Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Www.viac.eu INTERNATIONALES SCHIEDSGERICHT DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH VIAC und die Entwicklung des Schiedsortes Wien Dr. Manfred Heider.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Www.viac.eu INTERNATIONALES SCHIEDSGERICHT DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH VIAC und die Entwicklung des Schiedsortes Wien Dr. Manfred Heider."—  Präsentation transkript:

1 INTERNATIONALES SCHIEDSGERICHT DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH VIAC und die Entwicklung des Schiedsortes Wien Dr. Manfred Heider

2 Folie 2 VIAC Gründungsjahr: 1975 Zuständigkeitsvoraussetzung: Eine Partei hat ihren Sitz außerhalb Österreichs; oder Streitigkeit mit internationalem Charakter Seit Gründung: ca Streitigkeiten

3 Folie 3 Steigende Zahl an VIAC-Schiedsfällen:

4 Folie 4 Anzahl der Parteien in VIAC-Verfahren:

5 Folie 5 Herkunft der beteiligten Parteien (2012): mit teilweisen Überschneidungen 25 %Österreich 32 %Westeuropa (ohne Österreich) 27 %Ost-, Südost- und Zentraleuropa 4 %Mittelmeerstaaten 3 %Asien 7 %Nord- und Südamerika 2 %Sonstige Länder

6 Folie 6 Herkunft der beteiligten Schiedsrichter in VIAC- Verfahren (2012): Herkunftsländer der ausländischen Schiedsrichter (2012): Österreich, Schweiz, Deutschland, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Spanien, China, Polen, Slowenien, England, Ukraine, Bulgarien, Dubai, Griechenland, Rumänien, Serbien, USA ÖsterreichAusland 65 %35 %

7 Folie 7 VIAC ist eine Schiedsinstitution Die Organe sind: Präsidium Generalsekretär

8 Folie 8 Die wesentlichen Aufgaben des Präsidiums sind: Bestimmung der Anzahl der Schiedsrichter Bestellungen und Bestätigungen von Schiedsrichtern oder Ersatzschiedsrichtern Entscheidung über Ablehnungsanträge Enthebungen von Schiedsrichtern Verbindung von Schiedsverfahren Öffentlichkeitsarbeit

9 Folie 9 Die 10 Präsidiumsmitglieder sind derzeit Vertreter aus: Rechtsanwälte (AT) Dr. Anton Baier (Präsident) Dr. Günther Horvath (Vize-Präsident) DDr. Alexander Petsche Dr. Nikolaus Pitkowitz (Vize-Präsident) Rechtsanwalt (US, DE) Prof. Dr. Richard Kreindler Schiedsrichter (Hong Kong) Dr. Michael J Moser BM für Justiz Dr. Georg Kathrein OGH Richter Dr. Erich Schwarzenbacher Univ. Professoren Univ.Prof. Dr. Walter Rechberger Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler

10 Folie 10 Die Wiener Regeln 2013

11 Folie 11 Bewährte Regelungen 1.keine gravierende Wesensänderung 2.kurz und prägnant 3.können für den Einzelfall angepasst werden 4.Klage und Klagebeantwortung (Artt 7, 8) 5.Widerklage (Art 9) 6.Verfahrensablauf (Artt 25 ff)

12 Folie 12 Wichtige Neuerungen 1.Bestätigung der Benennung von Schiedsrichtern (Art 19) 2.Einbeziehung Dritter und Verfahrensverbindung (Art ) 3.Mehrparteienverfahren, insbesondere die Schiedsrichterbestellung (Art 18) 4.Verfahrensbeschleuniger – beschleunigtes Verfahren (Art 45) – Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit (Art 21 Abs 2) – Angabe für voraussichtl Erlass des Schiedsspruchs (Art 32) 5.Kosten und Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Art 10, 42-44)

13 Folie 13 Verfahrensbeschleuniger (1)beschleunigtes Verfahren (Art 45) (2)Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit (Art 21 Abs 2) (3)Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs (Art 32)

