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Informations- technologie und Recht Prof. Dr. Joachim Schrey Ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Einsatz von Informationstechnologie.

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Präsentation zum Thema: "Informations- technologie und Recht Prof. Dr. Joachim Schrey Ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Einsatz von Informationstechnologie."—  Präsentation transkript:

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2 Informations- technologie und Recht Prof. Dr. Joachim Schrey Ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Einsatz von Informationstechnologie - Teil 1 -

3 Informationstechnologie und Recht 1 Clifford Chance – wer oder was ist das? Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Solicitors Ca. 420 Berufsträger, über 700 Personen insgesamt, jeweils in Deutschland

4 Informationstechnologie und Recht 2 Back to the roots... Pünder, Volhard, Weber & Axster Clifford Chance, LLP (New York) Rogers & Wells Clifford Chance

5 Informationstechnologie und Recht Rechte an Informationen Lizenz- und Softwareentwicklungs- vertragsrecht Rechtsfragen und Vertragsgestaltung beim Outsourcing Vertrags- und Verbraucherschutzrecht im Internet Grundzüge des Datenschutzrechts/ Wiederholung klausurrelevanten Stoffs Klausur

6 Gewerbliche Schutzrechte Überblick

7 Informationstechnologie und Recht 5 Rechte an Informationen § ? Marke? Datenbank? Gebrauchsmuster? Bildnis? Leistungsschutz? Info Persönlichkeit?

8 Informationstechnologie und Recht 6 Grundsatz Nachahmungsfreiheit...jeder steht auf den Schultern des anderen. es sei denn: Schutzrecht

9 Informationstechnologie und Recht 7 Übersicht über gewerbliche und geistige Schutzrechte 1.Patent § 1 Abs. 1 PatG Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

10 Informationstechnologie und Recht 8 also: Software oder Website patentfähig? § 1 Abs. 2 PatG Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

11 Informationstechnologie und Recht 9 Damit ist nicht alles, was mit Software zu tun hat, nicht mehr patentfähig: BGH: Patentschutz Erfindung auf dem Gebiet der Technik eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs.

12 Informationstechnologie und Recht 10 Beispiel 1: Verfahren zum Schleifen von Nocken mittels einer numerisch gesteuerten Schleifmaschine ist technisch, weil es hierbei wesentlich ist, dass die die Soll-Kontur der Nocken bestimmenden Soll-Koordinaten durch die aufgrund der Rechenregel ermittelten Korrekturwerte von vornherein modifiziert werden und zum Schleifen der Nocken die Antriebe der Schleifscheibe und des Werkstücks unter Heranziehung dieser modifizierten Koordinaten gesteuert werden. BPatG, GRUR 1990, 197

13 Informationstechnologie und Recht 11 Beispiel 2: Verfahren zur Minimierung von Flugkosten, bei dem auf der Grundlage von Wetterdaten, Daten des konkreten Fluges und betriebswirtschaftlicher Faktoren der optimale Treibstoffdrucksatz errechnet wird, ist nicht patentfähig, wenn die markt- und betriebswirt- schaftlichen Faktoren gegenüber den technischen dominieren. BGH, GRUR 1986, 531/533.

14 Informationstechnologie und Recht 12 Neuheit: § 3 Abs. 1 PatG [Begriff der Neuheit] [Begriff der Neuheit] (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

15 Informationstechnologie und Recht 13 Erfinderische Tätigkeit § 4 Satz 1 PatG [Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit] [Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit] Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

16 Informationstechnologie und Recht 14 Patentschutz ab Anmeldung geschützt wird formell erforderlich materiell erforderlich Beginn Dauer Erteilung und Registrierung beim Patentamt Erfindungshöhe, Neuheit 20 Jahre gewerblich verwertbare Erfindung

17 Informationstechnologie und Recht 15 Gebrauchsmuster § 1 Abs. 1 Gebr MG [Voraussetzung des Schutzes] (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. ? ?

18 Informationstechnologie und Recht 16 Unterschied zum Patent? Keine Amtsprüfung auf Neuheit oder erfinderische Höhe § 15 Abs. 1 GebrMG: Löschungsanspruch Jedermann hat gegen den als Inhaber einge- tragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchs- musters, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmuster- anmeldung geschützt worden ist oder der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

19 Informationstechnologie und Recht 17 Marken § 3 Abs. 1 MarkenG Als Marke schutzfähige Zeichen. (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. R TM

20 Informationstechnologie und Recht 18 Marken Kennzeichnungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis geschützt wird formell erforderlich materiell erforderlich Beginn Dauer Name, Marken, Werktitel Registrierung beim Deutschen Patentamt ab Anmeldung 10 Jahre (Verlängerung möglich)

21 Informationstechnologie und Recht 19 § 14 Abs. 1 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadenersatzanspruch. (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließ- liches Recht.

