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Stand: 27.Februar 2009 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld einschl. der Qualifizierung von Beschäftigten während der Kurzarbeit.

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1 Stand: 27.Februar 2009 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld einschl. der Qualifizierung von Beschäftigten während der Kurzarbeit

2 Seite 2 Regionaldirektion Baden-Württemberg Ziele Präventive Arbeitsmarktpolitik Vermeidung von Entlassungen eingearbeiteter Kräfte Erhalt der Arbeitsplätze bei vorübergehendem Arbeitsausfall Erhalt des funktionsfähigen Betriebes Teilweiser Ersatz des Entgeltausfalls

3 Seite 3 Regionaldirektion Baden-Württemberg Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) besteht bei erheblichem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen Erstattung der Anzeige des Arbeitsausfalles bei der zuständigen Agentur für Arbeit Voraussetzungen

4 Seite 4 Regionaldirektion Baden-Württemberg Arbeitsausfall mit Entgeltausfall wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbares Ereignis vorübergehend unvermeidbar im jeweiligen Kalendermonat Entgeltausfall von mehr als 10% des monatlichen Bruttoentgeltes für mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer Befristet bis : statt Drittelregelung: nur 10 % Entgeltausfall für betroffene Arbeitnehmer erforderlich Voraussetzungen

5 Seite 5 Regionaldirektion Baden-Württemberg Wirtschaftliche Ursachen Auswirkungen von Konjunkturschwankungen Auftragsmangel Absatzschwierigkeiten Mangel an Betriebs- oder Werkstoffen Betriebliche Strukturveränderungen durch allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt nicht allein auf betriebsorganisatorische Gründe zurückzuführen

6 Seite 6 Regionaldirektion Baden-Württemberg Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchen-, betriebsüblich oder saisonbedingt ist (z.B. Freizeitpark, Eisdiele) ausschließlich betriebsorganisatorische Gründe hat (z.B. Fehlplanung bei Materialbeschaffung) Vermeidbarer Arbeitsausfall Kug-Bezug ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn Arbeitsausfall dem Betriebsrisiko zuzuordnen ist

7 Seite 7 Regionaldirektion Baden-Württemberg Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen können u. a. sein: Abbau von Arbeitszeitguthaben Urlaubsgewährung Nutzung vereinbarter Arbeitszeitschwankungen Umsetzung von Arbeitnehmern Aufräum-, Instandsetzungsarbeiten Arbeit auf Lager Vermeidbarer Arbeitsausfall

8 Seite 8 Regionaldirektion Baden-Württemberg Vermeidbarer Arbeitsausfall Arbeitszeitflexibilisierung bei Nutzung von Arbeitsflexibilisierungen, die bei Unterauslastung eine Reduzierung der tariflichen Arbeitszeit vorsehen, gilt der Arbeits- ausfall bei späterem Kug-Bezug als unvermeidbar Arbeitszeitkonten/-guthaben Abbau von Guthabenstunden im vereinbarten Rahmen (Minusstunden bis nicht erforderlich) Ausnahmen: - geschuldete Jahresarbeitszeit ist nicht ausgleichbar - drohende Insolvenz

9 Seite 9 Regionaldirektion Baden-Württemberg Keine Auflösung, wenn ausschließlich für eine vorzeitige Freistellung vor einer altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt oder aufgrund einer Regelung in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung zum Zwecke der Qualifizierung angespart oder länger als ein Jahr unverändert oder zur Finanzierung des Saisonkurzarbeitergeldes angespart wurde oder soweit es 10% der Jahresarbeitszeit des AN übersteigt Arbeitszeitguthaben

10 Seite 10 Regionaldirektion Baden-Württemberg zeitweise Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers Betrieb oder Betriebsabteilung Merkmale Betriebsabteilung: – eigene Leitung – eigener arbeitstechnischer Zweck / Hilfszweck – geschlossene Arbeitsgruppe – eigene Arbeitsmittel – räumliche Trennung vom übrigen Betrieb Betriebliche Voraussetzungen

11 Seite 11 Regionaldirektion Baden-Württemberg Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nur aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an Ausbildung möglich Arbeitsverhältnis nicht gekündigt bzw. durch Aufhebungsvertrag aufgelöst nicht vom Kug-Bezug ausgeschlossen Persönliche Voraussetzungen

12 Seite 12 Regionaldirektion Baden-Württemberg Vom Kug-Bezug ausgeschlossene AN sind: Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung oder Übergangsgeld Krankengeldbezieher Ferner ausgeschlossen sind AN, wenn und solange sie bei der Vermittlung in Arbeit nicht mitwirken Persönliche Voraussetzungen

