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Vorlesung Steuerrecht WS 2009/10 Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler (LLM)

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Präsentation zum Thema: "Vorlesung Steuerrecht WS 2009/10 Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler (LLM)"—  Präsentation transkript:

1 Vorlesung Steuerrecht WS 2009/10 Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler (LLM)

2 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler2 U M S A T Z S T E U E R Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel

3 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler3 System der Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen –Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft –Umsatzsteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen (BMF)

4 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler4 System der Umsatzsteuer Finanzamt 20 USt 40 USt 20 VSt USt USt Unternehmer F Unternehmer X Private A Belastung F = 0 Belastung X = 0 Belastung A = 40

5 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler5 Steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs 1 UStG) Umsätze von Lieferungen u sonstigen Leistungen, –die ein Unternehmer –im Inland –gegen Entgelt –im Rahmen seines Unternehmens ausführt Eigenverbrauch im Inland Spezieller Eigenverbrauch im Inland Einfuhr von Waren aus dem Drittland

6 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler6 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Unternehmer ist, wer –selbständig –eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt Selbständigkeit –Frage: In welchem Verhältnis steht die leistende Person zu ihrem Auftraggeber? In keinem, wenn Verpflichtung, den Weisungen des Unternehmers zu folgen

7 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler7 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Gewerbliche od berufliche Tätigkeit –Nachhaltig –Tun, Unterlassen, Dulden –Einnahmenerzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich nicht Voraussetzung Ausnahme: Liebhaberei Wenn auf Dauer keine Gewinne zu erwarten sind Und Tätigkeit auf persönliche Neigung zurückzuführen ist

8 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler8 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Beginn d unternehmerischen Tätigkeit –Mit Aufnahme der auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Handlung Ende d unternehmerischen Tätigkeit –Mit dem letzten unternehmerischen Tätigwerden

9 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler9 Weltunternehmer –Unternehmer ist jeder, der die Voraussetzungen des UStG erfüllt Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit egal –Unternehmer ist jeder, der nach außen als Einheit unternehmerisch auftritt Personengesellschaften, juristische Personen, ARGE,... Der Unternehmer (§ 2 UStG)

10 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler10 Körperschaften öffentlichen Rechts –Bund, Länder, Gemeinden Sind Unternehmer, wenn sie wie Private tätig werden Maßstab: Betriebe gewerblicher Art iSd KStG Fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 Abs 3 UStG Der Unternehmer (§ 2 UStG)

11 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler11 Grundsatz der Unternehmenseinheit –Merksatz: Ein Unternehmer kann mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben –Unternehmen alle Betriebe eines Unternehmers im In- und Ausland Der Unternehmer (§ 2 UStG)

12 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler12 Grundsatz der Unternehmenseinheit –Konsequenzen Eine gemeinsame USt-Erklärung Für die Anwendung von Betragsgrenzen sind alle Tätigkeiten eines Unternehmers zusammenzuzählen Umsätze zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens nicht steuerbare Innenumsätze Der Unternehmer (§ 2 UStG)

13 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler13 gegen Entgelt Umsatzsteuerbar nur, wenn gegen Entgelt –Leistungsaustausch –Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Geld Anderer Gegenstand (Tausch) Sonstige Leistung (tauschähnlicher Umsatz)

14 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler14 Gegenstand der USt Grundtatbestand –Lieferungen –Sonstige Leistungen Ergänzungstatbestand –Eigenverbrauch –Einfuhr aus dem Drittland

15 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler15 Lieferungen (§ 3 UStG) Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Gegenstand Auch Strom und Gas Zivilrechtliches Eigentum ohne Bedeutung –zB Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

16 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler16 Sonstige Leistungen (§ 3a UStG) Sonstige Leistung –Alles, was keine Lieferung ist Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen (zB Vermietung) Duldung eines Zustandes (zB Servitut) Unterlassungen Übertragung von Rechten (zB Urheberrechte) Abgrenzungsfrage –Worauf kommt es den Vertragsparteien an?

17 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler17 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der sonstigen Leistung enthalten entweder Lieferung od sonstige Leistung

18 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler18 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG) Entgelt –Alles, was der Empfänger der Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung od sonstige Leistung zu erhalten –Was ein anderer als der Empfänger für die Lieferung od sonstige Leistung gewährt –Wesentlich Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung!

