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Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anette Vetterolf Herbst 2015 Kinderschutzübereinkommen.

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Präsentation zum Thema: "Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anette Vetterolf Herbst 2015 Kinderschutzübereinkommen."—  Präsentation transkript:

1 Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anette Vetterolf Herbst 2015 Kinderschutzübereinkommen

2 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 2 Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) Haager Übereinkommen von über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

3 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 3 Lernziele  Was ist das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) ?  Welche Fälle regelt das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) ?  Allgemein zu beachtende Regelungen des Kinderschutzübereinkommen  Regelungen zur elterlichen Verantwortung

4 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 4 Was ist das Kinderschutzübereinkommen ?  Internationale vertragliche Regelung zwischen diversen Staaten  Am in Deutschland in Kraft getreten  Ziel: Verbesserung des grenzüberschreitenden Schutzes von Kindern  KSÜ = Ersatz des Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA)

5 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 5 Regelungen des KSÜ Art. 3 KSÜ Aufzählung der Schutzmaßnahmen:  die elterliche Sorge  elterliche Verantwortung und deren Übertragung  Aufenthalt  Umgang  Vormundschaft, Pflegschaft, Vertretung des Kindes, Betreuung, u.s.w.

6 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 6 Regelungen des KSÜ Art. 4 KSÜ =Ausschluss-Artikel regelt alle Sachverhalte auf die das KSÜ nicht anzuwenden ist z.B.  Vaterschaftsanfechtung/Vaterschaftsfeststellung  Adoptionsentscheidungen  Namen und Vornamen des Kindes  Unterhaltspflichten

7 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 7 Grundsätze des KSÜ  Kollisionsregelungen des KSÜ sind unmittelbar anzuwenden und gehen gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB den Bestimmungen des EGBGB vor  KSÜ ist für Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs anzuwenden  KSÜ findet auch Anwendung, wenn das Recht eines Nichtvertragsstaates berufen wird

8 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 8 Grundsätze des KSÜ  Art. 21 KSÜ enthält eigenständige Regelungen zur Rück- und Weiterverweisung  Art. 21 Abs. 1 KSÜ verweist direkt auf Sachrecht, wenn das Recht eines Vertragsstaates berufen wird Ausnahme Art. 21 Abs. 2 KSÜ:  Recht eines Nichtvertragsstaates wird berufen, dessen Kollisionsrecht verweist auf anderen Nichtvertragsstaat, der eigenes Recht anwenden würde – Weiterverweisung ist zu beachten

9 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 9 Grundsätze des KSÜ Art. 21 Abs. 1 KSÜ VertragsstaatSachrecht

10 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 10 Grundsätze des KSÜ Art. 21 Abs. 2 KSÜ Nichtvertragsstaat IPR

11 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 11 Grundsätze des KSÜ  Art. 22 KSÜ enthält einen Ordre-public-Vorbehalt, d.h. keine Anwendung eines berufenen Rechts, wenn es der öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht

12 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 12 Regelungen zur elterlichen Verantwortung Grundlage bis (vor Inkrafttreten des KSÜ): Art. 21 EGBGB Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 13 Regelungen zur elterlichen Verantwortung Zum wurde Art. 21 EGBGB von der Kollisionsnorm des KSÜ verdrängt (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Art. 16 KSÜ = wichtigste Regelung für die standesamtliche Praxis

14 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 14 Art. 16 Abs. 1 KSÜ Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

15 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 15 Art. 16 Abs. 2 KSÜ Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.

16 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 16 Art. 16 Abs. 3 KSÜ Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort. Neu im Vergleich zu Art. 21 EGBGB: Das Kind verliert niemals einen Sorgeberechtigten, sondern gewinnt allenfalls einen weiteren dazu.

17 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 17 Art. 16 Abs. 4 KSÜ Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

18 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 18 Unterschiede zwischen Art. 16 KSÜ und Art. 21 EGBGB  I.d.R. Sachnormverweisung (Art. 21 Abs. 1 KSÜ)  Das KSÜ führt nicht zum Erlöschen bestehender Sorgerechtsverhältnisse

19 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 19 Anwendung im Standesamt Vorfrage nach dem Sorgeverhältnis z.B.  Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB  §§ 1616 ff BGB  Erklärung nach Art. 47 EGBGB

20 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 20 Grundsätzliches zur elterlichen Sorge  Kindschaftsreform: gemeinsame Sorge durch Erklärung möglich  Negativbescheinigung nach § 58a SGBVIII als Nachweis, dass keine Sorgeerklärung abgegeben wurde ABER:  Negativbescheinigung hat nur einen begrenzten Aussagewert, wenn z.B. eine ausländische Rechtsordnung die gemeinsame Sorge kraft Gesetz begründet

21 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 21 Fall 1  Geburt des Kindes: in Slowenien  Eltern: deutsch, ledig, g.A. in Slowenien  VA und Zustimmung sind beurkundet  wechseln des g.A. nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

22 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 22 Fall 2  Geburt des Kindes am in Mannheim  Eltern: deutsch, ledig, g.A. in Deutschland  VA und Zustimmung vorgeburtlich beim Jugendamt beurkundet  Keine Sorgeerklärung  Kind führt den FN der Mutter  Wechsel des g.A. nach Frankreich  Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

23 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 23 Zu Fall 2 Wunsch der Kindeseltern: Kind soll den Familiennamen des Vaters erhalten Welche Möglichkeit sehen Sie ?

24 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 24 Fall 3  Geburt des Kindes am in Deutschland  Eltern: deutsch, ledig, g.A. Deutschland  Kindeseltern sind eingetragen  Keine Sorgeerklärung  Wechsel des g.A. nach Bosnien-Herzegowina  Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

25 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 25 Abwandlung zu Fall 3  Geburt des Kindes am in Deutschland  Mutter: deutsch, ledig, g.A. Deutschland  Vater: bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, ledig, g.A. Deutschland  Kindeseltern sind eingetragen  Keine Sorgeerklärung  Wechsel des g.A. nach Bosnien-Herzegowina  Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

26 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 26 Fall 4  Geburt des Kindes am in Stuttgart  Eltern: deutsch, ledig, g.A. in Deutschland  VA und Zustimmung liegen vor  Wechsel des g.A. am nach Warschau, Polen  Rückkehr ins Bundesgebiet Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

27 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 27 Fall 5  Geburt des Kindes am in Karlsruhe  Eltern: bosnisch-herzegowinisch, ledig, g.A. Deutschland  Kind wird nicht deutsch nach § 4 III StAG  Wechsel des g.A. nach Mazedonien  Rückkehr nach Karlsruhe Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?

28 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 28 Zusammenfassung  Nachrangigkeit des EGBGB im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Regelungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB)  KSÜ ist seit dem in Kraft  Für Deutschland am in Kraft getreten  Anwendungsbereich: Vorfrage nach dem Sorgeverhältnis

29 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 29 Zusammenfassung  Beachtung des KSÜ, wenn das Kind im Ausland geboren ist und nach dem seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Inland verlegt hat. Oder aber im Inland geboren wurde, den gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat und seinen gewöhnlichen Aufenthalt wiederum ins Inland verlegt.  KSÜ enthält keine Übergangsregelungen

30 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anette Vetterolf, Herbst 2015 Folie 30 Zusammenfassung  Alter ist mit dem Begriff „Kind“ festgelegt, und zwar von Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr  Kein Entzug einmal bestehender Sorge – Hinzukommen eines Sorgeberechtigten hingegen ist immer möglich

31 Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anette Vetterolf Herbst 2015 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit


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