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Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg 4. Juni 2013 1.

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Präsentation zum Thema: "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg 4. Juni 2013 1."—  Präsentation transkript:

1 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg 4. Juni

2 2 Rechtsquellen des Arbeitsrechts

3 3 EG- Recht GG Zwingendes Gesetz Rechtsverord- nungen Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Dispositives Gesetz Direktionsrecht Rang prinzi p Günsti gkeits prinzip Spezial itäts- /Ordn ungspr inzip

4 4 Arbeitnehmerbegriff

5 1. Privatrechtlicher Vertrag a) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis b) familienrechtliche, gesetzliche Verpflichtungen Arbeitnehmer

6 2. Dienstvertrag a) Werkvertrag b) Gesellschaftsvertrag c) Auftrag d) sonstige 3. Unselbstständige Dienste Kriterien Weisungsgebundenheit Eingliederung Ganze Arbeitskraft Festes Gehalt Urlaub Lohnnebenkosten Bezeichnung Inhaltlich; Zeitlich; Örtlich Teilzeit? Person Teil des Betriebs?

7 7 Urlaub

8 Häufigste Quellen Gesetz 24 Werktage Tarifvertrag Alles vereinbar, Grenze § 13 BUrlG Arbeitsvertrag Alles vereinbar, Grenze Rangprinzip I. Urlaubsumfang

9 24 Werktage Werktag: Mo - Sa 4 Wochen AN arbeitet nur montags Es muss nur für einen Tag Urlaub genommen werden 4 Tage AN arbeitet nur an einem Tag in der Woche Es muss für jeden Tag Urlaub genommen werden 28 Tage AN arbeitet an bestimmten Tagen eine Woche 2 mal, eine Woche 1 mal Zyklus von 2 Wochen 6 Tage Arbeitnehmer arbeitet unregelmäßig Kommt drauf an Ergebnis müssen 4 Wochen sein

10 II. Erwerb des Anspruchs Voraussetzungena) Arbeitsverhältnisb) Wartezeit?c) Arbeitsleistung?

11 a) Arbeitsverhältnis VollzeitTeilzeitGeringfügige BeschäftigungBefristung

12 b) Wartezeit 6 Monate für Vollurlaub1 Monat für TeilurlaubKeine Kalendermonate Kann über Wechsel des Kalenderjahres erfolgen

13 c) Arbeitsleistung? Nicht erforderlich!Berufen auf § 242 BGB (-)

14 III. Teilurlaub § 5 BUrlG Lit) a - Wartezeit nicht erfüllt - Daher kein Anspruch auf Vollurlaub Teilurlaub insoweit Lit) b - Ausscheiden während der Wartezeit Teilurlaub insoweit Lit c) - Wartezeit erfüllt - Ausscheiden im 1. HJ Kein Teilurlaub, sondern Reduzierung des Vollurlaubs

15 Rechtsfolge, wenn nicht im KJ genommen § 7 III S. 2 BUrlG Betriebs- personenbedingt Übertragung bis 31.3 des Folgejahres § 7 III S. 4 BUrlG Wenn Teilurlaub vor Wartezeit betroffen AN muss das verlangen Übertragung bis Ende des Folgejahres Grds. verfällt Urlaub, aber Ausnahmen

16 betriebsbedingt Wenn Interesse des Arbeitnehmers dem Interesse des Betriebes unterliegt. Einzelfall- entscheidung personenbedingt Krankheit Ist es dem Arbeitnehmer möglich, noch vor Ende des Jahres Urlaub zu nehmen, so liegt kein personenbe- dingter Grund vor. Relevanz? Wenn Arbeitnehmer Übertragung behauptet Arbeitnehmer trägt Beweislast Es genügt, wenn Arbeitgeber Wunsch ausgeschlagen hat. Übertragungsgründe des § 7 II BUrlG

17 Rechtsfolge, wenn verfallen Voraussetzungen Arbeitgeber muss im Verzug gewesen sein Mahnung Rechtsfolge SchE Freistellung, wenn Arbeitsverhältnis noch besteht Abgeltung, wenn Arbeitsverhältnis beendet Grds. Pech, es sei denn SchE

18 18 Krankheit

19 19 Krankheit ist für Arbeitsverhältnis grds. egal ! Wichtig ist, dass der AN arbeitsunfähig erkrankt ist!

20 20 Voraus- setzungen für Zahlungs- anspruch Arbeitsverhältnis Arbeitsunfähigkeit Ablauf der Wartefrist (4 Wochen) Nur wegen AU an Arbeit gehindert Kein Verschulden gegen sich selbst AU-Bescheinigung da? (eigentlich keine Voraussetzung, aber Zurückbehaltungsrecht)

21 21 Pflichten im Zusammenhang mit Krankheit Anzeigepflicht Unverzüglich Persönlich nicht erforderlich Nachweispflicht Nach 3 Tagen Möglicherweise schon früher Rückmeldepflicht Keine Gesundschreibung erforderlich

22 22 Kündigungen

23 Kündigung einseitige empfangsbedürftige WE Machtbereich des Empfängers Übergabe Briefkasten Muss beweisbar sein Unter normalen Umständen Möglichkeit der Kenntnisnahme Zugang erforderlich - Einfacher Brief - Einschreiben - Einschreiben mit Rückschein

24 24 Ordentliche Kündigungen betriebsbedingt personenbedingt verhaltensbedingt

25 1. Grundsätze Fehlverhalten Verhaltensbedingte Kündigung Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessen- abwägung

26 Fehlverhalten Verhalten, das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt Grds. Vorsatz oder Fahrlässigkeit Objektiver Maßstab - Im Leistungsbereich - Betriebliche Verbundenheit - Personaler Vertrauensbereich - Sonstiges Ruhig und verständig urteilender Arbeitgeber

27 Beeinträchtigung betrieblicher Belange Störung des Arbeitsverhältnisses Kündigung keine Sanktion!!!Neg. Prognose!!! Abmahnung Exkurs Wieso sollte sich Pflichtverletzung wiederholen?

