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Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 1 Mag. Peter Stockhauser „Dienst- und Besoldungsrecht“ - aktuelle Änderungen Praxisseminar.

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Präsentation zum Thema: "Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 1 Mag. Peter Stockhauser „Dienst- und Besoldungsrecht“ - aktuelle Änderungen Praxisseminar."—  Präsentation transkript:

1 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 1 Mag. Peter Stockhauser „Dienst- und Besoldungsrecht“ - aktuelle Änderungen Praxisseminar Herzlich willkommen!

2 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 2 Mag. Peter Stockhauser Geltendes Gemeindedienstrecht Beamte Ernennungsbescheid Gemeindebeamtengesetz 1970 ( GBG ) Vertragsbedienstete Dienstvertrag Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz 2012 (G -VBG 2012 ) (dynamische Verweisung auf Landes-Vertragsbedienstetengesetz (§ 2 G-VBG gilt nicht mehr))

3 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 3 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 – LGBl. Nr. 119/2011 Vorteile  konsolidierter (ausformulierter) Gesetzestext  leichtere Lesbarkeit  Verständlichkeit  erleichterte Rechtsauslegung  Nutzen für den Rechtsanwender

4 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 4 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Aufhebung der Ausnahme von fallweise oder befristet beschäftigten DienstnehmerInnen  Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG (Ausübung hochqualifizierter Tätigkeiten)  Neuberechnung des Vorrückungsstichtages (Übernahme der Bundesregelung)

5 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 5 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag (vgl. Bund BGBl. I Nr. 82/2010 und BGBl. II Nr. 282/2010) Begrenzung: Ende 9-jährige Schulpflicht mit Vorrückungsintervall: fünf Jahre von Stufe 1 auf 2 (vor dem 18. Lebensjahr:) - zur Gänze: Dienst- und Lehrzeiten bei Gebietskörperschaft max. drei Jahre sonstige Zeiten Beschränkung der Anrechnung von Schul-, Lehr- und sonstigen Zeiten mit insgesamt viereinhalb Jahren (nach dem 18. Lebensjahr:) - Halbanrechnung: sonstige Zeiten im Ausmaß von bis zu drei Jahren (bleibt unverändert) Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nur auf Antrag

6 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 6 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag - Neu „Ausblick!“ Fall „Schmitzer“ – neuerliche Änderung bleibt abzuwarten eigenständige Regelung „Land Tirol“

7 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 7 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Neuregelung der Grundausbildung (Durchführungsverordnung bleibt noch abzuwarten)  Fristenberechnung im Zusammenhang mit der Einstellung von pauschalierten Nebengebühren  Berechnung des Eigenanteils beim Fahrtkostenzuschuss (ab mtl. Euro 27,50)  Änderung der Reisegebührenvorschrift (Übernahme der Landesreisegebührenvorschrift)

8 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 8 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Anfall des erhöhten Urlaubsausmaßes im Jahr der Vollendung des 43. Lebensjahres  Umrechnung des Erholungsurlaubes bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes (Übernahme der Bundesregelung)  Ausdehnung des Verfallszeitpunktes von Urlaubsansprüchen

9 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 9 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Ausdehnung des Pflege-Karenzurlaubes auf die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen  Einführung des Frühkarenzurlaubes für Väter  Fristen für die Inanspruchnahme von Bildungskarenzurlaub  Beitragsleistung während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeldes durch den Dienstgeber zur betrieblichen Vorsorgekasse

10 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 10 Mag. Peter Stockhauser Gemeindebeamtengesetz LGBl. Nr. 115/2011 Zusätzliche Änderungen mit Wirksamkeit im Verhältnis zum G-VBG 2012  Anpassung der Bestimmungen bezüglich „Dienstweg“ und „Sonderurlaub“ an die für Landesbedienstete geltenden Regelungen  Versetzung in den Ruhestand bei einjährigem Krankenstand (Wiedereinführung der früheren Rechtslage)  Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand bei Beamten auf bestimmten Dienstposten

11 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 11 Mag. Peter Stockhauser Tiroler Reisgebührenvorschrift – TRGV ab , LGBl. Nr. 113/2011  Geltungsbereich - Landesbedienstete und Gemeindebedienstete - Aufhebung der Reisegebührenvorschrift für Gemeindebeamte  Bestimmungen bei Dienstzuteilung bzw. bei Versetzung  Benützung von Schnellzügen  Vergütung für Reisegepäck

