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1.Einleitende Bemerkungen zur Europäischen Union 2.EU Sozial-Recht 3.EU Sozial-Agenda 2008 4.Soziales und Markt 5.Integrationsrecht der EU für Menschen.

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1 1.Einleitende Bemerkungen zur Europäischen Union 2.EU Sozial-Recht 3.EU Sozial-Agenda Soziales und Markt 5.Integrationsrecht der EU für Menschen mit Behinderung (und andere Zielgruppen) 6.Richtlinie zu Gesundheitsdiensten 7.Ausblick Übersicht EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 1www.eu-sozialpolitik.com

2 1. Einleitende Bemerkungen Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 2

3 1.1. Die EU wirkt auf nationale Systeme Die EU greift durch europäisches Sozial-Recht unmittelbar und mittelbar in nationale Systeme ein Gemeinsame europäische Positionen bestimmen nationale Strategien auch in der Sozialpolitik: EU Sozial-Agenda 2008 Vor allem durch das europäische Ziel eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes treffen Regeln der nationalen Sozialpolitik auf Regeln der europäischen Binnenmarktpolitik Die EU hat in der Integrationspolitik für spezielle Zielgruppen einen rechtlich verbindlichen Rahmen vorgegeben, der laufend interpretiert und definiert wird und ist die driving force für Integration. Die EU übernimmt auch in der Gesundheitspolitik eine gestaltende Rolle und arbeitet an der Richtlinie für Gesundheitsdienste: nationale Gesundheitspolitik trifft auf Regeln der europäischen Binnenmarktpolitik Ausblick: Der Einfluss der EU wird weiter zunehmen, die Instrumente der nationalen politischen Mitgestaltung müssen sich ändern EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 3

4 2. EU Sozialrecht Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 4

5 Stand der Unterzeichnungen: Ja: 22; Nein: Irland Unterschrift des Staatspräsidenten fehlt: DE, PO; noch offen: SE, CS 2.1. Vertrag von Lissabon 1.Charta der Grundrechte gültig bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht (nicht für UK und P) 2.Horizontale Sozialklausel garantiert, dass die Union bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer Politik Notwendigkeiten wie der Forderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt. 3.Artikel 16, neuer Satz zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom EP und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der MS, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren. 4.Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse… Artikel 1 spricht von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse iSd Artikel 16 EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 5

6 2.2. Protokoll zu DAI Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 16 EGV zählen insbesondere: Artikel 1: Die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechenden Weise zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind; Artikel 2: Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 6

7 2.3. Vertrag von Lissabon: Perspektiven Es gibt grundsätzlich vier Optionen, wie es weitergehen könnte: Eine neue Volksabstimmung in Irland zum selben Vertrag (beim Nizza Vertrag hat Irland beim zweiten Referendum 2002 zugestimmt) Ein abgeänderter Vertrag und eine stärkere Berücksichtigung irischer Wünsche Eine Sonderregelung für Irland Ein neuer Vertrag, der im Moment als Mini-Vertrag bezeichnet wird. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 7

8 2.4. EU Recht: mittelbare Wirkungen Grundsatz: Mitgliedstaaten bleiben autonom in der Gestaltung der Sozial- und Gesundheitssystem, müssen aber gemeinsame Ziele und Grundsätze des EU Rechts berücksichtigen, das sind vor allem… 1.Gleichbehandlung (Verbot von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung; Geschlecht, Nationalität, Art XIII EGV, RL Beschäftigung, Chacon-Urteil, etc.) 2.Freier Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr: Patientenmobilität (Kohll/Decker-Urteil, Watts-Urteil) 3.Wettbewerbsrecht: funktionaler Unternehmensbegriff 4.Beihilfenrecht: Altmarkt Trans Urteil, Montipaket 5.Öffentliche Beschaffung und Vergabe: Einkauf von Sozial- und Gesundheitsdiensten 6.Sonstige EG-Bestimmungen: Arbeitszeit-Richtlinie, Mehrwertsteuer-Richtlinie EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 8