19 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler19 Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage –Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen –In dem Voranmeldungszeitraum, in dem Änderung eingetreten ist –Zeitlich unbefristet –Anwendungsfälle Mängelrügen, Skonti, Rabatte Zahlungsunfähige Kunden

20 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler20 Ort der Lieferung (§ 3 Abs 7 und Abs 8 UStG) Lieferung im Inland ausgeführt –steuerbar in Österreich –Grundtatbestand Wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt d Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs 7 UStG) –Ergänzungstatbestand Wo die Beförderung od Versendung beginnt (§ 3 Abs 8 UStG)

21 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler21 Ort der sonstigen Leistung ab (§ 3a Abs 4 – 16 UStG) Leistung an Unternehmer (B2B) Leistung an Nichtunternehmer (B2C) Ort der sonstigen Leistung Empfängerort (§ 3a Abs 6 UStG) Unternehmerort (§ 3a Abs 7 UStG) Grundregelung Beispiel: Technische Beratung durch einen deutschen Unternehmer. B2B - Empfängerort: 1. Ort an dem der empfangende Unternehmer sein Unternehmen betreibt 2. Wird die Leistung an eine Betriebstätte des Unternehmers erbracht, gilt diese als Ort der Leistung B2C – Unternehmerort: 1. Ort an dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt 2. Wird die Leistung von einer Betriebstätte des Unternehmers erbracht, gilt diese als Ort der Leistung

22 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler22 –§ 3a Abs 8 bis 16 UStG –Art 3a UStG –Verhältnis der Absätze zueinander –Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Absätze! Spezialnormen Ort der sonstigen Leistung ab (§ 3a Abs 4 – 16 UStG)

23 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler23 Abgrenzung B2B und B2C –Sonstige Leistung zwischen Unternehmern (Business to Business – B2B) –Sonstige Leistung zwischen Nichtunternehmern (Business to Consumer – B2C) Erweiterter Unternehmerbegriff für die Zwecke der Leistungsortbestimmung Ort der sonstigen Leistung ab (§ 3a Abs 5 UStG)

24 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler24 Unternehmer sind -Unternehmer gem § 2 UStG -Unternehmer gem § 2 UStG, die auch nicht steuerbare Umsätze erbringen -Nichtunternehmerische juristische Personen mit UID-Nummer -Zur UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) siehe Art 28 UStG Ort der sonstigen Leistung ab (§ 3a Abs 5 Z 1 und 2 UStG) Beispiel B2B: Ist eine Holding geschäftsleitend tätig, so gilt sie als Unternehmer iSv § 2 UStG. Verwaltet die Holding zusätzlich noch andere Beteiligungen, ohne geschäftsleitend tätig zu werden, so gilt dies als nichtunternehmerisch. Werden nun Beratungsleistungen von einem deutschen Unternehmer erbracht, gilt für beide Bereiche das Empfängerortprinzip nach § 3 Abs 6 UStG.

25 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler25 Nichtunternehmer sind -Natürliche und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind iSv § 3a Abs 5 Z 1 und 2 UStG -Personengemeinschaften, die nicht Unternehmer sind iSv § 3a Abs 5 Z 1 und 2 UStG Ort der sonstigen Leistung ab (§ 3a Abs 5 Z 3 UStG) Beispiele B2C: Ein Verein (ohne UID) nimmt Beratungsleistungen von einem deutschen Unternehmer in Anspruch. Leistungsort Deutschland. Ein Tischler gönnt sich im Urlaub in Italien eine Massage (tritt als Privatperson auf). Leistungsort Italien.

26 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler26 Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs 8 UStG) –B2C: Leistungsort, wo der Vermittelte Umsatz ausgeführt wird –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen Beispiel: Ein deutscher Unternehmer vermittelt einer österreichischen nichtunternehmerischen Holding eine Rechtsberatung in Frankreich. Leistungsort Frankreich, weil die vermittelte Rechtsberatung auch in Frankreich den Leistungsort hat

27 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler27 Grundstücksleistungen (§ 3a Abs 9 UStG) –B2C und B2B: Leistungsort, wo das Grundstück gelegen ist –Grundstücksmakler, Grundstückssachvertändige –Beherbergung –Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken –Sonstige Leistungen zur Vorbereitung oder Koordinierung von Bauleistungen (zB Architekten) Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen Beispiel: Ein ungarischer Architekt hat ein Büro in Wien und Budapest, wo er zu gleichen Teilen tätig ist. Er arbeitet an Plänen für ein Ferien-Hotel auf Malta. Leistungsort in Bezug auf das Hotel ist gem § 3a Abs 9 UStG Malta.