14 Folie 14 I. Beschleunigtes Verfahren – Art 45 (1)Opt in – Regelung (2)Verkürzung der Fristen für Kostenvorschüsse (15 Tage) (3)Widerklagen nur bis Klagebeantwortung (4)Einzelschiedsrichter, sofern keine gegenteilige Parteienvereinbarung (5)Verkürzung der Frist für Schiedsrichterbenennung (15 Tage) (6)Frist für Erlassung des Endschiedsspruchs: 6 Monate

15 Folie 15 II. Beschleunigtes Verfahren – Art 45 (7)Sofern Schiedsgericht nichts anderes bestimmt: a)Nach Klage und Klagebeantwortung nur ein weiterer Schriftsatzwechsel b)Tatsachenvorbringen und schriftliche Beweismittel sind mit Schriftsatz vorzulegen c)Nur eine mündliche Verhandlung d)Keine Schriftsätze nach der mündlichen Verhandlung

16 Folie 16 Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit - Art 21 Abs 2 Antrag durch jede Partei auch von Amts wegen durch Präsidium bei nicht nur vorübergehender Verhinderung oder bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens vorherige Möglichkeit der Stellungnahme durch Parteien und betroffenen Schiedsrichter

17 Folie 17 Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit - Art 21 Abs 2 Bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens, kann jede Partei die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen. Antrag beim Sekretariat einzubringen Präsidium kann auch ohne Parteiantrag über die Enthebung entscheiden, wenn: offensichtlich, dass keine nur vorübergehende Verhinderung vorliegt oder der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht nachkommt

18 Folie 18 Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs - Art 32 Mitteilungspflicht des Schiedsgerichts an Parteien und GS, nachdem es das Verfahren geschlossen hat, wann der Schiedsspruch voraussichtlich erlassen wird

19 Folie 19 Kein Eil-Schiedsrichter bewusste Entscheidung gegen einen Eilschiedsrichter keine praktische Erfahrungen und unklar, ob von Nutzern angenommen wird (außer DIS-Sportschiedsgerichtsbarkeit) in Österreich funktionierende Gerichte, die rasch EVs erlassen können Durchsetzung derartiger Entscheidungen fraglich

20 Folie 20 I.Bildung des Schiedsgerichts in Mehrparteienverfahren – Art 18 (1)Parteien können den Bestellungsmodus frei vereinbaren (2)Einzelschiedsrichter: Parteieneinigung auf einen Schiedsrichter oder Bestellung durch das Präsidium

21 Folie 21 II.Bildung des Schiedsgerichts in Mehrparteienverfahren – Art 18 (3)Senat: a)Regelfall: Jede Parteigruppe hat einen Schiedsrichter zu benennen, ansonsten Bestellung durch das Präsidium für die säumige Seite b)Ausnahmefall: Bestellung aller Schiedsrichter durch das Präsidium (nach Anhörung der Parteien)

22 Folie 22 I. Einbeziehung Dritter – Art 14 Über Antrag und Art der Teilnahme entscheidet das Schiedsgericht nach Anhörung aller Beteiligten und des Dritten unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände auch Teilnahme ohne Rechtskraftwirkung denkbar auch für bestimmte Verfahrensabschnitte denkbar

23 Folie 23 II. Einbeziehung Dritter – Art 14 Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage: Einreichung der Klage beim Sekretariat Anhörung aller Beteiligten und des Dritten Vor Bestätigung der Benennung oder Bestellung eines Schiedsrichters kann Drittperson im Sinne des Art 18 an der Bildung des Schiedsgerichts mitwirken

24 Folie 24 III. Einbeziehung Dritter – Art 14 Das Schiedsgericht kann die Schiedsklage über die Einbeziehung einer Drittperson dem Sekretariat zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren zurückstellen.

25 Folie 25 I. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15 Entscheidung durch das Präsidium: nach Anhörung der Parteien und der Schiedsrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände z.B.: Vereinbarkeit der Schiedsvereinbarungen, Stadium der Schiedsverfahren, Zusammensetzung der Schiedsgerichte etc.

