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AUSZAHLUNGSVERFAHREN Sächsische Aufbaubank -Förderbank- Abteilung Infrastruktur und Städtebau.

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Präsentation zum Thema: "AUSZAHLUNGSVERFAHREN Sächsische Aufbaubank -Förderbank- Abteilung Infrastruktur und Städtebau."—  Präsentation transkript:

1 AUSZAHLUNGSVERFAHREN Sächsische Aufbaubank -Förderbank- Abteilung Infrastruktur und Städtebau

2 Inhalt Auszahlungsverfahren 2.Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen 3.Auszahlungsunterlagen und Geldfluss 4.Schlussbemerkungen 1.Einleitung / Auszahlungsplanung

3 Verfahren Auszahlungsverfahren 1. Einleitung Der Lead-Partner beantragt die Auszahlung der Fördermittel bei der SAB - für das laufende Haushaltsjahr bis spätestens zum 30. November des Jahres. Den letzten Auszahlungsantrag hat der Lead-Partner spätestens 6 Monate nach Projektabschluss bei der SAB einzureichen. Die Beantragung der Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach der Auszahlungsplanung (gemäß Zuwendungsvertrag, § 9 Mitteilungspflichten), in der Regel viermal jährlich. Die Auszahlung erfolgt im Erstattungsprinzip gegenüber dem Lead- Partner.

4 Anmerkungen Die Grundlage der Auszahlungsplanung bilden die Fördermittel für die einzelnen Jahre im Zuwendungsvertrag, § 3, Punkt 5. Auszahlungsverfahren 1. Jährliche Auszahlungsplanung des LP Wenn der LP bei der Planung feststellt, dass zeitliche Verzögerungen zu einer Änderung führen, ist ein Änderungsantrag an das GTS zu richten.

5 Auszahlungsverfahren 1. Jährliche Auszahlungsplanung des LP Beispiel: Einreichung vollst. Beleglisten aller KP bei den jew. Art.-16-Prüfern in 02/2013 für den Abrechnungszeitraum bis Ergebnis der Artikel-16-Prüfung innerhalb von 3 Monaten ca. 04/2013 Einreichung Auszahlungsantrag 05/2013 Auszahlung der Fördermittel nach Prüfung 05/ , , , , , , , , , , , ,50

6 Auszahlungsverfahren 2. Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen

7 Zwischengeschaltete Stelle der Bescheinigungsbehörde Stelle der Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen Zwischengeschaltete Stelle der Bescheinigungsbehörde Prüfung des beantragten und verfügbaren Auszahlungsbetrages Planung des Mittelabflusses formale und inhaltliche Prüfung der vorgelegten Auszahlungsunterlagen Schreiben: Ergebnis der Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen Auszahlung der EU-Mittel und der sächsischen Kofinanzierung (Landesmittel) Schreiben: Auszahlungs-Avis Bestätigung des Buchungsbetrages für staatliche Kooperationspartner

8 Auszahlungsverfahren 2. Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen Schreiben: Ergebnis der Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen Formale und inhaltliche Prüfung der eingegangenen Auszahlungsunterlagen Prüfung und Beurteilung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität in Bezug auf die im Zuwendungsvertrag festgelegten Förderbedingungen, Überprüfung, dass die Ausgaben aller am Projekt beteiligten Partner durch einen Artikel-16-Prüfer bestätigt wurden, Votum zu den Auszahlungshöhen, Überwachen der Auszahlungsauflagen sowie abschließende Projektprüfung (ob der im Zuwendungsvertrag festgelegte Zweck erreicht, das Projekt entsprechend umgesetzt sowie das geltende Recht eingehalten wurde).

