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Öffentlich-Private-Partnerschaften - ÖPP - (Public-Private-Partnership) Zukunftsmodell für die kommunale Daseinsvorsorge? Mechanismen, Erfahrungen,

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1 Öffentlich-Private-Partnerschaften - ÖPP - (Public-Private-Partnership) Zukunftsmodell für die kommunale Daseinsvorsorge? Mechanismen, Erfahrungen, Praxisbeispiele aus Deutschland Vortrag am 06. Juli 2009 in Ukraina (Ukraine) Referent: Prof. Dr. Alfred Katz, Schneider, Geiwitz & Partner Rechtsanwalt und Kommunalberater

2 1. Aufgabenfelder für ÖPP-Projekte
Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

3 Anwendungsbereiche für ÖPP (Begriff)
PPP zwischen Eigenerledigung und materieller Privatisierung PPP Eigen- erledigung Materielle Privatisierung Formale Privatisierung Teilprivatisierung gesellschaftsrechtliche Kooperation Informelle PPPs Zivilrechtliche Kooperationsverträge Outsourcing Öffentlich-rechtliche Kooperationsverträge Herkömmliche Beschaffung Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

4 Gegenwärtige Herausforderungen für Kommunen
Zeitgemäße Infrastruktur (ökonomisch und ökologisch) Deutschland europaweit führend bei ökologischen Ent- /Versorgungsstandards Politische Vorgaben führen zu weiteren Anforderungen Qualitätssicherung (z.B. Abwasser) erfordert hohe jährliche Reinvestitionen Attraktives Niveau bei Gebühren /Entgelten Wichtige Voraussetzung für kommunale Haushaltsplanungen Wichtiger Faktor für Attraktivität als Unternehmensstandort Eckpfeiler kommunaler Sozialpolitik Demographischer Wandel/Wandel des Verbraucher- verhaltens Einwohnerzahlen in Deutschland rückläufig Verbraucherverhalten von Kostenbewußtsein, technologischen Innovationen und ökologischen Aspekten geprägt Wandel des regulatorischen Umfelds Liberalisierungstendenzen erzeugen Wettbewerbsdruck (z.B. Versorgung/Abfall) Ökologische, wirtschaftliche und politische Veränderungen erfordern Anpassung der strategischen Ausrichtung kommunaler Tätigkeit. Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

5 ÖPP-Modelle und –projekte Gründe für den „Vormarsch“ der ÖPP
Wandel des Staatsverständnisses (Reform und Modernisierung der Verwaltung; vom Ordnungs- zum Dienstleistungsstaat) Wachsende Marktorientierung und Hinwendung zum Gewährleistungsstaat „Finanzkrise“, „Entlastung“ der Kommunalhaushalte Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus der öff. Infrastruktur Beseitigung ineffizienter, unprofessioneller Strukturen (wirtschaftliche Lösungen) Nutzung der „Effizienz- und Innovationstreiber“ - umfassendes privates „Know-how“ - Lebenszykluskonzept - Kostentransparenz, Wirtschaftlichkeitsvergleich Aber Kein Allheilmittel (z. B. Toll-Collect, Cross-Border-Leasing) Keine zusätzlichen Finanzierungsspielräume (kein Bauen ohne Geld) Weder „Goldgräberstimmung“, noch „Ausverkauf des Staates“, noch ÖPP-Entwicklungsland, noch „Fluchtinstrument“ aus rechtsstaatl. Normen Wichtig Sorgfältige Einzelfallprüfung (unter Einbeziehung Gemeinwohl) Seriöser, belastbarer, transparenter Wirtschaftlichkeitsvergleich Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

6 Task-Forces für ÖPP (Unterstützungsstrategien)
Förderung des ÖPP-Ansatzes durch die Arbeit der „Task-Forces“ als Unterstützungs- und Empfehlungsstrategie - Bund (www.ppp-bund.de) - Bundesländer (www.wm.baden-wuerttemberg.de/www.ppp.bayern.de/www.ppp.nrw.de) - difu/Bertelsmann-Stiftung ÖPP als politisches Ziel in fast allen Regierungserklärungen von Bund und Ländern (dto. Koalitionsvereinbarungen; gemeinsame Kabinettssitzung von BW und Bayern am BAB -) Beschleunigung und Hürdenabbau für ÖPP (insb. durch ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom ; ÖPP-Vereinfachungsgesetz in Vorbereitung) Strategisches Ziel: Das Volumen an ÖPP bei den öffentlichen Investitionen von z. Z. ca. 3 – 4 % mittelfristig auf ca. 10 % anzuheben (maximal 15 – 20 %; möglichst auch Betrieb) Problem: Nutzeffekt der Task-Forces (unter Bürokratieabbau-, Aufgabenkritik- und Deregulierungsaspekten? Nicht: zuviel Papier und zu allgemein?) Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

