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Hannover Neues Produktsicherheitsgesetz. Einleitung 1.

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Präsentation zum Thema: "Hannover Neues Produktsicherheitsgesetz. Einleitung 1."—  Präsentation transkript:

1 Hannover Neues Produktsicherheitsgesetz

2 Einleitung 1

3 Ablösung des GPSG zum 01. Dezember 2011 Keine unerwartete Gesetzänderung Erstaunliches Tempo der europäischen Rechtsentwicklung Paradigmenwechsel: von der Haftung zur Überwachung Keine Endpunkt einer Entwicklung, sondern Anfang Änderung der Produktsicherheitsrichtlinie steht bevor Vorbemerkungen 2

4 Hintergründe Sachlicher Anwendungsbereich Gebot: Nur sichere Produkte auf dem Markt Hersteller und andere …. Was ist ein sicheres Produkt? Instrumente der Marktüberwachung Agenda 3

5 Hintergründe 4

6 New Legislative Framework Beschluss Nr. 768/2008: Einheitlichkeit der CE-Richtlinien Verordnung Nr. 765/2008: Geltung ab Begriffsdefinitionen vereinheitlicht Stärkung der Marktüberwachung Vereinheitlichung der Marktüberwachungsmaßnahmen Internet gestützte Kontrolle: RAPEX-System auch für B2B-Produkte 5

7 Ziele der Gesetzesänderung Vereinheitlichung des rechtlichen Rahmens Übernahme von Begriffsdefinitionen Vorbereitung auf Richtlinien neuen Stils Vereinheitlichung und Vereinfachung Beseitigung bestehender Unsicherheiten? Verschärfung der Sanktionen für die Unternehmen? 6

8 Sachlicher Anwendungsbereich: 7

9 ProdSG – Anwendung auf Produkte Alt: Produkt = Technisches Arbeitsmittel/Verbraucherprodukt Neu: Produkt = Waren, Stoffe, Zubereitungen durch einen Fertigungsprozess hergestellt Begriff Waren schließt auch Komponenten ein bisher ausgegrenzt durch Begriff verwendungsfertig Stoffe und Zubereitung: europäisches Stoffrecht REACH 8

10 ProdSG – Verbraucherprodukte Definition entscheidend für zusätzliche Anforderungen (§ 6) neue, gebrauchte u. wiederaufbereitete Produkte Inhaltliche Änderung: gebrauchte/wiederaufbereitete Produkte Problematik der Produktmigration nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar Praktisch schwierig zu handhaben Praxis: 10 % Regel; Bsp.: Bohrmaschine, Bürostuhl 9

11 Gebot: sichere Produkte auf dem Markt! 10

12 Verpflichtung zur Produktsicherheit § 3: Bereitstellung ausschließlich sicherer Produkte Bereitstellung = jede unentgeltliche/entgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung Erstmalige Verwendung von Produkten Zukünftig Einbeziehung aller Produkte zum Eigengebrauch? Ausstellung von unsicheren Produkten (Sonderfall) 11

13 Verpflichtung nach § 3 ProdSiG bedeutet … Einhaltung der Rechtsverordnungen zum ProdSiG Faktisch: Einhaltung der CE-Richtlininien Keine Gefährdung von Sicherheit/Gesundheit von Personen Keine Gefährdung von anderen Rechtsgütern Bestimmungsgemäße Verwendung Vorhersehbare Verwendung - Fehlgebrauch? Missbrauch? 12

14 Hersteller und andere … 13

15 Verpflichtung des Herstellers? Alt: Hersteller ist derjenige, der herstellt.... Neu: derjenige der herstellt/entwickelt/herstellen lässt Hersteller ist auch der Quasihersteller (Labelling) Hersteller ist auch der Wiederaufarbeiter Beeinflussung der Sicherheitseigenschaften gilt bei Verbraucherprodukten auch als Herstellung Hersteller = Hersteller von Eigenbedarfsprodukten 14