28 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler28 Personenbeförderung (§ 3a Abs 10 UStG) –B2C und B2B: Leistungsort, wo die Beförderung bewirkt wird (inländischer Teil der Leistung) Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen (Art 3a Abs 3 und 4 UStG) –An Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen oder in Eisenbahnen –Bei einer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft –B2C und B2B: Leistungsort ist am Abgangsort des Beförderungsmittels Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen

29 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler29 Güterbeförderung in ein Drittland B2C: Leistungsort, wo die Beförderung bewirkt wird (§ 3a Abs 10 UStG) –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Güterbeförderung innerhalb der Gemeinschaft B2C: Leistungsort, am Abgangsort der Beförderung (Art 3a Abs 1 UStG) –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Nebenleistungen zur Güterbeförderung (zB Umschlag, Lagerung etc) B2C: Leistungsort, dort wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (§ 3a Abs 11 lit b UStG) –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen

30 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler30 Leistungsort, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird –§ 3a Abs 11 lit a UStG nennt ua folgende Tätigkeiten: –kulturelle –künstlerische –wissenschaftliche –unterrichtende –sportliche –unterhaltende –§ 3a Abs 11 lit d UStG –Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen Beispiel: Die Sängerin S gibt Konzerte in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Die Leistung wird jeweils dort erbracht wo S tätig wird, also in dem jeweiligen Staat, in dem ein Konzert stattfindet.

31 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler31 Leistungsort, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird –Arbeiten an beweglichen Gegenständen oder die Begutachtung beweglicher Gegenstände -B2C: Leistungsort, dort wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (§ 3a Abs 11 lit c UStG) -B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen Beispiel: Wird ein Laptop zur Reparatur von Österreich nach Belgien verschickt, so bestimmt sich der Leistungsort der Reparatur danach, ob diese für einen Unternehmer oder für einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs 5 UStG geleistet wird. Bei einem B2C-Umsatz ist der Leistungsort Belgien, bei einem B2B-Umsatz Österreich.

32 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler32 Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels –B2C und B2B: Leistungsort, wo es tatsächlich zur Verfügung gestellt wird –Nicht mehr als 90 Tage bei Wasserfahrzeugen –Nicht mehr als 30 Tage bei allen anderen Beförderungsmitteln Keine Kurzfristige Vermietung –B2C: Leistungsort ist der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Grundregel gem § 3a Abs 7 UStG) –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen Beispiel: Frau X mietet für eine Woche ein Auto während ihres Urlaubes auf Zypern. Leistungsort gem § 3a Abs 12 lit b UStG ist Zypern. Mietet Frau X das Auto zwei Monate ist der Leistungsort gem § 3a Abs 7 ebenfalls Zypern. Die Ö-GmbH mietet in Frankreich für 6 Monate eine Yacht für eine Werbekampagne. Leistungsort ist Österreich gem § 3a Abs 6 UStG.

33 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler33 Katalogleistungen (§ 3a Abs 14 UStG) Liste von sonstigen Leistungen Werbung Beratung Gestellung von Personal Etc Rechtsfolgen Empfänger ist Nichtunternehmer (§ 3a Abs 5 Z 3 UStG) und hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet Leistungsort ist im Drittland (§ 3a Abs 13 lit a UStG) Katalogleistung (Z 1 bis Z 13) aus dem Drittland an eine inländische KöR, die Nichtunternehmer ist Leistungsort ist im Inland, wenn hier genutzt und ausgewertet (§ 3a Abs 15 Z 2 UStG) – zB Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen

34 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler34 E-Commerce (§ 3a Abs 14 Z 14 UStG) Katalogleistung - elektronisch erbrachte Dienstleistung (zB kostenpflichtiger Download einer mp3-Musikdatei) -Unternehmer oder dessen Betriebstätte (zB Server) nicht im Gemeinschaftsgebiet -B2C: Leistungsort ist der Wohnsitz, Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Inland (§ 3a Abs 13 lit b UStG) -B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip -Unternehmer oder dessen Betriebstätte (zB Server) ist im Gemeinschaftsgebiet –B2C: Leistungsort ist der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Grundregel gem § 3a Abs 7 UStG) –B2B: Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerortprinzip Ort der sonstigen Leistung ab Spezialnormen