7 ÖPP-Konzepte Erwartungshaltungen im Überblick
Optimierung des Mittel-zuflusses Steuerliche Optimierung Stärkung des Wirtschafts-standorts Beispielhaft Gebühren-stabilität Zielkatalog Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit Ver-/Entsor-gungs-sicherheit Sicherung der Arbeits-plätze Wahrung des kommunalen Einflusses Gemeinsame Festlegung der Erwartungshaltungen als wesentliches Element Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

8 ÖPP-Konzepte, Vor- und Nachteile bzw. Chancen und Risiken (Erfahrungen)
PRO Effizientere Leistungserstellung (Einsparpotentiale, Kostensicherheit) Nutzung von Innovations- und Kreativitätsvorteilen der Privatwirtschaft Nutzung von Methoden-, Wirtschaftlichkeits- und Managementpotenzial der Privatwirtschaft (einschließlich Synergien, Know-how) Effizienzvorteile durch „Lebenszykluskonzept“ (Optimierung durch ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau, Betrieb, Nutzung, Nachhaltigkeit usw.) Auseinandersetzen mit „ÖPP-Kultur“ i. S. eines Effizienz- und Innovationsschubs (bei „Wettbewerb“ als „Treiber“). CONTRA Kommunen begeben sich des unmittelbaren Zugriffs und Einflusses bei ihrer Aufgaben-erfüllung Komplexität der Modelle und Vertragswerke (einschließlich Ausschreibung) Schwierige Festlegung präziser operationalisierbarer Ziele, Leistungen, Kosten und Risiken Hoher Transaktions- und Verwaltungsaufwand (häufig höherer Finanzierungsaufwand) Insolvenzrisiken der priv. Beteiligten Unvorhergesehene Entwicklungen, Veränderungsrisiken usw. Nur kurzfristiger Erfolg („gesund Rechnen“) Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

9 „Lebenszyklenbetrachtung“ in ÖPP-Projekten (kommunale Immobilien)
Ganzheitliche Kostenbetrachtung (Lebenszyklus) Phasenhäufigkeit im Lebenszyklus Planung Bau Finanzierung Betrieb Verwertung 72 89 80 51 5 20 40 60 100 Beeinflussbarkeit Immobilienkosten Gebäudekosten total (nach 40 Jahren) Planungs- und Erstellungs- kosten Erstellung Nutzung Abriss Planung in Prozent Auf dem gesamten ÖPP-Lebenszyklus bezogen belaufen sich die Betriebskosten auf das 3- bis 10-fache der Investitionskosten! Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

10 Phasen des ÖPP-Prozesses (I) (Verfahrensschritte)
ÖPP-Beschaffungsprozess - Ablaufphasen - Bedarfsfeststellung Positive Machbarkeitsstudie und politische Entscheidung Machbarkeitsstudie Projektziele/ Projektdefinition Bedarfsprüfung/ Projektrahmenbedingungen Bestandsaufnahme/Datenerhebung Maßnahmenkatalog und PPP-Organisationsmodell PPP-Eignungsüberprüfung Bedarfsfeststellung + Maßnahmenidentifizierung Prüfung der PPP-Eignung, Machbarkeitsstudie Vergabeverfahren / Ausschreibung Umsetzung (Bau, Betrieb) und Qualitäts- und Vertragscontrolling Umsetzung Bauplanung und –investition Betrieb Qualitäts- und Vertragscontrolling/ -anpassung 1 2 3 4 Endschaftsregelung (Vertragsverlängerung oder Rückübertragung 5 ggf. Markterkundungsverfahren Vorbereitung Vergabeverfahren/Ausschreibung Teilnahmewettbewerb Empfehlung/ politische Entscheidung Angebotsauswertung und Verhandlungen Finanzielle und rechtl. Rahmenbedingungen Vorläufige Leistungsbeschreibung Risikobetrachtung/ Risikomatrix Konventionelles Referenzobjekt/ PSC-Erstellung PPP-Referenzobjekt (Schätzung, empirische Daten) Wirtschaftlichkeitsprognose Wirtschaftlichkeitsnachweis Empfehlung/ politische Entscheidung Zuschlag Projektumsetzung/ Baubeginn Empfehlung/ politische Entscheidung Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