9 3. EU Sozialagenda Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 9

10 3.1. EU Sozialagenda Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts, KOM (2008) 412 vom Die grundlegenden sozialen Ziele Europas sind gleich geblieben. Die EU steht für harmonische, von Zusammenhalt und Integration geprägte Gesellschaften. 2.Die Sozialagenda wurde in den 80 Jahren entwickelt und kontinuierlich weiterentwickelt. 3.Langfristig lautet die maßgebliche soziale Frage: Wie kann man den Bürgern am besten die richtigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, damit sie in der modernen Wirtschaft als Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher bessere Chancen haben? 4.Ziele der erneuerten Sozialagenda: Chancen eröffnen, Zugangsmöglichkeiten schaffen und Solidarität zeigen 5.Deshalb investiert die EU massiv in Qualifizierungsmaßnahmen, unterstützt die Entwicklung effizienterer und nachhaltigerer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme.. und fördert die Mobilität… EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 10

11 3.2. Prioritäten 2008 und PrioritätenTeil der neuen SozialagendaGeplant für 2008/2009 Kinder und Jugendliche Mitteilung über die Schulbildung (betrifft vor allem Schulabbrecher, Lesekompetenz und den Abschluss der Sekundarstufe) Grünbuch Migration und Mobilität Umfassenderes Konzept zur Kinderarmut (mit quantitativen Vorgaben) In Menschen investieren – mehr und bessere Arbeitsplätze Neuer Vorschlag zum Europäischen Betriebsrat Initiative und Übersicht zu Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen Mobilität Entwicklung der fünften Grundfreiheit: freier Verkehr von Wissen EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 11

12 3.3. Prioritäten 2008 und PrioritätenTeil der neuen Sozialagenda Geplant für 2008/2009 Länger und gesünder leben Vorschlag über die Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Mitteilung zu den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung und Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben Neues EU-Programm zu Informations- und Kommunikationstechnik für ältere Menschen ( 600 Millionen) Bekämpfung der Armut Erster Zweijahresbericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Vorschlag über eine aktive Eingliederung von durch Armut bedrohter Menschen Diskriminierungs - bekämpfung Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung auch außerhalb des Berufs Legislativvorschläge zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf Bericht über die Zielvorgaben zu Kinderbetreuungsstellen EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 12

13 4. Soziales und Markt in der EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 13

14 4.1. Die bürgernahe Agenda Die bürgernahe Agenda: 1.Mitteilung der Kommission, KOM (2007) 724, endgültig vom : Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts 2.Mitteilung der Kommission, KOM (2007) 725 endgültig, vorläufige Fassung: Begleitdokument zu der Mitteilung Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement Ergänzende Dokumente sogenannte Commission Staff working documents: 3. Mitteilung der Kommission, KOM (2007) 726, endgültig vom Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 14

15 4.2. Keine Beihilfe 1.Die Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung berühren nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht (… gesetzliche und ergänzende Systeme der sozialen Sicherung etwa in Bezug auf Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Ruhestand oder Behinderung) 2.Keine staatlichen Beihilfen nach EU Recht sind Ausgleichszahlungen an Unternehmen wenn folgende Kriterien erfüllt sind (Altmark-Trans): Unternehmen ist … betraut und die Verpflichtungen sind klar definiert Parameter zur Berechnung des Ausgleichs wurden objektiv und transparent aufgestellt Ausgleich: Kosten = Einnahmen und angemessener Gewinn wenn die Auswahl nicht durch ein Vergabeverfahren erfolgt ist, ist die Höhe des Ausgleichs im Vergleich mit den Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches Unternehmen zu tragen hätte Ergebnis: TRANSPARENTE BERECHNUNG VON DEFINIERTEN LEISTUNGEN! Quelle: Urteil des EuGH vom , Rs C-280/00 EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 15

16 4.3. Zulässige Beihilfe Kriterien staatlicher Beihilfe liegen vor (zB Wettbewerbsverzerrung) Beihilfe ist zulässig unter folgenden Kriterien: 1.Jahresumsatz des Unternehmens beträgt weniger als 100 Mio EUR 2.Die jährliche Ausgleichszahlung beträgt weniger als 30 Mio EUR 3.Formeller Betreuungsakt, der insbesondere die Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen, das beauftragte Unternehmen und den geografischen Geltungsbereich, das Wesen der dem Unternehmen gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte, die Parameter für die Berechnung, die Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen sowie die Vorkehrungen zur Verhinderung bzw. Rückerstattung von Überkompensation bestimmt. 4.Ausgleichszahlung darf nicht höher sein als alle zurechenbaren Kosten inkl. erforderliche Investitionen 5.Wenn eine Ausgleichszahlung diese Schwellenwerte übersteigt, dann ist eine vorherige Anmeldung bei der EU Kommission erforderlich. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 16