12 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 12 Mag. Peter Stockhauser Tiroler Reisgebührenvorschrift – TRGV ab , LGBl. Nr. 113/2011  Berechnung der Tagesgebühr  Abgeltung der Nächtigungskosten (Nächtigungsgebühr)  Kostenersatz bei Dienstverrichtungen im Dienstort  Frist zur Geltendmachung der Ansprüche  Übergangsbestimmung

13 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 13 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 – 1.Novelle (gilt auch für Gemeindebeamte) Änderung mit Wirksamkeit  Zuschlag von 25 v.H. für Mehrleistungen von Teilzeitbeschäftigten, soweit nicht Abgeltung durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 innerhalb von drei Monaten erfolgt  Zuschlag von 50 v.H. für Mehrleistungen ab der neunten Stunde an Sonn- und Feiertagen

14 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 14 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 – 1.Novelle Änderung mit Wirksamkeit  Neufassung der Abgeltung von Zeiten der „Heranziehung“ von pädagogischen Fachkräften Zwei Varianten: entweder Abgeltung durch Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 bis zum Ende des nächstfolgenden Kinderbetreuungsjahres oder finanzielle Abgeltung (§ 104 Abs. 3 G-VBG 2012)

15 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 15 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 – 1.Novelle Änderung mit Wirksamkeit  Besuch von Fortbildungsveranstaltungen durch pädagogische Fachkräfte – fünf Tage während des Kinderbetreuungsjahres – siehe § 105 G-VBG 2012 (bisher: außerhalb des Kindergartenjahres)

16 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 16 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  „Ferialarbeitskräfte“ sind vom Anwendungs- bereich des G-VBG 2012 ausgenommen - Tätigkeiten, die von „Dauerbeschäftigten“ gerade nicht verrichtet werden; „Einblick“ in die Arbeitswelt - Ausnahme aufgrund der bloßen zeitlichen Befristung ist unzulässig

17 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 17 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Schutz vor Benachteiligung von sog. „Hinweisgebern“ („whistle blower“) - Vermeidung von korrupten Handlungen - Dienstpflicht für Vertreter des Dienstgebers - auch sog. „Zeugen“ sind geschützt

18 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 18 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Untersagung von sog. „Folgebeschäftigungen“ - während der sog. „Abkühlungsphase“ (Dauer von 6 Monaten) - nur bei Wechsel in die Privatwirtschaft (maßgeblicher Einfluss in den letzten 12 Monaten) - Ausnahmen

19 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 19 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Definition des Begriffs „Ehrengeschenk“ - Gastgeschenke von anderen Gebietskörperschaften - Vorteile von Traditionsinstitutionen für gute dienstliche Zusammenarbeit aus der Vergangenheit - symbolischer Charakter – Überlassung zur persönl. Nutzung; Erfassung als Gemeindevermögen

20 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 20 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Schaffung einer zusätzlichen Entlohnungsstufe 20 - Verbleib von sechs Jahren in der Stufe 19 - Anreiz für einen längeren Verbleib im Dienst

21 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 21 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Anspruch auf Treueabgeltung - Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters - mindestens ein Jahr längerer Verbleib im Dienstverhältnis - Ausmaß: 150 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2; für jedes weitere Monat + 5 v.H.; Maximalbetrag 300 v. H.

22 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 22 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Entfall der 14-tägigen bzw. einmonatigen Wartefrist nach Dienstantritt hinsichtlich Fortzahlung des Monatsentgelts bei Dienstverhinderung - Harmonisierung im Verhältnis zum allgemeinen Arbeitsrecht

23 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 23 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Ausdehnung des Anspruches auf Pflegefreistellung – 1. Woche - notwendigen Pflege seines erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), mit dem er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt - wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkind ua.) bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

24 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 24 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Ausdehnung des Anspruches auf Pflegefreistellung – 2. Woche - notwendigen Pflege seines erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), mit dem er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt - wie bisher: 1 Woche bereits verbraucht; neuer Anlassfall; sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