22 Informationstechnologie und Recht 20 § 14 Abs. 2 MarkenG 2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. ONKO R =

23 Informationstechnologie und Recht 21 § 14 Abs. 2 MarkenG 2.Ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder ONKO R Capuccino ONKINO R

24 Informationstechnologie und Recht 22 § 14 Abs. 2 MarkenG 3.Ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. ONKO R

25 Informationstechnologie und Recht 23 Marke Als Basis zur Abwehr von Domain Grabbing

26 Informationstechnologie und Recht 24 Geschmacksmuster geschützt wird formell erforderlich materiell erforderlich Beginn Dauer gewerbliche Muster und Modelle Hinterlegung (Patentamt) Eigentümlichkeit, Neuheit, keine Amtsprüfung ab Hinterlegung maximal 20 Jahre

27 Informationstechnologie und Recht 25 Urheberrecht geschützt wird formell erforderlich materiell erforderlich Beginn Dauer Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, auch Software keine (kein Copyright-Register) Individuelle Schöpfung des mensch- lichen Geistes von besonderer Ge- staltungshöhe. Neuheit hier nicht er- forderlich, aber allgemein Vorbe- kanntem fehlt Schutzwürdigkeit. ab Schöpfung 70 Jahre nach Tod des Urhebers

28 Informationstechnologie und Recht 26 Recht am eigenen Bild § 22 KUG Recht am eigenen Bilde Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilli- gung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehe- gatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. JA!

29 Informationstechnologie und Recht 27 Ausnahmetatbestände § 23 KUG Ausnahmen zu § 22 Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einen höheren Interesse der Kunst dient. Frankfurter Zeitung

30 Informationstechnologie und Recht 28 (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Zurschaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. Berechtigtes Interesse Ausnahmetatbestände § 23 KUG

31 Informationstechnologie und Recht 29 [Verbot unlauteren Wettbewerbs] Unlautere Wettbewerbshand- lungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbe- werber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig. Fallgruppe: SKLAVISCHE NACHAHMUG Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts ausmach- ende Merkmale werden so nachgeahmt, dass der Ver- kehr nicht mehr erkennen kann, ob das Plagiatprodukt vom Originalhersteller ist oder nicht. (Herkunftstäuschung) – Regelbeispiel des § 4 Nr. 9 lit.a) UWG Lanz Lanz? Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz gemäß § 3 UWG

32 Urheberrecht und Software

33 Informationstechnologie und Recht 31 Vor 1993 BGHCR1985, 22Inkassoprogramm BGHCR1991, 80Betriebssystem Eine für die Urheberrechtsfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe wird erst dann erreicht, wenn das alltägliche durchschnittliche Programmierschaffen, das auf einer mehr oder weniger routinemäßigen, handwerksmäßigen, mechanisch- technischen Aneinanderreihung und Zusammenführung des Materials beruht, deutlich überstiegen wird. Urheberrecht und Software

34 Informationstechnologie und Recht 32 USAUSA seit 1980 Copyright Act: Software ist urheberrechtsschutzfähig W E LT seit 1977 Mustervorschriften der WIPO: Urheberrechtsschutz möglich

35 Informationstechnologie und Recht 33 BILD Dir Deine Meinung... schon banale Gestaltungsformen genügen Bild... ebenso bei anderen Werkarten als Sprachwerken genügen banale Gestaltungen Bei anderen Werkarten

36 Informationstechnologie und Recht 34 Ungewissheit beseitigen Rechtsschutz EU-weit vereinheitlichen gleiche Anforderungen an Schöpfungshöhe Urheberrechtsänderungsgesetz (ABL. EG Nr. L 122, 42) EU-Richtlinie zum Rechtschutz von Computerprogrammen vom

37 Informationstechnologie und Recht 35 Neufassung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Geschützte Werke. Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme [...] 2. Urheberrechtsänderungsgesetz vom in Kraft seit

38 Informationstechnologie und Recht 36 Einfügung des 8. Abschnitts des UrhG §§ 69a – 69 g UrhG 8. Abschnitt 2. Urheberrechtsänderungsgesetz vom in Kraft seit

39 Informationstechnologie und Recht Urheberrechtsänderungsgesetz vom in Kraft seit § 137 d UrhG Neue Vorschriften gelten auch schon für Software, die vor dem geschaffen, sowie für Lizenzverträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden.