35 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler35 Eigenverbrauch im Inland Ersatztatbestand –Entnahmeeigenverbrauch –Nutzungseigenverbrauch Ziel –Gleichstellung mit dem Letztverbraucher, wenn der Unternehmer seinen privaten Bedarf aus dem Unternehmen deckt

36 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler36 Entnahmeeigenverbrauch (§ 3 Abs 2 UStG) Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt –Entnahme eines Gegenstandes –Durch einen Unternehmer –Aus seinem Unternehmen Für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten oder Für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster –Voraussetzung: vorher Vorsteuerabzug

37 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler37 Nutzungseigenverbrauch (§ 3a Abs 1a UStG) Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes –Der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug (VStA) berechtigt hat, Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen, Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen AUSNAHME: private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes fällt nicht darunter!

38 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler38 Eigenverbrauch durch sonstige Leistung ( § 3a Abs 1a UStG) Unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten Aufmerksamkeiten: zB Bereitstellung von Getränken am Arbeitsplatz

39 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler39 Spezieller Eigenverbrauch (§ 1 Abs 1 Z 2 UStG) Aufwandseigenverbrauch –Bei ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen, für die davor VStA geltend gemacht wurde –Aufwendungen für bestimmte Auslandsleistungen Befristet bis Bsp: Auslandsleasing von PKW (zB in Deutschland) Gemeinschaftsrechtswidrig?

40 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler40 Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 8 UStG) Entnahmeeigenverbrauch (§ 4 Abs 8 lit a UStG) –Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme Nutzungseigenverbrauch (§ 4 Abs 8 lit b UStG) –Auf die Nutzung entfallende Kosten –Nach hA AfA + Betriebskosten im Ausmaß der privaten Nutzung Eigenverbrauch durch sonstige Leistung (§ 4 Abs 8 lit b UStG) –Die auf die sonstige Leistung entfallenden Kosten Spezieller Eigenverbrauch (§ 4 Abs 8 lit c und d UStG) –Die nicht abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) bei § 1 Abs 2 Z 1 UStG –Die Ausgaben (Aufwendungen) bei § 1 Abs 2 Z 2 UStG

41 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler41 Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 2 Z 3 UStG) Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland –Unabhängig davon, ob Abnehmer der Lieferung Unternehmer oder Privatperson ist –Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG) Zollwert + Eingangsabgaben + Kommissions- und Beförderungskosten + Versicherungskosten bis zum 1. Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet

42 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler42 Steuersätze (§ 10 UStG) Allgemeiner Steuersatz 20 % Allgemeiner Steuersatz 19% (Deutscher Steuersatz in den Enklaven Jungholz und Mittelberg) ermäßigter Steuersatz 10 % ermäßigter Steuersatz 12 % (für Weinlieferungen ab Hof) Preise beinhalten im Zweifelsfall die Umsatzsteuer –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 20 %: 16,667 % (Divisor: 6) –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 10 %: 9,091 % (Divisor: 11)

43 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler43 Steuerschuldner (§ 19 Abs 1 UStG) Regel –Lieferung u sonstige Leistung leistender Unternehmer –Eigenverbrauch eigenverbrauchender Unternehmer –Einfuhr einführende Person Ausnahme –Reverse-Charge

44 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler44 Steuerbefreiungen Echte Umsatz befreit Vorsteuerabzug bleibt USt bleibt neutral § 6 Abs 1 Z 1 – 6 UStG Unechte Umsatz befreit Kein Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 7 ff UStG Folge Gleichstellung mit Letztverbraucher USt Belastung Tw Optionsrecht auf Regelbesteuerung Bsp: Ausfuhrlieferung in ein DrittlandBsp: Vermietung von Geschäftsräumen zu unternehmerischen Zwecken; Tätigkeiten als Arzt etc

45 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler45 Steuerbefreiungen mit VStA Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs 1 Z 1 UStG iVm § 7 UStG) –Ins Drittlandsgebiet befördert oder versendet –Abnehmer befördert oder versendet selbst ins Drittland (tax free shopping) Ausnahme: Touristenexport < 75 (§ 7 Abs 1 Z 1 UStG) Abnehmer ohne Wohnsitz in Österreich Zw Erwerb und Ausfuhr nicht mehr als 3 Monate Wert der Lieferung nicht mehr als 75 Keine Steuerbefreiung steuerpflichtig in Ö

46 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler46 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG) –Voraussetzungen Jahresumsatz nicht über Euro (netto) Einmaliges Überschreiten von 15 % innerhalb von 5 Jahren zulässig Von der USt befreit Kein VStA Keine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten Ausnahme: Jahresumsatz nicht über 7.500