13 Seite 13 Regionaldirektion Baden-Württemberg Anzeige über Arbeitsausfall Schriftform zuständig: Agentur für Arbeit am Betriebssitz Eingang spätestens am Letzten des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt Glaubhaftmachung des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen auch durch die Betriebsvertretung möglich Kug - Anzeige (Verfahren)

14 Seite 14 Regionaldirektion Baden-Württemberg Gesetz längstens für 6 Monate Verlängerung durch Rechtsverordnung bei außergewöhnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen möglich Rechtsverordnung längstens für 18 Monate (gültig bis 31.Dezember 2009) Bezugsfrist

15 Seite 15 Regionaldirektion Baden-Württemberg % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 60 % für die übrigen Arbeitnehmer der Nettoentgeltdifferenz im Kalendermonat Höhe

16 Seite 16 Regionaldirektion Baden-Württemberg pauschaliertes Netto-Sollentgelt minus pauschaliertes Netto-Istentgelt = Nettoentgeltdifferenz Festlegung der pauschalierten Nettoentgelte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils für ein Kalenderjahr Ermittlung der rechnerischen Leistungssätze Höhe

17 Seite 17 Regionaldirektion Baden-Württemberg Höhe Sollentgelt Istentgelt Entgelt- differenz

18 Seite 18 Regionaldirektion Baden-Württemberg Höhe Sollentgelt Istentgelt Entgelt- differenz z.B. Mehrarbeit

19 Seite 19 Regionaldirektion Baden-Württemberg beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat erzielt hätte Bei Arbeitnehmern, für die vorübergehend eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung mit einer abgesenkten Arbeitszeit gilt richtet sich die Höhe des Kug nach dem Entgelt ohne diese Vereinbarung Bestandteile des Sollentgelts: - Bruttoarbeitsentgelt - vermögenswirksame Leistungen - Anwesenheitsprämien - Leistungs- und Erschwerniszulagen - Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit soweit steuer- und versicherungspflichtig ohne - Entgelte für Mehrarbeit - einmalig gezahltes Entgelt (Urlaubs- / Weihnachtsgeld) Sollentgelt

20 Seite 20 Regionaldirektion Baden-Württemberg tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt im Kalendermonat einschließlich- Entgelte für Feiertage und Urlaub - der Entgelte für Mehrarbeit ohne- einmalig gezahlte Arbeitsentgelte Erhöhung des Istentgelts - Entgeltausfall aus anderen als wirtschaftlichen Ursachen, z.B.: unbezahlter Urlaub Krankengeld nach Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs - Einkommen aus Nebentätigkeiten Istentgelt

21 Seite 21 Regionaldirektion Baden-Württemberg Arbeitgeber erhalten für Kurzarbeiter 50% SV-Beitragserstattung in pauschalierter Form; nehmen die Kurzarbeiter an einer berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme teil beträgt die Erstattung 100% Berücksichtigungsfähig: - Teilnahme an der Maßnahme muss mindestens 50% der ausfallenden Arbeitszeit in Anspruch nehmen - öffentlich geförderte Qualifizierungsmaßnahme oder solche nicht geförderte Maßnahmen, die nicht im ausschließlichen oder erkennbar überwiegenden Interesse des Unternehmens liegen - Qualifizierungsplan Bemessungsgrundlage: SV-Pauschale im Sinne des § 133 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB III - 21% abzüglich hälftiger Beitrag zur BA (1,4%), d.h. 19,6% Rechtsgrundlagen Krankenversicherung (§§ 232a Abs. 2, 249 Abs. 2 SGB V) Rentenversicherung (§§ 163 Abs. 6, 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI) Pflegeversicherung (§§ 58, 61 SGB XI) Sozialversicherung

22 Seite 22 Regionaldirektion Baden-Württemberg Verfahren Leistungsantrag Ausschlussfrist 3 Kalendermonate Fristbeginn mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird zuständig: Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle

23 Seite 23 Regionaldirektion Baden-Württemberg Abgrenzung zu anderen Programmen

24 Seite 24 Regionaldirektion Baden-Württemberg Inhalt Förderung der Weiterbildung von Kug-Beziehern mit Weiterbildungskosten, soweit es sich um Geringqualifizierte handelt. Mit der Förderung sollen infolge der schwierigen Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Förderung Geringqualifizierter über FbW

25 Seite 25 Regionaldirektion Baden-Württemberg Voraussetzungen Geringqualifizierte Arbeitnehmer Bezug von konjunkturellem oder saisonalem Kug Beratung des Arbeitnehmers vor Beginn der Maßnahme Maßnahme vermittelt auf dem allgemeinem Arbeitsmarkt verwertbare berufliche Kenntnisse zertifizierte Bildungsmaßnahme – nach AZWV zugelassen / Bildungsgutscheinverfahren Beginn der Maßnahme im Kalenderjahr 2009 Förderung Geringqualifizierter über FbW