17 4.4. Regelungen für Beihilfen 1.Im Betrauungsakt müssen die Grundlagen für die zukünftige Berechnung der Ausgleichszahlung enthalten sein zum Beispiel Preis pro Tag, Preis pro Pflegeeinheit, etc. 2.Transparente Beihilfenberechnung und Möglichkeit für die Behörden für nachträgliche Korrekturen 3.Unternehmen, die soziale Dienstleistungen erbringen und gleichzeitig wirtschaftlich tätig sind, sind verpflichtet, eine getrennte Buchhaltung für jede einzelne Tätigkeit zu führen 4.Ausgleichszahlung darf nicht höher sein als alle zurechenbaren Kosten inkl. erforderliche Investitionen 5.Angemessener Gewinn: ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos bzw. unter Berücksichtigung des fehlenden Risikos. Rendite darf die in dem betreffenden Sektor zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 17

18 4.5. Bewertungen 1.Die Deutsche Sozialversicherung: Inhaltlich beschreibt die Mitteilung einen neuen Ansatz für die Binnenmarktpolitik, enthält aber kein Legislativprogramm im herkömmlichen Sinn. Mit Blick auf die SDAI … dass die Akteure nicht wirklich schlauer sind als vorher und dass sich die Kommission vorbehält, bei Bedarf weitere Maßnahmen vorzuschlagen. (EUREPORT12/2007) 2.Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg: … bei der Anwendung des Beihilfenrechts wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass der den Mitgliedstaaten zugebilligte weite Ermessensspielraum … gewahrt wird. Es muss abgewartet werden, inwieweit die vorgesehene Neuregelung insbesondere in vergabe- und beihilfenrechtlichen Entscheidungen des EuGH Niederschlag findet. (Drucksache 14/2131) 3.Österreichisches BMSK : … Die Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln auf SDAI ist von der Erfüllung vieler im Wesentlichen vom EuGH entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig, deren Relevanz jeweils von Fall zu Fall für die jeweilige Dienstleistung zu prüfen ist.. (Anfragebeantwortung vom ). EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 18

19 5. Integrationsrecht der EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 19

20 5.1. Gleichbehandlung im Beruf Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, RL 2000/78/EG vom Artikel 2: Der Begriff Diskriminierung Artikel 10: Beweislastumkehr Artikel 14: Ziviler Dialog mit Nicht-Regierungsorganisationen EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 20 Nationales Verständnis EU Verständnis Österreich

21 5.2. Beweislastumkehr Artikel 10: Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und.. Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Beispiel Stellenausschreibung: Frau, Mann, älterer Arbeitssuchender oder Mensch mit Behinderung macht glaubhaft, dass eine Diskriminierung vorliegt. Das Unternehmen muss beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt! -> Gibt es Dokumente? sind die Gründe für die Entscheidung transparent und nachvollziehbar? Entsprechen die Ausschreibungskriterien den Entscheidungsgründen? EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 21

22 5.3. Ausgewählte EuGH Rechtsprechung 1.Urteil in der Rs C-158/96, Kholl: …auch Dienstleistungen der sozialen Sicherheit fallen unter den Grundsatz des freien Verkehrs 2.Urteil in der Rs C-372/04, Yvonne Watts: …Wartelisten für eine Krankenhausbehandlung müssen den Gesundheitszustand und den klinischen Bedarf berücksichtigen 3.Urteil in der Rs C-13/05, Sonia Chacón Navas (umfasst das Diskriminierungsverbot auch Krankheit?): …Behinderung ist so zu verstehen, dass es eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. EuGH kommt zum Ergebnis: Krankheit wird von der RL nicht erfasst! 4.Urteil in der Rs C-303/06, Coleman: Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde. Ergebnis: Diskriminierung von pflegenden Angehörige von Menschen mit Behinderung werden von der RL erfasst! EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 22

23 5.4. Neue EU Richtlinie Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, KOM (2008) 426 vom Vieles orientiert sich an der RL 2000/78/EG 2.Neu: Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsmarktes 3.Artikel 3: Geltungsbereich: Diskriminierungen verboten in Bezug auf den Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, die sozialen Vergünstigungen, die Bildung und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. 4.Artikel 4: Diese Verpflichtung wird für Menschen mit Behinderung insofern begrenzt, als sie entfällt, sollte die Erfüllung eine unverhältnismäßige Belastung darstellen oder größere Veränderungen des Produkts oder der Dienstleistung erfordern. 5.Umsetzungsfrist: 2 – 4 Jahre EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 23