28 Abmahnung 1. Konkreter Sachverhalt 2. Konkrete Rüge 3. Kündigungsandrohung InhaltSinn Rügefunktion Warnfunktion Vorbereitungshandlung Keine Füllwörter z.B. insbesondere Keine Wertungen Präzise erläutern, wie Person sich hätte verhalten sollen

29 Konsequenzen für Arbeitgeber Text einfach halten Viele Abmahnung en Aufpassen bei Gegendar- stellungen Gefahr des Verbrauchs

30 Konsequenzen für Arbeitnehmer Abmahnung nie angreifen Gegendarstell ung

31 Beeinträchtigung betrieblicher Belange Störung des Arbeitsverhältnisses Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung Neg. Prognose!!! Ereignis wirkt auch bei Nichtwiederholung derart belastend, dass Zusammenarbeit nicht möglich Abmahnung Straftaten 2. Nach Versetzung vermutlich keine Störung 1.Anderer Arbeitsplatz, auf den Versetzung möglich

32 Interessenabwägung Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können AG - Arbeits- und Betriebsdisziplin - Betriebsablaufstörungen - Eintritt eines Vermögensschadens - Schädigung des Ansehens in der Öffentlichkeit -Schutz der übrigen Belegschaft AN - Art, Schwere und Häufigkeit der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten, - Grad des Verschuldens, - früheres Verhalten des Arbeitnehmers, - Mitverschulden des Arbeitgebers, -Dauer der Betriebs- zugehörigkeit - Lebensalter, Umfang der Unterhaltsverpflichtungen Änderungskündigung

33 2. Einzelfälle Straftaten im Betrieb Nicht jede Straftat Erforderlich: Betriebsbezug Straftat gegen AG Straftat in Dienststelle/Betrieb des AGs Straftat außerhalb der Dienststelle/ Betrieb Diebstahl Arbeitszeitbetr ug Bei Gelegenheit, ggf. zu Gunsten des AGs z.B. Mord; Geiselnahme an Dritten; Pfund Kaffee?

34 Pflichtverletzungen bei Erkrankungen Nachweispflicht § 5 Abs. 1 S. 2 EntgeltFG Anzeigepflicht § 5 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG Rückmeldepflicht Abmahnung Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung

35 Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit Vortäuschen einer AU Abmahnung? Betriebsablauf- störungen Beharrlichen Arbeitsverweigeru ng Sonderfall einer Interessenabwägung Wenn es feststeht selten Sonst Indizien: Krankheitswidrige Tätigkeiten

36 Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit Pflichtverletzung ist die Nötigung spätere Erkrankung egal Abmahnung? Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung

37 betriebsbedingte Kündigung Kündigungsentschluss bedingt durch Wegfall des Arbeitsplatzes personenbedingter Kündigung verhaltensbedingter Kündigung Abgrenzung zu Arbeitgeber kann nicht mehr beschäftigen Arbeitnehmer kann Leistung nicht mehr erbringen Arbeitnehmer will Leistung nicht mehr erbringen

38 Übersicht KündigungsgrundSozialauswahl Unternehmerische Entscheidung Wegfall eines Arbeitsplatzes Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Vergleichsgruppen Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Abwägung/Vergleichskriterien

39 Wegfalls des Arbeitsplatzes Kündigungsgrund Was macht Arbeitsplatz aus? Summe aller (!) Tätigkeiten

40 Wegfall durch Verteilung Wegfall des Arbeitsplatzes

41 Darlegung im Prozess Wie schaffen die Mitarbeiter die Arbeit, ohne Überstunden zu leisten? Dazu muss man wissen, wie viel Zeit zur Verfügung steht

42 Keine andere Beschäftigungs- möglichkeit Änderungskün- digung Zeitpunkt: Kündigungszugang Im Betrieb oder Unternehmen Freier Arbeitsplatz Auch Arbeitsplätze auf niedrigerer Hierarchiestufe? Ja!!! Arbeitnehmer alles anbieten, was frei ist

43 Sozialauswahl KündigungsgrundSozialauswahl Unternehmerische Entscheidung Wegfall eines Arbeitsplatzes Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Vergleichsgruppen Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Abwägung/Vergleichskriterien

44 Negative Prognose Tatsachen, aufgrund derer künftige Störungen zu befürchten sind Zeitpunkt? Zugang der Kündigung Kenntnisstand des Arbeitgebers egal BeeinträchtigungbetrieblicherBelangeInteressen-abwägung Störung des Arbeitsverhältnisses Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können z.B. Beschäftigungsdauer; Unterhaltspflichten; Ursachen der Erkrankung Personenbedingte Kündigung Änderungskündigung

45 Noch einen schönen Tag! 45


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