47 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler47 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 3 UStG) Bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides Empfehlenswert, wenn überwiegend Umsätze an Unternehmer und wenn hohe Vorsteuern Verpflichtet für 5 Jahre Bei Wechsel Vorsteuerkorrektur

48 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler48 Steuerbefreiungen ohne VStA Beispiele Grundstücksumsätze (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) –Erfasst alle Umsätze von Grundstücken iSd GrEStG –Steuerfrei ist auch die fiktive Lieferung –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 2 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken –Ausgenommen Vermietung zu Wohnzwecken (10 % USt) –Vorübergehend unternehmensfremde Nutzung fällt nicht unter die Befreiung! –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 2 UStG)

49 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler49 Kernstück des MwSt-Rechts Inhalt –Erstattung der Umsatzsteuer auf empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen auf Ebene des Unternehmers Zweck –Verwirklichung der Konsumbelastung Vorsteuerabzug (§ 12 UStG)

50 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler50 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) Betrifft USt EUSt Reverse-Charge-Steuer Voraussetzungen –Leistungsempfänger ist Unternehmer –Leistung für das Unternehmen ausgeführt –USt von anderem Unternehmer gesondert in Rechnung ausgewiesen –Bezahlung der USt jedoch nicht notwendig Ausnahme Anzahlung

51 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler51 für sein Unternehmen ausgeführt, wenn –Leistungen zu mind 10 % unternehmerischen Zwecken dienen maßgeblich sind Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung im Ausmaß der nichtunternehmerischen Nutzung Nutzungseigenverbrauch Vorsteuerabzug (§ 12 UStG)

52 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler52 für sein Unternehmen ausgeführt –Beispiel Unternehmer X erwirbt einen PC, den er zu 70 % für seinen Job verwendet, zu 30 % wird er von den Söhnen benutzt. Anschaffungskosten USt Lösung: PC wird zu mind 10 % unternehmerisch genutzt für das Unternehmen ausgeführt VStA iHv 200 Private Nutzung fiktive sonstige Leistung auf die Nutzung entfallende Kosten sind zu versteuern 30 % der AfA und der Betriebskosten x 20 % Vorsteuerabzug (§ 12 UStG)

53 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler53 Nicht für das Unternehmen ausgeführt –Kraft gesetzlicher Fiktion (§ 12 Abs 2 Z 2 UStG) Entgelte, die überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen iSd EStG/KStG sind Beispiel: Unangemessen hohe Aufwendungen, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren (zB teure Antiquitäten, Jagden etc) PKW Verordnung des BMF zur Einstufung von Fahrzeugen als Kleinkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193) Aktuelle Liste mit vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at Steuern/Bürgerinformation/Auto und Steuern)www.bmf.gv.at Folge Kein Vorsteuerabzug daher auch kein Eigenverbrauch Vorsteuerabzug (§ 12 UStG)

54 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler54 Rechnung (§ 11 UStG) Angaben Name u Anschrift d leistenden Unternehmers Name u Anschrift d Abnehmers Menge, handelsübliche Bezeichnung der Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum, an dem Leistung ausgeführt Entgelt USt, die auf das Entgelt entfällt, Steuersatz; bei steuerfreien Umsätzen Hinweis auf die Steuerbefreiung UID-Nummer, wenn stpfl Umsätze ausgeführt UID-Nummer des Leistungsempfängers, wenn Rechnungsbetrag > ,- Ausstellungsdatum Laufende Nummer der Rechnung

55 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler55 Rechnung (§ 11 UStG) Kleinbetragsrechnung –Entgelt nicht über 150 Euro –Name, Adresse des leistenden Unternehmers –Menge, handelsübliche Bezeichnung d Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung –Datum (d Ausstellung u d Leistungserbringung) –Entgelt brutto –Steuersatz

56 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler56 Rechnung (§ 11 UStG) Gutschriften –Gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Rechnung Steuerschuld auf Grund der Rechnung –Unrichtiger Steuerausweis –Unberechtigter Steuerausweis Leistung wurde gar nicht ausgeführt oder Leistender war nicht Unternehmer –Berichtigung möglich!

