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© Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Informationstechnlogien - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Hans.

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1 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Informationstechnlogien - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Hans G. Zeger Wien, TU-Wien SS03

2 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Gewerbeordnung (GewO) Sonderbestimmung GewO §151 Abs. 5 Weitergabe von Daten ohne Zustimmung des Betroffenen Datenarten beschränkt Namen, Geschlecht, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsdatum, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung und Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Kunden- und Interessentendatei Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit muß gegeben werden Identität des ursprünglichen Auftraggebers muß erkennbar sein Fachverband "Werbung und Marktkommunikation" hat Liste mit Personen die keine Werbung wünschen, zu führen FV-Mitglieder haben diese Liste zu berücksichtigen

3 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Telekommunikation Wettbewerb & Universaldienste Nummerierung & Frequenzen Datenschutz & Lauschen Regulierungsbehörden

4 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Grundlagen Telekommunikation gegenwärtige Grundlagen Österreich Telekommunikationsgesetz TKG, BGBl I 1997/100 plus einer Fülle von Verordnungen Universaldienstverordnung Rufnummernverordnung Überwachungsverordnung (vom VfGH aufgehoben) Entgeltverordnung weitere Verordnungen [siehe Notizseiten] in Begutachtung Kommunikationsgesetz, BGBl xxxx/xxx

5 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Grundlagen Telekommunikation Der Weg zum modernen Kom-Recht 1847 kaiserliche Telegraphenverordnung FMG 1949 diente der Sicherung des Wiederaufbaus einer Telefoninfrastruktur Aufteilung des Telefonmarktes: Kapsch 35%, Siemens(-Nixdorf) 25%, ITT (Alcatel) 25% und Schrack (Schrack-Ericsson) 15%. FMG 1993 wird erstmals von [TK-]Diensten, "Regulierung" erfolgte durch zahllose Verordnungen 1997 Begriff "Telekommunikationsrecht" eingeführt, 2003 Österreichs Spielraum wird auf Umsetzung von EU-Richtlinien reduziert

6 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Zentralpunkte Liberalisierung und Wettbewerb weitestgehende Konzessionsfreiheit Definition von Universaldiensten Meldepflicht von Telekomdiensten Trennung von Betrieb (PTA) und Regulierungsstelle Verankerung des Fernmeldegeheimnisses Regulierung von Nummernplänen Datenschutzbestimmungen Verantwortlichkeit von Anlagenbesitzern

7 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Begriffe I §3 TKG "Telekommunikation": technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art "Betreiben": rechtliche und tatsächliche Kontrolle zur Erbringung eines Telekomdienstes "Endgerät": Einrichtung, die unmittelbar am Netzabschluß eines öffentlichen Netzes angeschlossen ist "Netzzugang": physische und logische Verbindung eines Telekom-Netzes mit einem anderen,,Funkanlage'': elektrische Sende- oder Empfangseinrichtungen

8 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Begriffe II §3 TKG "Mietleitungen": Einrichtung, die transparente Übertragungskapaziät ohne Vermittlungsfunktion bereitstellt "öffentliches Telekommunikationsnetz": Infrastruktur, über die mittels elektronmagnetischer Signale öffentliche TK-Dienste erbracht werden "Sprachtelefondienst": gewerbliche Bereitstellung von Sprachtelefonie (Vermittlung von Sprache in Echtzeit) für die Öffentlichkeit

9 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben

10 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Liberalisierung / Wettbewerb §32ff Liberalisierung des Telefondienstes spätestens ab Regulierungsbehörde muß Wettbewerb und Chancengleichheit sicherstellen Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter Unterbindung des Mißbrauchs marktbeherrschender Anbieter Sicherung der ONP (Open Network Provision)

11 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Marktbeherrschendes Unternehmen kein oder unwesentlicher Wettbewerb vorhanden bei mehr als 25% Anteil des sachlich und räumlich relevanten Marktes wird Marktbeherrschung vermutet (Festlegung der Regulierungsbehörde möglich) Verpflichtung zur Netzzusammenschaltung §37 Verbot von Quersubventionen, strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung §43