26 Seite 26 Regionaldirektion Baden-Württemberg Förderumfang Lehrgangskosten Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung In Ausnahmefällen Kosten für die Betreuung von Kindern Förderung Geringqualifizierter über FbW

27 Seite 27 Regionaldirektion Baden-Württemberg Inhalt Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Kug-Bezieher. Zuschuss zu den Weiterbildungskosten, damit aufgrund der Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für die berufliche Weiterbildung genutzt werden. Qualifizierung von Kug-Beziehern durch Einsatz von ESF-Mitteln

28 Seite 28 Regionaldirektion Baden-Württemberg Voraussetzungen Förderungsfähig sind grundsätzlich alle Bezieher von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison- Kurzarbeitergeld. Gering qualifizierte Arbeitnehmer sind vorrangig nach § 77 Abs.2 SGB III zu fördern. Die Teilnahme an der Maßnahme darf nicht der Rückkehr zur Vollarbeitszeit oder der Erhöhung der Arbeitszeit entgegen stehen und für diesen Fall ist der Abbruch der Maßnahme mit dem Anbieter vertraglich vereinbart Bei Maßnahmebeginn muss zu erwarten sein, dass die Qualifizierung innerhalb der Bezugsdauer des Kug abgeschlossen werden kann Beginn der Maßnahme spätestens Qualifizierung von Kug-Beziehern durch Einsatz von ESF-Mitteln

29 Seite 29 Regionaldirektion Baden-Württemberg Förderhöhe Zuschuss zu den Weiterbildungskosten für allgemeine Qualifizierungsmaßnahmen (nach AZWV zugelassen), die allgemeine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Kenntnisse vermitteln in Höhe von 60% spezifische Qualifizierungsmaßnahmen (betriebsspezifische Bildungsmaßnahmen) in Höhe von 25% Hierzu ergehen noch ergänzende Regelungen Qualifizierung von Kug-Beziehern durch Einsatz von ESF-Mitteln

30 Seite 30 Regionaldirektion Baden-Württemberg Förderhöhe Der Zuschuss zu den Weiterbildungskosten kann auf max. 80 % erhöht werden, für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte (< 50 Beschäftigte und einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. ) mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte (< 250 Beschäftigte und einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro) benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer um 10 Prozentpunkte Qualifizierung von Kug-Beziehern durch Einsatz von ESF-Mitteln

31 Seite 31 Regionaldirektion Baden-Württemberg Qualifizierung über das Sonderprogramm WeGebAU Intention: Anschubfinanzierung vorrangig für die Weiterbildung geringqualifizierter und älterer Beschäftigter schwerpunktmäßig in kleinen und mittleren Unternehmen Förderung der beruflichen Weiterbildung von geringqualifizierten Beschäftigten durch Arbeitsentgeltzuschuss nach § 235c SGB III auch kombinierbar mit Weiterbildungsförderung gemäß § 77 (2) SGB III Förderung beschäftigter älterer Arbeitnehmer durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach §417 Abs. 1 SGB III Neu: Förderung von Beschäftigten mit Berufsabschluss ohne Altersbegrenzung auch außerhalb KMU gemäß § 421t (4) SGB III, wenn der Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegt und in den letzten vier Jahren an einer mit öffentlichen Mitteln geförderten beruflichen Weiterbildung nicht teilgenommen wurde Voraussetzung ist, dass die Arbeitsleistung weiterbildungs- bedingt ganz oder teilweise nicht erbracht werden kann und der Arbeitnehmer weiterhin Arbeitsentgelt erhält

32 Seite 32 Regionaldirektion Baden-Württemberg WeGebAU: Zusammenfassung der Fördermöglichkeiten Personenkreismind. 3-jährige berufliche Tätigkeit¹ Qualifiziert (anerkannter Berufsabschluss) ab 45 Jahre AEZ nicht möglichWeiterbildungskosten nach § 417 (1) Gesamtbetriebsgröße unter 250 MA Qualifiziert (anerkannter Berufsabschluss) keine Altersbeschränkung Ausb. liegt mind. 4 J. zurück, keine öffentliche Förderung in den letzten 4 J. AEZ nicht möglichWeiterbildungskosten nach § 421t (4) Geringqualifiziert unter 45 Jahre tätig auf Helferebene AEZ nach § 235cWeiterbildungskosten nach § 77 (2) Geringqualifiziert ab 45 Jahre tätig auf Helferebene AEZ nach §235 cWeiterbildungskosten nach § 417 (1)² Gesamtbetriebsgröße unter 250 MA ¹ bei AN < 3 J. berufl. Tätigkeit ist Vorrang Ausbildung zu prüfen ² Förderung nach § 417 und § 421t (4) hat Vorrang vor Förderung nach § 77 (2)


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