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SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Vertragsfreiheit – Privatautonomie qPrivatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse.

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1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Vertragsfreiheit – Privatautonomie qPrivatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen Sie ist ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen (W. Flume) qHauptsitz ist das SchuldR; sonst eher auf Abschlussfreiheit beschränkt – zB im FamR, ErbR, SachR qWichtigstes Gestaltungsmittel ist der Vertrag: er beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Parteien l Vertrag besteht aus 2 Selbst-Verpflichtungserklärungen

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Die 4 Freiheiten der Privatautonomie qAbschlußfreiheit: Entscheidung Ob oder Nicht l Ausnahme: Kontrahierungs-/ Abschlußzwang qGestaltungs- oder Inhaltsfreiheit : Im SchR können die Parteien alles regeln wie sie wollen! qFormfreiheit : Parteien bestimmen über eine allfällige Form(pflicht); zB Schriftform beim Liegenschaftskauf. Das ist oft sinnvoll! l Ausnahme: zB § 1346 Abs 2 ABGB (Bürgschaft) qEndigungsfreiheit ; wichtig bei DschV ! Von einvernehmlicher bis zur (einseitigen) Kündigung (Parteien bestimmen K-Frist und K- Termin)

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online q… bedeutet die Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts (ab)schließen zu müssen qEr besteht für: l Unternehmen mit monopol(ähnlicher) Stellung, die Einzelne mit lebenswichtigen Gütern versorgen l... auf Grund gesetzlicher Anordnung: zB § 5 Abs 1 NahversorgungsG: "Gewerbliche Letztverkäufer... sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an... Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird. l... oder der Rspr Barta: Zivilrecht online Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (1)

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (2) qBeispiele: l Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus; SZ 59/130 (1986) – NÖ Multifunktionär l Versorgung durch kommunale/öffentliche Betriebe; Strom, Gas, Wasser, Kanal, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Telefonanschlüsse, öffentl Bibliotheken, Museen, Galerien, Sportstätten, Schwimmbäder usw l Kein Kontrahierungszwang besteht aber bspw für: Kinos, Gaststätten, Diskotheken (Harry Belafonte in Linz!)

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Mischverträge: Beispiele qFreier DienstV: zB BehandlungsV, ManagerVe qFactoringV qFranchisingV qLeasingV qgemischte Schenkung: zB Gutsübergabs- oder LeibrentenV qReiseveranstaltungsV (= WerkV + Auftrag ) qTankstellenV qGastaufnahme-, Beherbergungs-, Pensions-, Interenats- (Alten)HeimVe qKreditkartenV qFilmverleihvertrag qJoint-Venture-Vertrag

6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online Atypische Verträge: Beispiele qKredit(eröffnungs)V qGarantieV qLizenzV qKnow-How-Vertrag qSponsorV qMaklerV qFilmverwertungsV qBühnenaufführungsV qConsultingVe qPoolVe; zB Austria Ski-Pool

7 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online Besondere Rechtsanwendungsregeln … Welche Regeln sollen auf gesetzlich nicht geregelte Ve angewendet werden? -- Bei Misch- und atypischen Verträgen kommen grundsätzlich zur Anwendung: Jene Regeln, die dem V-Zweck und den Leistungspflichten der Parteien nach dem Parteiwillen am besten entsprechen: qAbsorptionsprinzip; zB § 1055 ABGB: Kauf- und Tausch, § 1091 ABGB: Miete und Pacht q(Typen)Kombination; zB § 1151 Abs 2 ABGB: Arbeits- od WerkV + Geschäftsbesorgung qAnalogie; § 7 Satz 1 ABGB: Fernlehrkurs (EvBl 1969/215) als Vertrag sui generis qKreationstheorie; § 7 Satz 2 ABGB qBedeutung der Kautelarjurisprudenz! – Vorsorgliche Vertragsgestaltung; umfangreiche Verträge

8 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online Vertragsverbindung oder -koppelung qZwei oder mehrere (selbständig bleibende) Verträge verlaufen parallel zueinander qEs besteht aber ein funktionaler geschäftlich- wirtschaftlicher Zusammenhang qEs sind die für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Regeln anzuwenden qWichtig ist vorsorgliche Vertragsgestaltung! qTypisches Beispiel: Bier- oder GetränkebezugsV + KreditV werden gekoppelt