12 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Konzessionspflicht / Anzeigepflicht Konzessionspflichtig sind: Sprachtelefonie über mobile oder feste Netze inkl. Paging-Dienste öffentliches Anbieten von selbst betriebenen festen Mietleitungen (§14) erteilte Konzessionen: Festnetz: ca. 80 Unternehmen Mobilnetz: 6 Unternehmen Datenleitungen: ca. 75 Unternehmen Paging: 3 Unternehmen (alle Dienste eingestellt) Alle anderen Dienste sind nur anzeigepflichtig (§13): INTERNET-Dienste, Audio-Dienste, Sprachboxen, Mehrwertdienste,...: ca. 440 Anbieter

13 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Sprachtelefoniedienst weitere Pflichten des Erbringers (§19) Führung eines aktuelles Teilnehmerverzeichnis Bereitstellung eines Auskunftsdienstes (kann auch kostenpflichtig sein!) kostenlose Inanspruchnahme von Notrufdiensten Zumindest zweimal wöchentlich auf elektronischem Weg oder Online: kostenlose Bereitstellung des Teilnehmerverzeichnisses an die Regulierungsbehörde Bereitstellung des Teilnehmerverzeichnisses für andere Erbringer gegen angemessenes Entgelt

14 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Universaldienste §24ff - Umfang Zugang zum öffentlichen Sprachdienst über ein Festnetz geeignet auch für FAX- und Modembetrieb Zugang zu Notrufdiensten, inkl. sachgerechte Abwicklung des Notrufes und Identifikation des Anrufers Zugang zu Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen Qualität durch Universaldienstverordnung des BMVIT geregelt Verfügbarkeit, Störungshäufigkeit, Reaktionszeit und Durchführungsdauer der Störungsbehebung Anteil erfolgreicher Verbindungsaufbauten bei allen Verbindungen

15 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Universaldienste §24ff - Erbringung Kosten für Universaldienst können zwischen Betreibern ausgeglichen werden Ausgleich nicht möglich, wenn Erbringer 80% des relevanten Marktes abdeckt Telekom Austria hatte bis 01/2000 diesen Marktanteil (Berechnung RTR) Universaldienstfonds eingerichtet (Unternehmen mit mehr 18,168 Mio. Euro Umsatz): Telekom Austria, Mobilkom, T-Mobile (vormals max.mobil), Connect Austria, UTA und tele.ring

16 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Nummerierungsplanung §52ff "Adresse": Gesamtheit aller Zeichenelemente zur Festlegung einer Kommunikationsverbindung "Adressierungsplan": Gesamtzahl aller möglichen Adress-Kombinationen BMVIT hat Adressierungs- und Nummerierungspläne zu erstellen §53 Für jede mögliche Adresse kann Entgelt verlangt werden §60 Adressen werden nur zur Nutzung überlassen, es besteht kein Besitzanspruch können auch entzogen werden: , ,...

17 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Verwendung von Funkanlagen und Endgeräten §75 TKG dürfen nicht mißbräuchlich verwendet werden Mißbrauch ist gegeben: Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Gefährdung der Sittlichkeit Verstöße gegen die Gesetze grobe Belästigung und Verängstigung anderer Benutzer jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck einer Funkanlage entspricht [z.B.: Betriebsfunk] Inhaber haben zumutbare Maßnahmen gegen Mißbrauch zu treffen Diensteanbieter, die lediglich Zugang zu den TK-Diensten vermitteln, gelten nicht als Inhaber

18 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 eigene Datenschutzbestimmungen §87ff den EU-Vorstellungen 97/66/EG nachgebildet "Stammdaten": personenbezogene Angaben für Begründung, Abwicklung oder Beendigung einer Rechtsbeziehung zwischen Benutzer und Betreiber [neu: Bonitätsangaben] "Vermittlungsdaten": alle personenbezogenen Daten, die für Verbindungsaufbau oder Verrechnung erforderlich sind: aktive und passive Teilnehmernummer, Gebührencode, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, übermittelte Datenmenge usw. "Inhaltsdaten": Inhalte übertragener Nachrichten

