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Allgemeines Schuldrecht und vertragliche Schuldverhältnisse § 1 Das Schuldverhältnis: Entstehung und Pflichtenkatalog Markus Artz.

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Präsentation zum Thema: "Allgemeines Schuldrecht und vertragliche Schuldverhältnisse § 1 Das Schuldverhältnis: Entstehung und Pflichtenkatalog Markus Artz."—  Präsentation transkript:

1 Allgemeines Schuldrecht und vertragliche Schuldverhältnisse § 1 Das Schuldverhältnis: Entstehung und Pflichtenkatalog Markus Artz

2 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses 1. Das Schuldverhältnis als rechtliche Sonderverbindung, § 241 Abs. 1 BGB – Die Relativität des Schuldverhältnisses – Abgrenzung zur Qualität sachenrechtlicher Ansprüche und Pflichten

3 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses 2. Die Entstehung von Schuldverhältnissen a) Begründung durch Rechtsgeschäft (vertragliche Schuldverhältnisse), § 311 Abs. 1 BGB – Zumindest ein Partner muss sich zu einer Leistung verpflichten – Drei Grundtypen Gegenseitig verpflichtende Verträge Einseitig verpflichtende Verträge Unvollkommen zweiseitige Verträge b) Begründung durch Gesetz (gesetzliche Schuldverhältnisse), §§ 823, 812, 677 c) Vorvertragliches Schuldverhältnis, §§ 311 Abs. 2 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB – Es bestehen keine Leistungspflichten, lediglich Rücksichtnahmepflichten

4 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses 3. Der Inhalt von Schuldverhältnissen a) Pflichten – Leistungspflichten, § 241 Abs. 1 BGB Hauptleistungspflichten Leistungsbegleitende Pflichten/Nebenleistungspflichten – Weitere Verhaltenspflichten, § 241 Abs. 2 BGB Pflichten zur Rücksichtnahme/Schutzpflichten

5 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses Bedeutung der Unterscheidung zwischen Leistungs- und Schutzpflichten – Unterschiedliche Regelungen zum Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und zum Rücktrittsrecht – Leistungspflichten: §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 § 323 – Schutzpflichten: §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282 § 324

6 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses a) Pflichten – Synallagmatische Pflichten Die Hauptleistungspflichten aller entgeltlicher Verträge stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis und sind derart miteinander verknüpft (§ 326 Abs. 1 BGB). Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten stehen außerhalb des Synallagmas Bedeutsam zum Beispiel für die Anwendung von §§ 320 und 273 BGB.

7 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses a) Pflichten – Abgrenzung zur Obliegenheit Obliegenheit ist rechtliche Verhaltenserwartung, ohne dass der Belastete zu dem Verhalten verpflichtet wäre. Rechtsordnung knüpft aber Nachteile und Belastungen an die Verletzung solcher Obliegenheiten; Beispiele: § 377 HGB und § 254 BGB

8 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses b) Ansprüche Ansprüche aus Vertrag und aus Gesetz – Vorrang vertraglicher Ansprüche Vertrag und Gesetz als Anspruchsgrundlage – Der Vertrag als Grundlage der vertraglichen Erfüllungsansprüche – Alle im Vertrag vereinbarten Leistungspflichten haben den Vertrag, nicht das Gesetz als Anspruchsgrundlage. Man spricht von vertraglichen Erfüllungsansprüchen.

9 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses Formulierungsvorschläge für den Anspruch auf Lieferung der Kaufsache: – Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Pkw aus § 433 Abs. 1 BGB. – Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Pkw aus Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB.

10 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses Vertrag und Gesetz als Anspruchsgrundlage Vorschriften des Gesetzes als Grundlage sonstiger Ansprüche im Vertragsverhältnis – Bestimmte gesetzliche Normen des allgemeinen oder besonderen Schuldrechts als Anspruchsgrundlage für vertragliche Ansprüche – Beispiele: § 280 BGB § 311a Abs. 2 BGB § 437 Nr. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB § 637 Abs. 1 BGB

11 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses c) Risikozuweisungen Regelungen zum Gefahrübergang – § 446 und § 447 BGB im Kaufrecht – § 326 Abs. 2 BGB im Allgemeinen Schuldrecht

12 I. Die Dogmatik des Schuldverhältnisses 4. Die Beendigung von Schuldverhältnissen – Unterscheidung: Beendigung durch Rechtsgeschäft, z.B. Kündigung oder Rücktritt Beendigung durch Gesetz, z.B. Unmöglichkeit, § 275 BGB

13 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Überblick: Die wichtigsten Regelungen des allgemeinen Schuldrechts in der gedanklichen Ordnung der Fallbearbeitung

14 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Anspruchsgrundlagen: § 280 Abs. 1 § 311a Abs. 2 § 346 Abs. 1 und 2 § 426 Abs. 1

15 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Hindernisse für die Entstehung von Ansprüchen: § 275 Abs. 1 in den Fällen anfänglicher Unmöglichkeit oder anfänglichen Unvermögens der Erbringung der Sachleistung § 326 Abs. 1 Satz 1 für die Gegenleistung bei anfänglicher Unmöglichkeit

16 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Fortfall von Ansprüchen: § 275 Abs. 1 bis 3 bei nachträglich. Unmöglichkeit/Unvermögen § 326 Abs. 1 Satz 1 für die Gegenleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit § 362 Abs. 1 § 389

17 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Inhalt und Umfang von Ansprüchen: § 243 Abs. 1 und 2 §§ 249 ff., 254

18 II. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Schuldverhältnisse Klausurbausteine §§ (vom Schuldner zu vertreten) §§ 243 Abs. 2 (Konkretisierung von Gattungsschulden) §§ 293 ff. (Gläubigerverzug)


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