40 Informationstechnologie und Recht 38 Gegenstand des Schutzes. (3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden. § 69a Abs. 3 UrhG

41 Informationstechnologie und Recht 39 Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt. Source Code Object Code Schnittstellen Programme auf Chips UrhG § 69a Abs. 2 UrhG

42 Informationstechnologie und Recht 40 § 69a Abs. 1 UrhG Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. Programmier- vorgabe Objekt Software Was ist alles vom Schutz erfasst?

43 Informationstechnologie und Recht 41 § 69a Abs. 4 UrhG Gegenstand des Schutzes. (4) Auf Computerprogramme finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. UrhG Was bedeutet Schutz?

44 Informationstechnologie und Recht 42 Nutzung Ablaufen lassen, Laden Vervielfältigung Laden, Speichern, Kopieren Vertrieb Lizenzieren Ausstrahlung Ins Netz Stellen ÜbersetzungPortieren Bearbeitung Wartung/Pflege sind dem Urheber vorbehalten Was bedeutet Schutz?

45 Informationstechnologie und Recht 43 Zustimmungsbedürftige Handlungen. Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten. 1.u.a. Laden, Ablaufen lassen Speziell für Software § 69c UrhG

46 Informationstechnologie und Recht 44 Zustimmungsbedürftige Handlungen. 1. [...] 2. Die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt. Übersetzung Speziell für Software § 69c UrhG

47 Informationstechnologie und Recht 45 Zustimmungsbedürftige Handlungen. [...] 3.Jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsgrundstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme de Vermietrechts. Speziell für Software § 69c UrhG

48 Informationstechnologie und Recht 46 Kopierlizenz Urheber Lizenznehmer $ $ $ Unterlizenznehmer No way!!! Erschöpfungsgrundsatz

49 Informationstechnologie und Recht 47 Das Urheberrecht an Software entsteht allein schon mit der Schöpfung des Programms Keine Registrierung oder Kennzeichnung (© by...) erfor- derlich! Urheberrechtsschutz Wie kommt es zum Schutz? Ab wann besteht Rechtsschutz?

50 Informationstechnologie und Recht 48 Pflichten- heft - wer die Entwicklung bezahlt - wer die ursprüngliche Idee hatte - wer die abzubildenden Geschäftsprozesse definiert hat $ Irrelevant für den Urheberrechtsschutz ist:

51 Informationstechnologie und Recht 49 Als Auftraggeber einer Softwareentwicklung bei einem Softwarehaus: Im Vertrag Rechte einräumen lassen! § $ Daher wichtig:

52 Informationstechnologie und Recht 50 Das heißt z. B.: nur auf bestimmten CPUs? ausschließliche/einfache Rechte Objekt- und/oder Source Code? Bearbeitungsrechte? sachlich beschränkt?/für welche Zwecke? zeitlich beschränkt? räumlich beschränkt? unterlizenzierbar? übertragbar?... und dabei deren Reichweite exakt definieren

53 Informationstechnologie und Recht 51 Das heißt: Maximaler Rechteerhalt beim Urheber! Sind bei der Einräumung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck. $ Urheber Lizenznehmer §§§§§§§.. § Ansonsten: Zweckübertragungstheorie! (§ 31 Abs. 5 UrhG)

54 Informationstechnologie und Recht 52 Angestellte SW-Entwickler Und der angestellte Softwareentwickler?

55 Informationstechnologie und Recht 53 Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den An- weisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist aus- schließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermö- gensrechtlichen Befugnisse an dem Computerpro- gramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Alles meins! § 69b UrhG Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

56 Informationstechnologie und Recht 54 § 10 UrhG Vermutung der Urheberschaft (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist. (2) Ist der Urheber nicht nach Abs. 1 bezeichnet, so wird ver- mutet, dass derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger ermächtigt ist. Was besagt: © by...?

57 Informationstechnologie und Recht 55 § 97 Abs. 1 UrhG Ansprüche auf: Unterlassung verschuldensunabhängig Beseitigung/Vernichtung Schadensersatz (bei Verschulden © by...) § 106 UrhG Strafbarkeit der Urheberrechtsverletzung Was bedeutet Urheberrechtsschutz?