57 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler57 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Ausschluss vom Vorsteuerabzug –Unecht befreite Leistungen Erfasst sind auch damit in bloß mittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen –Die vorübergehend private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteilen

58 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler58 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Nutzung eines Gegenstandes sowohl für steuerfreie als auch für steuerpflichtige Umsätze –Aufteilung der Vorsteuern Nach der wirtschaftl Zuordnung Umsatzschlüsselmethode –Beispiel Bank errichtet Gebäude, % USt, Nutzung 60 % für das Bankgeschäft, 40 % steuerpflichtig vermietet Bankgeschäft unecht steuerfrei, Vermietung steuerpflichtig VStA 40 % von

59 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler59 Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG) Voraussetzungen –Änderung des Verwendungszwecks eines Gegenstandes des Anlagevermögens –Innerhalb des Beobachtungszeitraumes Anlagevermögen: 5 Jahre Grundstücke (Gebäude): 10 Jahre Umlaufvermögen: grds. zeitlich unbegrenzt Der Begriff Anlagevermögen ist dem Ertragsteuerrecht entnommen und ist nach den unernehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Grundsätzen auszulegen (zB § 198 Abs 2 UGB oder § 6 Z 1 EStG).

60 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler60 Folgen –Verwendung zuerst steuerpflichtig, dann steuerfrei Negative Vorsteuerkorrektur Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist VSt zurückzuzahlen –Verwendung zuerst steuerfrei, dann steuerpflichtig Positive Vorsteuerkorrektur Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes wird VSt erstattet Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG)

61 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler61 Vorsteuerkorrektur Wie? –Für jedes Jahr der Änderung 1/5 bzw 1/10 der gesamten Vorsteuer Bagatellgrenze –220 Euro VSt keine Korrektur

62 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler62 Beispiel –S hat im Jahr 2002 einen PC erworben, den er für seine steuerfreie Versicherungstätigkeit verwendet hat. AK % USt. Im Jahr 2004 ändert er seinen Unternehmensgegenstand und arbeitet (selbständig) als steuerpflichtiger Eventmanager, den PC verwendet er weiter. 2002: PC für das Unternehmen ausgeführt, aber Tätigkeit ist steuerfrei kein VStA 2004: PC nicht mehr für steuerfreie Tätigkeit, sondern für steuerpflichtige Änderung der Verhältnisse innerhalb der 5 Jahresfrist positive VSt-Korrektur 1/5 von 400 bis zum Jahr 2006 Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG)

63 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler63 Vorsteuerabzug (§ 13 UStG) Vorsteuerabzug für Reisekosten –Anknüpfung an die Einkommensteuer (ESt) Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen –Auf Grund des Gesetzes –Auf Grund von Verordnungen

64 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler64 Entstehen der Steuerschuld Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 UStG) –Besteuerung nach vereinbarten Entgelten –Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgeführt wird –Bezahlung der Rechnung ohne Bedeutung –Spätere Rechnungslegung Steuerschuld entsteht 1 Monat später (am Ende des Monats, das nach dem der Ausführung der Leistung folgt)

65 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler65 Entstehen der Steuerschuld Ist-Besteuerung (§ 17 UStG) –Nach vereinnahmten Entgelten –Gilt für Freiberufler Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte Nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende Andere Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 1,5 Mio Euro in den letzten 2 Jahren Anzahlungen Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

66 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler66 Fälligkeit = Entrichtungszeitpunkt –Spätestens am 15. des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) der Steuerschuldentstehung zweitfolgenden Kalendermonat USt-Voranmeldung USt-Vorauszahlung Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG)

67 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler67 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG) Vorauszahlungszeitraum –Grundsätzlich der Kalendermonat –Kleinunternehmer, die optiert haben Vierteljahr Nach Ablauf des Kalenderjahres –Veranlagung zur USt

68 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler68 Aufzeichnungspflichten (§ 18 UStG) Wer? –Jeder Unternehmer (auch befreite) Was? –Eigene Umsätze –VSt-zulässige Umsätze –Einfuhr –Eigenverbrauch –Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

69 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler69 Wie? –Keine besonderen Formerfordernisse Verstoß –Finanzordnungswidrigkeit Aufzeichnungspflichten (§ 18 UStG)

70 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler70 Binnenmarkt - Überblick Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen –EG-Richtlinien Wo in Österreich geregelt? –Binnemarktregelung Anhang zum UStG Was braucht ein Unternehmer im Binnenmarkt? –Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer –Zusammenfassende Meldungen –Buchnachweis

71 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler71 Binnenmarkt - Überblick Grundsätze –Bestimmungslandprinzip –Ursprungslandprinzip Im privaten Reiseverkehr