9 Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

10 1.Ergebnisse der Artikel-16-Prüfungen der Kooperationspartner 2.Zweisprachiger, gemeinsamer Projektfortschrittsbericht 3.Auszahlungsantrag 4.Zusammengefasste Belegliste bei Abschlussbericht Unterlagen des Lead-Partners zur Beantragung der Auszahlung: an die Zwischengeschaltete Stelle der Bescheinigungsbehörde

11 Zu 1.) Ergebnisse der Artikel-16-Prüfungen der Kooperationspartner Die zweisprachigen Protokolle der nationalen Artikel-16-Prüfer und die dazu gehörenden geprüften Beleglisten sind als Kopien vorzulegen. Die einzelnen geprüften Beleglisten sind als Kopie sowie in elektronischer Form Kopien der genannten Unterlagen sind vom Lead-Partner durch Stempel und Unterschrift eines Vertretungsberechtigten zu beglaubigen Nicht einzureichen: die durch die zuständigen Artikel-16-Prüfer geprüften Projektfortschrittsberichte der einzelnen Kooperationspartner Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

12 Zu 2.) Zweisprachiger, gemeinsamer Projektfortschrittsbericht Projektfortschrittsbericht als Kurz-/Abschlussbericht zur Auszahlung Das entsprechende Formular finden Sie auf der Internetseite: cil3.eu/Formularewww.ziel3- cil3.eu/Formulare auszufüllen sind: Pkt. 1 - Angaben zum Projekt Pkt. 2 - Angaben zum Berichterstatter Pkt. 3 - Bezeichnung des Berichtes Pkt. 4 - Ist-Stand der quantitativen Projektergebnisse Pkt. 5 - Publizitätsmaßnahmen Pkt. 6 - Bericht über die durchgeführten Maßnahmen Pkt. 7 - Angaben zum grenzübergreifenden Projektverlauf Pkt. 8 - Auftragsvergabe an Dritte* Pkt. 9 - Finanzierung Pkt Erklärung des Berichterstatters * nur für die Artikel-16-Prüfung auszufüllen Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss immer LP Auswahl im Punkt 3.2 Lt. Projektantrag nur für die Artikel-16-Prüfung auszufüllen

13 Zu beachten ist: Angabe der Aktivitäten aller Kooperationspartner im Berichtszeitraum Der Lead-Partner hat mit seinen, am Projekt beteiligten Partnern verbindliche und einheitliche Abrechnungszeiträume zu vereinbaren. Die einzelnen Abrechnungs- zeiträume auf der Projektebene müssen aneinander anschließen. Die zuständigen Artikel-16-Prüfer sind über die vereinbarten Abrechnungszeiträume zu informieren. Im Pkt. 5.1 und 6 sind die Aktivitäten (Publizitätsmaßnahmen/ Arbeitspakete) in aufsteigender Reihenfolge anzugeben. Zudem ist zu kennzeichnen, von wem die jeweilige Aktivität durchgeführt wurde (beginnend mit "LP:..." bzw. "PP1:..." bzw. "LP, PP1:..."). Ebenso sind Abweichungen von der Planung gem. Projektantrag (z.B. geplante aber nicht durchgeführte Arbeitspakete mit Gründen und voraussichtlichem Zeitraum der Verzögerungen) anzugeben. Hinweise zum Abschlussbericht (spätestens 6 Monate nach Projektende einzureichen): siehe Der Bericht ist dem zuständigen Artikel-16-Prüfer auf der tschechischen Seite zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

14 21.258, , ,528 graue Felder werden automatisch ermittelt EU-Mittel und Landesmittel werden nicht aufgerundet Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss zuschussfähige Ausgaben seit Projektbeginn mal Fördersatz der EU-Mittel lt. Zuwendungsvertrag 2.501, ,00

15 graue Felder werden automatisch ermittelt 60, , , ,19 Mittel zur Finanzierung der Differenz zwischen den zuschussfähigen und Gesamtausgaben i. d. R. Finanzierung der Ausgaben, die durch die Artikel-16- Prüfer als nicht zuschussfähig anerkannt werden. Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

16 Aufteilung des Auszahlungsbetrages auf die Kooperationspartner Zu 3.) Auszahlungsantrag Folgende Angaben sind erforderlich: Name des Lead-Partners bewilligter Fördersatz gemäß Zuwendungsvertrag mal durch die Artikel-16-Prüfer anerkannte zuschussfähige Ausgaben minus bereits ausgezahlter Betrag Name des Projektpartners , ,19 Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

17 Folgende Angaben sind erforderlich: Höhe des gesamten Auszahlungs- betrages einschließlich Kofinanzierung CZ ,19 1. Auszahlung SN-CZ/1. platba z SN-CZ Bankverbindung Lead-Partner in Sachsen Bankverbindung Lead-Partner in Tschechien Auszahlungsantrag Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