19 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 unterschiedliche Rollen bei TK-Diensten TKG definiert Nutzer (§3, Nachfrager von TK-Diensten, einschließlich Endbenutzer) Benutzer (§87, natürliche Person, die TK-Dienst tatsächlich benutzt) Teilnehmer (§87, natürliche oder juristische Person die Vertrag mit Betreiber hat) Betreiber (§87, Anbieter öffentlicher TK-Dienste) Rollen können mit diesen Definitionen nur unzureichend beschrieben werden

20 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Verwendung allgemein § 91 TKG Alle Daten dürfen nur zum Zwecke des Fernmeldedienstes ermittelt oder verarbeitet werden Eine Übermittlung darf erfolgen, insoweit es für den Betreiber erforderlich ist. Andere Übermittlungen sind nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betroffenen möglich. Zustimmung darf nicht mit Bereitstellung eines Dienstes verknüpft werden Verwendung Stammdaten § 92 TKG Sind nach Beendigung der Rechtsbeziehung zu löschen (Ausnahme: gesetzliche Aufbewahrungspflichten). Dienen zur Entgeltverrechnung, Vertragsabwicklung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen.

21 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Teilnehmerverzeichnis (§ 96 TKG) können in gedruckter Form, als Auskunftsdienst, Online oder in elektronischer Form herausgegeben werden. Festlegung der Daten für Teilnehmerverzeichnisse: Name, akad. Grad, Adresse, Teilnehmernummer auf Wunsch: Berufsbezeichnung eine Eintragung kann auch unterbleiben und die Nichteintragung darf nichts kosten Die Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benutzung des Dienstes verwendet werden. Jede andere Verwendung ist unzulässig. Daten dürfen nicht verwendet werden, um elektronische Profile der Teilnehmer zu erstellen. elektronischer Kopierschutz vorgeschrieben

22 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Vermittlungsdaten (§ 93 TKG) Vermittlungsdaten sind nach Beendigung einer Verbindung zu löschen. Für Verrechnungszwecke dürfen die Daten bis Ablauf der Einspruchsfrist einer Rechnung aufbewahrt werden. erfolgt ein Einspruch, Aufbewahrung bis zur endgültigen Entscheidung Eine Auswertung der angerufenen Teilnehmernummern ist dem Betreiber untersagt Ausnahme: ausdrückliche gesetzliche Regelungen, StPO Mit Zustimmung des Teilnehmers dürfen die Daten zu Marketingzwecken des Betreibers genutzt werden.

23 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Inhaltsdaten (§ 95 TKG) Dürfen grundsätzlich durch den Betreiber nicht gespeichert werden. Ausnahme: Speicherung ist Teil des TK-Dienstes (z.B.: ) Fangschaltungen (§ 100 TKG) Fangschaltungen sind nur für zukünftige Anrufe zulässig. Bedürfen den begründeten Antrag des Teilnehmers (Glaubhaftmachung mißbräuchlicher Verwendung einer Fernmeldeanlage). Das Ergebnis ist dem Teilnehmer zu melden. Der Betreiber kann Kosten verrechnen.

24 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Einzelentgeltnachweis (§ 94 TKG) Auf Antrag des Teilnehmers kann - sofern technisch möglich - ein Einzelentgeltnachweis erfolgen. Die passive Teilnehmerkennung darf nur in verkürzter Form ausgewiesen werden. Rufnummernanzeige (§ 97 TKG) Dort wo vorhanden, muß für es Teilnehmern (Anrufern) im Einzelfall möglich sein, Anzeige selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Dort wo vorhanden, muß es für Teilnehmer (Angerufener) im Einzelfall möglich sein, selbständig und entgeltfrei anonyme Anrufe abzuweisen. Dort wo vorhanden, muß für Teilnehmer (Angerufener) im Einzelfall möglich sein, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken.