9 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online Leasing – Rechtliche Beziehung Lieferant Hersteller oder Händler VK LG K = Financier idR gewerblicher L-Unternehmer = LG trägt als Kreditgeber das Bonitäts-Risiko für LN vertragliche Beziehung Entweder : Kauf-, Werk- od WerklieferungsV 1 LeasingV zB über teure EDV-Anlage 2 LN = Unternehmer/ Investor oder Verbraucher/Private IdR keine vertragl Beziehung Allenfalls liefertVK direkt an LN: VK bleibt Partner für Wartung u Serviceleistungen; ZB Kfz - allenfalls Abtretung von GWL-/Garantieansprüchen von LG gegen VK an LN

10 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online Arten des Leasing (1) qFinanzierungs-Leasing (= Leasing ieS) l Hersteller und Händler-Leasing l Mobilien- und Immobilien-Leasing l Sale and lease back - Verfahren: Häufig beim Leasing von Grundstücken; späterer LN ist zunächst Eigentümer des L-Objekts, das er an LG veräußert und idF unverzüglich zurückleast; Zweck: Finanzierungsfunktion - Eigentümer (und späterer LN) will seine Liquidität erhöhen und deshalb seine finanzielle Belastung auf die laufenden Leasing-Raten beschränken l Investitions- und Konsumgüter - Leasing

11 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Arten des Leasing (2) qOperating-Leasing: Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Miete über Investitionsgüter. Identes Leasing- Objekt wird aufeinanderfolgend/sukzessiv mit kurzen Vertragszeiten an verschiedene LN vermietet, wobei die Sach- und Preisgefahr beim LG bleibt und auch ordentliche Kündigung möglich ist Beachte: Der Begriff Leasing wird hier nur aus marktpsychologischen Gründen gebraucht !

12 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (1) qDie Frage: Leasing oder Kauf ? (insbes Ratenkauf) - Hängt von der finanziellen Situation des Unternehmers und vom jeweiligen Anlagegut ab qGünstig: Leasing-Objekt muß nicht im Voraus bezahlt werden; also keine sofortige Liquiditätsbelastung ! qZudem: Kapital wird nicht im Anlagevermögen des Unternehmers gebunden und kann daher anderweitig eingesetzt werden

13 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (2) qLeasing ermöglicht eine 100 %-ige Fremdfinanzierung; und dies ohne weitere Sicherheiten über das Leasing-Objekt hinaus ! qPay as you earn: Leasing erfüllt diese goldene Finanzierungsregel = Leasing-Raten können aus erwirtschafteten Erträgen geleistet werden qLeasing (für begrenzte Zeit !) löst auch die Frage des Überalterungsrisikos von Anlagegütern - Slogan: "Wer least, bleibt beweglich" qLeasing ist bilanzneutral: Leasing-Raten müssen in der Handels- und Steuerbilanz ebensowenig passiviert werden wie normale Mietzahlungen

14 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online Leasing : Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (1) Leasing verdankt seinen Erfolg steuerrechtlichen Vorteilen für LN: l Wirtschaftliches ET" im SteuerR: LG = ETü auch nach (ertrags)steuerrechtl Behandlung. Daraus resultieren mehrfache steuerrechtl Vorteile: Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögensteuer etc. Vor allem aber werden die in der Handels- u Steuerbilanz auszuweisenden Aktiva des LN (durch Überlassung des L-Objekts) nicht vermehrt. LN kann vielmehr L-Raten voll als Betriebsausgaben absetzen u ist nicht auf AfA (Abschreibung für Abnutzung) beschränkt l Begriff des wirtschaftl ET = steuerrechtl Zurechnung eines Vermögensgegenstands an eine Person; wirtschaftliche Betrachtungsweise des SteuerR ! l Steuerl Vorteile des L-Geschäfts setzen aber voraus, daß L steuerlich nicht als verdeckter Kauf anzusehen ist; Gefahr bei Kaufoption !

15 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Leasing : Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (2) qLeasing ist im Kostenvergleich idR aber teurer als ein Kredit oder Kauf l Grund: In den Leasing-Raten steckt oft eine hohe Gewinnspanne; daher: gut überlegen ! Beachte: Auch bei der Treuhand ist der Treugeber/TG und nicht der Treuhänder/TH wirtschaftlicher Eigentümer ! Bedeutsam ist dies im Konkurs des TG. Der TH als bloß formeller Eigentümer hat kein AussonderungsR nach § 44 KO, sondern nur ein AbsonderungsR nach § 48 ff KO

16 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Leasing – Neugeschäft in Österreich Volumen in Mio S Quelle: Standard 2002