26 Folie 26 II. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15 Voraussetzungen : 1. Übereinstimmender Sitz des Schiedsgerichts und 2. a)Zustimmung der Parteien; oder b)Benennung oder Bestellung derselben Schiedsrichter

27 Folie 27 I.Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19 (1)Voraussetzungen: Annahmeerklärung Unparteilichkeits- und Unabhängigkeitserklärung Verfügbarkeitserklärung Unterwerfung unter die Wiener Regeln Keine Zweifel an Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und ordnungsgemäßer Amtserfüllung

28 Folie 28 II.Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19 (2)Bestätigung erfolgt durch den Generalsekretär (3)Sofern es der Generalsekretär für erforderlich hält: Bestätigung durch das Präsidium

29 Folie 29 III.Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19 (4)Bei Ablehnung der Bestätigung: neue Benennung eines Schiedsrichters durch Partei (5)Bei neuerlicher Ablehnung der Bestätigung: Bestellung durch das Präsidium

30 Folie 30 Einschreibegebühr – Art 10 beträgt Euro Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 % wird nicht auf den Kostenvorschuss angerechnet auch für Klagen/Anträge auf Einbeziehung Dritter Zustellung an andere Parteien erst nach vollständiger Bezahlung der Einschreibegebühr

31 Folie 31 Kostenvorschüsse – Art 42 (1)Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur anteiligen Tragung des Kostenvorschusses (Abs 2) (2)Bei Säumigkeit einer Partei, wird andere Partei zum Erlag auch dieses Anteils aufgefordert (Abs 3) (3)Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Abs 4) (4)Für Widerklagen, die Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage und Gegenforderungen (Aufrechnungen, soweit ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten ist) sind gesonderte Kostenvorschüsse zu erlegen (Art 44 Abs 5 und 6)

32 Folie 32 Zusammensetzung der Verfahrenskosten – Art 44 Abs 1 1.Verwaltungskosten des VIAC Schiedsrichterhonorare Auslagen 2.Parteienkosten 3.Sonstige Auslagen werden vom Generalsekretär aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet werden vom Schiedsgericht bestimmt

33 Folie 33 Schiedsrichterhonorare – Art 44 (1)Fixe streitwertabhängige Honorarsätze (2)Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 % (Abs 4) (3)Bei besonderer Komplexität des Falles kann der Honorarsatz (für Einzelschiedsrichter und Schiedsrichtersenate) bis zu 30% erhöht werden (Abs 7) (4)Ermäßigung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung nach billigem Ermessen (Abs 10)

34 Folie 34 OGH als 1. und einzige Instanz

35 Folie 35 SchiedsRÄG 2013: tritt mit in Kraft I.OGH als 1. und einzige Instanz im Aufhebungsverfahren (1)§ 615 ZPO für Klagen auf Aufhebung und Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs für Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts

36 Folie 36 II.OGH als 1. und einzige Instanz im Aufhebungsverfahren (2)Bisherige Zuständigkeiten und Instanzenzüge gelten weiterhin für Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist (§ 616 Abs. 8 ZPO) (3)Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts richten sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 616 Abs. 10 ZPO) (4)Änderung der Gerichtsgebühren: 5% vom jeweiligen Streitwert, mindestens jedoch Euro

37 Folie 37 III.OGH als 1. und einzige Instanz auch bei Ablehnungen von Schiedsrichtern (§ 589 ZPO) der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramts (§ 590 ZPO) Bestellung eines Ersatzschiedsrichters (§ 591 ZPO)

38 Folie 38 Zurückverweisung an das Schiedsgericht durch ein Gericht – Art 40 (1)Anwendung der Wiener Regeln bei Zurückverweisung (2)GS und Präsidium können notwendige Maßnahmen treffen, um dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den Vorschriften der Zurückverweisung zu entsprechen (3)zusätzlicher Kostenvorschuss kann vom Generalsekretär festgesetzt werden

39 Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien T +43 (0) F +43 (0) E W


Herunterladen ppt "Www.viac.eu INTERNATIONALES SCHIEDSGERICHT DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH VIAC und die Entwicklung des Schiedsortes Wien Dr. Manfred Heider."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen