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© RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Verträge im Hilfsmittelbereich Zukunft mit und nach dem GKV-WSG.

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Präsentation zum Thema: "© RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Verträge im Hilfsmittelbereich Zukunft mit und nach dem GKV-WSG."—  Präsentation transkript:

1 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Verträge im Hilfsmittelbereich Zukunft mit und nach dem GKV-WSG

2 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer § 126 SGB V - Wegfall der Zulassung - Versorgung nur d. Vertragspartner § 127 SGB V - Erweiterung der Vertragsoptionen - Festbeträge als Obergrenze § 33 SGB V - Wahlmöglichkeit Versicherter - Höhe Kassenleistung

3 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Auswirkungen des Gesetzes: Spätestens nach Auslaufen der Übergangsfrist (vielleicht: oder !) darf (im Bereich Hilfsmittel) nur noch versorgen, wer einen Vertrag mit einer Krankenkasse hat Es gibt 3 Wege zum Vertrag: Ausschreibung (§ 127 Abs. 1 SGB V, Regelfall) Vertragsverhandlung (§ 127 Abs. 2 SGB V, Ausnahme) Kostenvoranschlag im Einzelfall (§ 127 Abs. 3 SGB V, Ausnahme)

4 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer

5 Auswirkungen des Gesetzes: Versicherte dürfen (nach Auslaufen der Übergangsfrist) mit ihrem Rezept im System der ges. KV nur noch einen Leistungserbringer zur Versorgung beauftragen, wenn dieser einen Vertrag mit der KK hat. Entscheiden sie sich anders, tragen sie die Kosten zu 100% selbst (KEIN Kostenerstattungsanspruch im Nachhinein!) Der Ausnahmefall berechtigtes Interesse ist praktisch kaum durchsetzbar!

6 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Auswirkungen des Gesetzes: These: Bisherige Verfahren zeigen: Ausschreibungen stellen i. d. R. nur auf Preis ab, die Beteiligung an Ausschreibungen ist schwierig! Sorge: Ist zu befürchten, dass ab 2009 nur noch ausgeschrieben wird?

7 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Antwort 1: Der deutsche Gesetzgeber sieht Ausschreibungen als Regelverfahren zur (notwendigen!) Vertrags- findung vor, definiert aber nicht, wie das Verfahren hierfür aussehen soll Antwort 2: Vertragsverhandlungen sind nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers weiterhin möglich und gewollt. Ist das wirklich so???

8 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Antwort der Vergabejuristen: Nein! Europarecht zwingt die Kassen, auszuschreiben, und zwar in allen Hilfsmittelbereichen! Dies aus folgenden Gründen:

9 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Ausgangslage: Europäisches Recht Nationalem Recht Europäisches Vergaberecht sieht in best. Fällen zwingend die Durchführung von Vergabeverfahren (=Ausschreibungen) vor! Soweit Europa keinen Gestaltungsspielraum für Verfahren außerhalb des Vergaberechts lässt, hat der deutsche Gesetzgeber keine Kompetenz, hiervon abzuweichen (abweichende Regelungen des SGB V wären europarechtswidrig) Vorrang!

10 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Voraussetzung für die Anwendung des Vergaberechts: Öffentlicher Auftraggeber § 98 GWB Öffentlicher Auftrag § 99 GWB Schwellenwert § 100 GWB ( ohne USt.) Die entscheidende Frage lautet also: Ist Vergaberecht auf Hilfsmittelverträge von Krankenkassen wirklich anzuwenden?

11 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Streitpunkte: Sind Kassen öffentliche Auftraggeber?Handelt es sich um öff. Aufträge? Nein: BayObLG Beschluss Verg 006/04 OLG Brdbg. Beschluss VergW 14/07 SG Stuttgart S 10 KR 8405/07 Ja: (unzählige) Vergabekammer Bund VK 1-26/07 OLG Düsseldf. Beschl VII-Verg 50/06 OLG Düsseldf. Beschl VK 31/2007-L/V Vergabekammer Bund VK 3-145/07, Vergabekammer Bund VK 3 – 23/08, Vergabekammer Bund VK 3 – 08/08, Ja: Vergabekammer Bund VK 1-26/07 OLG Düsseld. Beschl VII-Verg 50/06 OLG Düsseldf. Beschl VK 31/2007-L/V Vergabekammer Bund VK 3-145/07, Vergabekammer Bund VK 3 – 23/08, Vergabekammer Bund VK 3 – 08/08, Diskussion: Abgrenzung Dienstleistungskonzession? OLG Düsseldorf Beschluss VII-Verg 50/06: Vorlagebeschluss an EuGH

12 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Stand des EuGH-Verfahrens: Verfahren betrifft einen Vertrag zur Integrierten Versorgung im Bereich PG 31 (orthop. Schuhe)! Mündliche Verhandlung im Juni 2008 Entscheidung daher wohl frühestens Ende 2008 zu erwarten! These: Der EuGH wird das Vergaberecht für Krankenkassen als verpflichtend einstufen, da:

13 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Erkenntnisse aus anderen Verfahren: OLG Düsseldorf Vorlagebeschluss VII-Verg 13/06 Thema: Sind öffentliche Rundfunkanstalten öff. Auftraggeber (mittelbar finanziert?) Entscheidung des EuGH am : Rundfunkanstalten sind öff. Auftraggeber, mittelbare Finanzierung genügt!