11 Phasen des ÖPP-Prozesses (II) (Ablauf- und Zeitplan)
„Beschaffungsprozess“ für ÖPP (nach Bedarfsfeststellung) Ablauf und Zeitplan Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

12 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (I) (Konventionell/PPP; nach Initiative „PPP in Bayern“)
Effizienzunterschied % % Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

13 Wirtschaftlichkeitsberechnung (II)
Effizienzvorteile bei PPP-Projekten im öffentlichen Hochbau (Beispiele) Investitions- Effizienz- volumen in Mio € vorteil Schulen Kreis Offenbach Los Ost % Schulen Kreis Offenbach Los Ost % Bildungszentrum Ostend, Frankfurt % Schulen Köln % Schulen Monheim % Kreishaus Unna % Rathaus Gladbeck % Schulen Rhein-Erft-Kreis % Schulen Bedburg % Schulen Witten % Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

14 Praxisbeispiele Stadt Ulm
CCU – Stadthalle/Kongresszentrum/Hotel Freibad/Eislaufanlage/Freizeitbad Schlachthof Alten- und Pflegeheim Reinigungsdienstleistungen Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

15 Praxisbeispiele (1) CCU-Stadthalle / Kongresszentrum / Hotel
Maritim GmbH Stadt Ulm Hotel mit 300 Zimmern, 20 Tagungsräumen, allen übrigen Facilities; Investitionsvolumen ca. DM 100 Mio. Stadthalle u.a. mit Sälen für und 400 Personen, Investitionsvolumen ca. DM 60 Mio. Gemeinsame Planung Grundlagenvertrag Architektenwettbewerb Verständigung auf konkrete Realisierungsplanung 1. Stufe Bau des CCU Bau GmbH % Maritim GmbH % Stadt Ulm 2. Stufe Betreibermodell Betreibervertrag auf 20 Jahre städt. Einflussrechte, (Betrieb bei Maritim, 80 Belegungstage, städt. Teil an Maritim Mietzins usw. verpachtet) 3. Stufe Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

16 Generalübernehmer Neubau Freizeitbad
Praxisbeispiele (2) Privatisierung Freibad / Eislaufanlage / Freizeitbad Atlantis Freizeitbad Atlantis GmbH Inhaber u. Betreiber Städte Ulm und Neu-Ulm Erbauberechtigte Grundstück Freizeitbad Bank Generalübernehmer Neubau Freizeitbad (BK rd. 40 Mio. DM) Bürgschaft / Garantie Kreditvertrag Forderungsverkauf (N) (N) Erbaurecht Erbauzins Betreiber Freibad Eislaufanlage Eigentümer an besteh. Einrichtungen Nutzungsentgelt (N) Pacht- u. Betreibervertrag BETRIEB Werkvertrag Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

17 Praxisbeispiele (3) Privatisierung des Schlacht- und Viehhof Ulm
Städt. Regiebetrieb Schlachthof Verwaltung gewerblicher Bereich (BgA) hoheitlicher Bereich -Schlachtbetrieb- -Veterinäramt- früher heute Privatisierung BgA und Veterinäramt (Vertagswerk mit Regulierungen) Ulmer Fleisch Schlacht- und Zerlegebetriebe GmbH Veterinäramt (städtisches Amt mit hoheitlichen Aufgaben) Wesentliche vertragl. Bestimmungen Rückkaufsrechte, Heimfall Bauverpflichtung Öffentlichkeitscharakter Garantie für Nutzer Personalgestellungsvertrag Mietvertrag für Räume des Veterinäramtes Kaufpreís usw. Aufgaben: Fleischhygiene Schlachttier- u. Fleischuntersuchung Lebensmittelkontrolle Tierschutz Tierseuchenbekämpfung Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