16 Verpflichtung des Handels? Grundverpflichtung des § 3 trifft auch den Handel Zusätzliche Anforderungen bei Verbraucherprodukten... Beitrag leisten nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen Nachrangigkeit bei Maßnahmen entfällt (§ 8 Abs. 5 a.F.) Handel wird in Zukunft unmittelbar von Anordnungen erfasst Sonderfall der Importeure: Gleichstellung mit Herstellern 15

17 Was ist ein sicheres Produkt? 16

18 Definition von Produktsicherheit Einhaltung der Anforderungen aus Rechtsverordnungen Allgemeine Kriterien des § 3 Abs. 2 ProdSiG Beurteilung durch die Marktüberwachungsbehörden Hinzuziehung von Sachverständigen Konformitätsvermutung durch vereinheitlichte und nationale Normen Konformitätsvermutung bei Technischen Spezifikationen 17

19 Einfluss der Technischen Dokumentation Anleitung für den Zusammenbau Kennzeichnung des Produktes Warnhinweise auf dem Produkt Gebrauchs- und Bedienungsanleitung Produktbezogene Angaben oder Informationen Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache 18

20 CE-Kennzeichnung und GS-Kennzeichnung Verbot der missbräuchlichen CE-Kennzeichnung: Kennzeichnung ohne Kennzeichnungsverpflichtung Kennzeichnung ohne Kennzeichnungsfähigkeit Unterlassene Kennzeichnung GS-Kennzeichnung wird besser geschützt Eigenkontrolle durch die GS-Stellen Umfassender Prüfungsansatz; Compliance mit ProdSiG insgesamt 19

21 Instrumente der Marktüberwachung 20

22 Allgemeine Marktüberwachung Regelmäßige Marktüberwachung durch Überwachungskonzept Regelmäßige Kontrolle durch Stichproben Richtwert von 0,5 Stichproben je 1000 Bewohner Amtshilfe für die Marktüberwachung aus den Mitgliedsstaaten Kontrolle an den Außengrenzen der Gemeinschaft (Zoll) Informationsübermittlung bei der Überführung in freien Verkehr 21

23 Ad-hoc Marktüberwachung Begründeter Verdacht des Verstoßes gegen Abschnitt 2 Abschnitt 2: Sichere Produkte + CE-Kennzeichnung Maßnahmenkatalog entspricht bisherigen Maßnahmen Aktive Verpflichtung zur Meldung bei Verbraucherprodukten Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden Meldung von Maßnahmen in die EU 22

24 Ad-hoc Marktüberwachung - Ermessensbindung Grundsätzlich: Entscheidungshoheit der Behörde Instrumentarium der Ermessensentscheidung Eingeschränkte richterliche Überprüfung Kein Ermessen bei ernstem Risiko für Personen Risiko = Eintrittswahrscheinlichkeit Gefahr + Schaden Vornahme einer eigenen Risikobewertung maßgeblich 23

25 Ad-hoc Marktüberwachung – eigene Maßnahmen GPSG: Absehen von Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, Satz 4 § 26 Abs. 3 ProdSG: Behörde widerruft oder ändert eine Maßnahme umgehend wenn der Wirtschaftsakteur nachweist (!), dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat. 24

26 Sanktionen (Strafe-/Bußgelder) Erweiterung der Bußgeldkataloges u.a. um Gebrauchsanleitung Erweiterung des Bußgeldrahmens: GPSG: bis zu Euro ProdSG: bis zu Euro Gesetzesbegründung: reicht Bußgeld nicht aus, um wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, dann Erhöhung Straftatbestände bei beharrlichem Zuwiderhandeln 25

27 Handlungsbedarf für Unternehmen? 26

28 Man sollte … … das ProdSiG als Signal für Knowledge-Aufbau nutzen … die Dokumentation der Konstruktion prüfen … das Normenmanagement im Unternehmen überprüfen … Notfallpläne entwickeln und einen Draht zu Behörden legen … die Handhabung der CE-Kennzeichnung prüfen … die Einbindung der Zulieferer prüfen … Vorsicht bei Handelsware walten lassen 27

29 Kontaktdaten: Jens-Uwe Heuer Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berliner Allee 26, Hannover Tel / 5458 – Fax / 5458 –

30 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit


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