72 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler72 Binnenmarkt - Überblick Lieferungen im Binnenmarkt –Exportsituation –Importsituation Sonstige Leistungen im Binnenmarkt –Besonderheiten in Bezug auf Beförderungsleistungen Unfreie Versendungen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

73 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler73 Importsituation – Erwerb für unternehmersichen Bereich ig Erwerb (Art 1 Abs 2 UStG) Von einem MS in den anderen MS Zwischen zwei Unternehmern Für Lieferer gilt nicht die Kleinunternehmerregelung ig Verbringen (Art 1 Abs 3 UStG) Von einem MS in den anderen MS für den Unternehmer selbst Ausnahme: vorübergehende Verwendung Binnenmarkt - Überblick

74 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler74 Importsituation – Erwerb für den nichtunternehmersichen Bereich Grundsätzlich Ursprungslandprinzip Ausnahme: Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 UStG) Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 UStG) Nichtunternehmerischer Bereich Erwerbschwelle von Euro überschritten Folge: ig Erwerb Binnenmarkt - Überblick

75 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler75 Exportsituation – ig Lieferung Lieferung an Unternehmer Von einem MS in einen anderen MS Steuerfrei gem Art 6 Abs 1 und Art 7 UStG Lieferung an Nichtunternehmer Grundsätzlich Ursprungslandprinzip - § 3 Abs 8 UStG Ausnahme: Versandhandelsregelung (Lieferschwelle Euro) Lieferung an Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 UStG) Wie Lieferung an einen Unternehmer zu behandeln Binnenmarkt - Überblick

76 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler76 Gründzüge des Bewertungsrechts Bedeutung –Steuergegenstand besteht nicht in Geld ZB Naturalbezüge von AN für LSt ZB Gesellschaftsanteil für ErbSt ZB Grundstück für ErbSt oder GrESt

77 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler77 Gründzüge des Bewertungsrechts Rechtsgrundlagen –Bewertungsgesetz 1955 Teil I (§§ 2 – 17 BewG) Teil II (§§ 17 ff BewG) –Spezielle Bewertungsvorschriften in einzelnen Materiengesetzen zB § 6 EStG

78 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler78 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgegenstand –Vermögensarten Land- und Forstwirtschaft Grundvermögen Betriebsvermögen Sonstiges Vermögen –Grundbesitz Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen Die zum gewerblichen Betrieb gehörenden Grundstücke

79 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler79 Gründzüge des Bewertungsrechts Gegenstand der Bewertung –wirtschaftliche Einheit Bewertungsfähig –Wirtschaftsgüter Alles, was im wirtschaftl Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar Immaterielle WG Besonderes Entgelt gezahlt Besondere Verkehrsauffassung Negative Wirtschaftsgüter Schulden und Lasten

80 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler80 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgrundsätze –Grundsatz der Einheitlichkeit des Eigentums –Grundsatz der Bewertung im Ganzen

81 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler81 Gründzüge des Bewertungsrechts Bedingungen und Befristungen –Aufschiebende Bedingung: Bewertung erst mit Bedingungseintritt –Auflösenden Bedingung: bis zum Eintritt der Bedingung als unbedingt –Auflösend bedingte Erwerbe und aufschiebend bedingte Lasten Antrag auf Berichtigung nicht laufend entrichteter Abgaben (Ausnahme § 26 GebG) Laufend veranlagte Steuern: Bedingung wirkt ex nunc

82 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler82 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsmaßstäbe –Ertragswert –Abgezinster Wert der geschätzten künftigen Erträge –Teilwert –zB Einlagen gem § 6 Z 4 EStG –zB Entnahmen gem § 6 Z 5 EStG –Gemeiner Wert –zB Veräußerungspreis und Anschaffungskosten beim Tausch gem § 6 Z 14 lit a EStG Bewertungsmethode –Gibt an, wie im Einzelfall Bewertungsmaßstab zur Anwendung gebracht wird Bsp Bewertung von GmbH-Anteilen

83 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler83 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsregeln des I. Teiles des BewG –Wertpapiere und Anteile an KapGes (§ 13) –Kapitalforderungen und Schulden (§ 14) –Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (§§ 15 – 18 BewG) –Einheitsbewertung (§§ 19 ff)

