commission nationale de l'informatique et des libertés ) Jahresbericht, starke öffentliche Wahrnehmung

55 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht Frankreich Anmeldung prinzipiell verpflichtend Bewilligungspflicht bei sensiblen Daten, Datentransfer in Staaten ohne Schutzniveau; biometrische Daten Data protection officer: System der Selbstregulierung

56 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Sanktionen Frankreich Aufsteigendes Modell Verwarnung Formelle Beanstandung Beendigung verfügen Höchststrafe Erstverletzung: Euro ,- Höchststrafe weitere Verletzung: Euro ,- Credit Lyonnaise erhielt Strafe von Euro ,- Datenskandal um Radarwarngeräte

57 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Grundlagen Großbritannien Data Protection Act 1998 Durch Judikatur beschränkter Begriff geschützter Daten (Fall Durant) personal or familiy life, business or professional capacity (widerspricht EU-Recht) The Information Commissioner Öffentliche Sexualstraftäterdatei Skandal um verschwundene Daten-CDs PSN-Hack: ,00 Euro Strafe für Sony

58 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Meldepflicht GB Anmeldung ja Keine Bestätigung/Bewilligung nötig Keine Anmeldung für Personalverwaltung nötig

59 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Grundlagen Schweiz Datenschutzgesetz 1992, Teilrevision 2007, in Kraft seit / Umsetzung der EU-Datenschutz-RL Swiss Federal Data Protection Commissioner

60 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Schweiz Informationspflicht war früher nicht explizit festgelegt, erst durch die Revision 2008 erfolgt Meldepflicht war nur bei sensiblen Daten, Personalprofilen oder Weitergabe an Dritte vorgesehen, nunmehr Registrierungspflicht erweitert

61 MMag. Michael Krenn, Kanzlei Simonfay und Salburg Resumee Bemühen um ein einheitlichs Datenschutzniveau in Europa Rechtsordnungen in Europa nach wie vor zersplittert Geringes Datenschutzniveau in Nicht-EU-Staaten gefährdet Rechte Betroffener auch innerhalb der EU: Export von Grundrechten oder Vereinheitlichung auf niedriges Niveau ?


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