17 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Franchising Z E N T R A L E FG FranchiseV F-Vertrag als rechtliches Bindeglied zwischen Unternehmens-Zentrale und den einzelnen Absatzmittlern Absatz an Kunden a b c d x F-V FN 6 FN 5 F-V FN 5 FN 4 F-V FN 4 FN 3 F-V FN 3 FN 2 F-V FN 2 FN y F-V FN y FN x F-V FN x FN 1 Multiplizierung einer unternehmerischen Idee Multiplizierung einer unternehmerischen Idee FG = Franchisegeber FN = Franchisenehmer

18 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online Franchising in Europa und den USA 1. USA Frankreich GB Spanien Deutschland Italien Niederlande Österreich Schweden Ungarn Länder Franchise-Systeme Verkaufsstellen Stand 1998 Quelle: Österreichischer Franchise-Verband

19 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online Österreichs größte Franchise-Systeme Palmers Textil Quelle AG 136 Olymp Vertrieb & Service 110 Skinny Bodywear 110 Helen Doron Early English Quelle: Österreichischer Franchise-Verband 160 Foto Quelle GmbH Stand 2002 Back´s zuhause 120

20 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online Wie funktioniert Factoring ? Factor = Bank = Factoring-Klient österr Exporteur = Factoring-Debitor ausländischer Importeur Factor leitet Rest- betrag an VK weiter 6 6 Forderungs- verkauf an Factor 2 2 Factor übernimmt: Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen, Inkasso für VK 4 4 K zahlt an Factor 5 5 Bevorschussung (max 90 %) durch Factor 3 3 Warenlieferung 1 1 KaufV K VK

21 SoWi Ü - 21 Barta: Zivilrecht online Abwicklung beim Exportfactoring Exporteur Österreich Importeur Ausland Export- Factor Import- Factor Zahlung 20 % 6c Faktura (Transfer) 5 Lieferung und Faktura + 12 Bevorschussung 80 % 4b Zahlung 8 Inkasso 7 Ankauf der Forderung + Übersendung der Faktura 3 Delcredere 6a Zahlung 100 % 6b Delcredereübernahme 4a E I IF EF FactoringV KaufV

22 SoWi Ü - 22 Barta: Zivilrecht online Wie funktioniert Export-Factoring ? (1) qWie beim Dokumentenakkreditiv bedient sich hier die Inlandsbank (=EF) häufig einer ausländischen Korrespondenzbank (=IF), weil zB der österreichische EF kein ausreichendes Wissen über brasilianisches Recht oder Kundenbonität besitzt. In diesem Fall wird aus einem drei-, ein viergliedriges Factoring qBeteiligt sind dann: l Exporteur + Importeur sowie l Export-Factor (im Exportland) + Import-Factor (im Importland)

23 SoWi Ü - 23 Barta: Zivilrecht online Wie funktioniert Export-Factoring ? (2) qExport-Factoring erfüllt 3 Funktionen: l Debitorenmanagement/Schuldenverwaltung l Bonitätskontrolle + Delkredereübernahme l Finanzierung/Kaufpreiszahlung qEs erfolgt eine Arbeitsteilung zwischen Export- und Import-Factor: l Export-Factor übernimmt Finanzierung l Import-Factor übernimmt Mahn- und Inkassowesen sowie Risikoübernahme im Ausland

24 SoWi Ü - 24 Barta: Zivilrecht online Legende zur Abwicklung des Exportfactoring E(xporteur) liefert Waren an I(mporteur) Originalrechnungen von E, mit dem Vermerk, daß I an IF zu zahlen hat, werden an I gesandt Rechnungskopien werden an EF, den Vertragspartner des E im Inland, übermittelt Anhand dieser angekauften Forderungen 4a kann, wenn vertraglich vereinbart, sofort eine Kaufpreiszahlung an Exporteur in Höhe von % des Fakturenwertes erfolgen 4b EF verkauft idF "seine" Forderung(en) weiter an IF. Durch den Weiterverkauf dieser Forderung(en) wird IF ETü der Forderung(en). Aus diesem Vorgang resultieren wesentliche Vorteile für EF: Auslandsforderungen werden zu Inlandsforderungen, bedeutende Probleme und Risiken wie fremde Sprachen, unbekannte Gesetzgebung, ungewohnte Mahn- und Inkassopraxis sowie ungeläufige Handelsusancen werden ausgeschaltet IF übernimmt von EF Delcredere(haftung) 6a und zahlt übernommene Forderung zu 100 %an EF 6b, worauf dieser die restlichen 20 % an E zahlt 6c; idF 7 u 8 :s Skizze


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