84 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler84 Weitere Abgaben Grunderwerbsteuer Übereigung (oder Anpruch auf Übereignung) eines inländischen Grundstücks Anteilsvereinigung Steuersätze 2 % und 3,5% Kapitalverkehrssteuer Gesellschaftsteuer 1% Gebührengesetz Stempelgebühren (§§ 10 bis 14 GebG) zB Reisepässe kosten gem § 14 TP 9 GebG 69,90 Euro Gebühren für Rechtsgeschäfte (§§ 15 bis 33 GebG zB Darlehensverträge gem § 33 TP 8 GebG – Gebühr beträgt 0,8 % des Wertes des Darlehens

85 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler85 Steuerschuldrecht Gesetzliches Schuldverhältnis Subordinationsverhältnis zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger

86 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler86 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand –Persönliche Seite Abgabengläubiger Abgabenschuldner –Sachliche Seite Steuergegenstand Bemessungsgrundlage Tarif

87 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler87 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand –Steuerschuldner –Steuerträger –Entrichtungspflichtiger

88 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler88 Steuerschuldrecht Gesamtschuld (§ 6 BAO) GrESt: Käufer und Verkäufer Geltendmachung einer Haftung Haftungspflichtiger und Abgabenschuldner werden zu Gesamtschuldnern (§ 7 BAO)

89 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler89 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung d Vertreters v juristischen Personen (§ 9 BAO) Vertreter gem § 80 BAO Insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können –Haftung von Personengesellschaftern (§ 12 BAO) Umfang der Haftung nach Zivilrecht

90 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler90 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung des Erwerbers eines Unternehmens (§ 14 BAO) Für betriebsbezogene Abgaben für die Zeit des letzten vor der Übereignung liegenden KJ Für Steuerabzugsbeträge, die seit dem letzten KJ vor der Übereignung zu entrichten waren Nur insoweit als Schulden kannte oder kennen musste Nur in Höhe des Wertes der übernommenen Besitzposten abzüglich übernommener Schulden

91 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler91 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung von Erben (§ 15 BAO) –Gesamtrechtsnachfolge (§ 19 BAO) Entstehen der Abgabenschuld –§ 4 BAO Bestimmt Beginn der VJ-Frist Sicherstellungsmaßnahmen können getroffen werden Selbstbemessungsabgaben: Fälligkeit hängt von Entstehung ab

92 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler92 Obliegenheiten der Abgabepflichtigen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) Anzeigepflicht (§ 120 BAO) Schenkungsmeldung (§ 121a BAO) Ersatz für die 2008 ausgelaufene Erbschafts- und Schenkungssteuer Buchführung (§§ 124 ff BAO) Aufbewahrung grundsätzlich 7 Jahre (§ 132 BAO) Abgabenerklärung (§§ 133 ff BAO) Hilfeleistung bei Amtshandlungen (§§ 141 f BAO)

93 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler93 Steuerschuldrecht Fälligkeit –GS ein Monat nach Bekanntgabe d Bescheides (§ 210 BAO) –Berufung berührt Fälligkeit nicht Keine aufschiebende Wirkung Aber Möglichkeit Aussetzung d Einhebung zu beantragen –Stundung, ratenweise Entrichtung Hinausschieben der Fälligkeit

94 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler94 Steuerschuldrecht Fälligkeit – Säumnis –Säumniszuschlag (§ 217 Abs 1 BAO) Dreistufig –Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) Wegen verspäteter Einreichung der Abgabenerklärung

95 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler95 Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses –Grundsätzlich durch Entrichtung der Abgabenschuld –Nachsicht gem § 236 BAO Einhebung wäre im Einzelfall persönlich od sachlich unbillig Ermessensentscheidung Auf Antrag

96 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler96 Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses –Löschung gem § 235 BAO Von Amts wegen Einbringungsversuche erfolglos oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos und Mit Erfolg in Zukunft nicht zu rechnen –Widerruf der Nachsicht od Löschung

97 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler97 Steuerschuldrecht Verjährung –Festsetzungs- (Bemessungs-) Verjährung (§§ 207 f BAO) GS 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches Hinterzogene Abgaben: 7 Jahre Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 209 BAO) Durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung innerhalb der VJ-Frist um ein Jahr

98 WS 2009/10Tina Ehrke-Rabel / Georg Kofler98 Steuerschuldrecht Verjährung –Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) Fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem Abgabe fällig geworden ist Keinesfalls früher als Recht zur Festsetzung der Abgabe Unterbrechung (§ 238 Abs 2 BAO) Hemmung (§ 238 Abs 3 BAO)

99 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler (LLM)


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