24 5.5. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung Situation behinderter Menschen in der erweiterten EU: Europäischer Aktionsplan 2008 – 2009, KOM (2007) 738 vom Förderung der Zugänglichkeit des Arbeitsmarktes: Flexicurity, geförderte Beschäftigung umfasst persönliche Unterstützung und Anpassungen am Arbeitsplatz, Anregungen für die Unterstützung junger Menschen an der Schnittstelle Schule und Beruf, angemessene Einkommenssicherung 2.Förderung der Barrierefreiheit von Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen: Vorbereitung eines Rechtsrahmens für die Barrierefreiheit im Bereich Verkehr (Flug, Bahn und Bus) und IKT (eAccessibility) und Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude (zB. über das 7. Rahmenforschungsprogramm) 3.Konsolidierung der Analysekapazitäten der Kommission zur Unterstützung der Barrierefreiheit (Netz europäischer Experten für Behinderungsfragen) 4.Maßnahmen für die volle Wahrnehmung der Grundrechte 5.Vervollständigung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierung: Richtlinien-Vorschlag EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 24

25 6. Richtlinie zu Gesundheitsdiensten Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 25

26 6.1. Richtlinie zu Gesundheitsdiensten Am 19. Dezember 2007 wurde der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für grenzüberschreitende Gesundheitspflege aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission und starker Kritik seitens des EP fallen gelassen, dennoch… Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, KOM (2008) 414 vom Grundsatz: Patienten könnten in einem anderen Mitgliedstaat die gesundheitliche Versorgung in Anspruch nehmen, die Ihnen im Inland zugestanden hätte inkl. Kostenerstattung in der Höhe, die für die betreffende Behandlung in ihrem Land erstattet würden. 2.Finanzielles Risiko tragen die Patienten inkl. Vorfinanzierung 3.Richtlinie gilt für alle Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, wie sie organisiert, ausgeführt oder finanziert sind. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 26

27 7. Ausblick Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 27

28 7.1. EU und Soziales Die EU übernimmt mehr und mehr leadership in sozialen Entwicklungen, einige ausgewählte Beispiele: EU Recht für Sozialdienste/Gesundheitsdienste ist wirksam: ein damit verbundenes, europäisch differenziertes Verständnis gibt einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vor Neue rechtliche Rahmenbedingungen sind vorgeschlagen: neue Integrationsinitiative für spezielle Zielgruppen auch außerhalb von Beschäftigung, Patientenmobilität, etc. Stärkung des Humankapitals: neuer, wirksamer Schwerpunkt im ESF Programm 2007 bis 2013 (Kooperationen zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung) Die EU finanziert innovative Entwicklungen durch neue Programme (Cordis, Rahmenprogramm für Forschung) und wichtigen strategischen Inhalten wie die Entwicklung von Leistungen für die alternde Bevölkerung oder Mobilität (EURAXESS) Initiativen erfolgen auf strategischer Ebene: weitere Grün- und Weißbücher der EU Kommission, CSR, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP mit einem Schwerpunkt Intelligente Energie – Europa) Das Europäische Sozialmodell wird weiterentwickelt: neues Zusammenspiel zwischen Öffentlicher Hand – Wirtschaft – Sozialwirtschaft Governance / Dialog mit Zivilgesellschaft (zumindest auf EU-Ebene) EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 28

29 7.2. Integrationspolitische Entwicklungen EU Arbeit Die Erwerbstätigkeit fördern: Arbeit soll sich lohnen (vorrangiger Arbeitsbereich der EU-KOM) Neue Technologien: eAccessibility; Prinzip des Universaldesigns (design for all) Das neue Arbeitskräftepotential: loyal, zuverlässig und kompetent Integration / Anti-Diskriminierung Das Europäische Anti-Diskriminierungskonzept (das Europäische Gleichbehandlungskonzept): Definition, Auswirkungen, Unterschiede und die Umsetzung in der nationalen Integrationspolitik De - Instutionalisierungsprozesse von/für Menschen mit Behinderung Mehr barrierefreie Produkte und Dienstleistungen bereitstellen: Gebäude, Verkehr (Rechte für Reisende in allen Verkehrsarten), neue Technologien Maßnahmen und Programme betreffen Menschen mit Behinderung und alte Menschen oft in der gleichen Weise Menschen- und Bürgerrechte: aktive Eingliederung, eigenständige Lebensführung, etc. EU Sozialpolitik _ Oktober 2008, Seite 29


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