58 Informationstechnologie und Recht 56 Drei Schadensberechnungsmethoden: fiktive Lizenzeinnahmen Verletzergewinn tatsächlicher Schaden beim Rechteinhaber Freie Wahl zwischen diesen drei Methoden! Schadens- ersatz Schadenersatz

59 Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Datenbanken

60 Informationstechnologie und Recht 58 Schutz von Datenbanken § 87a UrhG* Begriffsbestimmungen. Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unab- hängigen Elementen, die systematisch oder methodisch an- geordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Über- prüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesent- liche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Daten- bank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesent-liche Investition erfordert. Datenbankhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der die Investition im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen hat. * eingefügt durch IuKDG im August 1997 in Folge EU-RiL zum Schutz von Datenbanken

61 Informationstechnologie und Recht 59 Datenbanken genießen dann Schutz nach §§ 87a UrhG ff., wenn ihre Herstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Whats worth copying is prima facie worth protecting (so im britischen Recht; jetzt auch LG Berlin, CR 1999, 388 f.) Wesentliche Investitionen?

62 Informationstechnologie und Recht 60 Ergänzender Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a) UWG, Sklavische Nachahmung mit Herkunftstäuschung Schutz von Datenbanken vor Geltung der §§ 87a UrhG ff. ?

63 Informationstechnologie und Recht 61 Wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn sich mit einem Produkt beim Verbraucher bestimmte (minimale) Gütevorstellungen verknüpfen, die das Produkt aus der Masse der Allerweltsware heraus- heben. Bei Telefondaten sieht der BGH dieses besondere Merkmal in der stets unerreichten Vollständigkeit und Richtigkeit sowie Aktualität der Daten. CD Info (BGH, CI 1999, 141 ff. ) Beispiel: Tele-Info-CD – Entscheidung des BGH

64 Praktische Durchsetzung von Schutzrechten

65 Informationstechnologie und Recht 63 In der Regel1. Schritt:Abmahnung § 93 ZPO Kosten bei sofortiger Anerkenntnis. Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozess- kosten zur Last, wenn der Be- klagte den Anspruch sofort aner- kennt. Warum? Praktische Durchsetzung des Rechtsschutzes

66 Informationstechnologie und Recht Schritt:Bei Eilbedürftigkeit (§ 937 ZPO) Sofortiger Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung Praktische Durchsetzung des Rechtsschutzes

67 Informationstechnologie und Recht 65 Ab Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Unterlassungsverpflichtung (gleich, ob eV tatsächlich begründet!) bei Zuwiderhandlung: Ordnungsgeld bis zu ,-- Widerspruch: keine aufschiebende Wirkung! wenn unbegründet: verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch § 945 ZPO! Praktische Durchsetzung des Rechtsschutzes

68 Informationstechnologie und Recht Schritt:Ordentliche Klage auf - Unterlassung - Beseitigung/Vernichtung - Schadensersatz (bei Möglichkeit der Schadensschätzung § 287 ZPO) Urteil Praktische Durchsetzung des Rechtsschutzes

69 Informationstechnologie und Recht 67 Ggf. 4. Schritt:Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen § § 106 UrhG § 142 MarkenG Praktische Durchsetzung des Rechtsschutzes

70 Informationstechnologie und Recht 68 § 32 ZPO Gerichtsstand des Begehungs- ortes, also überall da, wo WebSite bestimmungsgemäß abrufbar! Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen per WebSite

71 Informationstechnologie und Recht 69 Internet-Anschluss Server § Gerichtsstand ?

72 Informationstechnologie und Recht 70 Vollstreckbarkeit (-)soweit Vollstreckungsüberein- kommen bestehen: Vollstreckung kostenintensiv, langwierig und damit ineffektiv (-)soweit keine Vollstreckungs- übereinkommen bestehen, Voll- streckung unmöglich, gerichtliches Vorgehen daher sinnlos –EuGVÜ –Zwischenstaatliche Abkommen Frankfurt

73 Informationstechnologie und Recht 71 Feierabend

74 Clifford Chance, Mainzer Landstraße 46, Frankfurt am Main, Deutschland © Clifford Chance 2005 Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors · Sitz: Frankfurt am Main · AG Frankfurt am Main PR Bei Fragen bitte fragen! DMS Footer here Prof. Dr. Joachim Schrey Mainzer Landstraße Frankfurt am Main Tel: Fax:


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