18 Betriebsführungsvertrag
Praxisbeispiele (4) Alten- und Pflegeheim Wiblingen / RKU (Eigenbetrieb mit Betreiber) Regiebetrieb der Stadt im Stadthaushalt UA 4320 Kostendeckung ca. 65 % Rehabilitationskrankenhaus Ulm gGmbH (RKU) 100 % Stadt Ulm früher Eigenbetrieb der Stadt Aufgaben Wohnen im Heim Pflegeheim Schlüsseldaten Bilanzsumme DM 6,5 Mio. Umsatz DM 7,5 Mio. 52195 Pflegetage 87 Mitarbeiter Kostendeckung 100 % Betriebsführungsvertrag Rehabilitationskrankenhaus Ulm gGmbH (RKU) 50 % SANA Kliniken GmbH 50 % Stadt Ulm / Universität Managementvertrag SANA Kliniken GmbH heute Alfred Katz, Neu-Ulm Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

19 Praxisbeispiele (5) Städtische Reinigung / UWS / Privater
Stadt Ulm Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH Neues Geschäftsfeld Reinigung Personal Dienstleistungs -GmbH Reinigung Betriebsführung Übernahme des Personals zu TVÖD-Bedingungen Zusätzliche Personalgestellung durch Dienstleister Organisationsform in hohem Maße flexibel Verbesserung der Dienstleistung (Spezialisierung) Synergien Personaleinsatz Bewirtschaftung der einzelnen Objekte Steuerung und Controlling Beschaffung von Geräten und Material Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

20 Fazit (I) Patentrezepte zur schnellen, einfachen und problemlosen Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit gibt es nicht und wird es nicht geben. Frühzeitiges Handeln ist notwendig und sichert sozialverträgliche Anpassungen und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösungen PPP-Modelle stehen und fallen mit (1) „Win-Win-Situation“ mit angemessener Verteilung der Risiken und Chancen (2) klar und umfassend formulierten Verträgen (Vertragsmanagement), (3) qualifizierte Vertragspartner (Betreiber), (4) nutzeradäquate Lösung (bei kommunalen Mindesteinwirkungs-möglichkeiten) und (5) nachhaltige Wirtschaftlichkeit (obj. Vergleichsrechnung). Der Trend zur Privatisierung ist nicht “schrankenlos“ möglich und sinnvoll. Als Grenzen sind insbesondere zu nennen: Demokratieprinzip (Art. 20, 28, 33 GG; hinreichende politisch-demokratische Legitimation; “kraftvolle“ kommunale Selbstverwaltung, Einflusssicherung usw.) Grundsicherung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips (nicht bloße “Flucht“ ins Privatrecht; Grundrechtsordnung; Kommunalrecht; Daseinsvorsorge) Transparente, für den Bürger “verträgliche“ Lösungen (Privatisierungsfolgerecht bzw. “Regulierungen“ dürfen Aufgabenerfüllung nicht “erschweren“; Bürger-Akzeptanz). Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

21 Fazit (II) Da viele Kommunen noch wenig ÖPP- bzw. „wettbewerbsfähig“ sind, ergibt sich dringender Handlungsbedarf: Vorbereitung auf „ÖPP-Denken und –Kultur“, „wettbewerblichen“ Dialog (Personal- entwicklung, Qualifikation, Organisationsanpassung, ganzheitliches Lebenszyklusdenken, Nachhaltigkeit usw.) Qualifikation für ÖPP-Know-how (methodisch, instrumentell, rechtlich, betriebswirtschaftlich usw.); Vertragsmanagement und –controlling. Auch die an ÖPP-Modellen beteiligten „Privaten“ haben die öffentlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen (Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Gemeinwohl, öffentlicher Zweck, Einflusssicherung, bürgerfreundlich usw.; gemeinsame Ziele, Philosophie, Kultur) Ausgleich bzw. Harmonisierung der öffentlichen/privaten Ziele, Interessen usw. (ausgewogene, faire, transparente Lösungen und Risikoverteilung Richtung „Win-Win-Situation“) Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Prof. Dr. Alfred Katz Rechtsanwalt und Partner Erster Bürgermeister a. D. Telefon: 0731 / Schneider, Geiwitz & Partner | Professor Dr. Alfred Katz (Partner und Bürgermeister a.D.)


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