25 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Unerbetene Anrufe (§ 101 TKG) Anrufe - inkl. Senden von Fax - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers ist unzulässig. sonstige unerbetene Anrufe sind zulässig (etwa zu Markt- und Meinungsforschungszwecken) weiters besteht bei "Nichteintragung im Telefonbuch" kein erweiterter Schutz vor unerbetenen Anrufen Unerbetene Mails sind verboten, wenn sie massenhaft verschickt werden oder zu Werbezwecken dienen

26 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Fernmeldegeheimnis TKG §88f Unterliegen alle Inhaltsdaten, aber auch die näheren Umstände einer Kommunikation (inkl. erfolgloser Verbindungsversuche) Pflicht zur Wahrung trifft alle Mitarbeiter des Betreibers (besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses) Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachungen sind ohne Zustimmung des Teilnehmers unzulässig Ausnahmen: Notrufdienste (hier ist sowohl Aufzeichnung, als auch Rückverfolgung gestattet; Teil des Dienstes (Mail) §90 TKG enthält vagen und falsch zitierten Verweis auf Sicherheitsbestimmungen des DSG §21 meint das alte DSG

27 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Überwachung TKG §89 Betreiber hat Überwachungseinrichtungen gem. StPO bereitzustellen ("Lauschangriff"). Kein Kostenersatz Betreiber ist zur Mitwirkung an der Überwachung gem. StPO verpflichtet. Kostenersatz möglich. Bestimmung und TK-ÜVO vom VfGH aufgehoben Unklarheiten um Zeitpunkt, ab wann Überwachung zulässig ist Strafbestimmung StGB §119 (früher: TKG §102) Freiheitsstrafe bis 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen.

28 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Cybercrime Lauschen in Österreich im Rahmen der STPO geregelt Überwachung von Telekomanlagen (§149a) (2001: 1721 Überwachungsfälle) Optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel (§149d) ("großer Lauschangriff", bis mal durchgeführt) Automationsunterstützter Datenabgleich (§149i) ("Rasterfahndung", bisher nicht offiziell durchgeführt) zusätzliche Lauschmöglichkeiten im SPG ("erweiterte Gefahrenerforschung") im Militärbefugnisgesetz

29 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Cybercrime Überwachung von Telekomanlagen (§149a) verschiedene Formen sind zu unterscheiden mit/ohne Bewilligung des Anschlußinhabers (unterschiedliche Strafgrenzen 6M/1J Mindeststrafdrohung) ermitteln von Standortdaten/Verbindungsdaten/Inhaltsdaten Richtersenat (bei Gefahr in Verzug Einzelrichter) muß Überwachung anordnen Antrag muß folgende Angaben enthalten 1. den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung, 2. den Namen des Inhabers des Teilnehmeranschlusses und dessen Bezeichnung, 3. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung, 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Überwachung ergibt, 5. die Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt.

30 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben

31 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Grundlagen Telekommunikation Weitergabe von TK-Daten - Übersicht (1)... an den Betroffenen (2)... an den Telekom-Teilnehmer (3)... an andere Telekom-Betreiber (4)... an den passiven Benutzer einer Telekomeinrichtung (5)... an Strafermittlungsbehörden (Polizei) (6)... an Sicherheitsbehörden (Polizei) (7)... an Militärbehörden (8)... an Notruforganisationen (9)... an sonstige Dritte (10) Veröffentlichung von Daten == Weitergabe an eine unbestimmte Zahl von Personen (11)... mit Zustimmung des Teilnehmers

32 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben TKG 1997 Durchsuchungsrechte TKG §84 Bei dringenden Verdacht, daß eine unbefugt errichtete oder betriebene Funkanlage Personen gefährdet oder Sachen beschädigt, können Fernmeldebehörden Grundstücks-, Haus-, Personen- oder Fahrzeugdurchsuchungen anordnen. Ebenso zur Durchsetzung internationaler Verträge. Bei Gefahr in Verzug darf die Durchsuchung von ihren Organen aus eigener Macht vorgenommen werden. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können über Ersuchen der Fernmeldebüros zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse herangezogen werden. (§107)


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