25 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 25 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Definition des Begriffs „nahe Angehörige“ (Pflegefreistellung) - als „nahe Angehörige“ gelten, der Ehegatte, die Person, mit der der VB in Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partner- schaft lebt, Personen, die mit dem VB in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder sowie die Kinder der Person, mit der der VB in Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft lebt

26 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 26 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Definition des Begriffs „nahe Angehörige“ (Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung) - als „nahe Angehörige“ gelten, der Ehegatte, die Person, mit der der VB in Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partner- schaft lebt, Personen, die mit dem VB in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder sowie die Kinder der Person, mit der der VB in Lebens- gemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft lebt

27 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 27 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Ausdehnung des Anspruches auf Familienhospizfreistellung - im gemeinsamen Haushalt lebende „schwerst erkrankte Kinder“ … sowie von Kindern der Person, mit der der VB in Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partner- schaft lebt – Wegfall von „leiblichen Kindern“

28 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 28 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 (2. G-VBG 2012-Novelle) Änderungen mit Wirksamkeit  Rechtsanspruch auf Frühkarenzurlaub für Väter (Verkürzung Antragsfrist) - von der Geburt bis längstens zum Ende des Beschäftigungs- verbotes (Mutterschutz) - längstens vier Wochen (ungeteilt) - gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und der Mutter - Bekanntgabe spätestens eine Woche vor Antritt

29 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 29 Mag. Peter Stockhauser Gemeindebeamtengesetz 1970 Zusätzliche Änderungen mit Wirksamkeit im Verhältnis zum G-VBG 2012  Entfall der Altershöchstgrenze von 45 Jahren  Anspruch auf Treueabgeltung  Anhebung des Kürzungsprozentsatzes während des Pensionskorridors von 0,14 auf 0,28 Prozentpunkte  Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten mit Wirksamkeit vom

30 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 30 Mag. Peter Stockhauser Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 ( Landesgesetzblatt / Bote für Tirol)  „authentische“ Kundmachung des Landes- gesetzblattes ab im „RIS“  Verständigung per bei Neuerscheinung (www.tirol.gv.at/newsletter) bzw. (www.tirol.gv.at/Bote)  Abonnements in Papierform weiterhin?

31 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 31 Mag. Peter Stockhauser Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 – Änderung mit  Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern aus Strafregister  Verpflichtung bei Neuaufnahme zur Einholung einer „allgemeinen“ Strafregisterauskunft

32 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 32 Mag. Peter Stockhauser Mutterschutz Beschäftigungsverbot voraussichtl. Entbindungstermin 8 Wochen 12 Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten, Kaiserschnittentbindungen

33 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 33 Mag. Peter Stockhauser Mutterschutzgesetz Beschäftigungsverbot bei Verkürzung der 8-Wochen-Frist tatsächl. Geburtstermin voraussichtl. Entbindungstermin höchstens aber 16 Wochen

34 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 34 Mag. Peter Stockhauser Karenzurlaub Rechtsanspruch bis 2. Lebensjahr des Kindes gemeinsamer Haushalt + überwiegend selbst pflegt die Zeit bleibt für alle Rechte voll wirksam Möglichkeit, mit Vater zweimal zu teilen ein Teil mindestens 2 Monate (ab ) bei erstmaligem Wechsel mit Vater 1 Monat gemeinsam Möglichkeit 3 Monate bis spätestens 7. Lebensjahr des Kindes aufschieben Fristen: Mutter – bis Ende der Schutzfrist Vater - bis 8 Wochen nach Entbindung beide- 3 (2) Monate vor Ablauf eines KUBTeiles

35 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 35 Mag. Peter Stockhauser Teilzeit nach der Geburt eines Kindes „Elternteilzeit – Neu“ längstens bis zum 7. Lebensjahr des Kindes (Mindestdauer: 2 Monate – ab ) anderer Elternteil nicht gleichzeitig auf Karenzurlaub gemeinsamer Haushalt mit dem Kind gleichzeitige Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile ist möglich Fristen:Mutter- bis Ende Schutzfrist Vater- 8 Wochen nach Geburt bzw. spätestens 3 (2) Monate vor Beginn

36 Dienst- und Besoldungsrecht in der Praxis für Führungskräfte 36 Mag. Peter Stockhauser Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für allfällige Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Gemeinden sowie des Tiroler Gemeindeverbandes gerne zur Verfügung.


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