14 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Andere Indizien für die Anwendung Vergaberecht: EU-Kommission leitet im Oktober 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein Thema: Deutschland hat es unterlassen, Regeln aufzustellen, die vorgeben, dass Krankenkassen bei Rabattverträgen für Arzneimittel nach EU- Vergaberecht auszuschreiben haben Antwort der Bundesregierung ist aus Sicht der Kommission unzureichend; es ist zu erwarten, dass die Kommission Deutschland kurzfristig wegen nicht- konformer Umsetzung des EU-Rechts vor dem EuGH verklagen wird!

15 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Kommt das wirklich schon 2009 (nach dem Ende der Übergangsfrist)? wohl nein! 1. Politik bewegt sich derzeit (hoffentlich!) 2. wir gewinnen Zeit, da sich die Gerichte über Details des Vergaberechts streiten

16 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Anhörung BMG und ; Möglichkeiten: Übergangsfrist soll verlängert werden In der Zwischenzeit: Präqualifizierungsverfahren soll entwickelt werden Änderung des Gesetzes: Vergaben als kann - nicht als muss Beitrittsrecht zu Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V

17 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Gegenäußerung der Kassen: Übergangsfrist soll NICHT verlängert werden Präqualifizierungsverfahren soll entwickelt werden; bis dahin: alle Betriebe, die bis zugelassen waren, gelten als präqualifiziert Änderung des Gesetzes: Vergaben als kann - nicht als muss Beitrittsrecht zu Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V nur dann, wenn die Kasse dies von Anfang an bekannt gibt

18 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Was passiert jetzt als nächstes? BMG wird nun bis Ende August einen Gesetzentwurf erstellen; Inhalte: Unbekannt Anhörung dazu:

19 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer AOK Rheinland schreibt 2007 IV- Vertrag PG 31 aus – unter Missachtung Vergaberecht Vergabekammer stoppt die Ausschreibung AOK legt Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein; OLG Düsseldorf teilt die Auffassung der Vergabekammer, setzt das Verfahren aber dennoch aus und legt dem EuGH die Fragen vor, ob Vergaberecht anzuwenden ist (d. h. ob KK öffentliche Auftraggeber und Hilfsmittelversorgungen öff. Aufträge sind). Vorlage an EuGH mit dem Ziel, abschließend zu klären, ob Vergabe- recht anzuwenden ist; Entscheidung: Offen

20 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Alle AOK`en schreiben Rabatte Arzneimittel (43 Wirkstoffe) aus – Missachtung Vergaberecht Vergabekammer stoppt die Ausschreibung AOK legt Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein OLG Düsseldorf signalisiert, Vergabekammer zu folgen AOK nimmt Beschwerde bei OLG Düsseldorf zurück AOK klagt (erfolgreich) vor SG Stuttgart auf Aufhebung Entscheidung Vergabekammer Hersteller legen Berufung bei LSG Stuttgart ein; Entscheidung: SG sind zuständig, Vergabegerichte unzuständig; Vergaberecht ist aber inhaltlich anzuwenden Hersteller legen Revision beim BSG ein; Entscheidung (April 2008): Ohrfeige für OLG Düsseldorf! SG sind zuständig, Vergabegerichte unzuständig;

21 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer AOK Rheinland schreibt IV-Vertrag PG 31 aus – unter Missachtung Vergaberecht Vergabekammer stoppt die Ausschreibung AOK legt Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein; OLG Düsseldorf teilt die Auffassung der Vergabekammer, setzt das Verfahren aber dennoch aus und legt dem EuGH die Fragen vor, ob KK öffentliche Auftraggeber und Hilfsmittelversorgungen öff. Aufträge sind. Aufgrund der Ohrfeige des BSG-Urteils OLG Düsseldorf legt Verfahren dem BGH vor zur Entscheidung vor (Klärung der Zuständigkeit) Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Vergaberechts Ziel Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur abschließenden Klärung des Rechtsweges (steht noch aus)

22 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Fazit: Die Zuständigkeitsfrage (SozG oder ZivilG) ist offen und kann unterschiedlich ausgehen (SozG für Arzneimittel, ZivilG für Hilfsmittel) – Zeitschiene Klärung: Frühestens 1. HJ 2009 Es ist mehr als wahrscheinlich, dass EuGH Vergaberecht für anwendbar erklärt. Danach wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Kassen, wenn sie Verträge vergeben, ausschreiben müssten - Zeitschiene Klärung: 1. HJ 2009 Politisch ist das nicht gewollt; auch Kostenträger wollen dieses Ergebnis nicht!

23 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Fazit: Reaktion des BMG verschafft Luft – schafft die Gesetzesgrundlagen aber nicht ab! Aussage des BMG: Wenn der EuGH das so entscheidet, dann müssen wir sowieso nochmals ganz neu nachdenken! Denkbare Ansätze: Festsetzung von Festzuschüssen/Abkehr vom Sachleistungsprinzip!

24 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Fazit: Es ist heute nicht absehbar, wie die Zukunft aussieht Ausschreibung über alles ist mittel- bis langfristig juristisch wahrscheinlich, verwaltungstechnisch aber nicht vorstellbar Lösungsansätze der Politik bleiben abzuwarten; vor 2011/2012 sind keine systemverändernden Änderungen zu erwarten Bis dahin obliegt es den Krankenkassen, alle möglichen Varianten (Verhandlung/Ausschreibung) umzusetzen und zu gestalten. Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen nur sehr begrenzt!!!

25 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Zusammenfassung: Wie viele Vertragsverhandlungen/Ausschreibungen hat es seit In Kraft treten des GKV-WSG gegeben?:

26 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen! (Erich Kästner)

27 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!

28 © RA`in Bettina Hertkorn-Ketterer Rechtsanwältin Bettina Hertkorn-Ketterer Combahnstraße Bonn Tel: Fax: Mobil:


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