18 bei Lead Partner in ČR: Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss Ermächtigung der SAB durch den Lead Partner gemäß § 8 Zuwendungsvertrag: Im Zuwendungsvertrag § 8 ermächtigt der tschechische Lead Partner die SAB zur Auszahlung der nationalen öffentlichen Mittel des Freistaates Sachsen direkt an seine deutschen Projektpartner. Für diesen Fall gilt Punkt 4.2. im Auszahlungsantrag:

19 Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss SAB A MMR Projektpartner SN Projektpartner CZ Nationale öffentliche Kofinanzierung SN EFRE SN und CZ Nationale öffentliche Kofinanzierung CZ Lead Partner CZ

20 bei staatlichen Kooperationspartnern in SN: Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss Staatliche Einrichtungen erhalten vom SMWA entsprechende Bewirtschaftungsbefugnisse für einen Haushaltstitel. Im Zuwendungsvertrag § 8 verzichtet der Lead Partner auf die Auszahlung der Mittel seiner staatlichen Projektpartner. Für diesen Fall gilt Punkt 4.3. im Auszahlungsantrag:

21 Jede Dienststelle, die als Lead-Partner fungiert, hat für die Vereinnahmung der an die Projektpartner weiterzuleitenden Mittel eine entsprechende Verwahrbuchungsstelle unter der Anordnungsstellennummer der Dienststelle bei der Hauptkasse des Freistaates Sachsen einzurichten. Auf dieser Verwahrbuchungsstelle dürfen nur die Mittel, die die SAB an den Lead Partner zur Weiterleitung an die Projektpartner auszahlt, vereinnahmt werden. Die Verwahrbuchungsstelle ist der SAB durch den staatl. Lead-Partner mitzuteilen, damit die SAB die Auszahlung auf das Konto der Hauptkasse des Freistaates Sachsen, unter Benennung der Verwahrbuchungsstelle als Verwendungszweck anweisen kann. Die Hauptkasse übermittelt nach Zahlungseingang der betroffenen Dienstelle eine Zahlungsanzeige. Daraufhin ist der vereinnahmte Betrag durch die jeweilige Dienststelle umgehend an die jeweiligen Projektpartner weiterzuleiten. Bei der Auszahlung des vereinnahmten Betrages durch die jeweilige Dienststelle ist die Verwahrbuchungsstelle, aus welcher der entsprechende Betrag ausgezahlt werden soll anzugeben. Dadurch, dass keine Verbuchung der Einnahme im Haushalt des Freistaates Sachsen stattfindet (durchlaufender Posten) liegt auch keine Verletzung des Bruttoprinzips vor. Ansprechpartner in der Hauptkasse (zuständig für Regierungsbezirk Dresden): Frau Silvia Eickstädt Referatsleiterin, LFF, Abteilung IV: Hauptkasse des Freistaates Sachsen, Referat 42/D: Buchführung Dresden Stauffenbergallee 2; 1099 Dresden; Telefon: 0351/ Bei Betroffenheit anderer Regierungsbezirke, sollen sich die Dienstellen entweder an ihren jeweiligen zuständigen Bearbeiter in der Hauptkasse oder an Frau Eickstädt wenden. Dieser wird die Anfragen ggf. an die jeweils zuständigen Bearbeiter weiterleiten. Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss bei staatlichen Lead-Partnern in SN:

22 Die zusammengefasste Belegliste aller getätigten Ausgaben der Kooperationspartner ist sowohl in elektronischer Form an wie auch in gedruckter und unterzeichneter/ gestempelter Form nur beim Projektende zum Abschlussbericht bzw. auf Anforderung Zu 4.) Zusammengefasste Belegliste Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen und Geldfluss

23 in Papierform: Protokolle der Artikel-16-Prüfer/ Beleglisten der Kooperationspartner Zusammengefasste Belegliste gemeinsamer zweisprachiger Projektfortschrittsbericht Auszahlungsantrag in elektronischer Form (Format Excel): Beleglisten der Kooperationspartner Zusammengefasste Belegliste fakultativ: Einreichung aller Unterlagen (s. Papierform) zusätzlich per Auszahlungsverfahren 3. Auszahlungsunterlagen - Zusammenfassung

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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